Hän­ge­be­schluss im Eil­ver­fah­ren auf Ver­set­zung eines Beamten

Mit den Vor­aus­set­zun­gen für den Erlass eines Hän­ge­be­schlus­ses im Ver­fah­ren nach § 123 Abs. 1 VwGO hat­te sich aktu­ell das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg zu befas­sen. Anlass hier­für bot ein Ver­fah­ren, in dem ein beam­te­ter Leh­rer im Wege einer einst­wei­li­gen Anord­nung sei­ne Ver­set­zung erstrebte.

Hän­ge­be­schluss im Eil­ver­fah­ren auf Ver­set­zung eines Beamten

Sofern in einem Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO der Sach­ver­halt und/​oder die ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Rechts­fra­gen zunächst noch nicht über­schau­bar sind und des­halb für das Gericht noch kei­ne Mög­lich­keit zum sofor­ti­gen Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung besteht, eine rasche Ent­schei­dung aber zur Siche­rung der Effek­ti­vi­tät des Rechts­schut­zes zwin­gend gebo­ten ist, kann und muss das Gericht, falls dem kei­ne im Zeit­punkt der Ent­schei­dung für das Gericht ersicht­li­chen über­wie­gen­den öffent­li­chen Inter­es­sen oder Inter­es­sen Drit­ter ent­ge­gen­ste­hen, eine zeit­lich begrenz­te, durch die Ent­schei­dung über die bean­trag­te einst­wei­li­ge Anord­nung auf­lö­send beding­te Zwi­schen­re­ge­lung tref­fen. Die Befug­nis zum Erlass eines sol­chen Hän­ge­be­schlus­ses ergibt sich unmit­tel­bar aus Art.19 Abs. 4 GG [1].

Der Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung ist gemäß § 123 Abs. 1 VwGO nur mög­lich, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Ver­än­de­rung des bestehen­den Zustands die Ver­wirk­li­chung eines Rechts des Antrag­stel­lers ver­ei­telt oder wesent­lich erschwert wer­den könn­te (Satz 1) bzw. wenn eine vor­läu­fi­ge Rege­lung, vor allem bei dau­ern­den Rechts­ver­hält­nis­sen, um wesent­li­che Nach­tei­le abzu­wen­den oder dro­hen­de Gewalt zu ver­hin­dern oder aus ande­ren Grün­den nötig erscheint (Satz 2). Erfor­der­lich ist mit ande­ren Wor­ten eine beson­de­re Dring­lich­keit der Sache, die es recht­fer­tigt, schon vor dem rechts­kräf­ti­gen Abschluss eines Haupt­sa­che­ver­fah­rens auf vor­läu­fi­ger Grund­la­ge bestimm­te Anord­nun­gen zu tref­fen. An die Dring­lich­keit sind umso stren­ge­re Anfor­de­run­gen zu stel­len, je wei­ter­ge­hen­der die begehr­te Anord­nung aus­fal­len soll und je wei­ter­ge­hen­der die­se die eigent­li­che Haupt­sa­che vor­weg­nimmt [2].

Gemes­sen dar­an fehlt es im Fall des Antrag­stel­lers an einer beson­de­ren Dring­lich­keit der Sache. Die von ihm dar­ge­leg­ten Nach­tei­le recht­fer­ti­gen den mit der begehr­ten einst­wei­li­gen Anord­nung erstreb­ten erheb­li­chen Ein­griff in die Orga­ni­sa­ti­ons­ho­heit der Antrags­geg­ne­rin vor Rechts­kraft einer Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che nicht. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ist eben­so wie das Ver­wal­tungs­ge­richt der Auf­fas­sung, dass dem Antrag­stel­ler, der mit 22 wöchent­li­chen Unter­richts­stun­den teil­zeit­be­schäf­tigt ist, kei­ne unzu­mut­ba­ren Nach­tei­le dro­hen, wenn er bis zum Abschluss des vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt anhän­gi­gen Haupt­sa­che­ver­fah­rens wei­ter­hin – wie auch bis­her – zwi­schen sei­nem Wohn­ort in Olden­burg und sei­ner Dienst­stel­le in Wil­helms­ha­ven pen­delt und wäh­rend sei­ner Abwe­sen­heit die Betreu­ung sei­ner 5 und 7 Jah­re alten Kin­der, die eine Kin­der­ta­ges­stät­te bzw. eine Grund­schu­le besu­chen, organisiert.

