Haut­krebs­er­kran­kung und die Aner­ken­nung als Berufs­krank­heit

Haut­krebs kann nicht als Berufs­krank­heit aner­kannt wer­den, wenn sich der betrof­fe­ne Beam­ter im Aus­sen­dienst dar­auf beruft, die Erkran­kung sei durch die natür­li­che Ultra­vio­lett­strah­lung ver­ur­sacht wor­den.

Haut­krebs­er­kran­kung und die Aner­ken­nung als Berufs­krank­heit

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Beam­ten abge­wie­sen, der begehr­te, sei­ne Haut­krebs­er­kran­kung als Berufs­krank­heit aner­kannt wird. Der Klä­ger stand bis zum Jahr 2012 als Beam­ter im ver­mes­sungs­tech­ni­schen Außen­dienst der beklag­ten Stadt. Im Mai 2013 teil­te er der Beklag­ten mit, bei ihm sei bereits im Jahr 2005 eine Früh­form des hel­len Haut­kreb­ses dia­gnos­ti­ziert wor­den. Da er wegen sei­ner beruf­li­chen Tätig­keit über meh­re­re Jahr­zehn­te son­nen­be­ding­ter Ultra­vio­lett­strah­lung aus­ge­setzt gewe­sen sei, bean­tra­ge er die Aner­ken­nung als Berufs­krank­heit. Dies lehn­te die Beklag­te ab. Nach der­zei­ti­ger Rechts­la­ge kön­ne Haut­krebs nur dann als Berufs­krank­heit aner­kannt wer­den, wenn der Betrof­fe­ne einen beruf­li­chen Kon­takt zu Ruß, Roh­par­af­fin, Teer, Anthra­zen, Pech oder ähn­li­chen Stof­fen gehabt habe. Mit sei­ner dage­gen erho­be­nen Kla­ge mach­te der Klä­ger gel­tend, die Erkran­kung sei durch ioni­sie­ren­de Strah­len ver­ur­sacht und aus die­sem Grund nach der Anla­ge 1 zur Berufs­krank­hei­ten-Ver­ord­nung als Berufs­krank­heit anzu­er­ken­nen.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz kön­ne sich der Klä­ger nicht dar­auf beru­fen, die Erkran­kung sei durch die natür­li­che Ultra­vio­lett­strah­lung ver­ur­sacht. Ein sol­ches Ver­ständ­nis las­se sich weder wis­sen­schaft­lich noch durch eine Aus­le­gung der Berufs­krank­hei­ten-Ver­ord­nung begrün­den. Selbst wenn man Tei­le der natür­li­chen Son­nen­ein­strah­lung als ioni­sie­ren­de Strah­len anse­hen woll­te, kön­ne die Erkran­kung des Klä­gers nicht davon her­rüh­ren. Nach den wis­sen­schaft­li­chen Erkennt­nis­sen des Bun­des­am­tes für Strah­len­schutz wer­de der ioni­sie­ren­de Teil der Son­nen­ein­strah­lung, die soge­nann­te UV-C-Strah­lung, von den obe­ren Atmo­sphä­re­schich­ten voll­stän­dig aus­ge­fil­tert und errei­che die Erd­ober­flä­che daher nicht. Auch die Berufs­krank­hei­ten-Ver­ord­nung gehe nicht davon aus, dass es sich bei dem durch natür­li­che Ultra­vio­lett­strah­lung her­vor­ge­ru­fe­nen Haut­krebs um eine Erkran­kung durch ioni­sie­ren­de Strah­len han­delt. Erfasst wür­den inso­weit vor­nehm­lich künst­lich geschaf­fe­ne bzw. kana­li­sier­te Strah­len­quel­len.

Zwar habe das Bun­des­ka­bi­nett im Novem­ber 2014 beschlos­sen, ab dem 1. Janu­ar 2015 bestimm­te, durch natür­li­che Ultra­vio­lett­strah­lung ver­ur­sach­te Haut­er­kran­kun­gen als Berufs­krank­heit anzu­er­ken­nen. Dies füh­re jedoch eben­falls nicht zum Erfolg der Kla­ge, weil die Fra­ge, ob eine Krank­heit als Dienst­un­fall gilt, nach dem Recht zu beur­tei­len sei, das in dem Zeit­punkt galt, in dem sich der Beam­te die Krank­heit zuge­zo­gen hat­te. Das war bei dem Klä­ger nach ärzt­li­cher Fest­stel­lung aber bereits vor fast zehn Jah­ren der Fall.

Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, Urteil vom 28. Novem­ber 2014 – 5 K 437/​14.KO