Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­te beim Bun­des­nach­rich­ten­dienst

Der Aus­schluss der im Bun­des­nach­rich­ten­dienst ein­ge­setz­ten Sol­da­tin­nen vom Wahl­recht zur dor­ti­gen Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­ten ver­letz­te im No­vem­ber 2011 noch nicht den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz, da die dem Ge­setz­ge­ber zu­ste­hen­de Frist zur ent­spre­chen­den An­pas­sung des Wahl­rechts noch nicht ver­stri­chen war.

Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­te beim Bun­des­nach­rich­ten­dienst

Es liegt kein die Wahl­an­fech­tung begrün­den­der Ver­stoß gegen wesent­li­che Vor­schrif­ten über das Wahl­recht und die Wähl­bar­keit des­halb vor, weil die beim Bun­des­nach­rich­ten­dienst ein­ge­setz­ten Sol­da­tin­nen von der Teil­nah­me an der Wahl aus­ge­schlos­sen waren. Das Bun­des­gleich­stel­lungs­ge­setz ent­hält kei­ne Bestim­mung, die ihnen das Wahl­recht zuer­ken­nen wür­de. Ihre dar­in lie­gen­de Ungleich­be­hand­lung ist zwar im Lich­te der im all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz (Art. 3 Abs. 1 GG) wur­zeln­den Maß­stä­be unter mate­ri­el­len Aspek­ten nicht gerecht­fer­tigt. Dies zwang jedoch bezo­gen auf die vor­lie­gen­de Wahl noch nicht zur Zuer­ken­nung eines Wahl­rechts im Wege ver­fas­sungs­kon­for­mer Aus­le­gung des Bun­des­gleich­stel­lungs­ge­set­zes. Der nur ver­ein­zel­te Ein­satz von Sol­da­tin­nen in Dienst­stel­len außer­halb des Geschäfts­be­reichs des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Ver­tei­di­gung durf­te vom Gesetz­ge­ber in Anse­hung sei­ner Pau­scha­li­sie­rungs­be­fug­nis bei der Aus­ge­stal­tung des gleich­stel­lungs­recht­li­chen Wahl­rechts ver­nach­läs­sigt wer­den. Die ihm ver­fas­sungs­recht­lich eröff­ne­te Frist zur not­wen­di­gen Anpas­sung des Geset­zes spe­zi­ell an den Umstand, dass der Ein­satz von Sol­da­tin­nen beim Bun­des­nach­rich­ten­dienst mitt­ler­wei­le eine von sei­ner Pau­scha­li­sie­rungs­be­fug­nis nicht län­ger gedeck­te Grö­ßen­ord­nung erreicht hat, war zum Zeit­punkt der ange­foch­te­nen Wahl noch nicht ver­stri­chen.

Zu Recht haben die Beklag­te und der Wahl­vor­stand ange­nom­men, dass sich ein Wahl­recht der im Bun­des­nach­rich­ten­dienst ein­ge­setz­ten Sol­da­tin­nen dem Bun­des­gleich­stel­lungs­ge­setz nicht ent­neh­men lässt.

Gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 BGleiG ist in jeder Dienst­stel­le mit min­des­tens 100 Beschäf­tig­ten aus dem Kreis der weib­li­chen Beschäf­tig­ten eine Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­te nach gehei­mer Wahl durch die weib­li­chen Beschäf­tig­ten zu bestel­len. Gemäß § 4 Abs. 1 BGleiG sind Beschäf­tig­te im Sin­ne des Geset­zes Beam­tin­nen und Beam­te, Ange­stell­te, Arbei­te­rin­nen und Arbei­ter sowie zu ihrer Berufs­bil­dung Beschäf­tig­te, fer­ner Inha­be­rin­nen und Inha­ber öffent­lich-recht­li­cher Ämter sowie Rich­te­rin­nen und Rich­ter.

