Feu­er­wehr­be­am­te – und der Aus­gleichs­an­spruch wegen uni­ons­rechts­wid­ri­ger Zuvielarbeit

Der Grund­satz der zeit­na­hen Gel­tend­ma­chung des uni­ons­recht­li­chen Staats­haf­tungs­an­spruchs ist auch in Fäl­len uni­ons­rechts­wid­ri­ger Zuviel­ar­beit anwend­bar; dies ist mit den uni­ons­recht­li­chen Grund­sät­zen der Effek­ti­vi­tät und Äqui­va­lenz ver­ein­bar. Maß­geb­lich für den Beginn der Ver­jäh­rung nach § 199 Abs. 1 BGB ist die Zumut­bar­keit der Erhe­bung der Kla­ge. Zumut­bar ist die Kla­ge­er­he­bung, wenn sie im Sin­ne von § 114 ZPO erfolg­ver­spre­chend, wenn auch nicht risi­ko­los mög­lich ist.

Feu­er­wehr­be­am­te – und der Aus­gleichs­an­spruch wegen uni­ons­rechts­wid­ri­ger Zuvielarbeit

Statt­haf­te Kla­ge­art für die Gel­tend­ma­chung des Aus­gleichs­an­spruchs für uni­ons­rechts­wid­ri­ge Zuviel­ar­beit ist die Leistungsklage.

Statt­haf­te Klageart

Statt­haf­te Kla­ge­art für die Gel­tend­ma­chung des Aus­gleichs­an­spruchs für uni­ons­rechts­wid­ri­ge Zuviel­ar­beit ist die Leis­tungs­kla­ge [1]. Ent­schei­dend dafür spricht die Ziel­rich­tung des ein­heit­li­chen – stu­fen­wei­se auf Frei­zeit und Geld – gerich­te­ten Ausgleichsanspruchs.

Dass der Dienst­herr über die Gewäh­rung eines Aus­gleichs für uni­ons­rechts­wid­ri­ge Zuviel­ar­beit zu ent­schei­den hat, begrün­det allein nicht das Vor­lie­gen einer Rege­lungs­wir­kung und damit eines Ver­wal­tungs­akts i.S.v. § 35 Satz 1 VwVfG. Der Staats­haf­tungs­an­spruch wegen uni­ons­rechts­wid­ri­ger Zuviel­ar­beit ist grund­sätz­lich allein auf Aus­gleich in Frei­zeit gerich­tet. Der Zweck, die Höchst­ar­beits­zeit pro Sie­ben­ta­ges­zeit­raum zu begren­zen, liegt dar­in, den Schutz der Gesund­heit und Sicher­heit der Arbeit­neh­mer zu gewähr­leis­ten. Die­ser Zweck ist nicht durch Geld­zah­lung, son­dern durch Frei­zeit zu errei­chen. Nur dann, wenn der Aus­gleich von uni­ons­rechts­wid­ri­ger Zuviel­ar­beit aus von dem berech­tig­ten Beam­ten nicht zu ver­tre­ten­den Grün­den aus­ge­schlos­sen ist, ist ein finan­zi­el­ler Aus­gleich gebo­ten. Das kann ins­be­son­de­re der Fall sein, wenn das akti­ve Dienst­ver­hält­nis been­det oder der Dienst dau­ernd unter unzu­rei­chen­der Per­so­nal­de­ckung zu ver­rich­ten ist. Sowohl der an Treu und Glau­ben ori­en­tier­te Inter­es­sen­aus­gleich als auch der uni­ons­recht­li­che Effek­ti­vi­täts­grund­satz ver­lan­gen dann, dass die auf­ge­lau­fe­nen Ansprü­che nicht unter­ge­hen, son­dern sich in sol­che auf finan­zi­el­len Aus­gleich umwan­deln [2].

Damit betrifft der Aus­gleich von Zuviel­ar­beit vor­ran­gig nicht den Sta­tus des Beam­ten, son­dern den Dienst­be­trieb, der durch Dienst­plä­ne zu orga­ni­sie­ren ist. Die Aus­ge­stal­tung sol­cher inter­nen Abläu­fe einer Behör­de – hier der Berufs­feu­er­wehr – hat kei­nen Regelungscharakter.

Erfor­der­nis der zeit­na­hen Geltendmachung

Dem im hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall vom Feu­er­wehr­be­am­ten für die Zeit von 2003 bis August 2006 bean­spruch­ten Geld­aus­gleich für uni­ons­rechts­wid­ri­ge Zuviel­ar­beit steht ent­ge­gen, dass der Feu­er­wehr­be­am­te die­sen Anspruch nicht zeit­nah gel­tend gemacht hat. 

In der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist geklärt, dass Beam­te im Feu­er­wehr­dienst wegen uni­ons­rechts­wid­ri­ger Zuviel­ar­beit grund­sätz­lich einen uni­ons­recht­li­chen Haf­tungs­an­spruch sowie einen beam­ten­recht­li­chen Aus­gleichs­an­spruch haben [3]. Grund hier­für sind der Ver­stoß gegen das zunächst in Art. 6 Nr. 2 RL 93/​104/​EG (Arbeits­zeit­richt­li­nie a.F.) und dann in Art. 6 Buchst. b)) RL 2003/​88/​EG (Arbeits­zeit­richt­li­nie) gere­gel­te Ver­bot, wonach die durch­schnitt­li­che Arbeits­zeit pro Sie­ben­ta­ges­zeit­raum 48 Stun­den ein­schließ­lich der Über­stun­den nicht über­schrei­ten darf [4]. Die­ser Anspruch ist zunächst auf Aus­gleich in Frei­zeit gerich­tet; ist ein Frei­zeit­aus­gleich tat­säch­lich oder recht­lich aus­ge­schlos­sen, wan­delt sich der Anspruch in einen sol­chen auf finan­zi­el­len Aus­gleich um [5]

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts bedür­fen Ansprü­che, deren Fest­set­zung und gege­be­nen­falls Zah­lung sich nicht unmit­tel­bar aus dem Gesetz erge­ben, einer vor­he­ri­gen Gel­tend­ma­chung. Denn hier ist eine vor­gän­gi­ge behörd­li­che Prü­fung über Grund und Umfang des Anspruchs gebo­ten. Die­se Oblie­gen­heit ergibt sich für den Beam­ten unmit­tel­bar aus dem Beam­ten­ver­hält­nis als wech­sel­sei­ti­gem Treue­ver­hält­nis. Anders als bei dem Ein­wand unzu­rei­chen­der Ali­men­ta­ti­on, der grund­sätz­lich auf ein Haus­halts­jahr bezo­gen ist und bei dem sich folg­lich die Gel­tend­ma­chung sol­cher Ansprü­che zwin­gend auf das gesam­te lau­fen­de Haus­halts­jahr bezie­hen muss, hat die Gel­tend­ma­chung bei sons­ti­gen Ansprü­chen nur Bedeu­tung für die Zeit ab dem Fol­ge­mo­nat [6]

