Hinausschieben der gesetzlichen Altersgrenze

Mit der Frage, ob ein Beamter (hier: Hochschulprofessor) beanspruchen kann, dass sein Dienstherr im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet wird, die gesetzliche Altersgrenze hinauszuschieben, hatte sich aktuell das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg in dem Fall eines Mathematik-Professors zu befassen:

Hinausschieben der gesetzlichen Altersgrenze

Der Antragsteller hatte die für ihn gemäß § 72 Abs. 8 NHG i. V. m. § 35 Satz 2 NBG maßgebliche reguläre Altersgrenze (Vollendung des 65. Lebensjahres) erreicht. Er wird gemäß § 21 Abs. 5 Satz 1 NHG mit Ablauf des 31. März 2011, mit dem Ablauf des letzten Monats des zurzeit laufenden Semesters, in den Ruhestand treten. Ein Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand nach einem bereits erfolgten Eintritt in denselben wäre nicht mehr möglich1.

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht sah gleichwohl keinen Grund für ein Hinausschieben der gesetzlichen Altersgrenze: Er kann nicht beanspruchen, die Hochschule im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihn über den 31. März 2011 hinaus als Professor am Mathematischen Institut in einem aktiven Beamtenverhältnis zu belassen und den Eintritt des Ruhestandes hinauszuschieben, bis eine rechtskräftige Entscheidung über seinen bereits 2009 gestellten Antrag auf Hinausschieben des Ruhestandes ergangen ist.

Nach § 36 Satz 1 Nr. 2 NBG kann der Eintritt in den Ruhestand auf Antrag des Beamten um bis zu drei Jahre hinausgeschoben werden, wenn dienstliche Interessen nicht entgegenstehen. Die Antragsgegnerin hat dem von dem Antragsteller angegriffenen Bescheid rechtsfehlerfrei diese Vorschrift zugrunde gelegt. Denn die Regelung des § 36 Satz 1 Nr. 2 NBG ist entgegen der Ansicht des Antragstellers wirksam. Sie verstößt weder gegen die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf2 noch gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Sie stellt keine unzulässige Altersdiskriminierung dar. Soweit der Antragsteller vorträgt, der Gesetzgeber hätte eine Optionslösung vorsehen müssen, nach der auch die Professoren, die am 1. Januar 2007 das 60. Lebensjahr bereits vollendet haben, die Möglichkeit erhalten hätten, sich selbst frei für eine Tätigkeit über das 65. Lebensjahr hinaus bis zum 68. Lebensjahr zu entscheiden, ist lediglich darauf hinzuweisen, dass die Richtlinie 2000/78/EG und Art. 3 Abs. 1 GG dahingehende Differenzierungen nicht gebieten. Die Gesetzgeber der Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben vielmehr einen weiten Ermessensspielraum, innerhalb dessen sie einen gerechten Ausgleich zwischen den widerstreitenden Interessen finden müssen3. Außerdem ist anzumerken, dass die vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht vertretene Rechtsauffassung auch der einhelligen Rechtsprechung anderer Obergerichte entspricht4.

Die Antragsgegnerin hat in rechtlich nicht zu beanstandender Weise angenommen, dass dem Hinausschieben der Altersgrenze dienstliche Interessen im Sinne des § 36 Satz 1 Nr. 2 NBG entgegenstehen. Da die Antragsgegnerin mithin schon rechtsfehlerfrei das Vorliegen der Voraussetzungen des § 36 Satz 1 Nr. 2 NBG verneint hat, hatte sie eine Ermessensentscheidung nicht mehr zu treffen5.

Der Begriff des dienstlichen Interesses, bei dem es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff handelt, bezeichnet das Interesse des Dienstherrn an einer sachgerechten und reibungslosen Aufgabenerfüllung. Das Bestehen eines dienstlichen Interesses hängt in erheblichem Maße von vorausgegangenen organisatorischen und personellen Entscheidungen des Dienstherrn ab und richtet sich nach dem gesetzlichen Auftrag der Dienststelle und den dort vorhandenen personalwirtschaftlichen und organisatorischen Möglichkeiten. Es ist in erster Linie Sache des Dienstherrn, in Ausübung des ihm zugewiesenen Personal- und Organisationsrechts zur Umsetzung gesetzlicher und politischer Ziele die Aufgaben der Verwaltung festzulegen, ihre Prioritäten zu bestimmen, sie auf die einzelnen Organisationseinheiten zu verteilen und ihre Erfüllung durch bestmöglichen Einsatz von Personal sowie der zur Verfügung stehenden Sachmittel sicherzustellen. Insofern gewährt die Voraussetzung, dass dienstliche Interessen dem Hinausschieben der Altersgrenze nicht entgegenstehen dürfen, dem Dienstherrn einen Beurteilungsspielraum und eröffnet ihm eine Einschätzungsprärogative sowie eine Gestaltungsfreiheit dahingehend, dass er seine dienstlichen Interessen und Aufgaben nach den Gesetzen definieren und sie durch einen ihm als geeignet erscheinenden Einsatz von Personal- und Sachmitteln umsetzen kann. Die gerichtliche Kontrolle dieser Entscheidungen ist auf die Prüfung beschränkt, ob die gesetzlichen Grenzen des Organisationsermessens überschritten sind oder von diesem in unsachlicher Weise Gebrauch gemacht worden ist6.

