Här­te­fall­re­ge­lung bei der Beam­ten­bei­hil­fe

Der saar­län­di­sche Ver­ord­nungs­ge­ber ist auf­grund der Für­sor­ge­pflicht ver­pflich­tet, in der Bei­hil­fe­ord­nung eine abs­trakt-gene­rel­le Här­te­fall­re­ge­lung auf­zu­neh­men. Fehlt es dar­an, sind die Leis­tungs­aus­schlüs­se und Leis­tungs­be­schrän­kun­gen unwirk­sam.

Här­te­fall­re­ge­lung bei der Beam­ten­bei­hil­fe

So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt des Saar­lan­des in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len zwei Beam­ten Recht gege­ben, die für Auf­wen­dun­gen zur Behand­lung ihrer Erkran­kun­gen Bei­hil­fe begehrt haben. In dem einen Fall (6 K 492/​13) hat­te die Bei­hil­fe­stel­le eine Bei­hil­fe für das Mit­tel Alve­s­co nur ein­ge­schränkt – unter Anwen­dung der soge­nann­ten Fest­be­trags­re­ge­lung – gewährt. In dem ande­ren Fall (6 K 760/​13) hat­te die Bei­hil­fe­stel­le eine Bei­hil­fe­ge­wäh­rung voll­stän­dig abge­lehnt, weil das Mit­tel Viri­dal der Behand­lung einer erek­ti­len Dys­funk­ti­on im Anschluss an die Ope­ra­ti­on eines Pro­statakar­zi­noms und damit vor­wie­gend der Erhö­hung der Lebens­qua­li­tät die­ne.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt des Saar­lan­des aus­ge­führt, dass der saar­län­di­sche Ver­ord­nungs­ge­ber auf­grund der Für­sor­ge­pflicht ver­pflich­tet ist, nor­ma­ti­ve Vor­keh­run­gen in Gestalt einer Här­te­fall­re­ge­lung zu tref­fen, damit den Beam­ten nicht erheb­li­che Auf­wen­dun­gen ver­blei­ben, die im Hin­blick auf ihre Ali­men­ta­ti­on nicht mehr zumut­bar sind. Eine sol­che abs­trakt-gene­rel­le Här­te­fall­re­ge­lung wur­de in die zum 01.01.2011 in Kraft getre­te­ne Neu­fas­sung der Bei­hil­fe­ver­ord­nung nicht auf­ge­nom­men. Infol­ge des­sen sind die in der Bei­hil­fe­ver­ord­nung vor­ge­se­he­nen Leis­tungs­aus­schlüs­se und Leis­tungs­be­schrän­kun­gen unan­wend­bar. Es bleibt daher für Auf­wen­dun­gen im Krank­heits­fall, sofern die­se medi­zi­nisch not­wen­dig und wirt­schaft­lich ange­mes­sen sind, bei dem grund­sätz­lich bestehen­den Bei­hil­fe­an­spruch.

Ver­wal­tungs­ge­richt des Saar­lan­des, Urtei­le vom 12. Juni 2014 – 6 K 492/​13 und 6 K 760/​13