Der Grund­satz der zeit­na­hen Gel­tend­ma­chung ist sowohl auf den uni­ons­recht­li­chen Haf­tungs­an­spruch als auch auf den beam­ten­recht­li­chen Aus­gleichs­an­spruch anzu­wen­den. Dies ist mit den uni­ons­recht­li­chen Grund­sät­zen der Effek­ti­vi­tät und der Äqui­va­lenz ver­ein­bar [7]

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt stützt dies vor allem auf die jün­ge­re Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on in der Sache Specht u.a. [8]. Für die hier allein maß­geb­li­che Fra­ge der recht­zei­ti­gen Gel­tend­ma­chung des Geld­aus­gleichs von uni­ons­rechts­wid­ri­ger Zuviel­ar­beit ist zur Über­zeu­gung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts das Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on in der Sache „Fuß“ [9] durch sei­ne neue­re Recht­spre­chung über­holt. Soweit aktu­el­le Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on sich auf das Urteil „Fuß“ bezieht, betrifft dies für die Fra­ge des Geld­aus­gleichs für uni­ons­rechts­wid­ri­ge Zuviel­ar­beit nicht ent­schei­dungs­er­heb­li­che Fra­gen, etwa zur Arbeits­zeit­mes­sung [10] oder zum Unter­gang von Urlaubs­an­sprü­chen [11].

Die hier rele­van­ten Aus­füh­run­gen in sei­nem Urteil im Ver­fah­ren „Specht u.a.“ vom 19.06.2014 hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on im Jahr 2015 in einer wei­te­ren Ent­schei­dung zur Gleich­be­hand­lungs­rah­men­richt­li­nie 2000/​78/​EG bestä­tigt. In der Sache „Unland“ hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on wie­der­holt, „dass das Uni­ons­recht dahin aus­zu­le­gen ist, dass es einer natio­na­len Vor­schrift wie der im Aus­gangs­ver­fah­ren frag­li­chen, nach der ein natio­na­ler Rich­ter Ansprü­che auf Geld­leis­tun­gen, die sich nicht unmit­tel­bar aus dem Gesetz erge­ben, zeit­nah, näm­lich vor dem Ende des lau­fen­den Haus­halts­jahrs, gel­tend machen muss, nicht ent­ge­gen­steht, wenn die­se Vor­schrift weder gegen den Äqui­va­lenz­grund­satz noch gegen den Effek­ti­vi­täts­grund­satz ver­stößt. Es ist Sache des vor­le­gen­den Gerichts, zu prü­fen, ob die­se Vor­aus­set­zun­gen im Aus­gangs­ver­fah­ren erfüllt sind“ [12]. An die­ser Recht­spre­chung hält der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on bis heu­te fest [13]

Dass die­se Ent­schei­dun­gen des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on in den Sachen „Specht u.a.“ und „Unland“ zur Gleich­be­hand­lungs­rah­men­richt­li­nie RL 2000/​78/​EG – und nicht zur Arbeits­zeit­richt­li­nie RL 2003/​88/​EG – ergan­gen sind, ist uner­heb­lich. Äqui­va­lenz- und Effek­ti­vi­täts­grund­satz sind all­ge­mei­ne Prin­zi­pi­en des Uni­ons­rechts, die sich aus der Aner­ken­nung eines Anwen­dungs­vor­rangs des pri­mä­ren und sekun­dä­ren Uni­ons­rechts gegen­über mit­glied­staat­li­chem Recht für die Zustän­dig­kei­ten erge­ben, für die die Uni­on gemäß dem Grund­satz der begrenz­ten Ein­zel­er­mäch­ti­gung (Art. 5 Abs. 1 und 2 EUV) ver­ant­wort­lich ist. Nach dem in Art. 4 Abs. 3 EUV ver­an­ker­ten Grund­satz der loya­len Zusam­men­ar­beit dür­fen die Ver­fah­rens­mo­da­li­tä­ten für Kla­gen, die den Schutz der den Ein­zel­nen aus dem Uni­ons­recht erwach­sen­den Rech­te gewähr­leis­ten sol­len, gemäß der stän­di­gen Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on [14] nicht weni­ger güns­tig aus­ge­stal­tet sein als die­je­ni­gen für ent­spre­chen­de inner­staat­li­che Kla­gen (Grund­satz der Äqui­va­lenz) und die Aus­übung der durch die Uni­ons­rechts­ord­nung ver­lie­he­nen Rech­te nicht prak­tisch unmög­lich machen oder über­mä­ßig erschwe­ren (Grund­satz der Effek­ti­vi­tät). 

Das Erfor­der­nis zeit­na­her Gel­tend­ma­chung besteht für beam­ten­recht­li­che Ansprü­che auf Geld­leis­tun­gen, die sich nicht unmit­tel­bar aus dem Gesetz erge­ben, unab­hän­gig davon, ob sie auf einer Ver­let­zung von Uni­ons­recht oder von mit­glied­staat­li­chem Recht beru­hen. Nament­lich der hier eben­falls streit­ge­gen­ständ­li­che beam­ten­recht­li­che Aus­gleichs­an­spruch unter­liegt den­sel­ben Vor­aus­set­zun­gen und Ein­schrän­kun­gen wie der uni­ons­recht­li­che Haf­tungs­an­spruch [15]

Die Fest­set­zung ange­mes­se­ner Aus­schluss­fris­ten für die Rechts­ver­fol­gung ist im Inter­es­se der Rechts­si­cher­heit, die zugleich den Berech­tig­ten und die Behör­de schützt, mit die­sen Vor­ga­ben des Uni­ons­rechts ver­ein­bar, solan­ge sie die Aus­übung der vom Uni­ons­recht ver­lie­he­nen Rech­te nicht prak­tisch unmög­lich macht [16]

Der Gene­ral­an­walt Yves Bot hat dazu in sei­nen Schluss­an­trä­gen im Ver­fah­ren „Specht u.a.“ – [17] aus­ge­führt, dass das in der deut­schen Recht­spre­chung ent­wi­ckel­te Erfor­der­nis der zeit­na­hen Gel­tend­ma­chung von beam­ten­recht­li­chen Ansprü­chen auf Geld­leis­tun­gen, die sich nicht unmit­tel­bar aus dem Gesetz erge­ben, sowohl mit dem Grund­satz der Äqui­va­lenz als auch mit dem Grund­satz der Effek­ti­vi­tät ver­ein­bar ist. Denn das Uni­ons­recht regelt die Fra­ge der Fris­ten für die Ein­lei­tung von Ver­fah­ren zur Gel­tend­ma­chung sol­cher Ansprü­che nicht [18]. In Erman­ge­lung einer ein­schlä­gi­gen Uni­ons­re­ge­lung ist es nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on wegen des Grund­sat­zes der Ver­fah­rens­au­to­no­mie der Mit­glied­staa­ten jeweils Sache des inner­staat­li­chen Rechts, die Ver­fah­rens­mo­da­li­tä­ten für Kla­gen zu regeln, die den Schutz der dem Ein­zel­nen aus dem Uni­ons­recht erwach­sen­den Rech­te gewähr­leis­ten sol­len, wobei die Mit­glied­staa­ten für den wirk­sa­men Schutz die­ser Rech­te in jedem Ein­zel­fall ver­ant­wort­lich sind [19]

