Gerichtliche Aufklärungspflicht im Disziplinarverfahren – und die Bindung an einen Strafbefehl

Die gerichtliche Aufklärungspflicht in Disziplinarverfahren ist durch § 41 DiszG i.V.m. § 57 Abs. 1 Satz 1 BDG eingeschränkt. Danach sind – sofern kein Lösungsbeschluss erfolgt – die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils für das Disziplinargericht bindend; insoweit ist jedwede neue Ermittlungstätigkeit unzulässig1.

Gerichtliche Aufklärungspflicht im Disziplinarverfahren – und die Bindung an einen Strafbefehl

Sind die tatsächlichen Feststellungen in einem anderen gesetzlich geordneten Verfahren – etwa in einem Strafbefehl – getroffen worden, können sie der Entscheidung gemäß § 41 DiszG i.V.m. § 57 Abs. 2 BDG ohne erneute Prüfung zugrunde gelegt werden. Dieses gerichtliche Ermessen ist beschränkt und hat sich am Zweck der Ermächtigung zu orientieren. Er besteht darin, divergierende Entscheidungen von Straf- und Disziplinargerichten über dieselbe Tatsachengrundlage nach Möglichkeit zu vermeiden2.

Diese Möglichkeit endet, wenn die Indizwirkung des Strafbefehls entkräftet wird und der Vortrag des angeschuldigten Beamten dem Gericht Anlass zu einer eigenständigen Beweisaufnahme gibt3.

Erforderlich hierfür ist, dass die Tatsachenfeststellung vom Beamten substantiiert in Zweifel gezogen worden ist4; hierzu reicht ein bloßes Bestreiten grundsätzlich nicht aus.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 26. September 2014 – 2 B 14.2014 –

  1. vgl. BT-Drs. 14/4659 S. 41[]
  2. BVerwG, Beschluss vom 15.03.2013 – 2 B 22.12, NVwZ-RR 2013, 557 Rn. 14[]
  3. BVerwG, Beschluss vom 23.01.2013 – 2 B 63.12 23, m.w.N.[]
  4. BVerwG, Urteil vom 29.03.2012 – 2 A 11.10, DokBer 2012, 260 Rn. 39[]
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