Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung eines wie­der­ver­hei­ra­te­ten Ru­he­stands­be­am­ten

Ver­stirbt ein wie­der­ver­hei­ra­te­ter Ru­he­stands­be­am­ter, so wirkt sich die im Hin­blick auf die Schei­dung der frü­he­ren Ehe die­ses Be­am­ten vor­ge­nom­me­ne Kür­zung der Ver­sor­gungs­be­zü­ge nach § 57 Abs. 1 Be­amt­VG nur auf das Wit­wen­geld des über­le­ben­den Ehe­gat­ten aus. In die Ru­hens­be­rech­nung nach § 54 Abs. 4 Be­amt­VG für das ei­ge­ne Ru­he­ge­halt des über­le­ben­den Ehe­gat­ten ist das der­art ge­kürz­te Wit­wen­geld ein­zu­stel­len. Das selbst er­dien­te Ru­he­ge­halt wird nicht ge­kürzt.

Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung eines wie­der­ver­hei­ra­te­ten Ru­he­stands­be­am­ten

Das Zusam­men­tref­fen meh­re­rer Ver­sor­gungs­be­zü­ge regelt § 54 BeamtVG, wobei sich § 54 Abs. 4 BeamtVG mit dem Zusam­men­tref­fen einer bereits bezo­ge­nen eige­nen Ver­sor­gung ("ein Ruhe­stands­be­am­ter") mit einem Anspruch auf Wit­wen­geld oder einer ähn­li­chen Ver­sor­gung befasst. Nach die­ser Vor­schrift wird das Wit­wen­geld (voll) aus­ge­zahlt, jedoch dane­ben das eige­ne Ruhe­ge­halt zuzüg­lich des Unter­schieds­be­tra­ges nach § 50 Abs. 1 BeamtVG nur bis zum Errei­chen der in Satz 1 und 2 näher bezeich­ne­ten Beträ­ge. Dabei ent­hält Satz 1 eine Höchst­gren­zen­re­ge­lung, wäh­rend Satz 2 eine Bestim­mung über eine Min­dest­be­las­sung ist. Maß­geb­lich ist der sich rech­ne­risch erge­ben­de höhe­re Betrag der ins­ge­samt aus­zu­zah­len­den Ver­sor­gungs­be­trä­ge.

Nach der Höchst­gren­zen­re­ge­lung des § 54 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG erhält der über­le­ben­de Ehe­gat­te neben dem Wit­wen­geld sein eige­nes Ruhe­ge­halt zuzüg­lich des Unter­schieds­be­tra­ges nach § 50 Abs. 1 BeamtVG nur bis zum Errei­chen der in § 54 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 sowie Satz 3 und 5 BeamtVG bezeich­ne­ten Höchst­gren­ze aus­ge­zahlt. Die­se Höchst­gren­ze ist der Betrag, den die Ver­sor­gungs­be­zü­ge (Wit­wen­geld und Ruhe­ge­halt) des über­le­ben­den Ehe­gat­tenn ins­ge­samt nicht über­schrei­ten dür­fen. Um dies zu errei­chen, wird das Ruhe­ge­halt des über­le­ben­den Ehe­gat­tenn teil­wei­se zum Ruhen gebracht.

Wäh­rend § 54 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG eine Höchst­be­trags­re­ge­lung dar­stellt, dür­fen nach § 54 Abs. 4 Satz 2 BeamtVG die Gesamt­be­zü­ge nicht hin­ter dem eige­nen Ruhe­ge­halt zuzüg­lich des Unter­schieds­be­tra­ges nach § 50 Abs. 1 BeamtVG sowie eines Betra­ges von 20% des neu­en Ver­sor­gungs­be­zu­ges zurück­blei­ben. Dadurch wird das Ruhen des eige­nen Ruhe­ge­halts des über­le­ben­den Ehe­gat­ten auf einen ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­nen Min­dest­be­trag begrenzt.