Nach Maßgabe dieser Grundsätze hat die Antragsgegnerin ohne Rechtsverstoß das antragsgemäße Hinausschieben des Ruhestandes unter Hinweis auf entgegenstehende dienstliche Interessen, nämlich ihre Stellenplanung, die auf das Jahr 2007 zurückgeht, ablehnen dürfen. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht Senat hat schon in seinem Beschluss vom 22. September 20107 im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, in dem der Antragsteller erfolglos versucht hat, der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung die Besetzung einer von ihr im Mai 2010 für das Mathematische Institut der Fakultät für Mathematik und Informatik ausgeschriebenen W 2 Professur für Geometrische Aspekte in der Reinen Mathematik zu untersagen, das Vorbringen der Antragsgegnerin zu ihrer Stellenplanung als glaubhaft und nachvollziehbar eingestuft. Das Vorbringen des Antragstellers gibt dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht jedoch ebenso wenig wie dem Verwaltungsgericht Veranlassung, von seiner im Beschluss vom 22. September 20108 vertretenen Einschätzung abzurücken. Bei dieser Sachlage hat das Verwaltungsgericht in rechtlich nicht zu beanstandender Weise angenommen, dass insbesondere unter Berücksichtigung der Einschätzungsprärogative der Antragsgegnerin nicht davon ausgegangen werden kann, dass ihr konzeptionelles Handeln und die darin eingebundene Verweigerung des Hinausschiebens des Ruhestandes als sachwidrig erscheinen könnten.

Der Antragsteller kann schließlich auch nicht mit Erfolg geltend machen, er habe aus dem zwischen ihm und der Antragsgegnerin bestehenden Fürsorge- und Schutzverhältnis einen Anspruch auf Hinausschieben der Altersgrenze, weil die Antragsgegnerin ihm gegenüber einen dahingehenden Vertrauenstatbestand geschaffen habe. Die von dem Antragsteller vorgelegten Protokolle der Sitzungen des Vorstands des Mathematischen Instituts vom 2007 und 2008 zeigen zwar, dass der Antragsteller diesem Gremium gegenüber seinen Wunsch schon 2007 geäußert hat und dass der Geschäftsführende Direktor des genannten Instituts in der Sitzung 2008 geäußert hat, dass eine Weiterbeschäftigung des Antragstellers über dessen 65. Lebensjahr hinaus „finanziell problemlos möglich“ sei. Abgesehen davon, dass der Geschäftsführende Direktor in der Sitzung 2008 im Zusammenhang mit der von dem Antragsteller hervorgehobenen Äußerung aber auch die Personalplanung der Antragsgegnerin dargestellt hat, die dem Begehren des Antragstellers entgegensteht, haben das Verwaltungsgericht und die Antragsgegnerin dem Antragsteller zu Recht entgegengehalten, dass das genannte Institut für das Begehren des Antragsteller nicht entscheidungsbefugt war; zuständig waren vielmehr ein Fakultätsrat und das Präsidium der Antragsgegnerin. Der Antragsteller hat weder im erstinstanzlichen noch im zweitinstanzlichen Verfahren vorgetragen und glaubhaft gemacht, dass ihm von diesen Gremien Zusicherungen gegeben worden sind, die einen Vertrauenstatbestand begründen würden. Dass dem Antragsteller die Zuständigkeiten bewusst waren, zeigt zudem sein an den Präsidenten der Antragsgegnerin gerichtetes Schreiben, mit dem er erstmals diesem gegenüber das Hinausschieben des Ruhestandes beantragt hat. Im Anschluss an diesen Antrag ist sodann zeitnah aufgrund eines entsprechenden Beschlusses des Fakultätsrates der Fakultät für Mathematik und Informatik der den Antrag des Antragstellers ablehnende Bescheid ergangen. Angesichts dieses Geschehensablaufs ist der Vorwurf des Antragstellers, die Antragsgegnerin habe sich ihm gegenüber treuwidrig und widersprüchlich verhalten, fernliegend. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht teilt die Einschätzung, dass der Dienstherr nicht verpflichtet ist, den Bediensteten permanent sämtliche Optionen und Entscheidungswege aufzuzeigen, und dass eine Entscheidung, die – wie im Falle des Antragstellers – mehr als ein Jahr vor dem Zeitpunkt des gesetzlichen Eintritts in den Ruhestand ergeht, ausreichend ist, um die künftige Lebensplanung darauf einzustellen.

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 16. März 2011 – 5 ME 43/11

  1. vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 13.03.2008 – 5 ME 8/08; Schmidt/Ritter in: Plog/Wiedow, BBG, Band 5, § 36 NBG Rn 14; vgl. auch OVG S-A, Beschluss vom 14.03.2008 – 1 M 17/08[]
  2. ABl. L 303 S. 16[]
  3. vgl. EuGH, Urteil vom 05.03.2009 – C 388/07, Slg 2009, I-1569[]
  4. vgl. OVG Rh-Pf, Urteil vom 25.02.2011 – 2 A 11201/10.OVG ; Bay.VGH , Beschluss vom 09.08.2010 – 3 CE 10.927; OVG NRW, Beschluss vom 30.09.2009 – 1 B 1412/09, NVwZ-RR 2010, 203; Hess. VGH, Beschluss vom 28.09.2009 – 1 B 2487/09, NVwZ 2010, 140; OVG M-V, Beschluss vom 19.08.2008 – 2 M 91/08, NVwZ-RR 2009, 23; OVG S-A, Beschluss vom 14.03.2008, a. a. O.[]
  5. vgl. zu derartigen Fallgestaltungen auch OVG M-V, Beschluss vom 19.08.2008, a. a. O., Rn 5; OVG S-A, Beschluss vom 14.03.2008, a. a. O., Rn 9[]
  6. vgl. OVG M-V, Beschluss vom 19.08.2008, a. a. O.; Bay.VGH , Beschluss vom 09.08.2010, a. a. O.[]
  7. Nds. OVG, Beschluss vom 22.009.2010 – 5 ME 156/10, IÖD 2010, 246 = Nds. Rpfl. 2010, 419 = Nds. VBl. 2011, 24[]
  8. a. a. O.[]