Hin­aus­schie­ben der gesetz­li­chen Alters­gren­ze

Mit der Fra­ge, ob ein Beam­ter (hier: Hoch­schul­pro­fes­sor) bean­spru­chen kann, dass sein Dienst­herr im Wege einer einst­wei­li­gen Anord­nung ver­pflich­tet wird, die gesetz­li­che Alters­gren­ze hin­aus­zu­schie­ben, hat­te sich aktu­ell das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg in dem Fall eines Mathe­ma­tik-Pro­fes­sors zu befas­sen:

Hin­aus­schie­ben der gesetz­li­chen Alters­gren­ze

Der Antrag­stel­ler hat­te die für ihn gemäß § 72 Abs. 8 NHG i. V. m. § 35 Satz 2 NBG maß­geb­li­che regu­lä­re Alters­gren­ze (Voll­endung des 65. Lebens­jah­res) erreicht. Er wird gemäß § 21 Abs. 5 Satz 1 NHG mit Ablauf des 31. März 2011, mit dem Ablauf des letz­ten Monats des zur­zeit lau­fen­den Semes­ters, in den Ruhe­stand tre­ten. Ein Hin­aus­schie­ben des Ein­tritts in den Ruhe­stand nach einem bereits erfolg­ten Ein­tritt in den­sel­ben wäre nicht mehr mög­lich 1.

Das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt sah gleich­wohl kei­nen Grund für ein Hin­aus­schie­ben der gesetz­li­chen Alters­gren­ze: Er kann nicht bean­spru­chen, die Hoch­schu­le im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung zu ver­pflich­ten, ihn über den 31. März 2011 hin­aus als Pro­fes­sor am Mathe­ma­ti­schen Insti­tut in einem akti­ven Beam­ten­ver­hält­nis zu belas­sen und den Ein­tritt des Ruhe­stan­des hin­aus­zu­schie­ben, bis eine rechts­kräf­ti­ge Ent­schei­dung über sei­nen bereits 2009 gestell­ten Antrag auf Hin­aus­schie­ben des Ruhe­stan­des ergan­gen ist.

Nach § 36 Satz 1 Nr. 2 NBG kann der Ein­tritt in den Ruhe­stand auf Antrag des Beam­ten um bis zu drei Jah­re hin­aus­ge­scho­ben wer­den, wenn dienst­li­che Inter­es­sen nicht ent­ge­gen­ste­hen. Die Antrags­geg­ne­rin hat dem von dem Antrag­stel­ler ange­grif­fe­nen Bescheid rechts­feh­ler­frei die­se Vor­schrift zugrun­de gelegt. Denn die Rege­lung des § 36 Satz 1 Nr. 2 NBG ist ent­ge­gen der Ansicht des Antrag­stel­lers wirk­sam. Sie ver­stößt weder gegen die Richt­li­nie 2000/​78/​EG des Rates vom 27. Novem­ber 2000 zur Fest­le­gung eines all­ge­mei­nen Rah­mens für die Ver­wirk­li­chung der Gleich­be­hand­lung in Beschäf­ti­gung und Beruf 2 noch gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Sie stellt kei­ne unzu­läs­si­ge Alters­dis­kri­mi­nie­rung dar. Soweit der Antrag­stel­ler vor­trägt, der Gesetz­ge­ber hät­te eine Opti­ons­lö­sung vor­se­hen müs­sen, nach der auch die Pro­fes­so­ren, die am 1. Janu­ar 2007 das 60. Lebens­jahr bereits voll­endet haben, die Mög­lich­keit erhal­ten hät­ten, sich selbst frei für eine Tätig­keit über das 65. Lebens­jahr hin­aus bis zum 68. Lebens­jahr zu ent­schei­den, ist ledig­lich dar­auf hin­zu­wei­sen, dass die Richt­li­nie 2000/​78/​EG und Art. 3 Abs. 1 GG dahin­ge­hen­de Dif­fe­ren­zie­run­gen nicht gebie­ten. Die Gesetz­ge­ber der Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on haben viel­mehr einen wei­ten Ermes­sens­spiel­raum, inner­halb des­sen sie einen gerech­ten Aus­gleich zwi­schen den wider­strei­ten­den Inter­es­sen fin­den müs­sen 3. Außer­dem ist anzu­mer­ken, dass die vom Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ver­tre­te­ne Rechts­auf­fas­sung auch der ein­hel­li­gen Recht­spre­chung ande­rer Ober­ge­rich­te ent­spricht 4.

