Förderliche Verwendung durch Versetzung auf einen höher dotierten Dienstposten

Der nicht weiter konkretisierte Antrag auf eine förderliche Verwendung durch Versetzung auf einen von der personalbearbeitenden Stelle zu bestimmenden höherwertigen (höher dotierten) Dienstposten genügt nicht den Anforderungen an die Bestimmtheit eines Antrags im gerichtlichen Wehrbeschwerdeverfahren.

Förderliche Verwendung durch Versetzung auf einen höher dotierten Dienstposten

Die gerichtliche Kontrolle der Frage, ob der Bundesminister der Verteidigung oder die personalbearbeitende Dienststelle bei der Ablehnung eines Versetzungsantrags rechtmäßig gehandelt hat, ist, da Versetzungen dienstpostenbezogen erfolgen, nur möglich, wenn der Soldat einen bestimmten Dienstposten bezeichnet. Nur bei einer Konkretisierung des angestrebten Dienstpostens kann das Wehrdienstgericht etwa die Eignung des Antragstellers für den Dienstposten, das jeweils in Betracht kommende dienstliche Bedürfnis oder die in Frage stehenden dienstlichen Belange überprüfen. Auch die Beurteilung einer eventuellen Konkurrenzsituation anhand des Prinzips der Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 GG, § 3 Abs. 1 SG) kann nur bezogen auf einen bestimmten Dienstposten erfolgen.

Das Bundesverwaltungsgericht verlangt deshalb bei streitigen Versetzungsanträgen in ständiger Rechtsprechung, dass der Antragsteller spätestens im Beschwerdeverfahren oder – wenn nach § 21 Abs. 1 Satz 1 WBO unmittelbar die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts beantragt werden kann – spätestens in diesem Antrag konkrete Dienstposten bezeichnen muss1. Sofern der Antragsteller über keine ausreichenden eigenen Kenntnisse von in Betracht kommenden Dienstposten verfügt, kann und muss er sich die entsprechenden Informationen gegebenenfalls in einem Personalgespräch (im Sinne der „Richtlinien für Gespräche in Personalangelegenheiten“ vom 01.07.2003) verschaffen, in dem er zugleich die praktischen Möglichkeiten einer Versetzung abklären kann, bevor er den Beschwerdeweg beschreitet.

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Der Antragsteller hat im gesamten hier entschiedenen Verfahren nur allgemein seine förderliche Verwendung auf einem höherwertigen, d.h. nach Besoldungsgruppe A 15 dotierten Dienstposten verlangt und – abgesehen von der Dotierungshöhe des Dienstpostens – keine Konkretisierung vorgenommen. Er hat, soweit es das vorliegende Verfahren betrifft, auch keine ersichtlichen Bemühungen zu einer weitergehenden Klärung in einem Personalgespräch unternommen. Sein Antrag genügt damit nicht den geschilderten Anforderungen an die Bestimmtheit.

Der Antragsteller kann sich auch nicht darauf berufen, dass es Sache des Dienstherrn gewesen wäre, ihm gleichsam im Sinne einer Bringschuld geeignete förderliche Dienstposten zu benennen. Eine solche pauschale Verpflichtung ergibt sich nicht aus Art. 33 Abs. 2 GG und § 3 Abs. 1 SG. Diese Bestimmungen lassen das Verfahren, mittels dessen der materielle Grundsatz der Bestenauslese umgesetzt wird, offen2. Das Soldatenrecht enthält weder allgemein noch hinsichtlich höherwertiger Dienstposten eine Ausschreibungspflicht; die Normen des Beamtenrechts, die Ausschreibungen vorsehen (§ 8 BBG, § 4 BLV), gelten nicht für Soldaten. Das für Soldaten praktizierte Verfahren einer durch die personalbearbeitenden Stellen von Amts wegen durchgeführten Bestenauslese ist als solches rechtlich nicht zu beanstanden. Soweit der Antragsteller in diesem Rahmen anmahnt, dass ihn der Dienstherr aufgrund seiner Fürsorgepflicht mit Informationen über konkrete förderliche Dienstposten zu versorgen habe, ist er – neben seinem eigenen Erfahrungswissen oder den in seinen dienstlichen Beurteilungen gegebenen Verwendungshinweisen – wiederum auf die bereits genannte Möglichkeit des Personalgesprächs zu verweisen, wo er mit seinem Personalführer – insbesondere auch vorausschauend – die Verwendungschancen auf freien oder frei werdenden Dienstposten erörtern kann. Dem Bundesverwaltungsgericht ist aus zahlreichen anderen, namentlich Konkurrentenstreitverfahren bekannt, dass Bewerber, die sich um konkrete förderliche Dienstposten beworben oder eine entsprechende Versetzung beantragt haben, in der Auswahl für die Besetzung dieses Dienstpostens unabhängig davon mitbetrachtet werden, ob sie auch von Amts wegen, insbesondere nach der ihnen zuerkannten Förderperspektive, zum engeren Kandidatenkreis gezählt hätten. Im Falle der Ablehnung einer solchen Bewerbung bzw. eines solchen Antrags kann die Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung, die sich – wenn mehrere Bewerber grundsätzlich für den Dienstposten geeignet sind – wesentlich nach den Bewertungen in den aktuellen dienstlichen Beurteilungen bemisst, im Beschwerdeweg zur Nachprüfung gestellt werden.

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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 25. September 2014 – 1 WB 7.2014 –

  1. vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 29.04.2008 – 1 WB 42.07, Rn. 18; vom 13.12 2011 – 1 WB 43.11 18; vom 24.01.2012 – 1 WB 32.11 und 1 WB 33.11 18 sowie vom 27.05.2014 – 1 WB 41.13 29; Beispiel für einen hinreichend bestimmten Antrag: Beschluss vom 19.06.2014 – 1 WB 52.13 9 und 20[]
  2. vgl. hierzu und zum Folgenden Beschlüsse vom 22.04.1992 – 1 WB 134.91 3 ff. = PersV 1992, 453 f.; und vom 23.04.1992 – 1 WB 132.91 3 ff. = NZWehrr 1992, 256, 257[]