Sol­da­ten bzw. Sol­da­tin­nen sind in § 4 Abs. 1 BGleiG nicht als Beschäf­tig­te auf­ge­führt. Unter den Begriff „Inha­ber öffent­lich-recht­li­cher Ämter“ kön­nen sie – jen­seits von am Wort­laut anset­zen­den Erwä­gun­gen – schon in Anbe­tracht der Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Vor­schrift nicht gefasst wer­den. Der Begriff geht zurück auf § 3 Abs. 1 des Frau­en­för­der­ge­set­zes – FFG (Art. 1 des Zwei­ten Geset­zes zur Durch­füh­rung der Gleich­be­rech­ti­gung von Frau­en und Män­nern [1]). Mit ihm hat­te der Gesetz­ge­ber ersicht­lich Son­der­kon­stel­la­tio­nen sol­cher Bediens­te­ter im Auge, die sich kei­ner der gro­ßen, gesetz­lich näher aus­ge­form­ten Sta­tus­grup­pen des öffent­li­chen Diens­tes zuord­nen las­sen. In der Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs der Bun­des­re­gie­rung wur­de inso­weit bei­spiel­haft auf § 19a Bun­des­bahnG ver­wie­sen [2], der in sei­ner damals gel­ten­den Fas­sung hin­sicht­lich bestimm­ter Inha­ber lei­ten­der Dienst­pos­ten bei der Bun­des­bahn unter­halb der Vor­stands­ebe­ne fest­leg­te, dass sie in einem öffent­lich-recht­li­chen Amts­ver­hält­nis zum Bund ste­hen. Der Begriff „Inha­ber öffent­lich-recht­li­cher Ämter“ fand spä­ter unver­än­dert in § 4 Abs. 1 BGleiG Ein­gang. In der Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs der Bun­des­re­gie­rung zum Bun­des­gleich­stel­lungs­ge­setz (Art. 1 des Geset­zes zur Durch­set­zung der Gleich­stel­lung von Frau­en und Män­nern [3]) heißt es, die in den Absät­zen 1 bis 4 von § 4 ent­hal­te­nen wesent­li­chen Begriffs­be­stim­mun­gen „ent­spre­chen“ dem bis­he­ri­gen § 3 FFG [4].

Gleich­stel­lungs­be­lan­ge von Sol­da­tin­nen hat der Gesetz­ge­ber im Gesetz zur Gleich­stel­lung von Sol­da­tin­nen und Sol­da­ten der Bun­des­wehr (Sol­da­tin­nen- und Sol­da­ten­gleich­stel­lungs­ge­setz – SGleiG) vom 27.12.2004 [5] gere­gelt. Gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 SGleiG wird für die Divi­si­ons­ebe­ne und für die Dienst­stel­len ver­gleich­ba­rer Ebe­ne durch die Sol­da­tin­nen eine Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­te gewählt; für über­ge­ord­ne­te Dienst­stel­len gilt § 16 Abs. 2 SGleiG. Gemäß § 16 Abs. 3 Satz 1 SGleiG wer­den für die zen­tra­len per­so­nal­be­ar­bei­ten­den Dienst­stel­len ein­schließ­lich des BMVg eben­falls Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­te gewählt; hier­für wahl­be­rech­tigt sind u.a. alle Sol­da­tin­nen, für die in der jewei­li­gen zen­tra­len per­so­nal­be­ar­bei­ten­den Dienst­stel­le Per­so­nal­ent­schei­dun­gen getrof­fen wer­den (§ 16 Abs. 3 Satz 2 SGleiG). Gemäß § 16 Abs. 3 Satz 3 SGleiG wird die Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­te im BMVg durch die Sol­da­tin­nen die­ser Dienst­stel­le sowie durch die Sol­da­tin­nen gewählt, für die in die­ser Dienst­stel­le Per­so­nal­ent­schei­dun­gen getrof­fen wer­den. Nach Anga­ben der Beklag­ten neh­men die beim Bun­des­nach­rich­ten­dienst ein­ge­setz­ten Sol­da­tin­nen an der Wahl der Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­ten im BMVg teil. Hin­sicht­lich ihrer Betrof­fen­heit von Per­so­nal­ent­schei­dun­gen des BMVg ver­weist die Beklag­te auf § 8 Abs. 3 der Rah­men­ver­ein­ba­rung zwi­schen dem Bun­des­kanz­ler­amt und dem BMVg über die Zusam­men­ar­beit von Bun­des­nach­rich­ten­dienst und Bun­des­wehr in der Fas­sung vom 13.01.1998, wonach die beim Bun­des­nach­rich­ten­dienst ein­ge­setz­ten Sol­da­ten trup­pen­dienst­lich dem BMVg unter­stellt blei­ben, was ins­be­son­de­re die Dis­zi­pli­nar­ge­walt sowie sons­ti­ge sta­tus­be­zo­ge­ne Per­so­nal­an­ge­le­gen­hei­ten (wie Ernen­nung, Beför­de­rung, Ver­set­zung, Dienst­zeit­ver­län­ge­rung und Pen­sio­nie­rung) umfasst [6].

