IM Bürgermeister

Auch ein ehemaliger Inoffizieller Mitarbeiter (IM) des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR kann inzwischen in Mecklenburg-Vorpommern zum Bürgermeister gewählt werden.

IM Bürgermeister

So hat jetzt das Verwaltungsgericht Schwerin die beklagte Stadtvertretung der Stadt Schönberg verpflichtet, die Wahl des Klägers, Herrn Michael Heinze, zum ehrenamtlichen Bürgermeister der Stadt Schönberg bei den Kommunalwahlen am 7. Juni 2009 für gültig zu erklären.

Das Verwaltungsgericht Schwerin geht in seiner Entscheidung davon aus, dass der Kläger entgegen der Rechtsauffassung der Stadtvertretung wählbar war. Ein die Ernennung zum Ehrenbeamten ausschließender Eignungsmangel im Sinne des § 8 Abs. 4 Landesbeamtengesetz a.F. als zum Zeitpunkt der Wahl anzuwendender Vorschrift liege nicht vor.

Zwar sei der Kläger vom Ministerium für Staatssicherheit als Inoffizieller Mitarbeiter geführt worden und sei auch im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit bei den Grenztruppen mit dem jeweiligen zuständigen MfS-Mitarbeiter regelmäßig in Kontakt getreten. Es lasse sich jedoch nicht feststellen, ob und in welchem konkreten Umfang der Kläger überhaupt belastende Berichte geliefert habe. Die Arbeitsakte, die für ihn als IM angelegt worden sei, enthalte keinerlei Berichte.

Bei der anzustellenden Einzelfallprüfung, ob die aufgrund der Tätigkeit für das MfS bestehenden Zweifel an der Eignung zum Beamten ausgeräumt seien, spiele auch der Zeitfaktor eine bedeutende Rolle. So sei in den Blick zu nehmen, dass seit der Beendigung der MfS-Tätigkeit des Klägers nunmehr knapp 20 Jahre vergangen sind. Zudem lägen auch keine Erkenntnisse über Beanstandungen des dienstlichen Verhaltens des Klägers aus der vorangegangenen Wahlperiode vor, in der er bereits als ehrenamtlicher Bürgermeister der Stadt Schönberg tätig gewesen sei. Eben eine solche Einfallprüfung sei auch bei der weiteren Frage anzustellen, ob es dem Kläger deshalb an der erforderlichen Eignung mangele, weil er erheblich gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen habe.

Verwaltungsgericht Schwerin, Urteil vom 9. Juni 2011 – 1 A 315/10