Hin­aus­schie­ben der Alters­gren­ze eines Poli­zei­voll­zugs­be­am­ten

Bei der Ent­schei­dung über die bean­trag­te Ver­län­ge­rung der Dienst­zeit nach § 39 LBG in Ver­bin­dung mit Art. 62 § 3 des Geset­zes zur Reform des öffent­li­chen Dienst­rechts vom 09.11.2010 ist die dienst­li­che Eig­nung des Beam­ten zu berück­sich­ti­gen.

Hin­aus­schie­ben der Alters­gren­ze eines Poli­zei­voll­zugs­be­am­ten

Nach § 39 LBG kann der Ein­tritt in den Ruhe­stand wegen Errei­chens der Alters­gren­ze auf Antrag bis zu einem Jahr hin­aus­ge­scho­ben wer­den, wenn dies im dienst­li­chen Inter­es­se liegt. Nach der Über­gangs­be­stim­mung in Art. 62 § 3 des Geset­zes zur Reform des öffent­li­chen Dienst­rechts (Dienst­rechts­re­form­ge­setz – DRG) vom 09.11.2010 ist § 39 LBG bis zum Ablauf des Jah­res 2028 mit der Maß­ga­be anzu­wen­den, dass einem Antrag eines Beam­ten auf Hin­aus­schie­bung des Ein­tritts in den Ruhe­stand bis zu dem Ablauf des Monats, in dem die Beam­tin oder der Beam­te das 68. Lebens­jahr voll­endet, statt­zu­ge­ben ist, soweit dienst­li­che Inter­es­sen nicht ent­ge­gen­ste­hen; für die in § 36 Abs. 3 des Lan­des­be­am­ten­ge­set­zes auf­ge­führ­ten Poli­zei­voll­zugs­be­am­ten tritt an die Stel­le des 68. Lebens­jah­res das 63. Lebens­jahr. Ein Poli­zei­voll­zugs­be­am­ter erreicht sei­ne Alters­gren­ze nach Art. 62 § 3 Abs. 4 DRG in Ver­bin­dung mit § 36 Abs. 3 LBG mit Ablauf des Monats, in dem er das 60. Lebens­jahr voll­endet. Gesetz­li­che Fol­ge des Errei­chens der Alters­gren­ze ist die Been­di­gung des akti­ven Dienst­ver­hält­nis­ses und der Ein­tritt in den Ruhe­stand. Will der Beam­te über den 31.12.2011 hin­aus in einem akti­ven Dienst­ver­hält­nis ver­blei­ben, setzt dies nach den genann­ten Vor­schrif­ten vor­aus, dass ein hier­auf gerich­te­ter Antrag vor­liegt und dass sei­ner Wei­ter­be­schäf­ti­gung kei­ne dienst­li­chen Grün­de ent­ge­gen­ste­hen.

Dienst­li­che Inter­es­sen ste­hen der Wei­ter­be­schäf­ti­gung ent­ge­gen, wenn sei­ne noch bestehen­de Leis­tungs­fä­hig­keit und Befä­hi­gung zur Erfül­lung sei­ner dienst­li­chen Auf­ga­ben nicht mehr aus­rei­chen dürf­ten. Bei amts­an­ge­mes­se­ner Wei­ter­be­schäf­ti­gung im Poli­zei­voll­zugs­dienst unter Aus­schöp­fung der vol­len Ver­wen­dungs­brei­te sind beim Beam­ten nach den im Eil­ver­fah­ren zuta­ge getre­te­nen Erkennt­nis­sen eine Eigen­ge­fähr­dung und eine Gefähr­dung von Kol­le­gen und Bür­gern nicht aus­zu­schlie­ßen. Die dazu ein­ge­hol­ten Stel­lung­nah­men sei­ner Dienst­stel­le und der Poli­zei­di­rek­ti­on sind ein­heit­lich, kon­stant, klar und wider­spruchs­frei und bele­gen damit in einer für das Eil­ver­fah­ren aus­rei­chen­den Art und Wei­se, dass der Beam­te die gefahr- und anspruchs­vol­len Auf­ga­ben eines Poli­zei­voll­zugs­be­am­ten im Rang eines Poli­zei­haupt­meis­ters mit Zula­ge nicht mehr pflicht­ge­mäß zu erfül­len ver­mag. In die­ser Situa­ti­on wür­de ein wei­te­rer Ein­satz des Beam­ten die gegen­über ihm und sei­nen Kol­le­gen bestehen­de Für­sor­ge­pflicht des Dienst­herrn gröb­lich ver­let­zen und der Erfül­lung der gestell­ten poli­zei­li­chen Auf­ga­ben in ganz erheb­li­cher Wei­se wider­spre­chen. Der Umstand, dass die amts­an­ge­mes­se­ne Wei­ter­be­schäf­ti­gung des Beam­ten aus Sicher­heits­grün­den nicht mehr ver­ant­wor­tet wer­den kann, bewirkt, dass dem Hin­aus­schie­ben der Alters­gren­ze dienst­li­che Inter­es­sen ent­ge­gen­ste­hen.