Eine Vor­schrift, die für im Bun­des­nach­rich­ten­dienst ein­ge­setz­te Sol­da­tin­nen – vor dem Hin­ter­grund, dass nach § 8 Abs. 3 der vor­ge­nann­ten Rah­men­ver­ein­ba­rung über ihre Ver­wen­dung im Übri­gen, d.h. jen­seits der dem BMVg vor­be­hal­te­nen Ange­le­gen­hei­ten, der Prä­si­dent des Bun­des­nach­rich­ten­diens­tes ent­schei­det, dem sie in all­ge­mein dienst­li­cher Hin­sicht unter­ste­hen – das Wahl­recht zur Wahl der dor­ti­gen Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­ten vor­se­hen wür­de, ent­hält weder das SGleiG noch ein ande­res Gesetz, auch nicht § 23 BGleiG, der meh­re­re Son­der­re­ge­lun­gen für die Anwen­dung des Bun­des­gleich­stel­lungs­ge­set­zes im Bereich des Bun­des­nach­rich­ten­diens­tes trifft. Hin­ge­gen hat der Gesetz­ge­ber zur Lösung der par­al­le­len Pro­blem­stel­lung im Per­so­nal­ver­tre­tungs­recht in § 86 Abs. 1 Nr. 13 BPersVG für den Bun­des­nach­rich­ten­dienst die ent­spre­chen­de Gel­tung der §§ 48 bis 52 SBG ange­ord­net, wor­aus folgt, dass die dort ein­ge­setz­ten Sol­da­tin­nen und Sol­da­ten über das Wahl­recht zu Per­so­nal­ver­tre­tun­gen im Bun­des­nach­rich­ten­dienst ver­fü­gen, obwohl sie nicht dem Beschäf­tig­ten­be­griff des § 4 Abs. 1 BPersVG unter­fal­len.

In Anbe­tracht die­ser Geset­zes­la­ge kann im Hin­blick auf das Wahl­recht zur Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­ten im Bun­des­nach­rich­ten­dienst nicht mit der erfor­der­li­chen Sicher­heit von einer plan­wid­ri­gen Lücke bezüg­lich der Sol­da­tin­nen aus­ge­gan­gen wer­den [7].

Der ein­fach­ge­setz­li­che Aus­schluss der im Bun­des­nach­rich­ten­dienst ein­ge­setz­ten Sol­da­tin­nen vom Wahl­recht zur dor­ti­gen Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­ten ver­letz­te zum Zeit­punkt der ange­foch­te­nen Wahl noch nicht den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz (Art. 3 Abs. 1 GG).

