Fik­ti­ve Nach­zeich­nung des Wer­de­gangs eines frei­ge­stell­ten Per­so­nal­rats­mit­glieds

Ein­wän­de gegen die Refe­renz­grup­pen­bil­dung für vom mili­tä­ri­schen Dienst frei­ge­stell­te Per­so­nal­rats­mit­glie­der müs­sen zeit­nah gel­tend gemacht wer­den. Die Beför­de­rung eines vom mili­tä­ri­schen Dienst frei­ge­stell­ten Per­so­nal­rats­mit­glieds setzt die vor­an­ge­gan­ge­ne fik­ti­ve Ver­set­zung auf einen höher­wer­ti­gen Dienst­pos­ten vor­aus. Die fik­ti­ve Ver­set­zung eines vom mili­tä­ri­schen Dienst frei­ge­stell­ten Per­so­nal­rats­mit­glieds kann eigen­stän­dig gel­tend gemacht und ein­ge­klagt wer­den; eine inzi­den­te Nach­prü­fung im Rah­men eines Beför­de­rungs- oder Scha­dens­er­satz­be­geh­rens fin­det nicht statt.

Fik­ti­ve Nach­zeich­nung des Wer­de­gangs eines frei­ge­stell­ten Per­so­nal­rats­mit­glieds

Nach Nr. 101 der Bestim­mun­gen für die Beför­de­rung und für die Ein­stel­lung, Über­nah­me und Zulas­sung von Sol­da­tin­nen und Sol­da­ten – ZDv 20/​7 – ist die Beför­de­rung von Sol­da­ten grund­sätz­lich nur zuläs­sig, wenn ihre Ver­wen­dung auf einem im Frie­den zu beset­zen­den Dienst­pos­ten, des­sen Bewer­tung min­des­tens dem Beför­de­rungs­dienst­grad ent­spricht, ver­fügt und als Per­so­nal­maß­nah­me wirk­sam gewor­den ist. Die Ver­set­zung auf einen höher­wer­ti­gen Dienst­pos­ten schafft daher die Vor­aus­set­zung für eine spä­te­re Beför­de­rung. Ande­re Inter­es­sen­ten, die bis­lang nicht auf einem höher­wer­ti­gen Dienst­pos­ten ver­wen­det wor­den sind, kom­men für eine Beför­de­rung nicht in Betracht 1.

Die­ses gestuf­te Modell mit sei­ner Abfol­ge Ver­set­zung vor Beför­de­rung gilt auch für frei­ge­stell­te Per­so­nal­rats­mit­glie­der (Nr. 1 der Richt­li­nie für die För­de­rung vom Dienst frei­ge­stell­ter Sol­da­tin­nen und Sol­da­ten vom 11.07.2002 – PSZ I 1 – 16 – 32-00/28, im Fol­gen­den: Richt­li­nie). Um Per­so­nal­rats­mit­glie­dern auch bei Bei­be­hal­tung ihrer Frei­stel­lung eine Beför­de­rung zu ermög­li­chen, hat die Bun­des­wehr das Insti­tut der fik­ti­ven Ver­set­zung auf einen höher bewer­te­ten Dienst­pos­ten geschaf­fen. Auch inso­weit han­delt es sich aber um eine förm­li­che Ver­set­zungs­ent­schei­dung, die dem Sol­da­ten schrift­lich mit­ge­teilt wird. Erst vom Zeit­punkt der fik­ti­ven Ver­set­zung an wer­den die frei­ge­stell­ten Per­so­nal­rats­mit­glie­der in die Bewer­ber­aus­wahl für Beför­de­rungs­ent­schei­dun­gen ein­be­zo­gen (Nr. 3 der Richt­li­nie).

Anhalts­punk­te für eine hier­von abwei­chen­de Ver­wal­tungs­pra­xis sind weder vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt fest­ge­stellt noch sonst ersicht­lich. Die Bun­des­wehr hat in ihrer Stel­lung­nah­me vom 09.04.2014 2 viel­mehr dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Anord­nung zwin­gend ange­wen­det wird und eine Beför­de­rung nur nach vor­he­ri­ger fik­ti­ver Ver­set­zung auf einen ent­spre­chend höher bewer­te­ten Dienst­pos­ten aus­ge­spro­chen wird.