§ 54 BeamtVG beruht auf dem Gedan­ken der Ein­heit der öffent­li­chen Kas­sen und will (wie die nach­fol­gen­den Ruhens­vor­schrif­ten der §§ 55 und 56 BeamtVG) eine "Über­ver­sor­gung" des­je­ni­gen, der Anspruch auf mehr als nur eine Ver­sor­gung (Alters­si­che­rung) hat, ver­mei­den 1. Die­ser soll nicht bes­ser ste­hen als ein "Nur­Be­am­ter" mit der höchst­mög­li­chen der bei­den auf­ein­an­der anzu­rech­nen­den Ver­sor­gun­gen. Dabei geht die Höchst­be­trags­be­rech­nung nach § 54 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG davon aus, dass der Ver­stor­be­ne die höhe­re Ver­sor­gung hat­te. Die Rege­lung setzt zwei Beträ­ge an: Zunächst als Höchst­be­trag nach § 54 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BeamtVG die höchst­mög­li­che Ver­sor­gung, die der Ver­stor­be­ne (als "Nur-Beam­ter") hät­te erzie­len kön­nen. Von die­sem Betrag wird nach § 54 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG der Anspruch auf Wit­wen­geld abge­zo­gen. Bis zu dem sich dar­aus erge­ben­den Betrag wird sodann die eige­ne Ver­sor­gung der Wit­we zum Ruhen gebracht, sodass die Wit­we im Ergeb­nis die höchst­mög­li­che Ver­sor­gung aus­ge­zahlt erhält, die der Ver­stor­be­ne hät­te erzie­len kön­nen.

Im Fall des über­le­ben­den Ehe­gat­ten beträgt die Höchst­gren­ze nach dem gemäß § 69e Abs. 2 Satz 1 BeamtVG anzu­wen­den­den § 54 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BeamtVG in der bis zum 31. Dezem­ber 2002 gel­ten­den Fas­sung 75% der ruhe­ge­halt­fä­hi­gen Dienst­be­zü­ge aus der End­stu­fe der Besol­dungs­grup­pe, aus der sich das dem Wit­wen­geld zugrun­de lie­gen­de Ruhe­ge­halt bemisst, zuzüg­lich des Unter­schieds­be­tra­ges nach § 50 Abs. 1 BeamtVG.

Bei Berech­nung des Ruhens des eige­nen Ruhe­ge­halts des über­le­ben­den Ehe­gat­ten nach der Höchst­be­trags­re­ge­lung des § 54 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG ist weder die­se Höchst­gren­ze nach § 57 BeamtVG zu kür­zen noch das Wit­wen­geld unge­kürzt in die Berech­nung ein­zu­stel­len.

Für die Höchst­gren­ze nach § 54 Abs. 4 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BeamtVG folgt dies bereits dar­aus, dass es sich hier­bei nach dem Geset­zes­wort­laut um einen abs­trakt zu errech­nen­den Betrag han­delt. Dies ent­spricht auch dem dar­ge­stell­ten Zweck der Rege­lung. Die Höchst­gren­ze ist unab­hän­gig von dem vom Ver­stor­be­nen erdien­ten Ruhe­ge­halts­satz. Sie ent­spricht stets dem höchst­mög­li­chen Ruhe­ge­halt, das der Ver­stor­be­ne auf­grund sei­nes letz­ten Sta­tusam­tes (Besol­dungs­grup­pe) hät­te errei­chen kön­nen. Im Fall des über­le­ben­den Ehe­gat­ten ent­spricht die Höchst­gren­ze der zuletzt von ihmem ver­stor­be­nen Ehe­mann bezo­ge­nen (unge­kürz­ten) Ver­sor­gung in Höhe von 3 623,97 €. Denn die­ser hat­te den Höchst­ru­he­ge­halts­satz nach § 14 Abs. 1 BeamtVG in der bis zum 31. Dezem­ber 2002 gel­ten­den Fas­sung (vgl. § 69e Abs. 2 und Abs. 3 BeamtVG) von 75% abzüg­lich des Anpas­sungs­fak­tors erreicht.

Von die­ser abs­trakt zu errech­nen­den Höchst­gren­ze ist nach § 54 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG der "erwor­be­ne Anspruch" auf Wit­wen­geld abzu­zie­hen. Auch hier lässt bereits der Wort­laut der Vor­schrift dar­auf schlie­ßen, dass das nach § 57 BeamtVG gekürz­te Wit­wen­geld gemeint ist. Anders als Ruhens­vor­schrif­ten, die den Ver­sor­gungs­an­spruch dem Grun­de nach unbe­rührt las­sen und ihm nur ein Aus­zah­lungs­hin­der­nis ent­ge­gen­stel­len 2, erfas­sen Kür­zungs­vor­schrif­ten einen Ver­sor­gungs­an­spruch dem Grun­de nach. Nur in der gekürz­ten Höhe erwirbt der über­le­ben­de Ehe­gat­te den Anspruch auf Wit­wen­geld.

