Fol­gen eines Dienst­un­falls eines Poli­zis­ten

Ein Dienst­un­fall eines Beam­ten recht­fer­tigt nur dann die Gewäh­rung eines Unfall­ru­he­ge­halts, wenn das Ereig­nis inner­halb einer Aus­schluss­frist von zwei Jah­ren nach dem Ein­tritt des Unfalls bei dem Dienst­vor­ge­setz­ten des Ver­letz­ten gemel­det wor­den ist.

Fol­gen eines Dienst­un­falls eines Poli­zis­ten

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz die Kla­ge eines Poli­zei­be­am­ten auf Zah­lung eines Unfall­ru­he­ge­halts wegen einer Post­trau­ma­ti­schen Belas­tungs­stö­rung abge­lehnt. Der 1957 gebo­re­ne Poli­zei­be­am­te wur­de 1983 bei der Fest­nah­me einer Per­son mit der Faust ins Gesicht geschla­gen und erlitt hier­bei eine Nasen­bein­frak­tur, ein Häma­tom und eine Riss-Quet­sch­wun­de an der Ober­lip­pe sowie eine Schwel­lung des Nasen­rü­ckens. Die zustän­di­ge Stel­le erkann­te das Ereig­nis als Dienst­un­fall an und stell­te 1984 nach Abschluss der Behand­lun­gen fest, dass kei­ne erwerbs­min­dern­den Fol­gen zurück­ge­blie­ben sei­en. Nach­dem der Beam­te 2009 dienst­un­fä­hig erkrankt war, bat er um die Wie­der­eröff­nung des Dienst­un­fall-Ver­fah­rens. Er wies hier­bei dar­auf hin, nach der Ein­schät­zung des behan­deln­den Fach­arz­tes lei­de er an einer Post­trau­ma­ti­schen Belas­tungs­stö­rung, die sich seit dem Unfall ent­wi­ckelt habe. Die Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on Koblenz lehn­te ein Unfall­ru­he­ge­halt ab. Hier­mit war der Beam­te nicht ein­ver­stan­den, erhob nach erfolg­lo­sem Wider­spruchs­ver­fah­ren Kla­ge und mach­te gel­tend, dass die Post­trau­ma­ti­schen Belas­tungs­stö­rung erst seit etwa zehn Jah­ren in der ärzt­li­chen Fach­welt bekannt sei.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz recht­fer­ti­gen Unfäl­le nach den ein­schlä­gi­gen Bestim­mun­gen nur dann die Gewäh­rung eines Unfall­ru­he­ge­halts, wenn das Ereig­nis inner­halb einer Aus­schluss­frist von zwei Jah­ren nach dem Ein­tritt des Unfalls bei dem Dienst­vor­ge­setz­ten des Ver­letz­ten gemel­det wor­den sei. Nach Ablauf die­ser Frist kom­me eine Unfall­für­sor­ge nur in Betracht, wenn seit dem Unfall noch kei­ne zehn Jah­re ver­gan­gen sei­en und der Beam­te nicht mit der Mög­lich­keit habe rech­nen kön­nen, dass er wegen des Gesche­hens Anspruch auf Unfall­für­sor­ge habe; in die­sem Fall müs­se der Beam­te die Fol­gen des Unfalls inner­halb von drei Mona­ten bei sei­nem Dienst­herrn anmel­den. Dies habe der Beam­te aber nicht getan. Er habe erst im August 2009 über die Post­trau­ma­ti­schen Belas­tungs­stö­rung infor­miert, obwohl die Anzei­chen der Post­trau­ma­ti­schen Belas­tungs­stö­rung, bspw. Angst­zu­stän­de, bereits 1983 bei ihm auf­ge­tre­ten sei­en. Zudem sei das Krank­heits­bild der Post­trau­ma­ti­schen Belas­tungs­stö­rung schon seit mehr als zehn Jah­ren in der ärzt­li­chen Fach­welt bekannt und seit meh­re­ren Jahr­zehn­ten unter ande­ren Bezeich­nun­gen wie etwa Effort-Syn­drom oder Post-Viet­nam-Syn­drom geläu­fig. Von daher wäre eine recht­zei­ti­ge Anmel­dung der Unfall­fol­gen mög­lich gewe­sen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, Urteil vom 5. Juli 2012 – 6 K 146/​12.KO