Es besteht – auch unter dem Blick­win­kel des effek­ti­ven Rechts­schut­zes aus Art.19 Abs. 4 GG – kein Anlass, die unter­blie­be­ne Ver­set­zung auf einen höher bewer­te­ten Dienst­pos­ten nach­träg­lich und inzi­dent im Rah­men eines Beför­de­rungs­be­geh­rens auf ihre Recht­mä­ßig­keit hin zu kon­trol­lie­ren. Viel­mehr hat das frei­ge­stell­te Per­so­nal­rats­mit­glied die Mög­lich­keit, eine fik­ti­ve Ver­set­zung unmit­tel­bar und eigen­stän­dig gel­tend zu machen und nöti­gen­falls auch ein­zu­kla­gen 3.

Die Ableh­nung sei­nes Antrags, ihn fik­tiv auf einen nach der Besol­dungs­grup­pe A 13g bewer­te­ten Dienst­pos­ten zu ver­set­zen, hät­te der Per­so­nal­rats­mit­glied daher einer eigen­stän­di­gen gericht­li­chen Kon­trol­le zufüh­ren kön­nen. Die­sen Rechts­weg hat der Per­so­nal­rats­mit­glied nicht beschrit­ten; mit sei­nen Kla­ge­an­trä­gen hat er aus­schließ­lich die Beför­de­rung und die Gewäh­rung von Scha­dens­er­satz ver­folgt. Die auf Beför­de­rung zum Stabs­haupt­mann gerich­te­te Kla­ge ist daher bereits man­gels einer vor­he­ri­gen fik­ti­ven Ver­set­zung auf einen nach der Besol­dungs­grup­pe A 13 bewer­te­ten Dienst­pos­ten unbe­grün­det.

Ent­spre­chen­des gilt für den Antrag auf Gewäh­rung von Scha­dens­er­satz wegen unter­blie­be­ner Beför­de­rung. Auch inso­weit hät­te es dem Per­so­nal­rats­mit­glied oble­gen, die ihm zur Ver­fü­gung ste­hen­de Rechts­schutz­mög­lich­keit gegen eine etwaig rechts­wid­rig unter­blie­be­ne fik­ti­ve Ver­set­zung in Anspruch zu neh­men 4.

Die mit der Beschwer­de nach Art einer Beru­fungs­schrift vor­ge­brach­ten und schlag­licht­ar­tig beleuch­te­ten Rechts­fra­gen zum Sys­tem der beruf­li­chen För­de­rung frei­ge­stell­ter Per­so­nal­rats­mit­glie­der bei der Bun­des­wehr – ins­be­son­de­re zum Ver­gleich mit Sol­da­ten aus ande­ren Ver­wen­dungs­rei­hen oder Lauf­bah­nen – wür­den sich in einem Revi­si­ons­ver­fah­ren daher nicht stel­len. Sie sind unab­hän­gig hier­von in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts weit­ge­hend geklärt oder las­sen sich auf Grund­la­ge der bestehen­den Recht­spre­chung auch ohne Durch­füh­rung eines Revi­si­ons­ver­fah­rens beant­wor­ten.

Aus­wahl­ent­schei­dun­gen sind grund­sätz­lich anhand aktu­el­ler dienst­li­cher Beur­tei­lun­gen vor­zu­neh­men 5. Ist eine lücken­lo­se Leis­tungs­nach­zeich­nung nicht mög­lich, weil der Sol­dat wäh­rend des Beur­tei­lungs­zeit­rau­mes wegen einer Mit­glied­schaft im Per­so­nal­rat von sei­ner dienst­li­chen Tätig­keit frei­ge­stellt war und damit kei­ne dienst­li­chen Leis­tun­gen erbracht hat, muss der Dienst­herr Vor­keh­run­gen tref­fen, dass hier­durch kei­ne Nach­tei­le ent­ste­hen (vgl. § 14 Abs. 1 Sol­da­ten­be­tei­li­gungs­ge­setz – SBG -). Bei Aus­wahl­ent­schei­dun­gen hat er zuguns­ten des frei­ge­stell­ten Per­so­nal­rats­mit­glieds eine beruf­li­che Ent­wick­lung zu unter­stel­len, wie sie ohne die Frei­stel­lung vor­aus­sicht­lich ver­lau­fen wäre 6.