Die Antrags­geg­ne­rin hat in recht­lich nicht zu bean­stan­den­der Wei­se ange­nom­men, dass dem Hin­aus­schie­ben der Alters­gren­ze dienst­li­che Inter­es­sen im Sin­ne des § 36 Satz 1 Nr. 2 NBG ent­ge­gen­ste­hen. Da die Antrags­geg­ne­rin mit­hin schon rechts­feh­ler­frei das Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen des § 36 Satz 1 Nr. 2 NBG ver­neint hat, hat­te sie eine Ermes­sens­ent­schei­dung nicht mehr zu tref­fen 5.

Der Begriff des dienst­li­chen Inter­es­ses, bei dem es sich um einen unbe­stimm­ten Rechts­be­griff han­delt, bezeich­net das Inter­es­se des Dienst­herrn an einer sach­ge­rech­ten und rei­bungs­lo­sen Auf­ga­ben­er­fül­lung. Das Bestehen eines dienst­li­chen Inter­es­ses hängt in erheb­li­chem Maße von vor­aus­ge­gan­ge­nen orga­ni­sa­to­ri­schen und per­so­nel­len Ent­schei­dun­gen des Dienst­herrn ab und rich­tet sich nach dem gesetz­li­chen Auf­trag der Dienst­stel­le und den dort vor­han­de­nen per­so­nal­wirt­schaft­li­chen und orga­ni­sa­to­ri­schen Mög­lich­kei­ten. Es ist in ers­ter Linie Sache des Dienst­herrn, in Aus­übung des ihm zuge­wie­se­nen Per­so­nal- und Orga­ni­sa­ti­ons­rechts zur Umset­zung gesetz­li­cher und poli­ti­scher Zie­le die Auf­ga­ben der Ver­wal­tung fest­zu­le­gen, ihre Prio­ri­tä­ten zu bestim­men, sie auf die ein­zel­nen Orga­ni­sa­ti­ons­ein­hei­ten zu ver­tei­len und ihre Erfül­lung durch best­mög­li­chen Ein­satz von Per­so­nal sowie der zur Ver­fü­gung ste­hen­den Sach­mit­tel sicher­zu­stel­len. Inso­fern gewährt die Vor­aus­set­zung, dass dienst­li­che Inter­es­sen dem Hin­aus­schie­ben der Alters­gren­ze nicht ent­ge­gen­ste­hen dür­fen, dem Dienst­herrn einen Beur­tei­lungs­spiel­raum und eröff­net ihm eine Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve sowie eine Gestal­tungs­frei­heit dahin­ge­hend, dass er sei­ne dienst­li­chen Inter­es­sen und Auf­ga­ben nach den Geset­zen defi­nie­ren und sie durch einen ihm als geeig­net erschei­nen­den Ein­satz von Per­so­nal- und Sach­mit­teln umset­zen kann. Die gericht­li­che Kon­trol­le die­ser Ent­schei­dun­gen ist auf die Prü­fung beschränkt, ob die gesetz­li­chen Gren­zen des Orga­ni­sa­ti­ons­er­mes­sens über­schrit­ten sind oder von die­sem in unsach­li­cher Wei­se Gebrauch gemacht wor­den ist 6.

