Hinausschieben der Altersgrenze eines Polizeivollzugsbeamten

Bei der Entscheidung über die beantragte Verlängerung der Dienstzeit nach § 39 LBG in Verbindung mit Art. 62 § 3 des Gesetzes zur Reform des öffentlichen Dienstrechts vom 09.11.2010 ist die dienstliche Eignung des Beamten zu berücksichtigen.

Hinausschieben der Altersgrenze eines Polizeivollzugsbeamten

Nach § 39 LBG kann der Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze auf Antrag bis zu einem Jahr hinausgeschoben werden, wenn dies im dienstlichen Interesse liegt. Nach der Übergangsbestimmung in Art. 62 § 3 des Gesetzes zur Reform des öffentlichen Dienstrechts (Dienstrechtsreformgesetz – DRG) vom 09.11.2010 ist § 39 LBG bis zum Ablauf des Jahres 2028 mit der Maßgabe anzuwenden, dass einem Antrag eines Beamten auf Hinausschiebung des Eintritts in den Ruhestand bis zu dem Ablauf des Monats, in dem die Beamtin oder der Beamte das 68. Lebensjahr vollendet, stattzugeben ist, soweit dienstliche Interessen nicht entgegenstehen; für die in § 36 Abs. 3 des Landesbeamtengesetzes aufgeführten Polizeivollzugsbeamten tritt an die Stelle des 68. Lebensjahres das 63. Lebensjahr. Ein Polizeivollzugsbeamter erreicht seine Altersgrenze nach Art. 62 § 3 Abs. 4 DRG in Verbindung mit § 36 Abs. 3 LBG mit Ablauf des Monats, in dem er das 60. Lebensjahr vollendet. Gesetzliche Folge des Erreichens der Altersgrenze ist die Beendigung des aktiven Dienstverhältnisses und der Eintritt in den Ruhestand. Will der Beamte über den 31.12.2011 hinaus in einem aktiven Dienstverhältnis verbleiben, setzt dies nach den genannten Vorschriften voraus, dass ein hierauf gerichteter Antrag vorliegt und dass seiner Weiterbeschäftigung keine dienstlichen Gründe entgegenstehen.

Dienstliche Interessen stehen der Weiterbeschäftigung entgegen, wenn seine noch bestehende Leistungsfähigkeit und Befähigung zur Erfüllung seiner dienstlichen Aufgaben nicht mehr ausreichen dürften. Bei amtsangemessener Weiterbeschäftigung im Polizeivollzugsdienst unter Ausschöpfung der vollen Verwendungsbreite sind beim Beamten nach den im Eilverfahren zutage getretenen Erkenntnissen eine Eigengefährdung und eine Gefährdung von Kollegen und Bürgern nicht auszuschließen. Die dazu eingeholten Stellungnahmen seiner Dienststelle und der Polizeidirektion sind einheitlich, konstant, klar und widerspruchsfrei und belegen damit in einer für das Eilverfahren ausreichenden Art und Weise, dass der Beamte die gefahr- und anspruchsvollen Aufgaben eines Polizeivollzugsbeamten im Rang eines Polizeihauptmeisters mit Zulage nicht mehr pflichtgemäß zu erfüllen vermag. In dieser Situation würde ein weiterer Einsatz des Beamten die gegenüber ihm und seinen Kollegen bestehende Fürsorgepflicht des Dienstherrn gröblich verletzen und der Erfüllung der gestellten polizeilichen Aufgaben in ganz erheblicher Weise widersprechen. Der Umstand, dass die amtsangemessene Weiterbeschäftigung des Beamten aus Sicherheitsgründen nicht mehr verantwortet werden kann, bewirkt, dass dem Hinausschieben der Altersgrenze dienstliche Interessen entgegenstehen.