Dabei ist einer zu erwar­ten­den Leis­tungs­stei­ge­rung ange­mes­sen Rech­nung zu tra­gen. Mit dem Rechts­in­sti­tut der fik­ti­ven Fort­schrei­bung ver­gan­ge­ner Beur­tei­lun­gen (vgl. § 33 Abs. 3 Nr. 4 BLV) wird nicht nur eine tat­säch­lich im Beur­tei­lungs­zeit­raum nicht erbrach­te Dienst­leis­tung fin­giert, son­dern auch eine Fort­ent­wick­lung der Leis­tun­gen ent­spre­chend dem durch­schnitt­li­chen beruf­li­chen Wer­de­gang einer Grup­pe ver­gleich­ba­rer Beam­ter unter­stellt 7. Die Fort­schrei­bung pro­gnos­ti­ziert damit, wie der Beam­te vor­aus­sicht­lich zu beur­tei­len wäre, wenn er im Beur­tei­lungs­zeit­raum nicht frei­ge­stellt gewe­sen wäre und sei­ne Leis­tun­gen wie ver­gleich­ba­re Kol­le­gen fort­ent­wi­ckelt hät­te.

Um das beruf­li­che Fort­kom­men eines Per­so­nal­rats­mit­glieds nicht davon abhän­gig machen zu müs­sen, dass es sei­ne Frei­stel­lung auf­gibt, kann aus­nahms­wei­se auch auf das Erfor­der­nis einer vor­he­ri­gen Erpro­bung auf einem höher­wer­ti­gen Dienst­pos­ten ver­zich­tet wer­den. Dies setzt aber vor­aus, dass auf­grund des bis­he­ri­gen beruf­li­chen Wer­de­gangs des Per­so­nal­rats­mit­glieds und ver­gleich­ba­rer Bediens­te­ter pro­gnos­tisch fest­ge­stellt wer­den kann, dass der frei­ge­stell­te Bewer­ber den Anfor­de­run­gen der Erpro­bung aller Vor­aus­sicht nach gerecht gewor­den wäre. Lässt sich eine belast­ba­re Pro­gno­se hier­zu nicht tref­fen, etwa weil das frei­ge­stell­te Per­so­nal­rats­mit­glied einer ent­spre­chen­den Tätig­keit seit län­ge­rer Zeit nicht mehr nach­ge­gan­gen ist oder wenn es sich um einen Dienst­pos­ten bewirbt, der erheb­li­che Unter­schie­de zu sei­ner bis­he­ri­gen dienst­li­chen Tätig­keit auf­weist, kann von einer tat­säch­li­chen Erpro­bung nicht abge­se­hen wer­den 8.

Das Benach­tei­li­gungs­ver­bot ver­schafft kei­nen Anspruch, von Qua­li­fi­ka­ti­ons­merk­ma­len dis­pen­siert zu wer­den. Dem in Art. 33 Abs. 2 GG vor­ge­ge­be­nen Prin­zip der Aus­wahl nach Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­cher Leis­tung sind auch Per­so­nal­rats­mit­glie­der unter­wor­fen. Feh­len dem Per­so­nal­rats­mit­glied die erfor­der­li­chen Kennt­nis­se, Fähig­kei­ten und Erfah­run­gen, kann dies durch eine fik­ti­ve Fort­schrei­bung nicht über­spielt wer­den. Es wäre ansons­ten im Fal­le der Been­di­gung sei­ner Frei­stel­lung für die Wahr­neh­mung sei­ner dienst­li­chen Auf­ga­ben nicht geeig­net. Aus den Vor­ga­ben des Art. 33 Abs. 2 GG ergibt sich zugleich, dass ver­blei­ben­de Zwei­fel an der Eig­nung des Per­so­nal­rats­mit­glieds für ein höher­wer­ti­ges Sta­tus­amt oder einen höher­wer­ti­gen Dienst­grad zu des­sen Las­ten gehen 9.