Der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz ver­bie­tet einen gleich­heits­wid­ri­gen Begüns­ti­gungs­aus­schluss, bei dem eine Begüns­ti­gung einem Per­so­nen­kreis gewährt, einem ande­ren Per­so­nen­kreis aber vor­ent­hal­ten wird [8]. Aus ihm erge­ben sich je nach Rege­lungs­ge­gen­stand und Dif­fe­ren­zie­rungs­merk­ma­len unter­schied­li­che recht­li­che Gren­zen, die vom blo­ßen Will­kür­ver­bot bis zu einer stren­gen Bin­dung an Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­er­for­der­nis­se rei­chen [9]. Wird – wie hier – durch eine gesetz­li­che Norm eine Grup­pe von Normadres­sa­ten im Ver­gleich zu ande­ren Normadres­sa­ten ver­schie­den behan­delt, so ist zu prü­fen, ob zwi­schen bei­den Grup­pen Unter­schie­de von sol­cher Art und sol­chem Gewicht bestehen, dass sie die unglei­che Behand­lung recht­fer­ti­gen kön­nen; ist dies nicht der Fall, ver­letzt die Norm den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz [10]. Zur Begrün­dung einer Ungleich­be­hand­lung von Per­so­nen­grup­pen reicht es nicht aus, dass der Norm­ge­ber ein sei­ner Art nach geeig­ne­tes Unter­schei­dungs­merk­mal berück­sich­tigt hat. Viel­mehr muss auch für das Maß der Dif­fe­ren­zie­rung ein inne­rer Zusam­men­hang zwi­schen den vor­ge­fun­de­nen Ver­schie­den­hei­ten und der dif­fe­ren­zie­ren­den Rege­lung bestehen, der sich als sach­lich ver­tret­ba­rer Unter­schei­dungs­ge­sichts­punkt von hin­rei­chen­dem Gewicht anfüh­ren lässt [11].

Gemes­sen hier­an ist der Aus­schluss der beim Bun­des­nach­rich­ten­dienst ein­ge­setz­ten Sol­da­tin­nen vom gleich­stel­lungs­recht­li­chen Wahl­recht nach dem Bun­des­gleich­stel­lungs­ge­setz unter mate­ri­el­len Aspek­ten nicht gerecht­fer­tigt.

Der Wahl­rechts­aus­schluss stellt eine Ungleich­be­hand­lung gegen­über den sons­ti­gen im Bun­des­nach­rich­ten­dienst täti­gen Mit­ar­bei­te­rin­nen dar. Die Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­te im Bun­des­nach­rich­ten­dienst ver­fügt über eine umfas­sen­de Kom­pe­tenz (vgl. § 19 BGleiG), die auch in Bezug auf die im Bun­des­nach­rich­ten­dienst ein­ge­setz­ten Sol­da­tin­nen in maß­geb­li­cher Wei­se, näm­lich bei allen aus­weis­lich der Rah­men­ver­ein­ba­rung vom 13.01.1998 nicht dem BMVg vor­be­hal­te­nen Ange­le­gen­hei­ten zum Tra­gen kommt, also bei­spiels­wei­se bei sozia­len Ange­le­gen­hei­ten (§ 19 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 BGleiG), Beur­tei­lungs­richt­li­ni­en und dem Schutz vor sexu­el­ler Beläs­ti­gung (§ 19 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 und 4 BGleiG), fer­ner bei Per­so­nal­an­ge­le­gen­hei­ten, die kei­ne Sta­tus­an­ge­le­gen­hei­ten sind, d.h. ins­be­son­de­re bei Umset­zun­gen.

