Freie Heil­für­sor­ge für nie­der­säch­si­sche Poli­zis­ten

Die Gewäh­rung frei­er Heil­für­sor­ge für nie­der­säch­si­sche Poli­zei­voll­zugs­be­am­te setzt gemäß § 224 Abs. 2 Nr. 1 NBG a. F. (vgl. jetzt § 114 Abs. 1 Nr. 1 NBG n. F.) vor­aus, dass die Poli­zei­voll­zugs­be­am­ten seit dem 31. Janu­ar 1999 ohne Unter­bre­chung im Poli­zei­voll­zugs­dienst des Lan­des Nie­der­sach­sen ste­hen. Eine zwi­schen­zeit­li­che Tätig­keit im Poli­zei­ver­wal­tungs­dienst reicht hier­für nicht.

Freie Heil­für­sor­ge für nie­der­säch­si­sche Poli­zis­ten

Nach § 224 Abs. 2 Nr. 1 NBG a.F. wird Poli­zei­voll­zugs­be­am­ten, die seit dem 31. Janu­ar 1999 ohne Unter­bre­chung im Dienst des Lan­des Nie­der­sach­sen ste­hen, Heil­für­sor­ge gewährt, wenn sie Besol­dung erhal­ten oder ihnen Eltern­zeit, Urlaub nach § 105 Satz 1 NBG a. F. oder Son­der­ur­laub unter Weg­fall der Bezü­ge von längs­tens einem Monat bewil­ligt wor­den ist. § 224 Abs. 2 Nr. 1 NBG a.F. setzt nicht irgend­ei­nen unun­ter­bro­che­nen Dienst im Land Nie­der­sach­sen, son­dern einen unun­ter­bro­che­nen Poli­zei­voll­zugs­dienst vor­aus 1. Dies zeigt bereits inso­weit der Wort­laut des § 224 Abs. 2 Nr. 1 NBG a.F., als in die­ser Vor­schrift dem hier maß­geb­li­chen Rela­tiv­satz ("…, die seit dem 31. Janu­ar 1999…") die "Poli­zei­voll­zugs­be­am­ten" vor­an­ge­stellt sind.

Fer­ner ergibt sich aus Sinn und Zweck die­ser Vor­schrift, dass die Rege­lung in § 224 Abs. 2 Nr. 1 NBG a.F. einen unun­ter­bro­che­nen Poli­zei­voll­zugs­dienst vor­aus­setzt. Frü­her hat allen Poli­zei­voll­zugs­be­am­ten ein Anspruch auf freie Heil­für­sor­ge zuge­stan­den. Die Gewäh­rung der frei­en Heil­für­sor­ge soll­te dem grö­ße­ren Maß an kör­per­li­chem Ein­satz und gesund­heit­li­chen Gefähr­dun­gen der Poli­zei­voll­zugs­be­am­ten Rech­nung tra­gen 2. Der Gesetz­ge­ber hat aber bei Erlass des Art. 14 Nr. 4 des Haus­halts­be­gleit­ge­set­zes 1999 vom 21. Janu­ar 1999 3 auf Grund der außer­or­dent­lich ange­spann­ten Haus­halts­si­tua­ti­on des Lan­des beschlos­sen, die Poli­zei­voll­zugs­be­am­ten ange­mes­sen an ihren Gesund­heits­kos­ten zu betei­li­gen und die Heil­für­sor­ge nur noch als Über­gangs­recht für Poli­zei­voll­zugs­be­am­te aus Grün­den des Ver­trau­ens­schut­zes zu gewäh­ren, die seit dem in dem Gesetz bezeich­ne­ten Stich­tag Anspruch auf Heil­für­sor­ge hat­ten 4. Die nach die­sem Stich­tag ein­ge­stell­ten Poli­zei­voll­zugs­be­am­ten erhal­ten kei­ne freie Heil­für­sor­ge mehr, son­dern sie sind wie alle übri­gen Beam­ten des Lan­des Nie­der­sach­sen nur noch bei­hil­fe­be­rech­tigt. § 224 Abs. 2 Nr. 1 NBG a.F. sieht des­halb eine Besitz­stands­wah­rungs­re­ge­lung für die nur noch über­gangs­wei­se gewähr­te Heil­für­sor­ge vor, in deren Anwen­dungs­be­reich nur Poli­zei­voll­zugs­be­am­te gelan­gen, die seit dem in der Vor­schrift bezeich­ne­ten Zeit­punkt ohne Unter­bre­chung als Poli­zei­voll­zugs­be­am­te Anspruch auf freie Heil­für­sor­ge hat­ten.

