Grund­schul­rek­tor mit zuwe­nig Unter­richts­stun­den

Der Rek­tor einer Grund­schu­le kann aus dem Beam­ten­ver­hält­nis ent­fernt, wenn er (neben ande­ren Vor­wür­fen) sei­ne Unter­richts­ver­pflich­tung auf ande­re Leh­rer abschiebt. So hat jetzt das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt auf die Beru­fung der Lan­des­schul­be­hör­de ein Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Braun­schweig, mit dem die­ses den Rek­tor einer Grund­schu­le in Gos­lar eines Dienst­ver­ge­hens für schul­dig befun­den und ihn in das Amt eines Leh­rers zurück­ge­stuft hat, geän­dert und den Rek­tor aus dem Beam­ten­ver­hält­nis ent­fernt.

Grund­schul­rek­tor mit zuwe­nig Unter­richts­stun­den

Die Lan­des­schul­be­hör­de wirft dem Rek­tor vor, in den Schul­jah­ren 2002/​2003 bis April des Schul­jah­res 2005/​2006 sei­ne Unter­richts­ver­pflich­tung als Schul­lei­ter in Höhe von 15 Stun­den wöchent­lich um 9 Stun­den unter­schrit­ten zu haben, durch nach­träg­li­ches Abzeich­nen im Klas­sen­buch im Schul­jahr 2005/​2006 die Ertei­lung von zwei Wochen­stun­den vor­ge­täuscht zu haben, in den Jah­ren 2000 bis 2005 aus dem Schul­etat Zau­ber­ma­te­ria­li­en für ca. 19.730,- € beschafft und die­se im Ver­hält­nis zu den Anschaf­fungs­kos­ten nicht ange­mes­sen für schu­li­sche Zwe­cke ver­wen­det zu haben sowie die Zau­ber­ma­te­ria­li­en für pri­va­te Zwe­cke genutzt zu haben, indem er in zwei Kin­der­gär­ten Zau­ber­vor­füh­run­gen gegen ein Ent­gelt von jeweils 200,- € ver­an­stal­tet habe, ohne die­sen Betrag dem Schul­haus­halt zuge­führt zu haben, und kei­ne Neben­tä­tig­keits­ge­neh­mi­gung hier­für gehabt zu haben. Die Lan­des­schul­be­hör­de hat des­halb gegen den Rek­tor Dis­zi­pli­nark­la­ge erho­ben und bean­tragt, ihn aus dem Beam­ten­ver­hält­nis zu ent­fer­nen. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Braun­schweig hat den Rek­tor in das Amt eines Leh­rers zurück­ge­stuft, da er nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts nur in sei­ner Funk­ti­on als Rek­tor ver­sagt und Reue gezeigt habe. Gegen die­ses Urteil hat die Lan­des­schul­be­hör­de Beru­fung mit dem Ziel der Ent­fer­nung des Rek­tors aus dem Beam­ten­ver­hält­nis ein­ge­legt.

Das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat der Beru­fung statt­ge­ge­ben. Der Rek­tor hat nach den Fest­stel­lun­gen des 20. Senats sei­ne Dienst­pflich­ten ver­letzt, indem er vom Schul­jahr 2002/​2003 bis zum April des Schul­jah­res 2005/​2006 sei­ner Unter­richts­ver­pflich­tung von 15 Stun­den wöchent­lich im Umfang von 9 Stun­den pro Woche, ins­ge­samt 1.250 Stun­den Unter­richt, nicht nach­ge­kom­men ist. Er hat außer­dem durch nach­träg­li­ches Abzeich­nen von tat­säch­lich nicht erteil­ten 2 Stun­den Unter­richt im Klas­sen­buch einer 4. Klas­se im Schul­jahr 2005/​2006 die Ertei­lung von Unter­richt vor­ge­täuscht. Dar­über hin­aus hat der Rek­tor gegen sei­ne Dienst­pflich­ten ver­sto­ßen, weil er auf Kos­ten des Schul­trä­gers ange­schaff­te Zau­ber­ma­te­ria­li­en im Wert von ca. 19.730,- € nicht ange­mes­sen für schu­li­sche Zwe­cke ein­ge­setzt und die­se Mate­ria­li­en für pri­va­te Zau­ber­vor­füh­run­gen in zwei Kin­der­gär­ten ver­wen­det hat. Die fest­ge­stell­ten Dienst­pflicht­ver­let­zun­gen stel­len ein schwe­res Dienst­ver­ge­hen dar, das die Ent­fer­nung des Rek­tors aus dem Beam­ten­ver­hält­nis erfor­dert. Das Ver­trau­ens­ver­hält­nis zwi­schen dem Rek­tor der Grund­schu­le und der Lan­des­schul­be­hör­de sieht das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Senat als zer­stört an. Der Rek­tor ist über einen Zeit­raum von fast vier Jah­ren in erheb­li­chem Umfang sei­ner Unter­richts­ver­pflich­tung nicht nach­ge­kom­men und hat damit in schwer­wie­gen­der Wei­se sei­ne Dienst­leis­tungs­pflicht – eine Grund­pflicht eines jeden Beam­ten – ver­letzt. Er ist für die Erstel­lung des Stun­den­plans allein zustän­dig gewe­sen und hat sich nicht ent­spre­chend sei­ner Unter­richts­ver­pflich­tung zum Unter­richt ein­ge­teilt. Da er bei der Stun­den­pla­ner­stel­lung nicht der Kon­trol­le durch die Lan­des­schul­be­hör­de unter­lag, hat er das in ihn gesetz­te Ver­trau­en unter Aus­nut­zung sei­ner Vor­ge­setz­ten­funk­ti­on ent­täuscht. Gleich­zei­tig hat er den umfas­sen­den Bil­dungs­auf­trag der Schu­le miss­ach­tet, da sich die Nicht­er­tei­lung von ins­ge­samt 1.250 Stun­den Unter­richt nach­tei­lig auf die Unter­richts­ver­sor­gung der Schü­ler aus­ge­wirkt hat. So konn­ten trotz der bestehen­den guten Ver­sor­gung der Schu­le mit Lehr­kräf­ten teil­wei­se Pflicht­stun­den in Deutsch und Mathe­ma­tik wie auch För­der­stun­den nicht erbracht wer­den. Inso­weit hat der Rek­tor nicht nur als Schul­lei­ter, son­dern auch als Leh­rer ver­sagt. Hin­zu kom­men die wei­ter fest­ge­stell­ten Dienst­pflicht­ver­let­zun­gen, die nicht die Annah­me eines Rest­ver­trau­ens in den Rek­tor und sei­ne zukünf­ti­ge Amts­füh­rung auch nur in dem Amt eines Leh­rers recht­fer­ti­gen. Da der Senat zu Guns­ten des Rek­tors spre­chen­de gewich­ti­ge Mil­de­rungs­grün­de, die zu einem Abse­hen von der dis­zi­pli­na­ri­schen Höchst­maß­nah­me füh­ren kön­nen, nicht fest­stel­len konn­te, war er aus dem Beam­ten­ver­hält­nis zu ent­fer­nen.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 7. Dezem­ber 2010 – 20 LD 3/​09