Die feh­len­de Mög­lich­keit der Sol­da­tin­nen zur Mit­be­stim­mung über die Per­son der Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­ten im Bun­des­nach­rich­ten­dienst wird durch ihr Wahl­recht zur Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­ten im BMVg nicht hin­rei­chend auf­ge­wo­gen, da nach der genann­ten Rah­men­ver­ein­ba­rung dort nur über ihre sta­tus­be­zo­ge­nen Per­so­nal­an­ge­le­gen­hei­ten ent­schie­den wird. Aus dem Sol­da­ten­sta­tus der Betrof­fe­nen erge­ben sich kei­ne Grün­de, die ihre wahl­recht­li­che Ungleich­be­hand­lung im Ver­hält­nis zu den sons­ti­gen im Bun­des­nach­rich­ten­dienst täti­gen Mit­ar­bei­te­rin­nen recht­fer­ti­gen könn­ten. Ins­be­son­de­re das – aus den Vor­be­halts­be­fug­nis­sen des BMVg nach der genann­ten Rah­men­ver­ein­ba­rung resul­tie­ren­de – gerin­ge­re Maß ihrer Betrof­fen­heit von betei­li­gungs­pflich­ti­gen Lei­tungs­ent­schei­dun­gen im Bun­des­nach­rich­ten­dienst ver­mag den Wahl­rechts­aus­schluss nicht zu recht­fer­ti­gen. Die Inten­si­tät der Betrof­fen­heit von den Maß­nah­men der Dienst­stel­le bil­det schon nach der Geset­zes­kon­zep­ti­on kein im wahl­recht­li­chen Zusam­men­hang als trag­fä­hig aner­kann­tes Dif­fe­ren­zie­rungs­kri­te­ri­um. § 16 Abs. 1 i.V.m. § 4 Abs. 1 BGleiG macht die Wahl­be­rech­ti­gung nicht davon abhän­gig, dass eine Beschäf­tig­te in sämt­li­chen sie berüh­ren­den Ange­le­gen­hei­ten Maß­nah­men ihrer Dienst­stel­le unter­wor­fen ist; bei­spiels­wei­se auf Beschäf­tig­te im Sta­tus der Abord­nung trifft die­se Vor­aus­set­zung nicht zu.

Der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz zwingt den Gesetz­ge­ber aller­dings nicht zur Berück­sich­ti­gung jeder indi­vi­du­el­len Beson­der­heit eines Sach­ver­halts. Er muss sich nur am Regel­fall, nicht an aty­pi­schen Fäl­len ori­en­tie­ren und ver­fügt inso­fern über eine Pau­scha­li­sie­rungs­be­fug­nis [12]. Hier­von aus­ge­hend begeg­net es kei­nen durch­grei­fen­den Beden­ken, dass weder im Bun­des­gleich­stel­lungs­ge­setz noch im Sol­da­ten­gleich­stel­lungs­ge­setz eine all­ge­mei­ne wahl­recht­li­che Rege­lung zu der Fall­kon­stel­la­ti­on getrof­fen ist, dass eine Sol­da­tin in einer Dienst­stel­le außer­halb des Geschäfts­be­reichs des BMVg ein­ge­setzt wird. Ein­sät­ze von Sol­da­tin­nen in sol­chen Dienst­stel­len wer­den regel­mä­ßig nur über­gangs­wei­se vor­kom­men oder einen zah­len­mä­ßig ver­nach­läs­si­gens­wer­ten Umfang auf­wei­sen und zudem in ihrer recht­li­chen – ins­be­son­de­re dienst­recht­li­chen – Aus­ge­stal­tung viel­fach in einer Wei­se von­ein­an­der abwei­chen, die den Ver­such einer abs­trakt-gene­rel­len Nor­mie­rung schon von daher kaum beheb­ba­ren Hin­der­nis­sen aus­set­zen wür­de. Der Gesetz­ge­ber durf­te es daher im Grund­satz bei der Zuer­ken­nung des Wahl­rechts zur (sol­da­ti­schen) Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­ten gemäß der Vor­schrift des § 16 Abs. 3 SGleiG belas­sen, die bei sol­chen Ein­sät­zen gewöhn­lich grei­fen wird.