Hier­ge­gen kann der Beam­te nicht mit Erfolg ein­wen­den, die Nicht­be­fä­hi­gung und Nicht­eig­nung zäh­le nicht zum Prüf­pro­gramm des Art. 62 § 3 DRG und es dürf­ten bezüg­lich der ent­ge­gen­ste­hen­den dienst­li­chen Inter­es­sen nur orga­ni­sa­to­ri­sche und per­so­nal­pla­ne­ri­sche Gesichts­punk­te in Betracht kom­men. Dies erscheint bereits vom Sinn und Zweck der Vor­schrift her nicht nach­voll­zieh­bar, da aus­ge­schlos­sen wer­den kann, dass der Gesetz­ge­ber einen Zustand her­bei­füh­ren woll­te, in dem die Dienst­zeit nicht mehr geeig­ne­ter Beam­ten ver­län­gert wer­den und zugleich geprüft wer­den muss, ob eine Zur­ru­he­set­zung wegen Dienst­un­fä­hig­keit durch­zu­füh­ren ist. Allei­ni­ger Zweck der Beschäf­ti­gung von Beam­ten in einem beson­de­ren Pflicht- und Treue­ver­hält­nis ist die Erfül­lung öffent­li­cher Auf­ga­ben. Eine Aus­le­gung beam­ten­recht­li­cher Vor­schrif­ten, die eine Gefähr­dung die­ser Auf­ga­ben­er­fül­lung bewirkt, ver­bie­tet sich daher von selbst. Hin­zu kommt, dass bereits die Aus­füh­run­gen in der Geset­zes­be­grün­dung [1] die Argu­men­ta­ti­on des Antrag­stel­lers wider­le­gen:

Zu § 3 (Anhe­bung der Alters­gren­zen) Absatz 1 soll ermög­li­chen, dass Beam­tin­nen und Beam­te unter erleich­ter­ten Vor­aus­set­zun­gen frei­wil­lig län­ger im Dienst blei­ben kön­nen. Nach § 39 Satz 1 LBG und § 45 Abs. 2 Satz 3 des Lan­des­hoch­schul­ge­set­zes bedarf die Hin­aus­schie­bung des Ein­tritts in den Ruhe­stand eines Antrags der Beam­tin oder des Beam­ten. Ein sol­cher soll wäh­rend der Über­gangs­pha­se nach Absatz 2 ff. nur abge­lehnt wer­den dür­fen, soweit dienst­li­che Inter­es­sen ent­ge­gen ste­hen. Sol­che dienst­li­chen Inter­es­sen kön­nen ins­be­son­de­re dadurch begrün­det sein, dass die Auf­ga­be, wel­che die Beam­tin oder der Beam­te wahr­nimmt, weg­fal­len soll, Plan­stel­len ein­ge­spart wer­den sol­len oder die Beam­tin oder der Beam­te in einem Per­so­nal­über­hang­be­reich beschäf­tigt ist. Berück­sich­ti­gungs­fä­hi­ge dienst­li­che Inter­es­sen kön­nen auch in der Per­son der Beam­tin oder des Beam­ten lie­gen, bei­spiels­wei­se wenn zu erwar­ten ist, dass die­se den Anfor­de­run­gen des Diens­tes nicht mehr aus­rei­chend gewach­sen sind, etwa bei einer dienst­li­chen Ver­wen­dung in beson­ders belas­te­ten Diens­ten.

Hier­aus wird deut­lich, dass selbst­ver­ständ­lich auch eine feh­len­de Eig­nung der Ver­län­ge­rung der Dienst­zeit ent­ge­gen­ste­hen kann. Ein ande­res Ver­ständ­nis der in Art. 62 § 3 DRG getrof­fe­nen Rege­lung im Sin­ne eines Aus­blen­dens der per­sön­li­chen Eig­nung und Befä­hi­gung des Beam­ten erscheint daher nicht ver­tret­bar.