Aus­ge­hend hier­von kann der Per­so­nal­rats­mit­glied einen Ver­gleich mit Sol­da­ten, die eine Beför­de­rung erst nach einem Lauf­bahn­wech­sel erreicht haben, nicht bean­spru­chen. Die Ein­gren­zung der maß­geb­li­chen Ver­gleichs- oder Refe­renz­grup­pe auf Sol­da­ten mit glei­cher Lauf­bahn­vor­aus­set­zung (Nr. 1 der Richt­li­nie) ist nicht zu bean­stan­den.

Nach dem Lauf­bahn­prin­zip wird ein Beam­ter auf­grund sei­ner Befä­hi­gung für eine bestimm­te Lauf­bahn regel­mä­ßig als geeig­net ange­se­hen, jeden­falls die­je­ni­gen Dienst­pos­ten aus­zu­fül­len, die sei­nem Sta­tus­amt ent­spre­chen oder dem nächst­hö­he­ren Sta­tus­amt zuge­ord­net sind (vgl. § 16 Abs. 1, § 22 Abs. 3 BBG). Es kann grund­sätz­lich erwar­tet wer­den, dass der Beam­te imstan­de ist, sich in die Auf­ga­ben die­ser Dienst­pos­ten ein­zu­ar­bei­ten 10. Die in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts aner­kann­te Mög­lich­keit, unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen von einer Erpro­bung abzu­se­hen, geht daher von einer bestehen­den Eig­nung des frei­ge­stell­ten Per­so­nal­rats­mit­glieds aus. Die zunächst nur pro­be­wei­se Über­tra­gung eines höher­wer­ti­gen Dienst­pos­tens soll dem Beam­ten die Befä­hi­gung für die Wahr­neh­mung sei­ner Dienst­auf­ga­ben nicht ver­schaf­fen, son­dern unter den Bedin­gun­gen prak­ti­scher Tätig­keit die Pro­gno­se bestä­ti­gen, dass er den Anfor­de­run­gen des Beför­de­rungs­amts genü­gen wird.

Die­se Annah­me trifft für einen Lauf­bahn­wech­sel nicht zu. Auch im Sol­da­ten­recht ist ein Lauf­bahn­wech­sel viel­mehr nur zuläs­sig, wenn der Sol­dat die Befä­hi­gung für die neue Lauf­bahn besitzt (§ 6 Abs. 2 Satz 1 SLV; vgl. zur Fest­stel­lung die­ser Befä­hi­gung Nr. 1017 Satz 2 ZDv 20/​7). Die vom Per­so­nal­rats­mit­glied benann­ten Beför­de­rungs­fäl­le in den Dienst­grad eines Majors set­zen über­dies die erfolg­rei­che Teil­nah­me an einem Stabs­of­fi­zier­lehr­gang vor­aus (§ 25 Abs. 2 SLV). Von die­sen Anfor­de­run­gen kann der Per­so­nal­rats­mit­glied nicht allein des­halb befreit wer­den, weil er als Per­so­nal­rats­mit­glied von der Erfül­lung sei­ner Dienst­pflich­ten frei­ge­stellt ist 11. Ver­gleichs­maß­stab des Benach­tei­li­gungs­ver­bo­tes ist die­je­ni­ge Lage, in der das Per­so­nal­rats­mit­glied vor­aus­sicht­lich stün­de, wenn es nicht frei­ge­stellt wor­den und in sei­nem bis­he­ri­gen Auf­ga­ben­be­reich ver­blie­ben wäre 12.