Eine ande­re Aus­le­gung wür­de zu der offen­sicht­lich von dem Gesetz­ge­ber nicht gewoll­ten Kon­stel­la­ti­on füh­ren, dass ein Ver­wal­tungs­be­am­ter, der bereits seit dem 31. Janu­ar 1999 ohne Unter­bre­chung im Dienst des Lan­des Nie­der­sach­sen tätig war und bei­spiels­wei­se erst im Jah­re 2009 in die Lauf­bahn des Poli­zei­voll­zugs­diens­tes wech­selt, in den Genuss von frei­er Heil­für­sor­ge käme. Dies aber wür­de der oben dar­ge­leg­ten Absicht des Gesetz­ge­bers, Poli­zei­voll­zugs­be­am­ten die freie Heil­für­sor­ge auf­grund not­wen­di­ger Haus­halts­ein­spa­run­gen nur noch über­gangs­wei­se aus Ver­trau­ens­schutz­grün­den zu gewäh­ren und Poli­zei­voll­zugs­be­am­ten, die ab dem Stich­tag ein­ge­stellt wer­den, nur noch Bei­hil­fe zu bewil­li­gen, zuwi­der­lau­fen.

Die hier vom Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ver­tre­te­ne Auf­fas­sung stützt sich des­wei­te­ren auch auf den Umstand, dass ein Poli­zei­voll­zugs­be­am­ter sei­nen Anspruch auf freie Heil­für­sor­ge nach § 224 Abs. 2 Satz 1 NBG a.F. bereits dann ver­liert, wenn ihm Son­der­ur­laub unter Weg­fall der Bezü­ge von mehr als einem Monat bewil­ligt wor­den ist. Wenn eine sol­che kur­ze Unter­bre­chung bereits zu einem Weg­fall des Anspruchs auf Gewäh­rung frei­er Heil­für­sor­ge führt, dann muss dies erst recht für eine mehr­mo­na­ti­ge Unter­bre­chung des Poli­zei­voll­zugs­diens­tes wegen eines Lauf­bahn­wech­sels gel­ten.

Dabei stellt § 224 Abs. 2 Nr. 1 NBG a.F. nach sei­nem Sinn und Zweck nicht allein auf die unun­ter­bro­che­ne Zah­lung von Besol­dung ab. Fer­ner besteht ein Anspruch auf Heil­für­sor­ge nach § 224 Abs. 2 Satz 1 NBG a.F. auch, wenn Eltern­zeit, Wahl­vor­be­rei­tungs­ur­laub oder Son­der­ur­laub unter Weg­fall der Bezü­ge von längs­tens einem Monat bewil­ligt wor­den ist.

In dem hier vom Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ist der Poli­zei­voll­zugs­dienst der Klä­ge­rin ist unter­bro­chen wor­den, weil sie nach ihrer Ernen­nung zur Poli­zei­haupt­se­kre­tä­rin in ein Amt der Lauf­bahn des mitt­le­ren Poli­zei­ver­wal­tungs­diens­tes ver­setzt wor­den ist, der sie für mehe­re Mona­te ange­hör­te.

