Gehalts­zu­la­ge für baden-würt­tem­ber­gi­sche Leh­rer

Die Lehr­kräf­te­zu­la­gen­ver­ord­nung des Lan­des Baden-Würt­tem­berg ver­stößt nach Anscht des Ver­wal­tungs­ge­richts Frei­burg gegen den Gleich­heits­grund­satz, soweit Haupt­schul­leh­rer, die einen Lehr­auf­trag am Staat­li­chen Semi­nar für Didak­tik und Leh­rer­bil­dung wahr­neh­men, die soge­nann­te Semi­nar­zu­la­ge von 38,81 € nur erhal­ten, wenn sie im Ein­gang­samt A 12 sind, nicht aber, sobald sie ohne ein Funk­ti­ons­amt (Rek­tor, Kon­rek­tor) in die Besol­dungs­grup­pe A 13 beför­dert wur­den.

Gehalts­zu­la­ge für baden-würt­tem­ber­gi­sche Leh­rer

Nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Frei­burg habe der Ver­ord­nungs­ge­ber zwar einen weit­rei­chen­den Ent­schei­dungs­spiel­raum, ob und für wel­che Tätig­kei­ten er Beam­ten Zula­gen gewäh­re. Wenn er sich aber für ein Sys­tem ent­schei­de, nach dem er Zula­gen gewäh­re, dann müs­se er die­ses auch fol­ge­rich­tig prak­ti­zie­ren. Das sei hier nicht der Fall.

Die Lehr­kräf­te­zu­la­gen­ver­ord­nung fol­ge dem Grund­satz, dass nur sol­che Leh­rer die Semi­nar­zu­la­ge erhal­ten sol­len, die nicht in einem soge­nann­ten Funk­ti­ons­amt (also Kon­rek­tor bzw. Rek­tor) sei­en. Denn bei Inha­bern eines Funk­ti­ons­amts wer­de davon aus­ge­gan­gen, dass wegen des Zuschnitts ihrer wei­ter­ge­spann­ten Auf­ga­ben­be­reichs kei­ne Zula­ge erfor­der­lich bzw. gerecht­fer­tigt sei. Das zei­ge sich dar­an, dass an Gym­na­si­en sowohl Leh­rer im Ein­gang­samt (Stu­di­en­rä­te A 13) wie auch Leh­rer im Beför­de­rungs­amt ohne Funk­ti­ons­amt (Ober­stu­di­en­rä­te A 14) die Semi­nar­zu­la­ge für ent­spre­chen­de Lehr­tä­tig­keit erhiel­ten.

Mit die­sem Sys­tem aber sei es, so das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg wei­ter, wegen des Gleich­be­hand­lungs­ge­bots unver­ein­bar, Haupt- bzw. Real­schul­leh­rern die­se Zula­ge nur zu gewäh­ren, wenn sie im Ein­gang­samt (A 12 an Grund- und Haupt­schu­len, A 13 an Real-und Son­der­schu­len) sei­en, ihnen hin­ge­gen die­se Zula­ge zu ver­wei­gern, wenn sie im Beför­de­rungs­amt ohne Funk­ti­ons­amt sei­en. Anders als noch zuvor könn­ten näm­lich seit dem Schul­jahr 2009/​10 nun auch bis zu 20 % der Haupt­schul­leh­rer vom Ein­gang­samt (A 12) nach A 13 beför­dert wer­den, ohne ein Funk­ti­ons­amt aus­zu­üben.

Auf die­se Neue­rung habe die Lehr­kräf­te­zu­la­gen­ver­ord­nung nicht reagiert, son­dern sei unver­än­dert geblie­ben. Sie sei damit sys­tem­wid­rig gewor­den, denn es sei kein sach­li­cher Grund dafür ersicht­lich, dass Haupt­schul­leh­rer in der Besol­dungs­grup­pe A 13 (ohne Funk­ti­ons­amt) die Semi­nar­zu­la­ge nicht erhiel­ten, wohl aber Ober­stu­di­en­rä­te ohne Funk­ti­ons­amt. Anders als bei der Beför­de­rung in Funk­ti­ons­äm­ter kön­ne man ins­be­son­de­re nicht davon aus­ge­hen, dass bei nach A 13 beför­der­ten Haupt­schul­leh­rern der Auf­ga­ben­be­reich erwei­tert sei.

Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg, Urteil vom 23. Okto­ber 2012 – 5 K 2662/​10