Der vom Per­so­nal­rats­mit­glied ange­streb­te Wech­sel aus der Lauf­bahn der Offi­zie­re des mili­tär­fach­li­chen Diens­tes in die der Offi­zie­re des Trup­pen­diens­tes ist im Übri­gen auch schon vor sei­ner Frei­stel­lung wie­der­holt abge­lehnt wor­den. Die in Nr. 2.2.4 der Erläu­te­run­gen zur Erlass­la­ge vom 09.08.2010 13 vor­ge­se­he­ne Mög­lich­keit eines Lauf­bahn­wech­sels trotz Frei­stel­lung hat der Per­so­nal­rats­mit­glied nicht beschrit­ten.

Ent­ge­gen der Ansicht der Beschwer­de war die Bun­des­wehr auch nicht ver­pflich­tet, bei der Bil­dung der Refe­renz­grup­pe Sol­da­ten aus ande­ren Aus­bil­dungs- und Ver­wen­dungs­rei­hen zu berück­sich­ti­gen.

Auf wel­che Wei­se der Dienst­herr sicher­stellt, dass die Frei­stel­lung nicht zu einer Beein­träch­ti­gung des beruf­li­chen Wer­de­gangs führt (§ 51 Abs. 3 Satz 1 SBG i.V.m. § 46 Abs. 3 Satz 6 BPers­VG), obliegt grund­sätz­lich sei­ner Ent­schei­dung 14. Das von der Bun­des­wehr hier­für gewähl­te Refe­renz­grup­pen­mo­dell ist grund­sätz­lich geeig­net, der Ziel­stel­lung des Behin­de­rungs­ver­bots Rech­nung zu tra­gen, weil es eine Fort­ent­wick­lung der Leis­tung ent­spre­chend dem durch­schnitt­li­chen beruf­li­chen Wer­de­gang einer Grup­pe ver­gleich­ba­rer Sol­da­ten unter­stellt. Es ist nicht sach­fremd, die Ver­gleich­bar­keit der Wer­de­gän­ge durch eine Ein­schrän­kung der Refe­renz­grup­pe auf die Ange­hö­ri­gen der­sel­ben Aus­bil­dungs- und Ver­wen­dungs­rei­he sicher­zu­stel­len 15.

Eine wei­te­re Öff­nung wür­de hin­ge­gen den Ver­gleichs­maß­stab ver­schie­ben und damit die Aus­sa­ge­kraft der Ver­gleichs­grup­pen­be­trach­tung beein­träch­ti­gen. Ohne die Frei­stel­lung hät­te der Per­so­nal­rats­mit­glied nur die Chan­ce gehabt, auf einem höher bewer­te­ten Dienst­pos­ten sei­nes Wer­de­gangs ein­ge­setzt zu wer­den. Die (fik­ti­ve) Berück­sich­ti­gung wei­te­rer Wer­de­gän­ge ande­rer Sol­da­ten dage­gen führt zu einer Bes­ser­stel­lung frei­ge­stell­ter Per­so­nal­rats­mit­glie­der, weil zusätz­li­che Stel­len in die Betrach­tung ein­be­zo­gen wer­den. Die real für nicht frei­ge­stell­te Kon­kur­ren­ten des Per­so­nal­rats­mit­glieds bestehen­de Beschrän­kung auf freie Dienst­pos­ten inner­halb sei­nes Wer­de­gangs wür­de damit umgan­gen. Eine der­ar­ti­ge Bes­ser­stel­lung frei­ge­stell­ter Per­so­nal­rats­mit­glie­der ist sach­lich nicht gebo­ten.

Soweit die Beschwer­de die zeit­li­che Dimen­si­on der Refe­renz­grup­pen­bil­dung the­ma­ti­siert, die nach Nr. 2.1 der Erläu­te­run­gen wäh­rend der Frei­stel­lung nicht geän­dert wird, ver­kennt sie, dass vor­lie­gend gera­de nicht um die fik­ti­ve Fort­schrei­bung einer Beur­tei­lung 16 gestrit­ten wird.