Nach Maß­ga­be die­ser Grund­sät­ze hat die Antrags­geg­ne­rin ohne Rechts­ver­stoß das antrags­ge­mä­ße Hin­aus­schie­ben des Ruhe­stan­des unter Hin­weis auf ent­ge­gen­ste­hen­de dienst­li­che Inter­es­sen, näm­lich ihre Stel­len­pla­nung, die auf das Jahr 2007 zurück­geht, ableh­nen dür­fen. Das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Senat hat schon in sei­nem Beschluss vom 22. Sep­tem­ber 2010 7 im Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes, in dem der Antrag­stel­ler erfolg­los ver­sucht hat, der Antrags­geg­ne­rin im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung die Beset­zung einer von ihr im Mai 2010 für das Mathe­ma­ti­sche Insti­tut der Fakul­tät für Mathe­ma­tik und Infor­ma­tik aus­ge­schrie­be­nen W 2 Pro­fes­sur für Geo­me­tri­sche Aspek­te in der Rei­nen Mathe­ma­tik zu unter­sa­gen, das Vor­brin­gen der Antrags­geg­ne­rin zu ihrer Stel­len­pla­nung als glaub­haft und nach­voll­zieh­bar ein­ge­stuft. Das Vor­brin­gen des Antrag­stel­lers gibt dem Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt jedoch eben­so wenig wie dem Ver­wal­tungs­ge­richt Ver­an­las­sung, von sei­ner im Beschluss vom 22. Sep­tem­ber 2010 8 ver­tre­te­nen Ein­schät­zung abzu­rü­cken. Bei die­ser Sach­la­ge hat das Ver­wal­tungs­ge­richt in recht­lich nicht zu bean­stan­den­der Wei­se ange­nom­men, dass ins­be­son­de­re unter Berück­sich­ti­gung der Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve der Antrags­geg­ne­rin nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den kann, dass ihr kon­zep­tio­nel­les Han­deln und die dar­in ein­ge­bun­de­ne Ver­wei­ge­rung des Hin­aus­schie­bens des Ruhe­stan­des als sach­wid­rig erschei­nen könn­ten.

