Gewerkschaften im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren

Ein Berufsverband für die Soldaten der Bundeswehr ist grundsätzlich nicht berechtigt, im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren feststellen zu lassen, dass in eine Personalratswahl bei einer militärischen Dienststelle Soldaten einer bestimmten Untergliederung einzubeziehen sind.

Gewerkschaften im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren

Gewerkschaften sind ausnahmsweise befugt, die Personalratsfähigkeit einer Dienststelle gerichtlich klären zu lassen, wenn sich ein rechtswirksames Wahlanfechtungsbegehren erledigt hat.

Eine Wahlanfechtung, die hilfsweise im Anschluss an einen abstrakten Statusfeststellungsantrag erklärt wird, ist rechtsunwirksam.

Ein Berufsverband für die Soldaten der Bundeswehr ist grundsätzlich nicht berechtigt, im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren feststellen zu lassen, dass in eine Personalratswahl bei einer militärischen Dienststelle Soldaten einer bestimmten Untergliederung einzubeziehen sind. Gewerkschaften sind, auch soweit sie in der Dienststelle vertreten sind, keine Organe der Personalvertretung, sondern außerhalb der Dienststelle stehende Organisationen. Den in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften sind in einer Reihe von gesetzlichen Bestimmungen spezielle personalvertretungsrechtliche Aufgaben und Befugnisse eingeräumt, die auf Bildung, Unterstützung und Kontrolle einer funktionsfähigen Personalvertretung ausgerichtet sind1. Diese Aufgaben und Befugnisse sind abschließend und erschöpfend. Aus ihnen kann weder im Wege der Analogie noch unter Heranziehung eines allgemeinen Rechtsgedankens ein allgemeines Kontrollrecht der Gewerkschaften auf Einhaltung der personalvertretungsrechtlichen Bestimmungen hergeleitet werden. Eine § 18 Abs. 2 BetrVG vergleichbare Bestimmung, der es Gewerkschaften gestattet, die Personalratsfähigkeit einer Dienststelle gerichtlich klären zu lassen, enthält das Bundespersonalvertretungsgesetz nicht2.

Gewerkschaften sind nur unter bestimmten Voraussetzungen ausnahmsweise befugt, die Personalratsfähigkeit einer Dienststelle gerichtlich klären zu lassen. Sie sind nach Maßgabe von § 25 BPersVG zur Wahlanfechtung berechtigt. So können sie z.B. eine Personalratswahl mit der Begründung anfechten, die Dienststelle sei entgegen der Annahme des Wahlvorstandes auch für Soldaten personalratsfähig oder Soldaten einer bestimmten Untergliederung hätten in die Wahl einbezogen werden müssen3. Das Wahlanfechtungsbegehren erledigt sich mit Ablauf der Amtszeit desjenigen Personalrats, dessen Wahl angefochten war. In solchen Fällen ist die Zulässigkeit eines abstrakten Feststellungsantrages anzuerkennen, wenn dabei die den Kern des Rechtsstreit bildende Rechtsfrage bezeichnet wird, dieser Antrag wenigstens hilfsweise bereits in der Beschwerdeinstanz gestellt wurde, der Vorgang, welcher die Wahlanfechtung ausgelöst hat, sich wiederholen wird und die an ihn anknüpfenden Rechtsfragen sich unter denselben Verfahrensbeteiligten voraussichtlich – mit mehr als nur geringfügiger Wahrscheinlichkeit – erneut stellen werden4. Für die Zulässigkeit des Übergangs zum abstrakten Statusfeststellungsantrag ist jedenfalls bei einer anfechtungsberechtigten Gewerkschaft erforderlich, dass im Zeitpunkt der Erledigung der Wahlanfechtung ein rechtswirksames Anfechtungsbegehren vorlag. Andernfalls liefe die Entscheidung des Gesetzgebers zur Begrenzung der personalvertretungsrechtlichen Befugnisse der Gewerkschaften leer.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 13. Juli 2011 – 6 P 16.10

  1. vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.07.2006 – 6 P 17.05, Buchholz 251.7 § 125 NWPersVG Nr. 1 Rn. 16[]
  2. vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 11.05.1962 – 7 P 6.61, BVerwGE 14, 153, 155 f. = Buchholz 238.3 § 22 PersVG Nr. 4 S. 7; vom 08.06.1962 – 7 P 7.61, BVerwGE 14, 241, 243 f. = Buchholz 238.3 § 22 PersVG Nr. 5 S. 10; vom 18.01.1990 – 6 P 8.88, Buchholz 251.0 § 9 BaWüPersVG Nr. 5 S. 4; vom 27.09. 1990 – 6 P 23.88, Buchholz 250 § 33 BPersVG Nr. 4 S. 2; und vom 16.12. 2010 – 6 PB 18.10[]
  3. vgl. BVerwG, Beschluss vom 08.10.2007 – 6 P 2.07, Buchholz 449.7 § 2 SBG Nr. 6 Rn. 11 ff.[]
  4. vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 26.11.1997 – 6 P 12.95, Buchholz 250 § 27 BPersVG Nr. 3 S. 12; vom 08.12.1999 – 6 P 11.98, BVerwGE 110, 163, 165 = Buchholz 436.61 § 24 SchwbG Nr. 3 S. 2; vom 23.01.2002 – 6 P 2.01, Buchholz 252 § 2 SBG Nr. 3 S. 9 f.; und vom 21.01.2008 – 6 P 16.07, Buchholz 449.7 § 49 SBG Nr. 3 Rn. 47, insoweit bei BVerwGE 130, 165 nicht abgedruckt[]