Hiergegen kann der Beamte nicht mit Erfolg einwenden, die Nichtbefähigung und Nichteignung zähle nicht zum Prüfprogramm des Art. 62 § 3 DRG und es dürften bezüglich der entgegenstehenden dienstlichen Interessen nur organisatorische und personalplanerische Gesichtspunkte in Betracht kommen. Dies erscheint bereits vom Sinn und Zweck der Vorschrift her nicht nachvollziehbar, da ausgeschlossen werden kann, dass der Gesetzgeber einen Zustand herbeiführen wollte, in dem die Dienstzeit nicht mehr geeigneter Beamten verlängert werden und zugleich geprüft werden muss, ob eine Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit durchzuführen ist. Alleiniger Zweck der Beschäftigung von Beamten in einem besonderen Pflicht- und Treueverhältnis ist die Erfüllung öffentlicher Aufgaben. Eine Auslegung beamtenrechtlicher Vorschriften, die eine Gefährdung dieser Aufgabenerfüllung bewirkt, verbietet sich daher von selbst. Hinzu kommt, dass bereits die Ausführungen in der Gesetzesbegründung1 die Argumentation des Antragstellers widerlegen:

Zu § 3 (Anhebung der Altersgrenzen) Absatz 1 soll ermöglichen, dass Beamtinnen und Beamte unter erleichterten Voraussetzungen freiwillig länger im Dienst bleiben können. Nach § 39 Satz 1 LBG und § 45 Abs. 2 Satz 3 des Landeshochschulgesetzes bedarf die Hinausschiebung des Eintritts in den Ruhestand eines Antrags der Beamtin oder des Beamten. Ein solcher soll während der Übergangsphase nach Absatz 2 ff. nur abgelehnt werden dürfen, soweit dienstliche Interessen entgegen stehen. Solche dienstlichen Interessen können insbesondere dadurch begründet sein, dass die Aufgabe, welche die Beamtin oder der Beamte wahrnimmt, wegfallen soll, Planstellen eingespart werden sollen oder die Beamtin oder der Beamte in einem Personalüberhangbereich beschäftigt ist. Berücksichtigungsfähige dienstliche Interessen können auch in der Person der Beamtin oder des Beamten liegen, beispielsweise wenn zu erwarten ist, dass diese den Anforderungen des Dienstes nicht mehr ausreichend gewachsen sind, etwa bei einer dienstlichen Verwendung in besonders belasteten Diensten.

Hieraus wird deutlich, dass selbstverständlich auch eine fehlende Eignung der Verlängerung der Dienstzeit entgegenstehen kann. Ein anderes Verständnis der in Art. 62 § 3 DRG getroffenen Regelung im Sinne eines Ausblendens der persönlichen Eignung und Befähigung des Beamten erscheint daher nicht vertretbar.

Weiter kann der Beamte nicht mit Erfolg einwenden, dass er seine Leistungsfähigkeit und Befähigung anders, nämlich positiver einschätzt als seine Vorgesetzten und Kollegen und dass seine Weiterverwendung daher vertretbar sei. Insofern hält das Gericht, wie oben ausgeführt, die klaren und widerspruchsfreien Stellungnahmen seiner Dienststelle und der Polizeidirektion für überzeugend. Sie belegen in einer für das Eilverfahren ausreichenden Art und Weise, dass der Beamte die gefahrvollen und anspruchsvollen Aufgaben eines Polizeivollzugsbeamten im Rang eines Polizeihauptmeisters mit Zulage nicht mehr pflichtgemäß zu erfüllen vermag. Die hierzu vom Beamten erhobenen Einwände zeigen, dass er dienstliche Vorgaben für sich nicht mehr akzeptiert und nach eigenen Regeln agiert, wobei er hohe Risiken für sich und andere in Kauf nimmt. Verwiesen sei insofern auf die von ihm eingeräumte, den dienstlichen Vorgaben widersprechende Verfolgung eines Fahrzeugs auf eigene Faust, ohne die Begleitung eines Kollegen zur Sicherung und ohne Information der Dienststelle. Bei diesem Anlass zeigt auch die Einlassung des Beamten, er habe ja ein Funkgerät bei sich gehabt und sei erreichbar gewesen, dass er völlig uneinsichtig ist und die Vorgaben zur Eigensicherung nicht mehr erfüllen will oder kann. Gleiches gilt für sein Agieren beim Festzelteinsatz, der ebenso wie der Verzicht des Beamten auf das Tragen von Einsatzmitteln am Gürtel eindrucksvoll zeigt, dass er als Mitglied einer Gefahrengemeinschaft regelmäßig versagt und daher nicht mehr tragbar ist.