Durch das Erfor­der­nis der schrift­li­chen Gel­tend­ma­chung eines Geld­aus­gleichs für uni­ons­rechts­wid­ri­ge Zuviel­ar­beit wird der Beam­te in sei­nem Ver­hält­nis zum Dienst­herrn nicht über­mä­ßig belas­tet. Zum einen wer­den vom Beam­ten kei­ner­lei Rechts­kennt­nis­se über sol­che Ansprü­che erwar­tet. Es genügt, dass er zum Aus­druck bringt, mit der jewei­li­gen Situa­ti­on – hier dem Umfang der Arbeits­zeit – nicht ein­ver­stan­den zu sein. Ziel der Gel­tend­ma­chung ist es inso­weit allein, den Dienst­herrn zu einer Über­prü­fung der Recht­mä­ßig­keit der dem Beam­ten abver­lang­ten Dienst­zeit und ggf. zum Aus­gleich bei fest­ge­stell­ter Rechts­ver­let­zung zu ver­an­las­sen. Zum ande­ren kann der Beam­te dem Erfor­der­nis der schrift­li­chen Gel­tend­ma­chung in jeder belie­bi­gen Text­form gerecht wer­den. Da es sich hier­bei nicht um ein gesetz­li­ches Schrift­form­erfor­der­nis, son­dern allein um eine aus dem wech­sel­sei­ti­gen beam­ten­recht­li­chen Treue­ver­hält­nis abzu­lei­ten­de Oblie­gen­heit han­delt, ist die Form­vor­schrift des § 126 Abs. 1 BGB nicht anwend­bar. Der Beam­te wird sei­ner Pflicht des­halb auch durch sons­ti­ge text­li­che For­men, wie etwa per E‑Mail, gerecht [20]

In dem bereits oben ange­führ­ten Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts [21] ist eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de, mit der das Abse­hen von einem Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen gemäß Art. 267 Abs. 4 AEUV durch den erken­nen­das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt als Ver­stoß gegen den gesetz­li­chen Rich­ter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) gerügt wor­den war, nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men wor­den, wenn­gleich mit meh­re­ren offen­bar Vor­be­hal­te und Beden­ken andeu­ten­den For­mu­lie­run­gen. Letz­te­res gibt dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt – nach erneu­ter Über­prü­fung der uni­ons­recht­li­chen Rechts­la­ge – indes kei­nen Anlass, sei­ne vor­ste­hen­de Rechts­auf­fas­sung auf­zu­ge­ben oder zu modi­fi­zie­ren. Dies beruht vor allem dar­auf, dass der Kam­mer­be­schluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts im Kern allein auf die zur Arbeits­zeit­richt­li­nie ergan­ge­nen Aus­füh­run­gen des Euro­päi­schen Gerichts­hofs in des­sen Urteil vom 25.11.2010 [22] abstellt, den vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ange­führ­ten jün­ge­ren Ent­schei­dun­gen des Euro­päi­schen Gerichts­hofs dage­gen kei­ne maß­geb­li­che Bedeu­tung bei­misst, weil die­se zu ande­ren Richt­li­ni­en ergan­gen sind. 

Dies trägt – nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts – aller­dings dem oben dar­ge­stell­ten Umstand nicht hin­rei­chend Rech­nung, dass der Äqui­va­lenz – und der Effek­ti­vi­täts­grund­satz all­ge­mei­ne – richt­li­ni­en­über­grei­fen­de – Prin­zi­pi­en des Uni­ons­rechts sind. Wenn aber – wie den o.a. Aus­sa­gen des Euro­päi­schen Gerichts­hofs und des Gene­ral­an­walts zu den vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ange­führ­ten Richt­li­ni­en zu ent­neh­men ist – das Erfor­der­nis zeit­na­her Gel­tend­ma­chung (zumal in Gestalt einer auch for­mal nie­der­schwel­li­gen Oblie­gen­heit, wie nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts gebo­ten) nicht geeig­net ist, die Aus­übung der durch die Uni­ons­rechts­ord­nung in den ande­ren Richt­li­ni­en ver­lie­he­nen Rech­te prak­tisch unmög­lich zu machen oder über­mä­ßig zu erschwe­ren, dann ist nicht ersicht­lich, dass und war­um im Fall der Arbeits­zeit­richt­li­nie aus dem alle Richt­li­ni­en über­wöl­ben­den Effek­ti­vi­täts­grund­satz qua­li­ta­tiv ande­re Anfor­de­run­gen fol­gen sol­len und die­ser Grund­satz ver­letzt sein soll. 

Das Beru­fungs­ge­richt hat im vor­lie­gen­den Rechts­streit fest­ge­stellt, dass der Feu­er­wehr­be­am­te sei­ne Rech­te aus uni­ons­rechts­wid­ri­ger Zuviel­ar­beit gegen­über der Stadt erst­mals im August 2006 gel­tend gemacht hat. Damit ist ein Geld­aus­gleich wegen Zuviel­ar­beit bis zu die­sem Zeit­punkt nach den vor­ge­nann­ten Grund­sät­zen ausgeschlossen. 

Ver­jäh­rung des Ausgleichsanspruchs

Im hier ent­schie­de­nen Fall ist dar­über hin­aus der vom Feu­er­wehr­be­am­ten gel­tend gemach­te Aus­gleichs­an­spruch für die Zeit von Sep­tem­ber 2006 bis Dezem­ber 2008 ver­jährt. Maß­geb­lich für sol­che auf öffent­li­chem Recht beru­hen­den Ansprü­che ist die drei­jäh­ri­ge Ver­jäh­rungs­frist in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 195 BGB [23]

Nicht nur der mit­glied­staat­li­che Aus­gleichs­an­spruch aus § 242 BGB, son­dern auch der uni­ons­recht­li­che Staats­haf­tungs­an­spruch [24] unter­liegt den Ver­jäh­rungs­re­geln des natio­na­len Rechts [25].

Feh­len, wie hier, uni­ons­recht­li­che Vor­ga­ben zur Ver­jäh­rung, gel­ten die Ver­jäh­rungs­re­geln des natio­na­len Rechts. Regelt das ein­schlä­gi­ge Fach­recht die Ver­jäh­rung nicht, so sind die Ver­jäh­rungs­vor­schrif­ten des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs ent­spre­chend anzu­wen­den. Dabei ist nach dem Gesamt­zu­sam­men­hang der für den jewei­li­gen Anspruch maß­ge­ben­den Rechts­vor­schrif­ten und der Inter­es­sen­la­ge zu beur­tei­len, wel­che Ver­jäh­rungs­re­ge­lung als die sach­nächs­te ana­log her­an­zu­zie­hen ist [26].