Wei­ter kann der Beam­te nicht mit Erfolg ein­wen­den, dass er sei­ne Leis­tungs­fä­hig­keit und Befä­hi­gung anders, näm­lich posi­ti­ver ein­schätzt als sei­ne Vor­ge­setz­ten und Kol­le­gen und dass sei­ne Wei­ter­ver­wen­dung daher ver­tret­bar sei. Inso­fern hält das Gericht, wie oben aus­ge­führt, die kla­ren und wider­spruchs­frei­en Stel­lung­nah­men sei­ner Dienst­stel­le und der Poli­zei­di­rek­ti­on für über­zeu­gend. Sie bele­gen in einer für das Eil­ver­fah­ren aus­rei­chen­den Art und Wei­se, dass der Beam­te die gefahr­vol­len und anspruchs­vol­len Auf­ga­ben eines Poli­zei­voll­zugs­be­am­ten im Rang eines Poli­zei­haupt­meis­ters mit Zula­ge nicht mehr pflicht­ge­mäß zu erfül­len ver­mag. Die hier­zu vom Beam­ten erho­be­nen Ein­wän­de zei­gen, dass er dienst­li­che Vor­ga­ben für sich nicht mehr akzep­tiert und nach eige­nen Regeln agiert, wobei er hohe Risi­ken für sich und ande­re in Kauf nimmt. Ver­wie­sen sei inso­fern auf die von ihm ein­ge­räum­te, den dienst­li­chen Vor­ga­ben wider­spre­chen­de Ver­fol­gung eines Fahr­zeugs auf eige­ne Faust, ohne die Beglei­tung eines Kol­le­gen zur Siche­rung und ohne Infor­ma­ti­on der Dienst­stel­le. Bei die­sem Anlass zeigt auch die Ein­las­sung des Beam­ten, er habe ja ein Funk­ge­rät bei sich gehabt und sei erreich­bar gewe­sen, dass er völ­lig unein­sich­tig ist und die Vor­ga­ben zur Eigen­si­che­rung nicht mehr erfül­len will oder kann. Glei­ches gilt für sein Agie­ren beim Fest­zelt­ein­satz, der eben­so wie der Ver­zicht des Beam­ten auf das Tra­gen von Ein­satz­mit­teln am Gür­tel ein­drucks­voll zeigt, dass er als Mit­glied einer Gefah­ren­ge­mein­schaft regel­mä­ßig ver­sagt und daher nicht mehr trag­bar ist.