Der Antrag­stel­ler hat zudem auch einen Anord­nungs­an­spruch nicht glaub­haft gemacht.

Soweit der Antrag­stel­ler im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung sei­ne Ver­set­zung zum 1.08.2014 begehrt, schei­tert sein Begeh­ren dar­an, dass es auf eine recht­lich unmög­li­che Leis­tung gerich­tet ist. Denn eine rück­wir­ken­de Ver­set­zung ist nicht mög­lich [3].

Ein Anord­nungs­an­spruch ist jedoch auch dann nicht glaub­haft gemacht, wenn der Antrag des Antrag­stel­lers dahin aus­ge­legt wird, dass er dar­auf gerich­tet ist, die Antrags­geg­ne­rin im Wege einer einst­wei­li­gen Anord­nung zu ver­pflich­ten, den Antrag­stel­ler end­gül­tig oder zumin­dest vor­läu­fig ab dem Zeit­punkt der gericht­li­chen Ent­schei­dung an eine wohn­ort­nä­he­re Schu­le in Olden­burg oder Wie­felstede zu ver­set­zen und dem­entspre­chend an den bei­den Schu­len jeweils einen Dienst­pos­ten frei­zu­hal­ten [4].

Die begehr­te einst­wei­li­ge Anord­nung kann schon des­halb nicht erlas­sen wer­den, weil ein Beam­ter grund­sätz­lich kei­nen Anspruch auf Ver­set­zung hat. Ein Beam­ter hat viel­mehr nur einen Anspruch auf ermes­sens­feh­ler­freie Ent­schei­dung über ein Ver­set­zungs­ge­such [2]. Die Antrags­geg­ne­rin hat das Ver­set­zungs­ge­such des Antrag­stel­lers ermes­sens­feh­ler­frei unter Hin­weis auf die zu gewähr­leis­ten­de quan­ti­ta­ti­ve Unter­richts­ver­sor­gung der frü­he­ren Haupt­schu­le B., die zum 1.08.2014 gemein­sam mit einer frü­he­ren Real­schu­le zur C. zusam­men­ge­fasst wor­den ist, abge­lehnt. Die­se Ermes­sens­er­wä­gung recht­fer­tigt die ange­grif­fe­ne behörd­li­che Ent­schei­dung. Der Antrag­stel­ler ver­mag dem­ge­gen­über mit sei­nen unter­schied­li­chen per­so­nel­len und orga­ni­sa­to­ri­schen Über­le­gun­gen, die er im Ver­lau­fe des Ver­fah­rens vor­ge­tra­gen hat, nicht durch­zu­drin­gen. Er muss sich ent­ge­gen­hal­ten las­sen, dass der Antrags­geg­ne­rin hin­sicht­lich der ihr zuge­wie­se­nen Beam­ten die Per­so­nal- und Orga­ni­sa­ti­ons­ho­heit obliegt. Die Ermes­sens­er­wä­gung der Antrags­geg­ne­rin ist schlüs­sig und nach­voll­zieh­bar und ange­sichts der ihr zuzu­bil­li­gen­den Per­so­nal- und Orga­ni­sa­ti­ons­ho­heit nicht im Ein­zel­nen nach­zu­prü­fen [5].

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 2. Sep­tem­ber 2014 – 5 ME 142/​14

  1. Kopp/​Schenke, a. a. O., § 123 Rn 29 m. w. N.[]
  2. Nds. OVG, Beschluss vom 21.05.2014 – 5 ME 58/​14[][]
  3. BVerwG, Beschluss vom 07.12.1982 – BVerwG 1 WB 75.8223; Nds. OVG, Beschluss vom 26.06.2008 – 5 ME 156/​08; Beschluss vom 21.05.2014 – 5 ME 58/​14[]
  4. vgl. zu die­ser Aus­le­gung BVerwG, Beschluss vom 07.12.1982, a. a. O.; Nds. OVG, Beschluss vom 21.05.2014 – 5 ME 58/​14[]
  5. vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 12.09.2005 – 2 ME 387/​05; Beschluss vom 14.11.2008 – 5 ME 390/​08; Beschluss vom 21.05.2014 – 5 ME 58/​14[]