Der uni­ons­recht­li­che Äqui­va­lenz­grund­satz ver­langt, dass die auf den uni­ons­recht­li­chen Haf­tungs­an­spruch ange­wen­de­ten Vor­schrif­ten des natio­na­len Haf­tungs­rechts nicht weni­ger güns­tig sind als die Vor­schrif­ten, die für ver­gleich­ba­re Kla­gen gel­ten, die allein das natio­na­le Recht betref­fen. Die­se Vor­ga­be ist erfüllt, weil auch der natio­na­le Aus­gleichs­an­spruch aus Treu und Glau­ben (§ 242 BGB), der an die uni­ons­rechts­wid­ri­ge Zuviel­ar­beit anknüpft, den­sel­ben inner­staat­li­chen Vor­schrif­ten über die Ver­jäh­rung unter­wor­fen ist.

Die deut­schen Vor­schrif­ten genü­gen auch den Anfor­de­run­gen des uni­ons­recht­li­chen Effek­ti­vi­täts­grund­sat­zes, weil sie die Erlan­gung des Geld­aus­gleichs infol­ge uni­ons­rechts­wid­ri­ger Zuviel­ar­beit weder prak­tisch unmög­lich machen noch über­mä­ßig erschweren.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat wie­der­holt ent­schie­den, dass die Fest­set­zung ange­mes­se­ner Aus­schluss­fris­ten für die Rechts­ver­fol­gung im Inter­es­se der Rechts­si­cher­heit, die zugleich den Abga­be­pflich­ti­gen und die Behör­de schützt, mit dem Gemein­schafts­recht ver­ein­bar ist [27]. Sol­che Fris­ten sind näm­lich nicht geeig­net, die Aus­übung der durch die Uni­ons­rechts­ord­nung ver­lie­he­nen Rech­te prak­tisch unmög­lich zu machen oder über­mä­ßig zu erschwe­ren. Unter die­sem Gesichts­punkt erscheint eine natio­na­le Ver­jäh­rungs­frist von drei Jah­ren ange­mes­sen [28].

Für die hier maß­geb­li­chen Ver­jäh­rungs­vor­schrif­ten bestand für den ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Zeit­raum von 2006 bis 2008 auch kei­ne Rechts­un­si­cher­heit [29]. Da es sich auch beim uni­ons­recht­li­chen Haf­tungs­an­spruch nicht um einen Scha­dens­er­satz­an­spruch im Sin­ne der zivil­recht­li­chen Vor­schrif­ten han­delt, unter­lie­gen bei­de Ansprü­che den all­ge­mei­nen Ver­jäh­rungs­re­ge­lun­gen und damit nach Inkraft­tre­ten des Schuld­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­set­zes am 1.01.2002 der regel­mä­ßi­gen Ver­jäh­rung von drei Jah­ren. Vor­her ent­stan­de­ne Ansprü­che unter­la­gen der 30-jäh­ri­gen Ver­jäh­rungs­frist, die aber nach der Über­gangs­vor­schrift des Art. 229 § 6 Abs. 1 und 4 EGBGB auf die ab dem 1.01.2002 gemäß § 195 BGB gel­ten­de und an die­sem Tage begin­nen­de regel­mä­ßi­ge Ver­jäh­rungs­frist von drei Jah­ren ver­kürzt wor­den ist [30].

Der Ver­jäh­rungs­be­ginn rich­tet sich nach § 199 Abs. 1 BGB [31]. Die Vor­schrif­ten des § 199 Abs. 2 und Abs. 3 BGB sind nicht anwend­bar, weil zusätz­li­che Diens­te eines Feu­er­wehr­be­am­ten und der damit ver­bun­de­ne Ver­lust an Frei­zeit und Erho­lungs­zeit nach natio­na­lem Recht kein Scha­den im Sin­ne des zivil­recht­li­chen Scha­dens­er­satz­rechts sind [32].

Nach § 199 Abs. 1 BGB beginnt die regel­mä­ßi­ge Ver­jäh­rungs­frist mit dem Schluss des Jah­res, in dem der Anspruch ent­stan­den ist (Nr. 1) und der Gläu­bi­ger von den den Anspruch begrün­den­den Umstän­den und der Per­son des Schuld­ners Kennt­nis erlangt oder ohne gro­be Fahr­läs­sig­keit erlan­gen müss­te (Nr. 2). Dass der Gläu­bi­ger aus die­ser Kennt­nis auch die rich­ti­gen Rechts­fol­ge­run­gen zieht, wird nicht vor­aus­ge­setzt. Die Rechtsun­kennt­nis des Gläu­bi­gers kann den Beginn der Ver­jäh­rung des­halb nur aus­nahms­wei­se hin­aus­schie­ben. Dies ist anzu­neh­men, wenn eine unsi­che­re und zwei­fel­haf­te Rechts­la­ge besteht, die selbst ein rechts­kun­di­ger Drit­ter nicht zuver­läs­sig ein­zu­schät­zen ver­mag. Ent­schei­dend für den Beginn der Ver­jäh­rung ist die Zumut­bar­keit der Kla­ge­er­he­bung. Zumut­bar ist die Erhe­bung einer Kla­ge bereits dann, wenn sie erfolg­ver­spre­chend, wenn auch nicht risi­ko­los ist [33]. Dem Berech­tig­ten muss danach nicht jedes mit der Erhe­bung der Kla­ge ver­bun­de­ne Risi­ko genom­men sein.

Auf­grund der dem Feu­er­wehr­be­am­ten bekann­ten Tat­sa­chen und Umstän­de hat die Ver­jäh­rung sei­ner Aus­gleichs­an­sprü­che für die Jah­re 2006 bis 2008 mit dem Schluss des jewei­li­gen Jah­res begon­nen. Denn zu die­sen Zeit­punk­ten hat­te eine Kla­ge bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung jeweils so viel Erfolgs­aus­sicht, dass ihre Erhe­bung zumut­bar war. Für den Fall der Bedürf­tig­keit hät­te dem Feu­er­wehr­be­am­ten Pro­zess­kos­ten­hil­fe bewil­ligt wer­den müs­sen, weil die mit der Kla­ge beab­sich­tig­te Ver­fol­gung sei­nes Anspruchs auf Geld­aus­gleich wegen uni­ons­rechts­wid­ri­ger Zuviel­ar­beit nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg gebo­ten hät­te. Denn den uni­ons­recht­li­chen Haf­tungs­an­spruch eines Berech­tig­ten gegen einen Mit­glied­staat wegen der Ver­let­zung der Pflich­ten aus dem Uni­ons­recht hat der Gerichts­hof der Uni­on bereits 1991 ent­wi­ckelt [34] und seit­her gera­de in sei­ner Recht­spre­chung zu Arbeits­zeit und Gesund­heits­schutz der Arbeit­neh­mer fort­ent­wi­ckelt [35].

Der Ein­tritt der Ver­jäh­rung ist auch nicht durch ein Ver­hal­ten der Betei­lig­ten unter­bro­chen oder gehemmt worden.

