Hoch­schul­kanz­ler auf Zeit – vorläufig.

Das Beam­ten­ver­hält­niss auf Zeit für den Kanz­ler einer bran­den­bur­gi­schen Hoch­schu­le kann nicht vor­läu­fig ver­län­gert werden. 

Das Ober­verwaltungs­gericht Ber­­lin-Bran­­den­­burg ent­schied jetzt in einem vor­läu­figen Rechts­schutz­ver­fah­ren, dass das Land Bran­den­burg nicht ver­pflich­tet ist, das bis zum 28. Febru­ar 2017 befris­tete Beam­ten­ver­hält­nis des amtie­ren­den Kanz­lers einer bran­den­bur­gischen Hoch­schu­le vorläu­fig zu verlän­gern. Da­mit hat das OVG Ber­lin-Bran­den­burg einen ent­spre­chen­den Be­schluss des Ver­wal­tungs­gerichts Cott­bus bestätigt.

In dem hier ent­schie­de­nen Fall zwei­felt der Kanz­ler an der Verfas­sungs­ge­mäß­heit der Befris­tung des Kanz­ler­amtes an bran­den­bur­gischen Hoch­schu­len und be­gehrt des­halb die Beru­fung in ein Beam­ten­ver­hält­nis auf Lebens­zeit. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Cott­bus hat sei­ne dar­auf gerich­tete Kla­ge abge­wie­sen. Auch sei­ne Beru­fung, über die das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg zu befin­den hat­te, blieb erfolg­los. In dem nach­fol­gen­den Revi­sions­ver­fah­ren hat das Bundes­ver­wal­tungs­gericht beschlos­sen, die Fra­ge nach der verfas­sungs­rechtlichen Zuläs­sig­keit der Ernen­nung eines Hoch­schul­kanz­lers als Beam­ter auf Zeit dem Bundes­ver­fas­sungs­gericht vorzu­legen. Des­sen Ent­schei­dung steht noch aus. Weil der Kanz­ler befürch­tet, mit sei­nem bevor­stehen­den Aus­schei­den aus dem Amt Nach­tei­le zu erlei­den, wand­te er sich mit einem Eilan­trag an das Ver­wal­tungs­gericht Cott­bus, um eine vorläu­fige Verlän­ge­rung sei­nes Beam­ten­ver­hält­nis­ses auf Zeit zu errei­chen. Damit blieb er erfolg­los. Die hier­ge­gen gerich­tete Beschwer­de hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt nun zurückgewiesen:

Die für den Erlass der begehr­ten einst­weili­gen An­ord­nung erfor­der­lichen unzu­mut­baren und irre­parab­len Nach­teile lägen nicht vor, befand das OVG Ber­lin-Bran­den­burg. Es sei insbe­son­dere nicht davon aus­zu­gehen, dass dem Kanz­ler nach sei­nem Aus­scheiden aus dem Amt der Ver­lust sei­nes Ernen­nungs­an­spruchs dro­he, der ihm zu­stünde, wenn das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt fest­stel­len soll­te, dass die Be­fris­tung des Kanz­ler­amtes verfas­sungs­wid­rig und nich­tig sei. 

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ‑Bran­den­burg, Beschluss vom 20. Febru­ar 2017 – OVG 4 S 2.17