Die Klä­ge­rin wen­det hier­ge­gen ohne Erfolg ein, sie sei zu kei­nem Zeit­punkt bestands­kräf­tig aus der Lauf­bahn des Poli­zei­voll­zugs­diens­tes aus­ge­schie­den. Sofern sie meint, sie habe im Kla­ge­ver­fah­ren 2 A 1393/​04 die Über­nah­me in das Beam­ten­ver­hält­nis auf Lebens­zeit im Poli­zei­voll­zugs­dienst gel­tend gemacht und damit die auf­schie­ben­de Wir­kung jeder Maß­nah­me gegen einen end­gül­ti­gen Lauf­bahn­wech­sel gewahrt, trifft dies nicht zu. Die Ver­pflich­tungs­kla­ge, gerich­tet auf Über­nah­me in das Beam­ten­ver­hält­nis auf Lebens­zeit im Poli­zei­voll­zugs­dienst, hat­te kei­ne auf­schie­ben­de Wir­kung im Hin­blick auf die Ver­set­zung der Klä­ge­rin in die Lauf­bahn des mitt­le­ren Poli­zei­ver­wal­tungs­diens­tes ent­fal­tet (vgl. § 80 Abs. 1 VwGO). Soweit sich die Klä­ge­rin in dem­sel­ben Kla­ge­ver­fah­ren außer­dem gegen die Fest­stel­lung der Beklag­ten gewen­det hat, dass sich die Klä­ge­rin in der Lauf­bahn des mitt­le­ren Poli­zei­voll­zugs­diens­tes nicht bewährt habe, hat­te die Kla­ge eben­falls kei­ne auf­schie­ben­de Wir­kung hin­sicht­lich der Ver­set­zung der Klä­ge­rin in die ande­re Lauf­bahn. Zutref­fend hat­te der Bericht­erstat­ter in jenem Kla­ge­ver­fah­ren 2 A 1393/​04 die Klä­ge­rin mit Ver­fü­gung vom 19. Janu­ar 200 (Bl. 15 der GA 2 A 1393/​04) dar­auf hin­ge­wie­sen, dass ein Wech­sel der Klä­ge­rin in die Lauf­bahn des all­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­diens­tes nicht Gegen­stand jenes Ver­fah­rens sei. Ihrem Vor­trag, der Lauf­bahn­wech­sel sei ihr auf­ge­zwun­gen wor­den, ist ent­ge­gen­zu­hal­ten, dass sie gegen die Ver­set­zung in die Lauf­bahn des all­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­diens­tes kei­nen Rechts­be­helf ein­ge­legt hat. Außer­dem hat nach der mehr­fa­chen Ver­län­ge­rung der Pro­be­zeit die Ent­las­sung der Klä­ge­rin im Rau­me gestan­den (vgl. § 39 Abs. 1 Nr. 2 NBG a.F.). Denn es waren am Ende der Pro­be­zeit der Klä­ge­rin auf­grund der Stel­lung­nah­me des Medi­zi­ni­schen Diens­tes der Poli­zei vom 20. Mai 2003 Umstän­de gesund­heit­li­cher Art fest­ge­stellt wor­den, die geeig­net waren, die Klä­ge­rin für die Über­nah­me in das Beam­ten­ver­hält­nis auf Lebens­zeit im Poli­zei­voll­zugs­dienst untaug­lich erschei­nen zu las­sen. Dabei ist es unbe­acht­lich, dass die Klä­ge­rin die Fest­stel­lun­gen in die­ser Stel­lung­nah­me für unrich­tig hält und ihre Poli­zei­dienst­taug­lich­keit schließ­lich mit poli­zei­är­zt­li­chem Gut­ach­ten vom 15. August 2006 fest­ge­stellt wor­den ist; denn die Beklag­te durf­te auf­grund der poli­zei­är­zt­li­chen Stel­lung­nah­me vom 20. Mai 2003 im dama­li­gen Zeit­punkt davon aus­ge­hen, dass hin­rei­chen­de Anhalts­punk­te dafür vor­la­gen, dass die Klä­ge­rin den beson­de­ren gesund­heit­li­chen Anfor­de­run­gen des Poli­zei­exe­ku­tiv­diens­tes nicht genü­gen wür­de. Der Beweis­an­re­gung der Klä­ge­rin in ihrem Beru­fungs­be­grün­dungs­schrift­satz vom 20. Juli 2010, die Medi­zi­nal­di­rek­to­rin des Regio­na­len Medi­zi­ni­schen Diens­tes F. der zen­tra­len Poli­zei­di­rek­ti­on als sach­ver­stän­di­ge Zeu­gin zu laden, weil die­se die Klä­ge­rin am 19. Sep­tem­ber 2005 und am 17. Juli 2006 unter­sucht und die Beden­ken für unbe­grün­det erklärt habe, war des­halb nicht nach­zu­ge­hen. Die Klä­ge­rin ist nicht aus dem Beam­ten­ver­hält­nis ent­las­sen wor­den, woge­gen sie sich gericht­lich hät­te weh­ren kön­nen. Sie hat sich viel­mehr mit ihrem Ein­ver­ständ­nis in eine ande­re Lauf­bahn ver­set­zen las­sen. Dass sie die­sen Weg gewählt hat, ist ver­ständ­lich, aber mit der Kon­se­quenz ver­bun­den, dass der Poli­zei­voll­zugs­dienst unter­bro­chen wor­den ist.

Die Klä­ge­rin hat dem­nach kei­nen Anspruch auf Gewäh­rung frei­er Heil­für­sor­ge gemäß § 224 Abs. 2 Nr. 1 NBG a.F., weil sie nicht seit dem 31. Janu­ar 1999 ohne Unter­bre­chung im Poli­zei­voll­zugs­dienst gestan­den hat, son­dern in der Zwi­schen­zeit der Lauf­bahn des Poli­zei­ver­wal­tungs­diens­tes ange­hör­te. Sie hat durch die­se Unter­bre­chung den in § 224 Abs. 2 Nr. 1 NBG a.F. gewähr­ten Bestands­schutz ver­wirkt.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 25. Janu­ar 2011 – 5 LB 166/​10

  1. so auch Sommer/​Konert/​Sommer, NBG, 2001, § 224 Rn. 3[]
  2. vgl. auch Nds. OVG, Urteil vom 25.06.2002 – 5 LB 3648/​01[]
  3. Nds. GVBl. S. 10[]
  4. vgl. LT-Drs 14/​350 S. 22 f. zu Art. 13 Nr. 4 des Gesetz­ent­wurfs vom 18.11.1998[]