Das an die Stadt adres­sier­te Schrei­ben des Feu­er­wehr­be­am­ten von August 2006 hat die Ver­jäh­rung der in den Jah­ren 2006 bis 2008 jeweils monats­wei­se ent­stan­de­nen Ansprü­che auf Aus­gleich für uni­ons­wid­ri­ge Zuviel­ar­beit des Feu­er­wehr­be­am­ten nicht nach § 204 Abs. 1 Nr. 12 BGB gehemmt. Denn bei die­sem Schrei­ben han­delt es sich nicht um den nach § 54 Abs. 2 BeamtStG i.V.m. §§ 68 ff. VwGO erfor­der­li­chen Wider­spruch, son­dern um einen Antrag, mit dem das ver­wal­tungs­be­hörd­li­che Ver­fah­ren auf Aus­gleich der uni­ons­rechts­wid­ri­gen Zuviel­ar­beit erst ein­ge­lei­tet wurde.

Die Aus­le­gung von § 204 Abs. 1 Nr. 12 BGB führt sowohl nach Wort­laut wie nach Sinn und Zweck zu dem Ergeb­nis, dass nur das auf eine unmit­tel­bar der Kla­ge vor­ge­schal­te­te „Gesuch“ ver­jäh­rungs­un­ter­bre­chen­de und ver­jäh­rungs­hem­men­de Wir­kung hat. Dafür muss die­ses „Gesuch“ den ein­deu­ti­gen Wil­len des Gläu­bi­gers zur gericht­li­chen Durch­set­zung des Anspruchs gegen­über dem Schuld­ner erken­nen las­sen. Es muss auf eine – noch­ma­li­ge – Prü­fung der Rechts­la­ge gerich­tet sein, um – auch im Inter­es­se der Ent­las­tung der Gerich­te – zu ver­mei­den, dass die Behör­de in unnö­ti­ge Rechts­strei­tig­kei­ten ver­wi­ckelt wird. Die­sem Zweck dient die erst­ma­li­ge Gel­tend­ma­chung eines Anspruchs, über den der Dienst­herr nicht von sich aus ent­schei­det und zu ent­schei­den hat, nicht. Die­ser Antrag ist zunächst nur auf die Kon­kre­ti­sie­rung des Anspruchs und damit auf eine Ent­schei­dung des Dienst­herrn gerich­tet, die sodann erst in dem förm­li­chen Vor­ver­fah­ren zu über­prü­fen ist [36].

Bei beam­ten­recht­li­chen Fall­ge­stal­tun­gen, bei denen für den Dienst­herrn kei­ne Ver­an­las­sung besteht, von sich aus ohne Antrag des Beam­ten tätig zu wer­den, muss der Beam­te das Ver­wal­tungs­ver­fah­ren erst durch einen beim Dienst­herrn gestell­ten Antrag in Gang set­zen. Das gilt etwa für einen Anspruch auf Scha­dens­er­satz wegen schuld­haf­ter Ver­let­zung des aus Art. 33 Abs. 2 GG fol­gen­den Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruchs bei einer Aus­wahl­ent­schei­dung, für den Anspruch auf Aus­gleich von alters­dis­kri­mi­nie­ren­der Besol­dung und für den – hier ein­schlä­gi­gen – Anspruch auf Aus­gleich von uni­ons­rechts­wid­ri­ger Zuvielarbeit.

Lehnt der Dienst­herr einen sol­chen auf ein bestimm­tes Tun oder eine Leis­tung gerich­te­ten Antrag ab, muss der Beam­te gegen die Ent­schei­dung des Dienst­herrn Wider­spruch erhe­ben. Erst nach der Zurück­wei­sung des Wider­spruchs durch Erlass eines Wider­spruchs­be­scheids kann der Beam­te Kla­ge erhe­ben. Im Fall der behörd­li­chen Untä­tig­keit hat er die Mög­lich­keit der Kla­ge­er­he­bung nach § 75 VwGO. Eine Aus­le­gung des das Ver­wal­tungs­ver­fah­ren erst ein­lei­ten­den Antrags als „Wider­spruch“ mit der Mög­lich­keit der unmit­tel­ba­ren Kla­ge­er­he­bung im Anschluss an die ableh­nen­de Ent­schei­dung des Dienst­herrn ist ange­sichts der beson­de­ren gesetz­li­chen Vor­ga­ben ausgeschlossen.

§ 54 Abs. 2 BeamtStG gibt für Beam­te i.S.v. § 1 BeamtStG vor, dass, sofern nicht ein Lan­des­ge­setz etwas ande­res bestimmt, vor allen Kla­gen ein Vor­ver­fah­ren nach den Vor­schrif­ten des 8. Abschnitts der Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung durch­zu­füh­ren ist. Bean­sprucht der Beam­te eine im Ein­zel­nen nicht gesetz­lich bestimm­te Leis­tung des Dienst­herrn, so folgt aus § 54 Abs. 2 BeamtStG, dass bei jeder Kla­ge­art das für die Ver­pflich­tungs­kla­ge gel­ten­de gestuf­te Ver­fah­ren ein­zu­hal­ten ist. Vor­ver­fah­ren nach den §§ 68 ff. VwGO ist nicht ledig­lich ein schlich­tes Ver­wal­tungs­ver­fah­ren vor der Erhe­bung der Kla­ge. Der Wider­spruch, mit dem das Vor­ver­fah­ren nach § 69 VwGO beginnt, setzt schon begriff­lich eine vor­he­ri­ge Ent­schei­dung der Behör­de vor­aus, die zumin­dest teil­wei­se hin­ter dem Antrag des Beam­ten zurück­bleibt und der der Beam­te „wider­spricht“. Gegen die­se auf den ein­lei­ten­den Antrag des Beam­ten hin erge­hen­de behörd­li­che Ent­schei­dung muss der Beam­te nach § 54 Abs. 2 BeamtStG erst Wider­spruch erhe­ben. Die unmit­tel­ba­re Kla­ger­he­bung gegen die Aus­gangs­ent­schei­dung des Dienst­herrn ist aus­ge­schlos­sen, weil die behörd­li­che Ent­schei­dung vor der Befas­sung des Gerichts unter den Gesichts­punk­ten der Recht­mä­ßig­keit und der Zweck­mä­ßig­keit von der Wider­spruchs­be­hör­de erneut geprüft wer­den soll. Die Aus­le­gung von Erklä­run­gen des Beam­ten hat sich an die­ser gesetz­li­chen Sys­te­ma­tik zu ori­en­tie­ren, soweit die­se Aus­le­gung nach der auf öffent­lich-recht­li­che Erklä­run­gen ent­spre­chend anwend­ba­ren Vor­schrift des § 133 BGB ver­tret­bar ist.