Wei­ter kann der Beam­te nicht mit Erfolg ein­wen­den, dass sei­ne Beur­tei­lung vom 21.11.2011 aus for­ma­len und mate­ri­el­len Grün­den feh­ler­haft und nicht leis­tungs­ge­recht sei. Sei­ne vor­läu­fi­ge Wei­ter­be­schäf­ti­gung käme auch dann nicht in Betracht, wenn die Vor­wür­fe zuträ­fen. Inso­fern ist zu beach­ten, dass es sich bei Art. 62 § 3 DRG um eine gebun­de­ne Ent­schei­dung han­delt, so dass eine Ver­län­ge­rung der Dienst­zeit jeweils unter­blei­ben muss, wenn dienst­li­che Inter­es­sen ent­ge­gen­ste­hen. Nach­dem dies hier, wie den obi­gen Aus­füh­run­gen zu ent­neh­men ist, wohl ein­deu­tig der Fall ist, kommt es auf die Fra­ge, ob eine ins­ge­samt recht­mä­ßi­ge Beur­tei­lung vor­liegt, nicht ent­schei­dend an. Hin­zu kommt, dass das Gericht die in for­ma­ler und mate­ri­ell-recht­li­cher Hin­sicht vor­ge­brach­ten Zwei­fel nicht teilt. Den Ein­wand, dass die ange­wand­te VwV-Beur­tei­lung Pol kei­ne Anlass­be­ur­tei­lung zulas­sen soll, kann das Gericht bereits nicht nach­voll­zie­hen. Die gerüg­ten Abfas­sungs- und Begrün­dungs­män­gel sieht das Gericht nicht. Die Beur­tei­lung ist hin­rei­chend doku­men­tiert und in ihren Ein­schät­zun­gen der Leis­tun­gen und Befä­hi­gung des Beam­ten klar und ein­deu­tig. Einer zusätz­li­chen Erklä­rung eines über­ra­schen­den Leis­tungs­ab­falls gegen­über den vor­aus­ge­hen­den Beur­tei­lun­gen bedurf­te es nicht, weil auch die­se, übri­gens jah­re­lang zurück­lie­gen­den Beur­tei­lun­gen deut­lich unter dem Leis­tungs­schnitt waren. Es ist all­ge­mein bekannt, dass das poli­zei­li­che Beur­tei­lungs­we­sen in Baden-Würt­tem­berg vor sei­ner Reform sei­ne Funk­ti­on nicht mehr erfüll­ten konn­te und Abstu­fun­gen nur noch im obers­ten Bereich zuließ. Der Umstand, dass damit z.B. alle Poli­zei­voll­zugs­be­am­ten nur noch zwi­schen 1 und 1,5 Punk­ten beur­teilt waren, also alle die Anfor­de­run­gen über­tra­fen, bedeu­tet aber nicht, dass die vor­mals for­mal „guten“ Beur­tei­lun­gen des Beam­ten auch eine gute Leis­tung und Befä­hi­gung bestä­tig­ten. Die rea­le Ein­schät­zung sei­ner Leis­tun­gen und Befä­hi­gung ergibt sich beim frü­he­ren Sys­tem aus­schließ­lich aus dem Ver­gleich mit ande­ren Beur­tei­lun­gen. Inso­fern hat der Antrags­geg­ner plau­si­bel dar­ge­stellt, dass der Beam­te hier­nach auch in den von ihm ange­führ­ten frü­he­ren Beur­tei­lun­gen nicht über­durch­schnitt­lich oder durch­schnitt­lich beur­teilt war, son­dern eben unter­durch­schnitt­lich und nicht den Anfor­de­run­gen voll ent­spre­chend. Wird dies berück­sich­tigt, liegt ein erklä­rungs­be­dürf­ti­ges Abfal­len in der Beno­tung nicht vor.

Schließ­lich kann der Beam­te auch nicht mit Erfolg ein­wen­den, die nega­ti­ven Fest­stel­lun­gen zu sei­nen Leis­tun­gen und sei­ner Befä­hi­gung müss­ten alle­samt falsch sein, weil sich zu sei­nem jah­re­lan­gen Ver­sa­gen kei­ne Anhalts­punk­te in sei­ner Per­so­nal­ak­te befän­den und weil wegen sol­cher Vor­wür­fe auch nicht dis­zi­pli­na­risch gegen ihn vor­ge­gan­gen wor­den sei. Inso­fern mag es zwar, auch aus Für­sor­ge­ge­sichts­punk­ten, bedenk­lich erschei­nen, wenn ein ein­deu­tig nicht mehr geeig­ne­ter Beam­te zu schwie­ri­gen Ein­sät­zen ein­fach nicht mehr her­an­ge­zo­gen und ein­ge­plant wird. Die­se von der Dienst­stel­le beim Antrag­stel­ler gewähl­te, beam­ten­recht­lich mög­li­cher­wei­se angreif­ba­re Pra­xis, bedeu­tet jedoch nicht, dass die jetzt erho­be­nen und von ver­schie­de­nen Stel­len bestä­tig­ten Vor­wür­fe halt­los sind und dass die dienst­li­chen Leis­tun­gen des Beam­ten und sei­ne Befä­hi­gung nicht zu bean­stan­den wären. Davon, dass der Beam­te seit Jah­ren die von ihm gefor­der­te Leis­tung nicht mehr erbringt und dass er als Mit­glied einer Gefah­ren­ge­mein­schaft regel­mä­ßig ver­sagt und daher nicht mehr trag­bar ist, ist das Gericht auf­grund der Stel­lung­nah­men sei­ner Dienst­stel­le und der Poli­zei­di­rek­ti­on R. über­zeugt. Dass dazu in den Per­so­nal­ak­ten kei­ne pas­sen­den Ein­trä­ge vor­han­den sind, ändert hier­an nichts.

Ver­wal­tungs­ge­richt Sig­ma­rin­gen, Beschluss vom 29. Dezem­ber 2011 – 4 K 4371/​11

  1. vgl. Druck­sa­che 14/​6694, Sei­te 607[]