Impf­pflicht für Soldaten

Ver­wei­gert ein Sol­dat den Befehl zur Teil­nah­me an einem Impf­ter­min, liegt dar­in ein Dienst­ver­ge­hen, das mit einer Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me geahn­det wer­den kann.

Impf­pflicht für Soldaten

Dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren ver­wei­ger­te ein Haupt­feld­we­bel die Teil­nah­me an der mili­tä­ri­schen Basis­imp­fung. Dabei han­delt es sich um eine für alle Sol­da­ten vor­ge­se­he­ne grund­le­gen­de Imp­fung zum Schutz gegen klas­si­sche Krank­heits­er­re­ger (z.B. Teta­nus, Diph­the­rie, Keuch­hus­ten – nicht: Covid 19). Er ver­trat die Ansicht, sein Asth­ma und sei­ne Neu­ro­der­mi­tis gin­gen auf eine frü­he­re Imp­fung zurück. Ihm droh­ten schwe­re Gesund­heits­schä­den. Nach Ein­schät­zung der behan­deln­den Trup­pen­ärz­te war die­se Befürch­tung unbe­grün­det. Des­halb befahl ihm sein Ein­heits­füh­rer die Teil­nah­me an der Imp­fung und ver­häng­te nach wie­der­hol­ter Befehls­ver­wei­ge­rung acht Tage Dis­zi­pli­nar­rest. Der Dis­zi­pli­nar­ar­rest ist ein kurz­zei­ti­ger Frei­heits­ent­zug und die strengs­te ein­fa­che Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me, die ein Vor­ge­setz­ter in eige­ner Befug­nis anord­nen kann.

Das zustän­di­ge Trup­pen­dienst­ge­richt Süd hat die­se Ent­schei­dung nach Ein­ho­lung eines medi­zi­ni­schen Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens gebil­ligt1. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat im Beschwer­de­ver­fah­ren die recht­li­chen Ein­wän­de des Haupt­feld­we­bels geprüft und das Rechts­mit­tel sodann eben­falls zurückgewiesen:

Den Sol­da­ten der Bun­des­wehr ist eine wei­ter­ge­hen­de Impf­pflicht auf­er­legt als ande­ren Staats­bür­gern. In § 17a Abs. 2 SG hat der Gesetz­ge­ber aus­drück­lich eine Pflicht zur Dul­dung von Imp­fun­gen als Teil der sol­da­ti­schen Gesund­erhal­tungs­pflicht vor­ge­schrie­ben und das Grund­recht auf kör­per­li­che Selbst­be­stim­mung in Art. 2 Abs. 2 GG ein­ge­schränkt. Dies beruht auf der Erwä­gung, dass die Ver­brei­tung über­trag­ba­rer Krank­hei­ten die Ein­satz­be­reit­schaft mili­tä­ri­scher Ver­bän­de erheb­lich schwä­chen kann.

Weiterlesen:
Elternzeit für Soldaten - und ihre vorzeitige Beendigung

Die Imp­fung ist nur dann nicht zumut­bar, wenn objek­tiv eine erheb­li­che Gefahr für Leben oder Gesund­heit des Sol­da­ten vor­liegt (§ 17a Abs. 4 Satz 2 SG). Auf die sub­jek­ti­ve Ein­schät­zung des betrof­fe­nen Sol­da­ten kommt es nicht an. Die in Art. 87a Abs. 1 GG vor­aus­ge­setz­te Funk­ti­ons­fä­hig­keit der Bun­des­wehr wäre gefähr­det, wenn die Fra­ge der Zumut­bar­keit von mit gesund­heit­li­chen Risi­ken ver­bun­de­nen Befeh­len ähn­lich einer Gewis­sens­ent­schei­dung letzt­lich von der indi­vi­du­el­len Risi­ko­ein­schät­zung der ein­zel­nen Sol­da­ten abhän­gig wäre. Denn Sol­da­ten müs­sen von Berufs wegen bei der Erfül­lung von Befeh­len – ins­be­son­de­re bei Aus­lands­ein­sät­zen und im Fall der Lan­des­ver­tei­di­gung – erheb­li­che Gesund­heits­ri­si­ken hinnehmen.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat aller­dings dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die sub­jek­ti­ve Gefah­ren­ein­schät­zung des Sol­da­ten bei der Bewer­tung des Dienst­ver­ge­hens eine Rol­le spie­len kann und dass im vor­lie­gen­den Fall im Ergeb­nis der sub­jek­ti­ven Belas­tungs­si­tua­ti­on des Haupt­feld­we­bels dadurch Rech­nung getra­gen wor­den ist, dass anders als in sons­ti­gen Fäl­len der wie­der­hol­ten Befehls­ver­wei­ge­rung nicht das mit schwer­wie­gen­de­ren Fol­gen ver­bun­de­ne gericht­li­che Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren gewählt wor­den ist.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 22. Dezem­ber 2020 – 2 WNB 8.20

  1. TDG Süd, Beschluss vom 07.11.2019 – TDG S 3 BLb 1/​18 und TDG S 3 RL 1/​20[]

Bild­nach­weis:

Weiterlesen:
Aufklärungspflicht im Disziplinarverfahren - und das Formalgeständnis im Strafverfahren