Weiter kann der Beamte nicht mit Erfolg einwenden, dass seine Beurteilung vom 21.11.2011 aus formalen und materiellen Gründen fehlerhaft und nicht leistungsgerecht sei. Seine vorläufige Weiterbeschäftigung käme auch dann nicht in Betracht, wenn die Vorwürfe zuträfen. Insofern ist zu beachten, dass es sich bei Art. 62 § 3 DRG um eine gebundene Entscheidung handelt, so dass eine Verlängerung der Dienstzeit jeweils unterbleiben muss, wenn dienstliche Interessen entgegenstehen. Nachdem dies hier, wie den obigen Ausführungen zu entnehmen ist, wohl eindeutig der Fall ist, kommt es auf die Frage, ob eine insgesamt rechtmäßige Beurteilung vorliegt, nicht entscheidend an. Hinzu kommt, dass das Gericht die in formaler und materiell-rechtlicher Hinsicht vorgebrachten Zweifel nicht teilt. Den Einwand, dass die angewandte VwV-Beurteilung Pol keine Anlassbeurteilung zulassen soll, kann das Gericht bereits nicht nachvollziehen. Die gerügten Abfassungs- und Begründungsmängel sieht das Gericht nicht. Die Beurteilung ist hinreichend dokumentiert und in ihren Einschätzungen der Leistungen und Befähigung des Beamten klar und eindeutig. Einer zusätzlichen Erklärung eines überraschenden Leistungsabfalls gegenüber den vorausgehenden Beurteilungen bedurfte es nicht, weil auch diese, übrigens jahrelang zurückliegenden Beurteilungen deutlich unter dem Leistungsschnitt waren. Es ist allgemein bekannt, dass das polizeiliche Beurteilungswesen in Baden-Württemberg vor seiner Reform seine Funktion nicht mehr erfüllten konnte und Abstufungen nur noch im obersten Bereich zuließ. Der Umstand, dass damit z.B. alle Polizeivollzugsbeamten nur noch zwischen 1 und 1,5 Punkten beurteilt waren, also alle die Anforderungen übertrafen, bedeutet aber nicht, dass die vormals formal „guten“ Beurteilungen des Beamten auch eine gute Leistung und Befähigung bestätigten. Die reale Einschätzung seiner Leistungen und Befähigung ergibt sich beim früheren System ausschließlich aus dem Vergleich mit anderen Beurteilungen. Insofern hat der Antragsgegner plausibel dargestellt, dass der Beamte hiernach auch in den von ihm angeführten früheren Beurteilungen nicht überdurchschnittlich oder durchschnittlich beurteilt war, sondern eben unterdurchschnittlich und nicht den Anforderungen voll entsprechend. Wird dies berücksichtigt, liegt ein erklärungsbedürftiges Abfallen in der Benotung nicht vor.

Schließlich kann der Beamte auch nicht mit Erfolg einwenden, die negativen Feststellungen zu seinen Leistungen und seiner Befähigung müssten allesamt falsch sein, weil sich zu seinem jahrelangen Versagen keine Anhaltspunkte in seiner Personalakte befänden und weil wegen solcher Vorwürfe auch nicht disziplinarisch gegen ihn vorgegangen worden sei. Insofern mag es zwar, auch aus Fürsorgegesichtspunkten, bedenklich erscheinen, wenn ein eindeutig nicht mehr geeigneter Beamte zu schwierigen Einsätzen einfach nicht mehr herangezogen und eingeplant wird. Diese von der Dienststelle beim Antragsteller gewählte, beamtenrechtlich möglicherweise angreifbare Praxis, bedeutet jedoch nicht, dass die jetzt erhobenen und von verschiedenen Stellen bestätigten Vorwürfe haltlos sind und dass die dienstlichen Leistungen des Beamten und seine Befähigung nicht zu beanstanden wären. Davon, dass der Beamte seit Jahren die von ihm geforderte Leistung nicht mehr erbringt und dass er als Mitglied einer Gefahrengemeinschaft regelmäßig versagt und daher nicht mehr tragbar ist, ist das Gericht aufgrund der Stellungnahmen seiner Dienststelle und der Polizeidirektion R. überzeugt. Dass dazu in den Personalakten keine passenden Einträge vorhanden sind, ändert hieran nichts.

Verwaltungsgericht Sigmaringen, Beschluss vom 29. Dezember 2011 – 4 K 4371/11

  1. vgl. Drucksache 14/6694, Seite 607[]