Etwas ande­res folgt auch nicht aus § 57 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG. Nach die­ser Vor­schrift wer­den nach Wirk­sam­keit der fami­li­en­ge­richt­li­chen Rege­lung die Ver­sor­gungs­be­zü­ge des ver­pflich­te­ten Ehe­gat­ten und sei­ner Hin­ter­blie­be­nen nach Anwen­dung von Ruhens, Kür­zungs- und Anrech­nungs­vor­schrif­ten um einen näher bezeich­ne­ten Betrag gekürzt. Die hier­nach zu kür­zen­de Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung umfasst nach § 16 BeamtVG die Bezü­ge für den Ster­be­mo­nat, das Ster­be­geld, das Wit­wen­geld, die Wit­wen­ab­fin­dung, das Wai­sen­geld, Unter­halts­bei­trä­ge und die Wit­wer­ver­sor­gung. Nur die­se, vom Ver­stor­be­nen abge­lei­te­ten, Ver­sor­gungs­be­zü­ge wer­den "nach Anwen­dung von Ruhens, Kür­zungs- und Anrech­nungs­vor­schrif­ten" um den sich aus dem Ren­ten­an­wart­schafts­an­teil erge­ben­den Betrag gekürzt.

Nicht zu kür­zen sind die eige­nen Ruhe­be­zü­ge der Hin­ter­blie­be­nen. Des­halb wird ins­be­son­de­re nicht das von dem über­le­ben­den Ehe­gat­ten selbst erdien­te Ruhe­ge­halt von der Kür­zungs­vor­schrift des § 57 BeamtVG erfasst, son­dern allein das ihm nach §§ 19 und 20 BeamtVG zuste­hen­de Wit­wen­geld. Das gilt auch, wenn das Hin­zu­tre­ten der­art gekürz­ten Wit­wen­gel­des zum teil­wei­sen Ruhen des eige­nen Ruhe­ge­halts nach § 54 Abs. 4 BeamtVG führt. Die hier­ge­gen ange­nom­me­ne Sys­te­ma­tik des Nach­rangs des § 57 BeamtVG nach Anwen­dung der Ruhens­vor­schrif­ten der §§ 53 ff BeamtVG bezieht sich nur auf die eige­ne Ver­sor­gung des mit dem Ver­sor­gungs­aus­gleich belas­te­ten Beam­ten und die dar­aus abge­lei­te­te Ver­sor­gung sei­ner Hin­ter­blie­be­nen (so für das Wit­wen­geld). Sie gilt aber nicht für eine Ruhens­be­rech­nung in Bezug auf das eige­ne Ruhe­ge­halt eines nicht mit einem Ver­sor­gungs­aus­gleich belas­te­ten Beam­ten.

Zur Berech­nung des Ruhens­be­tra­ges nach der Höchst­gren­zen­re­ge­lung sind das Ruhe­ge­halt des über­le­ben­den Ehe­gat­ten und das nach § 57 BeamtVG gekürz­te Wit­wen­geld zu addie­ren. Über­steigt die Sum­me die Höchst­gren­ze, so ist um die­sen über­stei­gen­den Betrag das eige­ne Ruhe­ge­halt des über­le­ben­den Ehe­gat­tenn zum Ruhen zu brin­gen.

Die ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­ne Min­dest­be­las­sungs­re­ge­lung des § 54 Abs. 4 Satz 2 BeamtVG begrenzt die nach § 54 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG durch­zu­füh­ren­de Ruhens­be­rech­nung. Sie greift in all den Fäl­len ein, in denen es nach der Höchst­be­trags­re­ge­lung des Sat­zes 1 dazu käme, dass die Witwe/​der Wit­wer ansons­ten höchs­tens noch die eige­ne oder sogar weni­ger als die eige­ne Ver­sor­gung aus­ge­zahlt bekä­me. Sie greift aber auch bereits in den Fäl­len ein, in denen der Höchst­be­trag der Ver­sor­gung des Ver­stor­be­nen um weni­ger als 20% nied­ri­ger als die eige­ne Ver­sor­gung ist. Die Rege­lung gewähr­leis­tet mit ihmen bei­den Rechen­grö­ßen zunächst den betrags­mä­ßi­gen Erhalt des eige­nen Ruhe­ge­halts. Die­ses unter­liegt dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Schutz des Art. 33 Abs. 5 GG, weil der Ver­sor­gungs­be­rech­tig­te es "erdient" hat; auch sind die Dienst­be­zü­ge im Hin­blick auf die künf­ti­gen Ver­sor­gungs­an­sprü­che nied­ri­ger fest­ge­setzt 3. Mit der ande­ren Rechen­grö­ße gewähr­leis­tet die Min­dest­be­trags­re­ge­lung, dass auch die­ser Grup­pe von Ver­sor­gungs­emp­fän­gern wenigs­tens ein Rest des vom Ehe­gat­ten erdien­ten Ver­sor­gungs­an­spruchs erhal­ten bleibt, wie dies nach Art. 3 Abs. 1 GG im Ver­gleich zu der ande­ren Grup­pe von Ver­sor­gungs­emp­fän­gern, die die­sen Betrag über die Höchst­be­trags­re­ge­lung erhal­ten, gebo­ten ist 4.

