Frei­zeit­aus­gleich für Über­stun­den

Ein Beam­ter der Feu­er­wehr erhält vol­len Frei­zeit­aus­gleich für die Über­schrei­tun­gen der Höchst­ar­beits­zeit.

Frei­zeit­aus­gleich für Über­stun­den

So hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den. Für die über 48 Wochen­stun­den hin­aus­ge­hen­de Dienst­zeit haben Feu­er­wehr­be­am­te, die in den Jah­ren bis 2006 wöchent­lich im Durch­schnitt 54 Stun­den gear­bei­tet haben, einen Anspruch auf Frei­zeit­aus­gleich im vol­len Umfang der zuviel geleis­te­ten Stun­den.

Die Klä­ger sind als Beam­te bei der Berufs­feu­er­wehr tätig. Sie haben über meh­re­re Jah­re hin­weg bis ein­schließ­lich 2006 wöchent­lich regel­mä­ßig 23 Stun­den Voll­dienst und 31 Stun­den Bereit­schafts­dienst geleis­tet. Ihr Begeh­ren, vol­len Frei­zeit­aus­gleich für die über 48 Wochen­stun­den hin­aus­rei­chen­de Arbeits­zeit zu erhal­ten, hat­te in den Vor­in­stan­zen nur teil­wei­se Erfolg. Ver­wal­tungs­ge­richt und Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat­ten u.a. die Zei­ten des Bereit­schafts­diens­tes bei der Berech­nung des Aus­gleichs­an­spruchs nur zu 50% berück­sich­tigt.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat die Urtei­le der Vor­in­stan­zen auf­ge­ho­ben, soweit sie einem Anspruch auf vol­len Frei­zeit­aus­gleich ent­ge­gen­ste­hen. Nach dem Recht der Euro­päi­schen Uni­on durf­te die regel­mä­ßi­ge wöchent­li­che Arbeits­zeit im hier maß­geb­li­chen Zeit­raum ein­schließ­lich Mehr­ar­beits­stun­den 48 Stun­den nicht über­schrei­ten; dabei war Bereit­schafts­dienst wie Voll­ar­beits­zeit zu rech­nen. Die davon abwei­chen­den Arbeits­zeit­vor­schrif­ten für den feu­er­wehr­tech­ni­schen Dienst waren wegen Ver­sto­ßes gegen Uni­ons­recht unan­wend­bar. Zum Aus­gleich die­ses Rechts­ver­sto­ßes steht den Klä­gern nach dem Grund­satz von Treu und Glau­ben ein Anspruch auf ange­mes­se­nen Frei­zeit­aus­gleich zu. Bei der Berech­nung die­ses Anspruchs muss der geleis­te­te Bereit­schafts­dienst in vol­lem Umfang berück­sich­tigt wer­den, um einen Wer­tungs­wi­der­spruch zum Uni­ons­recht zu ver­mei­den. Zwin­gen­de dienst­li­che Belan­ge wie die Auf­recht­erhal­tung der Ein­satz­be­reit­schaft im feu­er­wehr­tech­ni­schen Dienst kön­nen bei der Erfül­lung der Ansprü­che auf Frei­zeit­aus­gleich berück­sich­tigt wer­den.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 29. Sep­tem­ber 2011 – 2 C 32.10, 2 C 33.10, 2 C 34.10, 2 C 35.10, 2 C 36.10, 2 C 37.10