För­der­un­ter­richt des Dienst­herrn als Prüfungsvorbereitung

Unter­stützt ein Dienst­herr sei­ne Beam­ten­an­wär­ter in der Prü­fungs­vor­be­rei­tung durch einen För­der­un­ter­richt, wird dadurch der Grund­satz der Chan­cen­gleich­heit aller Prü­fungs­teil­neh­mer nicht verletzt.

Mit die­ser Begrün­dung hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof die Beru­fung einer ehe­ma­li­gen Beam­ten­an­wär­te­rin des Frei­staats Bay­ern zurück­ge­wie­sen, die eine end­gül­tig nicht bestan­de­ne Zwi­schen­prü­fung für den geho­be­nen nicht­tech­ni­schen Ver­wal­tungs­dienst noch­mals wie­der­ho­len woll­te. Die Klä­ge­rin hat­te vor­ge­tra­gen, Prü­fungs­teil­neh­mer, die im Diens­te der Lan­des­haupt­stadt Mün­chen stan­den, sei­en über die zu erwar­ten­den Prü­fungs­the­men im Rah­men eines „För­der­un­ter­richts“ unzu­läs­si­ger­wei­se vor­ab infor­miert worden.

Nach Auf­fas­sung des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs ist der Grund­satz der Chan­cen­gleich­heit aller Prü­fungs­teil­neh­mer nicht ver­letzt wor­den ist. Ein Dienst­herr dür­fe sei­ne Beam­ten­an­wär­ter in der Prü­fungs­vor­be­rei­tung durch einen „För­der­un­ter­richt“ unter­stüt­zen. Dabei dür­fe auch ein Mit­glied des Prü­fungs­aus­schus­ses, wel­ches Infor­ma­tio­nen über die Prü­fungs­klau­su­ren besit­ze, mit­wir­ken, solan­ge ledig­lich all­ge­mei­ne und grund­sätz­lich allen Prü­fungs­teil­neh­mern zugäng­li­che Hil­fen und Hin­wei­se gege­ben würden. 

In der münd­li­chen Ver­hand­lung am 15. Mai 2012 waren zwei Lehr­kräf­te des För­der­un­ter­richts als Zeu­gen ver­nom­men wor­den. Die gericht­li­che Beweis­auf­nah­me habe die Annah­me der Klä­ge­rin, es sei­en unzu­läs­si­ge „Vor­ab­infor­ma­tio­nen“ über die Prü­fungs­the­men gege­ben wor­den, nicht bestätigt. 

Baye­ri­scher Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, Urteil vom 16. Mai 2012 – 7 B 11.2645