Der Antrag­stel­ler kann schließ­lich auch nicht mit Erfolg gel­tend machen, er habe aus dem zwi­schen ihm und der Antrags­geg­ne­rin bestehen­den Für­sor­ge- und Schutz­ver­hält­nis einen Anspruch auf Hin­aus­schie­ben der Alters­gren­ze, weil die Antrags­geg­ne­rin ihm gegen­über einen dahin­ge­hen­den Ver­trau­ens­tat­be­stand geschaf­fen habe. Die von dem Antrag­stel­ler vor­ge­leg­ten Pro­to­kol­le der Sit­zun­gen des Vor­stands des Mathe­ma­ti­schen Insti­tuts vom 2007 und 2008 zei­gen zwar, dass der Antrag­stel­ler die­sem Gre­mi­um gegen­über sei­nen Wunsch schon 2007 geäu­ßert hat und dass der Geschäfts­füh­ren­de Direk­tor des genann­ten Insti­tuts in der Sit­zung 2008 geäu­ßert hat, dass eine Wei­ter­be­schäf­ti­gung des Antrag­stel­lers über des­sen 65. Lebens­jahr hin­aus "finan­zi­ell pro­blem­los mög­lich" sei. Abge­se­hen davon, dass der Geschäfts­füh­ren­de Direk­tor in der Sit­zung 2008 im Zusam­men­hang mit der von dem Antrag­stel­ler her­vor­ge­ho­be­nen Äuße­rung aber auch die Per­so­nal­pla­nung der Antrags­geg­ne­rin dar­ge­stellt hat, die dem Begeh­ren des Antrag­stel­lers ent­ge­gen­steht, haben das Ver­wal­tungs­ge­richt und die Antrags­geg­ne­rin dem Antrag­stel­ler zu Recht ent­ge­gen­ge­hal­ten, dass das genann­te Insti­tut für das Begeh­ren des Antrag­stel­ler nicht ent­schei­dungs­be­fugt war; zustän­dig waren viel­mehr ein Fakul­täts­rat und das Prä­si­di­um der Antrags­geg­ne­rin. Der Antrag­stel­ler hat weder im erst­in­stanz­li­chen noch im zweit­in­stanz­li­chen Ver­fah­ren vor­ge­tra­gen und glaub­haft gemacht, dass ihm von die­sen Gre­mi­en Zusi­che­run­gen gege­ben wor­den sind, die einen Ver­trau­ens­tat­be­stand begrün­den wür­den. Dass dem Antrag­stel­ler die Zustän­dig­kei­ten bewusst waren, zeigt zudem sein an den Prä­si­den­ten der Antrags­geg­ne­rin gerich­te­tes Schrei­ben, mit dem er erst­mals die­sem gegen­über das Hin­aus­schie­ben des Ruhe­stan­des bean­tragt hat. Im Anschluss an die­sen Antrag ist sodann zeit­nah auf­grund eines ent­spre­chen­den Beschlus­ses des Fakul­täts­ra­tes der Fakul­tät für Mathe­ma­tik und Infor­ma­tik der den Antrag des Antrag­stel­lers ableh­nen­de Bescheid ergan­gen. Ange­sichts die­ses Gesche­hens­ab­laufs ist der Vor­wurf des Antrag­stel­lers, die Antrags­geg­ne­rin habe sich ihm gegen­über treu­wid­rig und wider­sprüch­lich ver­hal­ten, fern­lie­gend. Das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt teilt die Ein­schät­zung, dass der Dienst­herr nicht ver­pflich­tet ist, den Bediens­te­ten per­ma­nent sämt­li­che Optio­nen und Ent­schei­dungs­we­ge auf­zu­zei­gen, und dass eine Ent­schei­dung, die – wie im Fal­le des Antrag­stel­lers – mehr als ein Jahr vor dem Zeit­punkt des gesetz­li­chen Ein­tritts in den Ruhe­stand ergeht, aus­rei­chend ist, um die künf­ti­ge Lebens­pla­nung dar­auf ein­zu­stel­len.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 16. März 2011 – 5 ME 43/​11

  1. vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 13.03.2008 – 5 ME 8/​08; Schmidt/​Ritter in: Plog/​Wiedow, BBG, Band 5, § 36 NBG Rn 14; vgl. auch OVG S‑A, Beschluss vom 14.03.2008 – 1 M 17/​08[]
  2. ABl. L 303 S. 16[]
  3. vgl. EuGH, Urteil vom 05.03.2009 – C 388/​07, Slg 2009, I‑1569[]
  4. vgl. OVG Rh-Pf, Urteil vom 25.02.2011 – 2 A 11201/​10.OVG; Bay.VGH, Beschluss vom 09.08.2010 – 3 CE 10.927; OVG NRW, Beschluss vom 30.09.2009 – 1 B 1412/​09, NVwZ-RR 2010, 203; Hess. VGH, Beschluss vom 28.09.2009 – 1 B 2487/​09, NVwZ 2010, 140; OVG M‑V, Beschluss vom 19.08.2008 – 2 M 91/​08, NVwZ-RR 2009, 23; OVG S‑A, Beschluss vom 14.03.2008, a. a. O.[]
  5. vgl. zu der­ar­ti­gen Fall­ge­stal­tun­gen auch OVG M‑V, Beschluss vom 19.08.2008, a. a. O., Rn 5; OVG S‑A, Beschluss vom 14.03.2008, a. a. O., Rn 9[]
  6. vgl. OVG M‑V, Beschluss vom 19.08.2008, a. a. O.; Bay.VGH, Beschluss vom 09.08.2010, a. a. O.[]
  7. Nds. OVG, Beschluss vom 22.009.2010 – 5 ME 156/​10, IÖD 2010, 246 = Nds. Rpfl. 2010, 419 = Nds. VBl. 2011, 24[]
  8. a. a. O.[]