Feu­er­wehr­ein­satz in Schul­kü­che zahlt der Leh­rer

Der Leh­rer hat die Kos­ten eines Feu­er­wehr­ein­sat­zes zu tra­gen, wenn der Ein­satz durch einen Brand not­wen­dig wur­de, der in einer Schu­le wäh­rend des Arbeits­leh­reun­ter­richts bei der Zube­rei­tung von Pom­mes Fri­tes aus­ge­bro­chen ist und der Leh­rer für die­sen Ein­satz ver­ant­wort­lich ist.

In einem vom Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt ent­schie­de­nen Fall woll­te der Klä­ger, ein Real­schul­leh­rer, einer Lern­grup­pe der neun­ten Klas­se im Rah­men des Arbeits­leh­reun­ter­richts zei­gen, wie man Pom­mes Fri­tes frisch zube­rei­tet. Wäh­rend der Zube­rei­tung ent­stand ein Brand. Der Haus­meis­ter der Schu­le alar­mier­te die orts­an­säs­si­ge Feu­er­wehr, die mit 18 Ein­satz­kräf­ten und meh­re­ren Ein­satz­fahr­zeu­gen das Schul­ge­bäu­de auf­such­ten. Ein qual­men­der Topf, der noch auf einer ein­ge­schal­te­ten Herd­plat­te stand, wur­de durch Ein­satz­kräf­te der Wehr ins Freie ver­bracht. Anschlie­ßend wur­de die Schu­le gelüf­tet.

Die beklag­te Stadt zog den Klä­ger zu den Kos­ten des Feu­er­wehr­ein­sat­zes in Höhe von 1.420,80 € her­an. Dage­gen erhob der Klä­ger nach erfolg­lo­ser Durch­füh­rung eines Vor­ver­fah­rens Kla­ge. Er mach­te gel­tend, er habe nicht grob fahr­läs­sig gehan­delt, da er sich vor Ver­las­sen der Schul­kü­che noch davon über­zeugt habe, dass sämt­li­che Koch­stel­len aus­ge­schal­tet gewe­sen sei­en. Aus Auf­re­gung müs­se er über­se­hen haben, dass noch eine Herd­plat­te in Betrieb gewe­sen sei. Bei einem Dienst­un­fall haf­te im Übri­gen zuerst der Dienst­herr.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt wies die Kla­ge ab. Zur Begrün­dung wur­de aus­ge­führt, der Klä­ger sei als Leh­rer für Ablauf und Durch­füh­rung des Koch­un­ter­richts allein ver­ant­wort­lich gewe­sen. Die Ver­mei­dung von Gefah­ren für die Schü­ler und das Schul­ei­gen­tum sei allein in sei­ne Risi­ko­sphä­re gefal­len. Wegen der hohen Brand­ge­fahr beim Erhit­zen von Frit­tier­fett auf einem Herd in einem nor­ma­len Topf ohne Sicher­heits­vor­rich­tun­gen sei­en an die Sorg­falts­an­for­de­run­gen stren­ge­re Anfor­de­run­gen zu stel­len. Die­se habe der Klä­ger hier ver­letzt. Der Umstand, dass er beim Ver­las­sen der Schul­kü­che einen Topf mit sie­den­dem Fett auf einer noch ein­ge­schal­te­ten Herd­plat­te zurück­ge­las­sen habe, recht­fer­ti­ge den Vor­wurf der gro­ben Fahr­läs­sig­keit. Das Land Rhein­land-Pfalz sei nicht vor­ran­gig vor dem Klä­ger in Anspruch zu neh­men.

Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt, Urteil vom 27. Sep­tem­ber 2011 – 5 K 221/​11.NW