In den genann­ten Fäl­len stellt der vor Erhe­bung der Kla­ge beim Dienst­herrn zu stel­len­de Antrag nicht ledig­lich eine im Pro­zess nach­hol­ba­re Sachur­teils­vor­aus­set­zung dar. Die­sem Antrag kommt viel­mehr die Qua­li­tät einer nicht nach­hol­ba­ren Kla­ge­vor­aus­set­zung zu. Sein Feh­len macht die Kla­ge unzu­läs­sig [37]. Damit kann ein Beam­ter auch nicht unmit­tel­bar von der Gel­tend­ma­chung eines Anspruchs auf Beför­de­rung auf einen Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen schuld­haf­ter Ver­let­zung sei­nes aus Art. 33 Abs. 2 GG fol­gen­den Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruchs über­ge­hen, ohne zuvor beim Dienst­herrn einen ent­spre­chen­den Antrag gestellt und gegen des­sen ableh­nen­de Ent­schei­dung Wider­spruch erho­ben zu haben. Denn dabei han­delt es sich um zwei unter­schied­li­che Streit­ge­gen­stän­de. Für die Ansprü­che gel­ten unter­schied­li­che Vor­aus­set­zun­gen [38]. Die zwi­schen­zeit­li­che gegen­tei­li­ge Recht­spre­chung [39] gibt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hier­mit auf.

Für den Bereich des Aus­gleichs uni­ons­rechts­wid­ri­ger Zuviel­ar­beit ist das Vor­ver­fah­ren auch nicht auf­grund der Ermäch­ti­gung in § 54 Abs. 2 Satz 3 BeamtStG aus­ge­schlos­sen, weil Gegen­stand kei­ne Maß­nah­me des Bre­mi­schen Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts selbst ist (vgl. § 101 Abs. 1 und § 102 Abs. 1 Bre­mi­sches Beamtengesetz).

Das Schrei­ben des Feu­er­wehr­be­am­ten von August 2006 hat das Beru­fungs­ge­richt als blo­ßen, das Ver­wal­tungs­ver­fah­ren ein­lei­ten­den Antrag und nicht als „Wider­spruch“ beur­teilt. Bei der Ermitt­lung der Bedeu­tung von schrift­li­chen Erklä­run­gen eines Betei­lig­ten han­delt es sich um Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen i.S.v. § 137 Abs. 2 VwGO, an die das Revi­si­ons­ge­richt grund­sätz­lich gebun­den ist. Eine sol­che Bin­dung besteht nur aus­nahms­wei­se dann nicht, wenn die kon­kre­te Aus­le­gung durch das Beru­fungs­ge­richt auf einer unvoll­stän­di­gen Wür­di­gung der fest­ge­stell­ten Tat­sa­chen, einem Rechts­irr­tum, einem Ver­stoß gegen eine Aus­le­gungs­re­gel oder einem Ver­stoß gegen einen all­ge­mei­nen Erfah­rungs­satz oder ein Denk­ge­setz beruht [40]. Ein sol­cher Aus­nah­me­fall ist hier nicht gegeben.

Die Ver­jäh­rung ist auch nicht durch den Wider­spruch des Feu­er­wehr­be­am­ten vom August 2006 „gegen die Bei­be­hal­tung der bis­he­ri­gen Arbeits­zeit“ nach § 204 Abs. 1 Nr. 12 BGB gehemmt wor­den. Der Wider­spruch gegen die rechts­wid­ri­ge Zuviel­ar­beit hemm­te nicht zugleich mög­li­che dar­auf auf­bau­en­de Leis­tungs­an­sprü­che. An der gegen­tei­li­gen Recht­spre­chung [41] hält das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt nicht mehr fest.

Die Ver­jäh­rung ist auch nicht nach § 203 BGB durch Ver­hand­lun­gen zwi­schen den Betei­lig­ten gehemmt wor­den. Auf die zutref­fen­den Aus­füh­run­gen des Beru­fungs­ge­richts wird Bezug genommen.

Ver­jäh­rungs­ein­re­de des Dienstherrn

Die Stadt ist auch nicht durch ihr Ver­hal­ten an der Erhe­bung der Ein­re­de der Ver­jäh­rung gehindert.

Der Dienst­herr ist nicht nur berech­tigt, son­dern nach dem Grund­satz der spar­sa­men Haus­halts­füh­rung grund­sätz­lich auch ver­pflich­tet, gegen­über finan­zi­el­len Ansprü­chen von Beam­ten die Ein­re­de der Ver­jäh­rung zu erhe­ben [42]. Damit wird dem Rechts­frie­den wie auch mög­li­chen Beweis­schwie­rig­kei­ten Rech­nung getra­gen. Die Gel­tend­ma­chung der Ein­re­de kann jedoch unter beson­de­ren Umstän­den des ein­zel­nen Falls als Ver­stoß gegen Treu und Glau­ben zu wer­ten und damit unzu­läs­sig sein. Im Rah­men der Prü­fung des Ein­wan­des der unzu­läs­si­gen Rechts­aus­übung ist die beam­ten­recht­li­che Für­sor­ge­pflicht zu berück­sich­ti­gen. Stellt die Ver­jäh­rungs­ein­re­de kei­ne unzu­läs­si­ge Rechts­aus­übung dar, kann sie nicht wegen Ver­let­zung der Für­sor­ge­pflicht ermes­sens­feh­ler­haft sein. Der Ein­wand der unzu­läs­si­gen Rechts­aus­übung erfor­dert ein qua­li­fi­zier­tes Fehl­ver­hal­ten des Dienst­herrn, das nicht not­wen­dig schuld­haft sein muss, das aber ange­sichts der Umstän­de des Ein­zel­falls die Ein­re­de der Ver­jäh­rung des­halb als treu­wid­rig erschei­nen lässt, weil der Beam­te ver­an­lasst wor­den ist, ver­jäh­rungs­un­ter­bre­chen­de oder – nun­mehr – ver­jäh­rungs­hem­men­de Schrit­te zu unter­las­sen. Uner­heb­lich ist, ob der Beam­te kei­ne Kennt­nis von den ihm zuste­hen­den Ansprü­chen hat­te oder ob er von der recht­zei­ti­gen Gel­tend­ma­chung bewusst abge­se­hen hat, weil er nach Treu und Glau­ben davon aus­ge­hen konn­te, der Dienst­herr wer­de sich nicht auf die Ver­jäh­rung beru­fen [43]. Dass die Stadt als Dienst­her­rin bei der Gestal­tung der Dienst­zei­ten der Feu­er­wehr im 24-Stun­den-Dienst gegen die Vor­ga­ben der Richt­li­ni­en der Euro­päi­schen Uni­on zur Arbeits­zeit­ge­stal­tung ver­sto­ßen hat, reicht danach zur Annah­me der Treu­wid­rig­keit nicht aus.