Das von der Bun­des­wehr prak­ti­zier­te Refe­renz­grup­pen­mo­dell schreibt nicht die letz­te, auf­grund tat­säch­li­cher dienst­li­cher Tätig­keit erstell­te Beur­tei­lung fort, son­dern bil­det aus­ge­hend hier­von eine Ver­gleichs­grup­pe für das frei­ge­stell­te Per­so­nal­rats­mit­glied. Damit wird eine dyna­mi­sche Fort­ent­wick­lung der beruf­li­chen Leis­tun­gen unter­stellt, die sich aus dem Wer­de­gang der Ver­gleichs­grup­pe ergibt. Die­ses För­der­sys­tem ver­mei­det gera­de die Schwie­rig­kei­ten, die sich bei einer lang andau­ern­den Frei­stel­lung dar­aus erge­ben, dass die letz­te dienst­li­che Beur­tei­lung immer mehr an tat­säch­li­cher Aus­sa­ge­kraft ver­liert.

Beson­de­re Bedeu­tung kommt damit der Ver­gleichs­grup­pen­bil­dung zu. Nur wenn die Refe­renz­grup­pe den Leis­tungs­stand und das Ent­wick­lungs­po­ten­ti­al des frei­ge­stell­ten Per­so­nal­rats­mit­glieds zutref­fend erfasst, kann sie Hin­wei­se für die Pro­gno­se geben, wie die beruf­li­che Ent­wick­lung des Per­so­nal­rats­mit­glieds ohne die Frei­stel­lung vor­aus­sicht­lich ver­lau­fen wäre. Die Bil­dung der Refe­renz­grup­pe und die Zutei­lung eines Rang­plat­zes hier­in bestimmt die künf­ti­ge beruf­li­che Ent­wick­lung des frei­ge­stell­ten Per­so­nal­rats­mit­glieds und nimmt die sich erst spä­ter rea­li­sie­ren­de Aus­wahl­ent­schei­dung vor­weg. Es spricht daher viel dafür, Ein­wän­de hier­ge­gen zeit­nah zu ver­lan­gen (vgl. § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO), zumal etwai­ge Feh­ler bei einer erst lan­ge im Nach­hin­ein erfol­gen­den Kon­trol­le nicht mehr ange­mes­sen beho­ben wer­den kön­nen 17. Eine ent­spre­chen­de Oblie­gen­heit setzt aller­dings vor­aus, dass den frei­ge­stell­ten Per­so­nal­rats­mit­glie­dern die Refe­renz­grup­pen­bil­dung auch mit­ge­teilt wird.

Der Per­so­nal­rats­mit­glied hat auch kei­nen Ver­fah­rens­man­gel auf­ge­zeigt, auf dem die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts beru­hen kann (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

Die Beschwer­de ver­kennt den Gehalt des grund­ge­setz­lich ver­bürg­ten Anspruchs auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs. Danach sind die Gerich­te zwar ver­pflich­tet, die Aus­füh­run­gen und Anträ­ge der Betei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und sich mit ihnen zu befas­sen. Art. 103 Abs. 1 GG ver­pflich­tet die Gerich­te aber nicht, einem tat­säch­li­chen Umstand die vom Beschwer­de­füh­rer erwünsch­te Bedeu­tung zuzu­mes­sen oder sei­ner Rechts­an­sicht zu fol­gen 18. Soweit dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt wie­der­holt unzu­tref­fen­de Rechts­an­sich­ten vor­ge­wor­fen wer­den, betrifft dies daher nicht das recht­li­che Gehör.

Soweit der Per­so­nal­rats­mit­glied – unter Bezug­nah­me auf die erst nach­träg­lich erlas­se­nen Erläu­te­run­gen – sei­ne Nicht­be­rück­sich­ti­gung bei Aus­wahl­ent­schei­dun­gen auf­grund sei­ner dienst­li­chen Beur­tei­lung zum Stich­tag 31.03.2004 noch bis zum 30.09.2006 rügt, ist weder dar­ge­tan noch sonst ersicht­lich, dass die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung hier­auf beru­hen könn­te. Der Per­so­nal­rats­mit­glied ist viel­mehr gera­de in die­sem Zeit­raum fik­tiv auf einen Dienst­pos­ten der Besol­dungs­grup­pe A 12 ver­setzt und anschlie­ßend auch in eine Plan­stel­le die­ser Besol­dungs­grup­pe ein­ge­wie­sen wor­den.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 25. Juni 2014 – 2 B 1.2013 -

