Gestuf­tes Aus­wahl­ver­fah­ren

Der Dienst­herr darf die Aus­wahl­ver­fah­ren unter den Stel­len­be­wer­bern gestuft vor­neh­men und bei einer grö­ße­ren Zahl von Bewer­bern zunächst ein­mal ihm unge­eig­net erschei­nen­de Bewer­ber aus­son­dern.

Gestuf­tes Aus­wahl­ver­fah­ren

Ein sol­cher Fall eines gestuf­ten Aus­wahl­ver­fah­rens lag jetzt dem Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin im Rah­men eines Kon­kur­ren­ten­streits um das Amt des Ber­li­ner Poli­zei­prä­si­den­ten vor. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin hat den Eil­an­trag eines Mit­be­wer­bers um das Amt des Poli­zei­prä­si­den­ten in Ber­lin zurück­ge­wie­sen. Der Antrag­stel­ler hat­te durch­set­zen wol­len, dass die Stel­le – die der­zeit vakant ist – vor­erst nicht mit einem aus­ge­wähl­ten Kon­kur­ren­ten besetzt wird, bis er selbst noch­mals über das Ergeb­nis des Aus­wahl­ver­fah­rens unter­rich­tet wird. Die Senats­ver­wal­tung für Inne­res hat­te den Antrag­stel­ler bereits mit Schrei­ben vom 12. Mai 2011 dar­über infor­miert, dass sei­ne Bewer­bung abge­lehnt wor­den sei. Der Antrag­stel­ler stell­te sich dar­auf­hin auf den Stand­punkt, die Aus­wahl­ent­schei­dung wer­de vom Senat von Ber­lin vor­ge­nom­men, so dass er nach des­sen Ent­schei­dung noch­mals über das Ergeb­nis infor­miert wer­den müs­se; die Stel­le kön­ne sodann erst nach Ablauf einer wei­te­ren zwei­wö­chi­gen Frist besetzt wer­den.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ver­nein­te das Bestehen des gel­tend gemach­ten Anspruchs. Weder das Ber­li­ner Beam­ten­recht noch beam­ten­recht­li­che Grund­sät­ze oder Ver­fas­sungs­recht ver­lang­ten, Ent­schei­dun­gen über die Bes­ten­aus­le­se in der Wei­se vor­zu­neh­men sei­en, dass die Absa­ge allen nicht berück­sich­tig­ten Bewer­bern zeit­gleich mit der Ent­schei­dung für den Aus­zu­wäh­len­den mit­zu­tei­len sei. Der Dienst­herr dür­fe das Aus­wahl­ver­fah­ren viel­mehr nach Zweck­mä­ßig­keits­er­wä­gun­gen durch­füh­ren und eine Abschich­tung des Bewer­ber­fel­des vor­neh­men. Sog. gestuf­te Aus­wahl­ver­fah­ren sei­en bei einem grö­ße­ren Bewer­ber­feld in Ein­stel­lungs­ver­fah­ren wie im Poli­zei­voll­zugs- oder Feu­er­wehr­dienst durch­aus üblich, könn­ten aber auch bei einem klei­ne­ren Kon­kur­ren­ten­feld in Beför­de­rungs­ver­fah­ren ange­wandt wer­den. Ob das Ver­fah­ren im kon­kre­ten Fall ange­sichts der gerin­gen Zahl der Bewer­ber um das Amt des Poli­zei­prä­si­den­ten in Ber­lin zweck­mä­ßig sei, habe das Gericht nicht zu ent­schei­den.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin, Beschluss vom 9. Juni 2011 – VG 5 L 149.11