Gemes­sen an die­sen Grund­sät­zen ist die Stadt nicht gehin­dert, den Aus­gleichs­an­sprü­chen für die Jah­re 2006 bis 2008 die Ein­re­de der Ver­jäh­rung ent­ge­gen­zu­hal­ten. Spä­tes­tens mit den Dienst­ver­ein­ba­run­gen von 2007 und 2009 und der auf­grund deren Grund­la­ge von der Stadt durch­ge­führ­ten pau­scha­lier­ten Abschlags­zah­lun­gen für die uni­ons­rechts­wid­ri­ge Zuviel­ar­beit sind sämt­li­che ver­trau­ens­be­grün­den­den Umstän­de weg­ge­fal­len. Für den Feu­er­wehr­be­am­ten ist damit schon 2009 erkenn­bar gewe­sen, dass die Stadt mit die­sen Dienst­ver­ein­ba­run­gen ihre „Zusa­ge“ aus der Per­so­nal­ver­samm­lung vom 28.11.2006 als erfüllt und die sich aus der Zuviel­ar­beit erge­ben­den Aus­gleichs­an­sprü­che als abschlie­ßend gere­gelt ansah und end­gül­tig nicht plan­te, in eine Prü­fung der indi­vi­du­ell gel­tend gemach­ten Ansprü­che für frü­he­re Zeit­räu­me ein­zu­tre­ten. Der Feu­er­wehr­be­am­te hat des­halb nach dem Abschluss die­ser Dienst­ver­ein­ba­run­gen nicht mehr dar­auf ver­trau­en kön­nen, die Stadt wer­de sich bei einer spä­te­ren Inan­spruch­nah­me nach Ablauf der Ver­jäh­rungs­frist nicht auf den Ein­wand der Ver­jäh­rung berufen.

Im Übri­gen gebie­tet die all­ge­mei­ne Für­sor­ge­pflicht (§ 45 BeamtStG) dem Dienst­herrn nicht, Beam­te auf den Ablauf von Fris­ten hin­zu­wei­sen und sie zur Gel­tend­ma­chung ihrer Ansprü­che anzu­hal­ten [44]. Auch das Rechts­staats­prin­zip ver­sagt dem Dienst­herrn nicht die Beru­fung auf eine ein­ge­tre­te­ne Verjährung.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 16. Juni 2020 – 2 C 8.19

