Höchst­be­trag für bei­hil­fe­fä­hi­ge Auf­wen­dun­gen

Ein fes­ter Höchst­be­trag für bei­hil­fe­fä­hi­ge Auf­wen­dun­gen ver­stößt gegen höher­ran­gi­ges Recht, die Bei­hil­fe­fä­hig­keit von Auf­wen­dun­gen in Krank­heits­fäl­len darf nicht gene­rell auf einen durch die Bun­des­bei­hil­fe­ver­ord­nung fest­ge­schrie­be­nen Höchst­be­trag beschränkt wer­den, da eine ent­spre­chen­de Begren­zung gegen die durch Art. 33 Abs. 5 GG gewähr­leis­te­te Für­sor­ge­pflicht des Dienst­herrn und damit gegen höher­ran­gi­ges Recht ver­stößt.

Höchst­be­trag für bei­hil­fe­fä­hi­ge Auf­wen­dun­gen

In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz ent­schie­de­nen Fall ist der Klä­ger, ein Ver­sor­gungs­emp­fän­ger der Beklag­ten, beid­sei­tig auf die Benut­zung eines Hör­ge­räts ange­wie­sen. Die Kos­ten für die bei­den Gerä­te, mit denen der Klä­ger letzt­lich eine aus­rei­chen­de Hör­leis­tung erreicht, belie­fen sich auf ins­ge­samt über 5.000,- €. Die Bei­hil­fe­ver­ord­nung der Beklag­ten sieht jedoch vor, dass Auf­wen­dun­gen für Hör­ge­rä­te je Ohr nur bis zu einer Höhe von 1.025,- € bei­hil­fe­recht­lich berück­sich­ti­gungs­fä­hig sind. Auf die­ser Grund­la­ge wur­de dem Klä­ger Bei­hil­fe gewährt. Mit sei­ner Kla­ge begehr­te der Klä­ger, ihm wei­te­re Bei­hil­fe auf Grund­la­ge der tat­säch­lich ange­fal­le­nen Kos­ten für die Hör­ge­rä­te zu gewäh­ren. Zur Begrün­dung trug er vor, dass die ansons­ten für die medi­zi­nisch not­wen­di­gen Hör­ge­rä­te ver­blei­ben­de Eigen­be­las­tung die bei­hil­fe­recht­lich zumut­ba­re Belas­tungs­gren­ze über­schrei­te und des­halb ein Här­te­fall vor­lie­ge, wel­cher eine von den fest­ge­setz­ten Ober­gren­zen abwei­chen­de Ent­schei­dung recht­fer­ti­ge. Die Beklag­te berief sich auf die Ver­bind­lich­keit der Höchst­be­trä­ge der Bei­hil­fe­ver­ord­nung.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz gab dem Begeh­ren des Klä­gers statt. Zur Begrün­dung hat das Gericht im Wesent­li­chen aus­ge­führt, dass die Beklag­te im Rah­men ihrer Für­sor­ge­pflicht dafür Sor­ge zu tra­gen habe, einen ange­mes­se­nen Lebens­un­ter­halt der Beam­ten und ihrer Fami­li­en auch in beson­de­ren Belas­tungs­si­tua­tio­nen wie Krank­heit oder Pfle­ge­be­dürf­tig­keit sicher­zu­stel­len. Dies erfor­de­re, dass Beam­te in die­sen Lebens­la­gen nicht mit erheb­li­chen finan­zi­el­len Auf­wen­dun­gen belas­tet blei­ben, die sie nicht mehr in zumut­ba­rer Wei­se aus ihrer Ali­men­ta­ti­on bestrei­ten kön­nen. Vor die­sem Hin­ter­grund kön­ne sich die Beklag­te nicht auf fest­ge­leg­te bei­hil­fe­fä­hi­ge Höchst­be­trä­ge zurück­zie­hen, wenn die not­wen­di­ge medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung Mehr­kos­ten ver­ur­sa­che und der Betrof­fe­ne die­se nicht in zumut­ba­rer Wei­se selbst auf­brin­gen kön­ne. Für sol­che Fäl­le sei eine abs­trakt-gene­rel­le Här­te­fall­re­ge­lung erfor­der­lich, die die Bei­hil­fe­ver­ord­nung jedoch nicht ent­hal­te und die auch nicht im Wege einer ent­spre­chen­den Anwen­dung (Ana­lo­gie) in die­se hin­ein­ge­le­sen wer­den kön­ne. Ohne Här­te­fall­re­ge­lung ver­sto­ße der fest­ge­setz­te Höchst­be­trag gegen die durch Art. 33 Abs. 5 GG gewähr­leis­te­te Für­sor­ge­pflicht des Dienst­herrn und damit gegen höher­ran­gi­ges Recht.

Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, Urteil vom 2. Febru­ar 2011 – 2 K 729/​10.KO