  1. vgl. zur ent­spre­chen­den Lage im Beam­ten­recht Beschluss vom 07.08.2001 – 2 VR 1.01, Buch­holz 232.1 § 11 BLV Nr. 2 S. 7 f.[]
  2. eben­so wie bereits vor den Tat­sa­chen­ge­rich­ten; vgl. etwa Schrift­satz vom 02.08.2012, S. 2[]
  3. vgl. BVerwG, Beschlüs­se vom 07.11.1991 – 1 WB 160.90, BVerw­GE 93, 188, 189; vom 29.07.1997 – 1 WB 23.97, Buch­holz 236.1 § 10 SG Nr. 23 S. 36; vom 23.06.2004 – 1 WB 25.03, Buch­holz 236.1 § 3 SG Nr. 34 S. 37; und vom 18.10.2007 – 1 WB 20.07, Buch­holz 449.7 § 23 SBG Nr. 5 Rn. 30 ff.[]
  4. vgl. zur Anwend­bar­keit des Rechts­ge­dan­kens aus § 839 Abs. 3 BGB im öffent­li­chen Dienst­recht etwa Urteil 28.05.1998 – 2 C 29.97, BVerw­GE 107, 29, 31 = Buch­holz 232 § 23 BBG Nr. 40 S. 2 sowie zuletzt Beschluss vom 06.06.2014 – 2 B 75.13, Rn. 12 f. m.w.N.[]
  5. stRspr; vgl. zuletzt etwa Beschluss vom 20.06.2013 – 2 VR 1.13, BVerw­GE 147, 20 Rn. 18[]
  6. BVerwG, Beschluss vom 07.11.1991 – 1 WB 160.90, BVerw­GE 93, 188, 192; Urteil vom 21.09.2006 – 2 C 13.05, BVerw­GE 126, 333 = Buch­holz 237.8 § 12 RhLBG Nr. 1 jeweils Rn. 17[]
  7. BVerwG, Urteil vom 16.12 2010 – 2 C 11.09, Buch­holz 232.1 § 33 BLV Nr. 3 Rn. 9[]
  8. BVerwG, Urteil vom 21.09.2006 a.a.O Rn. 18 ff.; eben­so Beschluss vom 03.07.2001 – 1 WB 24.01, Buch­holz 236.1 § 3 SG Nr. 26 S. 14 für eine not­wen­di­ge Vor­ver­wen­dung[]
  9. BVerwG, Urteil vom 21.09.2006 a.a.O Rn.20[]
  10. BVerwG, Beschluss vom 20.06.2013 – 2 VR 1.13, BVerw­GE 147, 20 Rn. 28[]
  11. BVerwG, Beschluss vom 03.07.2001 – 1 WB 24.01, Buch­holz 236.1 § 3 SG Nr. 26 S. 14[]
  12. vgl. BVerwG, Urteil vom 13.09.2001 – 2 C 34.00, Buch­holz 251.6 § 39 NdPers­VG Nr. 1 S. 2; zur Bezug­nah­me auf die eige­ne Ver­wen­dungs­rei­he auch bereits Beschluss vom 29.07.1997 – 1 WB 23.97, Buch­holz 236.1 § 10 SG Nr. 23 S. 37[]
  13. PSZ I 1 – 16 – 32-00/28 []
  14. BVerwG, Urteil vom 16.12 2010 – 2 C 11.09, Buch­holz 232.1 § 33 BLV Nr. 3 Rn. 15[]
  15. vgl. hier­zu auch bereits BVerwG, Beschluss vom 29.07.1997 – 1 WB 23.97 – a.a.O. S. 37[]
  16. vgl. zu deren zeit­li­chen Gren­zen Urteil vom 16.12 2010 – 2 C 11.09 – a.a.O. Rn. 11[]
  17. vgl. zur Ver­wir­kung auch Beschluss vom 06.06.2014 – 2 B 75.13, Rn. 15 f.[]
  18. vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.04.1983 – 2 BvR 678/​81 u.a., BVerfGE 64, 1, 12[]