Die­ser Zweck der Min­dest­be­trags­re­ge­lung des § 54 Abs. 4 Satz 2 BeamtVG wird durch sei­ne Ent­ste­hungs­ge­schich­te bestä­tigt. Sie wur­de durch das Sie­ben­te Bun­des­be­sol­dungs­er­hö­hungs­ge­setz vom 20. März 1979 5 ein­ge­fügt, um den sich aus dem Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 11. Okto­ber 1977 6 erge­ben­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen Rech­nung zu tra­gen und dem über­le­ben­den Beam­ten wenigs­tens einen Rest des vom Ehe­gat­ten erdien­ten Ver­sor­gungs­an­spruchs zu erhal­ten 7.

Für die Berech­nung der Min­dest­be­las­sung ist zu dem eige­nen Ruhe­ge­halt des über­le­ben­den Ehe­gat­tenn ein Betrag in Höhe von 20% des wegen des Ver­sor­gungs­aus­gleichs nach § 57 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und 3 BeamtVG gekürz­ten Wit­wen­gel­des zu addie­ren.

Auch hier folgt aus § 57 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG kei­ne wei­te­re Kür­zung. Die Vor­schrift befasst sich aus­schließ­lich mit der Berech­nung der Ver­sor­gung des mit dem Ver­sor­gungs­aus­gleich belas­te­ten Beam­ten und des hier­aus resul­tie­ren­den Wit­wen­gel­des oder einer ande­ren Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung. Sie regelt die finan­zi­el­len Fol­gen der Ehe­schei­dung hin­sicht­lich der Ver­sor­gungs­be­zü­ge abschlie­ßend. Wei­te­re Belas­tun­gen haben weder der zum Ver­sor­gungs­aus­gleich ver­pflich­te­te Beam­te noch sei­ne Hin­ter­blie­be­nen zu tra­gen. Damit ist in die Berech­nung der Min­dest­be­las­sung nach § 54 Abs. 4 Satz 2 BeamtVG zwar das nach § 57 BeamtVG gekürz­te Wit­wen­geld ein­zu­stel­len, es fehlt aber auch hier im Wort­laut des § 54 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG jeg­li­cher Anhalts­punkt dafür, dass die Kür­zungs­vor­schrift des § 57 BeamtVG außer­halb des in die­se Berech­nung gekürzt ein­zu­stel­len­den Wit­wen­gel­des in irgend­ei­ner Form erneut in die Ruhens­be­rech­nung des nicht mit einem Ver­sor­gungs­aus­gleich belas­te­ten eige­nen Ruhe­ge­halts des über­le­ben­den Ehe­gat­ten ein­zu­stel­len wäre.

Zur Berech­nung des Ruhens­be­tra­ges nach der Min­dest­be­las­sungs­re­ge­lung sind eben­falls das Ruhe­ge­halt des über­le­ben­den Ehe­gat­ten und das nach § 57 BeamtVG gekürz­te Wit­wen­geld zu addie­ren. Über­steigt die Sum­me die Min­dest­be­las­sung ist das eige­ne Ruhe­ge­halt des über­le­ben­den Ehe­gat­ten um die­sen über­stei­gen­den Betrag zum Ruhen zu brin­gen.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 24. Novem­ber 2011 – 2 C 39.10

  1. vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.10.1977 – 2 BvR 407/​76, BVerfGE 46, 97, 107[]
  2. stRspr; vgl. zuletzt BVerwG, Urteil vom 26.05.2011 – 2 C 8.10, NVwZ-RR 2011, 824 f. Rn. 9 zu § 53 BeamtVG[]
  3. stRspr; vgl. BVerfG, Urtei­le vom 06.03.2002 – 2 BvL 17/​99, BVerfGE 105, 73, 115; und vom 27.09.2005 – 2 BvR 1387/​02, BVerfGE 114, 258, 298; BVerwG, Urteil vom 17.12.2008 – 2 C 26.07, BVerw­GE 133, 25 = Buch­holz 239.1 § 53 BeamtVG Nr. 17, jeweils Rn. 11[]
  4. vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.10.1977 – 2 BvR 407/​76, BVerfGE 46, 97 ff.[]
  5. BGBl I S. 357[]
  6. BVerfG, Beschluss vom 11.10.1977, a.a.O.[]
  7. vgl. Gesetz­ent­wurf vom 01.09.1978, BT-Drucks 8/​2075 All­ge­mei­ner Teil und zu Art. IV § 1[]