Spe­zi­ell im Hin­blick auf den Bun­des­nach­rich­ten­dienst lässt sich mit den vor­ste­hen­den Erwä­gun­gen ein Gleich­heits­ver­stoß jedoch nicht aus­schlie­ßen, da in Anse­hung der mitt­ler­wei­le erreich­ten Zahl von über zwan­zig Betrof­fe­nen nicht län­ger von einer aty­pi­schen Fall­kon­stel­la­ti­on gespro­chen wer­den kann. Da es sich hier­bei indes um einen erst in jün­ge­rer Zeit ein­ge­tre­te­nen Befund han­delt – erst­mals im Jahr 2007 gelang­te eine Sol­da­tin beim Bun­des­nach­rich­ten­dienst zum Ein­satz -, stand dem Gesetz­ge­ber eine ange­mes­se­ne Frist zur Anpas­sung des Geset­zes zu [13], die bei der vor­lie­gen­den Wahl noch nicht ver­stri­chen war. Für die­se Bewer­tung besteht auch des­halb Raum, weil das gleich­stel­lungs­recht­li­che Wahl­recht die betrof­fe­nen Per­so­nen nicht im geschütz­ten Kern ihrer Indi­vi­dua­li­tät betrifft und kei­ne frei­heits­grund­recht­li­chen Bezü­ge auf­weist, was sich auch in den Beson­der­hei­ten der Rechts­stel­lung der Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­ten wider­spie­gelt. § 18 Abs. 1 BGleiG legt fest, dass die Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­te der Per­so­nal­ver­wal­tung ange­hört und dem Dienst­stel­len­lei­ter oder (bei obers­ten Bun­des­be­hör­den) dem Lei­ter der Zen­tral­ab­tei­lung unter­steht. Hier­in kommt zum Aus­druck, dass sie dem Gemein­wohl ver­pflich­te­te Sach­wal­te­rin der im Bun­des­gleich­stel­lungs­ge­setz nie­der­ge­leg­ten Zie­le und nicht Inter­es­sens­ver­tre­te­rin der Wäh­le­rin­nen ihrer Dienst­stel­le ist [14]. Dass es sich bei der Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­ten im Kern um ein objek­tiv-recht­lich aus­ge­form­tes Instru­ment zur Gewähr­leis­tung eines effek­ti­ven Geset­zes­voll­zugs han­delt, wird fer­ner durch § 16 Abs. 2 Satz 3 BGleiG unter­stri­chen, wonach die Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­te bei Feh­len von Kan­di­da­tin­nen von Amts wegen zu bestel­len ist.

Bei zukünf­ti­gen Wah­len zur Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­ten im Bun­des­nach­rich­ten­dienst bzw. zu deren Stell­ver­tre­te­rin ver­stie­ße nach Über­zeu­gung des Senats ein Aus­schluss der dort ein­ge­setz­ten Sol­da­tin­nen gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz. Soll­te eine Anpas­sung des Geset­zes bis dahin nicht vor­ge­nom­men wor­den sein, wäre ihr Wahl­recht durch eine ent­spre­chen­de ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung von § 16 Abs. 1 i.V.m. § 4 Abs. 1 BGleiG sicher­zu­stel­len, die durch die­se Vor­schrif­ten nicht ver­sperrt ist.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 19. Sep­tem­ber 2012 – 6 A 7.11

  1. vom 24.06.1994, BGBl I 1406[]
  2. BT-Drucks 12/​5468 S. 25[]
  3. vom 30.11.2001, BGBl I 3234[]
  4. BT-Drucks 14/​5679 S.20[]
  5. BGBl I 3822[]
  6. vgl. bereits die dies­be­züg­li­chen Fest­stel­lun­gen in BVerwG, Urteil vom 21.06.2007 – 2 A 6.06, Buch­holz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 35 Rn. 13 f.[]
  7. a.A. wohl v. Roette­ken, a.a.O. § 23 Rn. 4[]
  8. BVerfG, Beschluss vom 07.07.2009 – 1 BvR 1164/​07, BVerfGE 124, 199, 218[]
  9. BVerfG, a.a.O. S. 219[]
  10. BVerfG, a.a.O. S. 219 f.[]
  11. BVerfG, a.a.O. S. 220[]
  12. vgl. BVerfG, Beschlüs­se vom 10.04.1997 – 2 BvL 77/​92, BVerfGE 96, 1, 6; und vom 07.11.2006 – 1 BvL 10/​02, BVerfGE 117, 1, 31; Kischel, in: Epping/​Hillgruber, Beck­OK GG, Stand 1.07.2012, Art. 3 Rn. 115[]
  13. vgl. hier­zu all­ge­mein BVerfG, Beschluss vom 19.04.1977 – 1 BvL 17/​75, BVerfGE 44, 283, 287[]
  14. BVerwG, Urteil vom 27.06.2007 a.a.O. Rn. 36[]