Feuerwehrbeamte - und der Ausgleichsanspruch wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit
  1. wie hier: VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 17.06.2014 – 4 S 169/​13 21; OVG Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 18.06.2015 – OVG 6 B 31/​15 14; BayVGH, Beschluss vom 14.09.2018 – 3 BV 15.24 92 19; a.A.: OVG NRW, Urteil vom 07.12.2018 – 6 A 2215/​15 – ZBR 2019, 315 Rn. 30; OVG Lüne­burg, Urteil vom 11.03.2020 – 5 LB 63/​18 65[]
  2. BVerwG, Urtei­le vom 26.07.2012 – 2 C 29.11, BVerw­GE 143, 381 Rn. 34 ff.; und vom 17.09.2015 – 2 C 26.14, Buch­holz 232.0 § 87 BBG 2009 Nr. 1 Rn. 35 f.[]
  3. BVerwG, Urtei­le vom 26.07.2012 – 2 C 29.11, BVerw­GE 143, 381 Rn. 13 ff. und – 2 C 70.11, NVwZ 2012, 1472 Rn. 7 ff.; vom 20.07.2017 – 2 C 31.16, BVerw­GE 159, 245 Rn. 9 ff.; und vom 19.04.2018 – 2 C 40.17, BVerw­GE 161, 377 Rn. 11[]
  4. BVerwG, Urtei­le vom 26.07.2012 – 2 C 29.11, BVerw­GE 143, 381 Rn. 13 ff. und – 2 C 70.11, NVwZ 2012, 1472 Rn. 7[]
  5. BVerwG, Urtei­le vom 17.09.2015 – 2 C 26.14, Buch­holz 232.0 § 87 BBG 2009 Nr. 1 Rn. 36; und vom 20.07.2017 – 2 C 31.16, BVerw­GE 159, 245 Rn. 52[]
  6. BVerwG, Urtei­le vom 17.09.2015 – 2 C 26.14, Buch­holz 232.0 § 87 BBG 2009 Nr. 1 Rn. 25 ff.; vom 06.04.2017 – 2 C 11.16, BVerw­GE 158, 344 Rn. 57 ff.; und vom 19.04.2018 – 2 C 40.17, BVerw­GE 161, 377 Rn. 25[]
  7. BVerwG, Urtei­le vom 17.09.2015 – 2 C 26.14, Buch­holz 232.0 § 87 BBG 2009 Nr. 1 Rn. 30 f.; und vom 19.04.2018 – 2 C 40.17, BVerw­GE 161, 377 Rn. 26 ff., bestä­tigt durch BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 22.07.2019 – 2 BvR 1702/​18 32 ff.[]
  8. BVerwG, Urteil vom 17.09.2015 – 2 C 26.14, Buch­holz 232.0 § 87 BBG 2009 Nr. 1 Rn. 30 mit Ver­weis auf EuGH, Urteil vom 19.06.2014 – C‑501/​12 u.a., Specht u.a., NVwZ 2014, 1294 Rn. 110 ff.[]
  9. BVerwG, Urteil vom 25.11.2010 – C‑429/​09, Fuß, Slg. 2010, I‑12167 Rn. 71 ff. <87>[]
  10. EuGH, Urteil vom 14.05.2019 – C‑55/​18, CCOO – NZA 2019, 683 Rn. 45[]
  11. EuGH, Urtei­le vom 06.11.2018 – C‑684/​16, Max-Planck-Gesell­schaft – NZA 2018, 1474 Rn. 41 und – C‑619/​16, Kreu­zi­ger – NJW 2019, 36 Rn. 48[]
  12. EuGH, Urteil vom 09.09.2015 – C‑20/​13, Unland, NVwZ 2016, 131 Rn. 72[]
  13. vgl. EuGH, Urteil vom 27.02.2020 – C‑773/​18 u.a., TK u.a., NVwZ 2020, 944 Rn. 69 m.w.N.[]
  14. in die­sem Sin­ne u.a. EuGH, Urtei­le vom 16.12.1976 – C-33/​76, Rewe-Zen­tral­fi­nanz und Rewe-Zen­tral, Slg. 1976, 1989 Rn. 5; vom 14.12.1995 – C?312/93, Peter­bro­eck, Slg. 1995, I?4599 Rn. 12; und vom 15.01.2013 – C?416/10, Križan u.a.- NVwZ 2013, 347 Rn. 85[]
  15. BVerwG, Urteil vom 20.07.2017 – 2 C 31.16, Buch­holz 237.21 § 76 Brb­gL­BG Nr. 1 Rn. 49 m.w.N.[]
  16. EuGH, Urtei­le vom 30.06.2011 – C‑262/​09, Meili­cke u.a., Slg. 2011, I‑5669 Rn. 56 m.w.N.; vom 19.06.2014 – C‑501/​12 u.a., Specht, NVwZ 2014, 1294 Rn. 110 ff.; und vom 09.09.2015 – C- 20/​13, Unland, NVwZ 2016, 131 Rn. 72; BVerwG, Urtei­le vom 17.09.2015 – 2 C 26.14, Buch­holz 232.0 § 87 BBG 2009 Nr. 1 Rn. 31; und vom 20.07.2017 – 2 C 31.16, Buch­holz 237.21 § 76 Brb­gL­BG Nr. 1 Rn. 49; eben­so Wolff, ZBR, 2014, 1 <6> Kath­ke, in: Schwegmann/​Sumer, Besol­dungs­recht des Bun­des und der Län­der, Stand Novem­ber 2017, 3.07. Zeit­na­he Gel­tend­ma­chung Rn. 64; Schun­der, NVwZ 2018, 1318 <1319>[]
  17. EuGH, Schluss­an­trä­ge des Gene­ral­an­walts – C‑501/​12, ZBR 2014, 35 <41>[]
  18. EuGH, Urteil vom 08.07.2010 – C‑246/​09, Buli­cke, Slg. 2010, I‑7003 Rn. 24 betr. RL/​EG 2000/​78[]
  19. EuGH, Urteil vom 27.06.2013 – C‑93/​12, ET Agro­kon­sul­ting 35[]
  20. BVerwG, Urteil vom 19.04.2018 – 2 C 40.17, BVerw­GE 161, 377 Rn. 29[]
  21. BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 22.07.2019 – 2 BvR 1702/​18 32 ff.[]
  22. EuGH, Urteil vom 25.11.2010 – C‑429/​09, Fuß, Slg. 2010, I‑12167 Rn. 90[]
  23. BVerwG, Urtei­le vom 26.07.2012 – 2 C 70.11, NVwZ 2012, 1472 Rn. 35 f.; und vom 17.03.2016 – 3 C 7.15, BVerw­GE 154, 259 Rn. 38[]
  24. vgl. EuGH, Urteil vom 24.03.2009 – C‑445/​06, Dans­ke Slag­te­ri­er, Slg. 2009, I‑2119 Rn. 31 ff.[]
  25. BVerwG, Urteil vom 26.07.2012 – 2 C 70.11, NVwZ 2012, 1472 Rn. 35[]
  26. BVerwG, Urtei­le vom 15.06.2006 – 2 C 10.05, Buch­holz 232 § 78 BBG Nr. 45 Rn.19 m.w.N.; vom 24.01.2007 – 3 A 2.05, BVerw­GE 128, 99 Rn. 45; vom 11.12.2008 – 3 C 37.07, BVerw­GE 132, 324 Rn. 8; und vom 17.09.2015 – 2 C 26.14, Buch­holz 232.0 § 87 BBG 2009 Nr. 1 Rn. 41 ff.[]
  27. vgl. EuGH, Urteil vom 17.11.1998 – C‑228/​96, Aprile, Slg. 1998, I‑7141 Rn.19 m.w.N.[]
  28. vgl. EuGH, Urtei­le vom 17.11.1998 – C‑228/​96, Aprile, Slg. 1998, I‑7141 Rn.19; vom 11.07.2002, – C‑62/​00, Marks & Spen­cer, Slg. 2002, I‑6325 Rn. 35; und vom 24.03.2009 – C‑445/​06, Dans­ke Slag­te­ri­er, Slg. 2009, I‑2119 Rn. 33[]
  29. BGH, Urtei­le vom 04.06.2009 – III ZR 144/​05BGHZ 181, 199 Rn. 46; und vom 17.01.2019 – III ZR 209/​17NJW-RR 2019, 528 Rn. 82[]
  30. BVerwG, Urteil vom 26.07.2012 – 2 C 70.11, NVwZ 2012, 1472 Rn. 36[]
  31. BVerwG, Urtei­le vom 26.07.2012 – 2 C 70.11, NVwZ 2012, 1472 Rn. 36; und vom 17.03.2016 – 3 C 7.15, BVerw­GE 154, 259 Rn. 38[]
  32. BVerwG, Urteil vom 17.09.2015 – 2 C 26.14, Buch­holz 232.0 § 87 BBG 2009 Nr. 1 Rn.20[]
  33. BGH, Urtei­le vom 23.07.2015 – III ZR 196/​14, NVwZ 2016, 708 Rn. 15; und vom 21.04.2005 – III ZR 264/​04, NVwZ 2006, 245 <248>[]
  34. EuGH, Urteil vom 19.11.1991 – C‑6/​90 und – C‑9/​90, Fran­co­vich u.a., Slg. 1991 I‑5357 Rn. 35[]
  35. EuGH, Urtei­le vom 03.10.2000 – C‑303/​98, Simap, Slg. 2000, I‑7963 Rn. 29 ff.; und vom 05.10.2004 – C‑397/​01 bis – C‑403/​01, Pfeif­fer u.a. – NZA 2004, 1145 Rn. 63 sowie Beschluss vom 14.07.2005 – C‑52/​04, Per­so­nal­rat der Feu­er­wehr Ham­burg – NZA 2005, 921 Rn. 48 ff.[]
  36. BVerwG, Urteil vom 09.03.1979 – 6 C 11.78, BVerw­GE 57, 306 <308 f.> und Beschluss vom 14.04.2011 – 2 B 27.10 5[]
  37. BVerwG, Urtei­le vom 27.06.1986 – 6 C 131.80, BVerw­GE 74, 303 <306> und vom 10.04.1997 – 2 C 38.95, Buch­holz 236.1 § 3 SG Nr. 16 S. 31 m.w.N. sowie Beschluss vom 01.12.1993 – 2 B 115.93, Buch­holz 232 § 79 BBG Nr. 110 S. 12[]
  38. vgl. BVerwG, Urteil vom 10.04.1997 – 2 C 38.95, Buch­holz 236.1 § 3 SG Nr. 16 S. 31 ff.[]
  39. BVerwG, Urtei­le vom 28.06.2001 – 2 C 48.00, BVerw­GE 114, 350 <354 ff.> und vom 30.10.2013 – 2 C 23.12, BVerw­GE 148, 217 Rn. 22 ff.[]
  40. BVerwG, Urtei­le vom 17.06.2010 – 2 C 86.08, BVerw­GE 137, 138 Rn. 14; und vom 21.02.2019 – 2 C 50.16, Buch­holz 230 § 126 BRRG Nr. 27 Rn. 15[]
  41. BVerwG, Urteil vom 26.07.2012 – 2 C 29.11, BVerw­GE 143, 381 Rn. 44 f.[]
  42. BVerwG, Urteil vom 25.11.1982 – 2 C 32.81, BVerw­GE 66, 256 <261> m.w.N.[]
  43. BVerwG, Urtei­le vom 15.06.2006 – 2 C 14.05 u.a., Buch­holz 240 § 73 BBesG Nr. 12 Rn. 23; und vom 17.09.2015 – 2 C 26.14, Buch­holz 232.0 § 87 BBG 2009 Nr. 1 Rn. 54[]
  44. BVerwG, Urtei­le vom 21.04.1982 – 6 C 34.79, BVerw­GE 65, 197 <203> vom 30.01.1997 – 2 C 10.96, BVerw­GE 104, 55 <57 f.> und vom 17.09.2015 – 2 C 26.14, Buch­holz 232.0 § 87 BBG 2009 Nr. 1 Rn. 53[]

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