Han­dys für den Gesamtpersonalrat

Die Anschaf­fung von 17 Mobil­te­le­fo­nen ein­schließ­lich der dazu­ge­hö­ri­gen SIM-Kar­ten für den Gesamt­per­so­nal­rat der Leh­rer beim Staat­li­chen Schul­amt ist ange­sichts des vor­über­ge­hen­den Cha­rak­ters der Pan­de­mie-Situa­ti­on ins­ge­samt kein not­wen­di­ger Geschäfts­be­darf und unverhältnismäßig.

Han­dys für den Gesamtpersonalrat

So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Wies­ba­den in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Antrags ent­schie­den, mit dem der Gesamt­per­so­nal­rat die Lei­te­rin des Staat­li­chen Schul­am­tes nun im Wege einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung ver­pflich­ten woll­te, dem Gesamt­per­so­nal­rat ins­ge­samt 17 Mobil­te­le­fo­ne für die Durch­füh­rung von Tele­fon­kon­fe­ren­zen zur Ver­fü­gung zu stel­len und die hier­durch ent­ste­hen­den Anschaf­fungs- und Unter­halts­kos­ten so lan­ge zu über­neh­men, wie die Mög­lich­keit elek­tro­ni­scher Abstim­mun­gen eröff­net sei.

Im Novem­ber 2020 hat­te die Lei­te­rin des Staat­li­chen Schul­am­tes erklärt, dass sie ange­sichts der Coro­na-Epi­de­mie an dem Monats­ge­spräch mit dem Gesamt­per­so­nal­rat nicht mehr in Prä­senz­form, son­dern nur noch in der Form einer Schalt­kon­fe­renz teil­neh­men wer­de. Dar­auf­hin drang der dor­ti­ge Gesamt­per­so­nal­rat zunächst dar­auf, die Lei­te­rin des Staat­li­chen Schul­am­tes an einer per­sön­li­chen Teil­nah­me an dem Monats­ge­spräch gericht­lich zu ver­pflich­ten, was die Fach­kam­mer für Per­so­nal­ver­tre­tungs­recht jedoch per Beschluss ablehn­te. Als Nächs­tes schlug die Lei­te­rin des Staat­li­chen Schul­am­tes vor, das Monats­ge­spräch per Tele­fon oder Video durch­zu­füh­ren und stell­te zunächst ein Kon­fe­renz­te­le­fon zur Ver­fü­gung, das spä­ter um zwei wei­te­re Mikro­fo­ne erwei­tert wur­de. Der Gesamt­per­so­nal­rat teil­te dann mit, er pla­ne Hybrid­ver­an­stal­tun­gen unter Nut­zung eines aus­rei­chend gro­ßen Rau­mes und ent­spre­chen­der Kon­fe­renz­te­le­fon­an­la­gen. Nun woll­te der Gesamt­per­so­nal­rat die Lei­te­rin des Staat­li­chen Schul­am­tes im Wege einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung ver­pflich­ten, ihm ins­ge­samt 17 Mobil­te­le­fo­ne für die Durch­füh­rung von Tele­fon­kon­fe­ren­zen zur Ver­fü­gung zu stel­len und die hier­durch ent­ste­hen­den Anschaf­fungs- und Unter­halts­kos­ten so lan­ge zu über­neh­men, wie die Mög­lich­keit elek­tro­ni­scher Abstim­mun­gen eröff­net sei.

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In sei­ner Ent­schei­dungs­be­grün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Wies­ba­den aus­ge­führt, dass zwar die Dienst­stel­le grund­sätz­lich die durch die Tätig­keit des Per­so­nal­ra­tes ent­ste­hen­den Kos­ten zu tra­gen und auch den not­wen­di­gen Geschäfts­be­darf zur Ver­fü­gung zu stel­len habe. Es sei jedoch nicht erkenn­bar, dass es sich bei den 17 Mobil­te­le­fo­nen um einen not­wen­di­gen Geschäfts­be­darf handele.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Wies­ba­den räumt zwar ein, dass es in der jet­zi­gen Pan­de­mie-Lage zu akzep­tie­ren sei, wenn per­sön­li­che Gesprä­che ohne per­sön­li­che Anwe­sen­heit geführt wer­den soll­ten. Aller­dings sei nicht dar­ge­legt wor­den, dass abge­se­hen von der Vor­sit­zen­den und dem Stell­ver­tre­ter des Gesamt­per­so­nal­ra­tes, die über Dienst­te­le­fo­ne ver­fü­gen, kein wei­te­res Mit­glied des Gesamt­per­so­nal­ra­tes die Mög­lich­keit habe, von einem Dienst­te­le­fon (an einer Schu­le) unge­stört an der Kon­fe­renz teil­zu­neh­men. Dem­ge­gen­über habe die Lei­te­rin des Staat­li­chen Schul­am­tes aus­drück­lich erklärt, abzu­klä­ren, wo gege­be­nen­falls im abge­schot­te­ten Bereich, an wel­cher Schu­le eine Teil­nah­me an einer Tele­fon­kon­fe­renz durch die Mit­glie­der des Gesamt­per­so­nal­ra­tes mög­lich sei. Dass dies nir­gend­wo der Fall sein sol­le, ist dem Ver­wal­tungs­ge­richt Wies­ba­den nicht glaub­haft erschienen.

Wei­ter­hin sei nicht dar­ge­legt wor­den, dass im Übri­gen die Mit­glie­der des Gesamt­per­so­nal­ra­tes nicht über einen ent­spre­chen­den Tele­fon­an­schluss (Fest- oder Mobil­netz) ver­füg­ten, den sie für die­se Zwe­cke nut­zen könn­ten. Bei einer Flat­rate fie­len auch kei­ne wei­te­ren Kos­ten an. Dem ste­he nicht ent­ge­gen, dass die Mit­glie­der wäh­rend des Tele­fo­na­tes dann nicht für Not­ru­fe erreich­bar sei­en, weil auch in den Prä­senz­sit­zun­gen pri­va­te Tele­fo­na­te oder sons­ti­ge Kom­mu­ni­ka­ti­on zu unter­blei­ben hätten.

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Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Wies­ba­den sei der Gesamt­per­so­nal­rat dem Erfor­der­nis nicht nach­ge­kom­men, für jedes ein­zel­ne Mit­glied des Gesamt­per­so­nal­ra­tes die zwin­gen­de Not­wen­dig­keit und Bedürf­tig­keit glaub­haft zu machen.


Außer­dem sei eine Anschaf­fung von 17 Mobil­te­le­fo­nen, ein­schließ­lich der dazu­ge­hö­ri­gen SIM-Kar­ten ange­sichts des vor­über­ge­hen­den Cha­rak­ters der Pan­de­mie-Situa­ti­on ins­ge­samt unverhältnismäßig.

Aus die­sen Grün­den hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Wies­ba­den den Antrag abgelehnt.

Ver­wal­tungs­ge­richt Wies­ba­den, Beschluss vom 22. Janu­ar 2021 – 23 L 1447/20.WI.PV

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