IM Bür­ger­meis­ter

Auch ein ehe­ma­li­ger Inof­fi­zi­el­ler Mit­ar­bei­ter (IM) des Minis­te­ri­ums für Staats­si­cher­heit der DDR kann inzwi­schen in Meck­len­burg-Vor­pom­mern zum Bür­ger­meis­ter gewählt wer­den.

IM Bür­ger­meis­ter

So hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Schwe­rin die beklag­te Stadt­ver­tre­tung der Stadt Schön­berg ver­pflich­tet, die Wahl des Klä­gers, Herrn Micha­el Hein­ze, zum ehren­amt­li­chen Bür­ger­meis­ter der Stadt Schön­berg bei den Kom­mu­nal­wah­len am 7. Juni 2009 für gül­tig zu erklä­ren.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Schwe­rin geht in sei­ner Ent­schei­dung davon aus, dass der Klä­ger ent­ge­gen der Rechts­auf­fas­sung der Stadt­ver­tre­tung wähl­bar war. Ein die Ernen­nung zum Ehren­be­am­ten aus­schlie­ßen­der Eig­nungs­man­gel im Sin­ne des § 8 Abs. 4 Lan­des­be­am­ten­ge­setz a.F. als zum Zeit­punkt der Wahl anzu­wen­den­der Vor­schrift lie­ge nicht vor.

Zwar sei der Klä­ger vom Minis­te­ri­um für Staats­si­cher­heit als Inof­fi­zi­el­ler Mit­ar­bei­ter geführt wor­den und sei auch im Rah­men sei­ner beruf­li­chen Tätig­keit bei den Grenz­trup­pen mit dem jewei­li­gen zustän­di­gen MfS-Mit­ar­bei­ter regel­mä­ßig in Kon­takt getre­ten. Es las­se sich jedoch nicht fest­stel­len, ob und in wel­chem kon­kre­ten Umfang der Klä­ger über­haupt belas­ten­de Berich­te gelie­fert habe. Die Arbeits­ak­te, die für ihn als IM ange­legt wor­den sei, ent­hal­te kei­ner­lei Berich­te.

Bei der anzu­stel­len­den Ein­zel­fall­prü­fung, ob die auf­grund der Tätig­keit für das MfS bestehen­den Zwei­fel an der Eig­nung zum Beam­ten aus­ge­räumt sei­en, spie­le auch der Zeit­fak­tor eine bedeu­ten­de Rol­le. So sei in den Blick zu neh­men, dass seit der Been­di­gung der MfS-Tätig­keit des Klä­gers nun­mehr knapp 20 Jah­re ver­gan­gen sind. Zudem lägen auch kei­ne Erkennt­nis­se über Bean­stan­dun­gen des dienst­li­chen Ver­hal­tens des Klä­gers aus der vor­an­ge­gan­ge­nen Wahl­pe­ri­ode vor, in der er bereits als ehren­amt­li­cher Bür­ger­meis­ter der Stadt Schön­berg tätig gewe­sen sei. Eben eine sol­che Ein­fall­prü­fung sei auch bei der wei­te­ren Fra­ge anzu­stel­len, ob es dem Klä­ger des­halb an der erfor­der­li­chen Eig­nung man­ge­le, weil er erheb­lich gegen die Grund­sät­ze der Mensch­lich­keit oder Rechts­staat­lich­keit ver­sto­ßen habe.

Ver­wal­tungs­ge­richt Schwe­rin, Urteil vom 9. Juni 2011 – 1 A 315/​10