Information der Bewerber bei Besetzung eines Beförderungsdienstpostens

Eine breite und effiziente Information möglicher Bewerber ist auch dann geboten, wenn eine Pflicht zur Ausschreibung eines Beförderungsdienstpostens nach den einfachgesetzlichen Regelungen, die allenfalls Ausnahmen von der Pflicht zur Ausschreibung, aber nicht vom Leistungsgrundsatz zulassen können, nicht besteht.

Information der Bewerber bei Besetzung eines Beförderungsdienstpostens

Ein Beamter hat grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf Beförderung oder auch nur die vorübergehende Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens (Beförderungsdienstpostens). Ein Beamter, der die Übertragung eines Beförderungsdienstpostens oder eine Beförderung anstrebt, hat aber Anspruch darauf, dass der Dienstherr das ihm bei der Entscheidung über ein derartiges Begehren eingeräumte Auswahlermessen unter Einhaltung etwaiger Verfahrensvorschriften fehlerfrei ausübt. Er kann insbesondere verlangen, dass die Auswahl nach Art. 33 Abs. 2 GG, § 9 BeamtStG nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung getroffen wird. Im Auswahlverfahren ist der Dienstherr an das gegebenenfalls von ihm entwickelte Anforderungsprofil gebunden, mit welchem er die Kriterien für die Auswahl der Bewerber festlegt. Die Ermittlung des gemessen an den Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung am besten geeigneten Bewerbers hat stets in Bezug auf das konkret angestrebte Amt zu erfolgen1.

Dem Gebot der Bestenauslese entspricht es, zur Ermittlung des Leistungsstands der konkurrierenden Bewerber in erster Linie auf unmittelbar leistungsbezogene Kriterien zurückzugreifen und den für die Bewerberauswahl maßgebenden Leistungsvergleich regelmäßig anhand aktueller und aussagekräftiger, d.h. hinreichend differenzierter und auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhender dienstlicher Beurteilungen vorzunehmen, die mit ihren auf das jeweils innegehabte Statusamt bezogenen Bewertungen der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung vor allem dem Vergleich zwischen den für die Besetzung eines Beförderungsdienstpostens oder für die Verleihung eines Beförderungsamts in Betracht kommenden Richtern oder Beamten dienen2. Hieran fehlt es im vorliegenden Fall.

Über die Eignung des Bewerberfeldes kann der Dienstherr zwar auch in einem gestuften Auswahlverfahren befinden. Bewerber, die die allgemeinen Ernennungsbedingungen oder die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllen oder die aus sonstigen Eignungsgründen für die Ämtervergabe von vornherein nicht in Betracht kommen, können in einer ersten Auswahl ausgeschlossen werden und müssen nicht mehr in den Leistungsvergleich einbezogen werden. Dies gilt grundsätzlich auch für Bewerber, die in Vorwirkungsfällen mit Blick auf das angestrebte Statusamt zwingende Vorgaben eines rechtmäßigen Anforderungsprofils für dieses Amt nicht erfüllen. Setzt ein Dienstposten nach seiner Funktionsbeschreibung spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten voraus, die der Inhaber zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung der Dienstaufgaben erfüllen muss und die ein Laufbahnbewerber regelmäßig nicht mitbringt und sich in angemessener Zeit und ohne unzumutbare Beeinträchtigung der Aufgabenwahrnehmung auch nicht verschaffen kann, können ausnahmsweise auch diese Kriterien im Rahmen der Stellenausschreibung verlangt werden. Aus der Stellenausschreibung muss sich dabei hinreichend bestimmt ergeben, welche Anforderungen von allen Bewerbern zwingend erwartet werden und welche Kriterien zwar nicht notwendig für eine Einbeziehung in das Auswahlverfahren sind, bei im Wesentlichen gleicher Eignung der Bewerber aber maßgeblich berücksichtigt werden3. Eines näheren Eingehens hierauf bedarf es indes nicht. Die Antragsgegnerin ging schon selbst nicht davon aus, dass der Antragsteller zwingende Kriterien des mit der Ausschreibung festgelegten Anforderungsprofils für eine Einbeziehung in das Auswahlverfahren nicht erfüllt, was sich schon daran zeigt, dass er in einer zweiten Stufe des Auswahlverfahrens der Personalauswahlkommission vorgestellt wurde.

In den danach gebotenen, an Art. 33 Abs. 2 GG zu messenden Leistungsvergleich anhand aktueller und aussagekräftiger dienstlicher Beurteilungen mit der als einzige nach einer Vorauswahl als geeignete Bewerberin angesehenen Beigeladenen wurde der Antragsteller zu Unrecht nicht einbezogen, nachdem die bei der Antragsgegnerin gebildete Personalauswahlkommission den Antragsteller ohne Kenntnis von dessen dienstlicher Beurteilung allein aufgrund der Eindrücke in einem ca. 40-minütigen Vorstellungsgespräch als nicht geeignet für den angestrebten Dienstposten angesehen hatte.

Zwar ist im Rahmen eines Stellenbesetzungsverfahrens die Durchführung von Auswahl- oder Vorstellungsgesprächen grundsätzlich zulässig und regelmäßig geeignet, eine breitere Grundlage für eine sachgerechte Auswahlentscheidung zu schaffen, insbesondere dann, wenn wie hier ein großer Bewerberkreis vorhanden ist. Dabei dürfte es sich bei einem strukturierten, nach festgelegten Kriterien bewerteten Auswahlgespräch um eine unmittelbar leistungsbezogene Erkenntnisquelle handeln, wohingegen ein Vorstellungsgespräch, bei dem es im Wesentlichen um den persönlichen Eindruck des Bewerbers geht, ein Hilfskriterium darstellen dürfte; eine trennscharfe Abgrenzung ist jedoch nicht in allen Fällen möglich. Die Durchführung von Auswahl- oder Vorstellungsgesprächen kommt – sofern sie wie hier nicht normativ vorgesehen sind – insbesondere dann in Betracht, wenn ein Qualifikationsgleichstand der Bewerber besteht4. Gerade mit Blick auf Vorstellungsgespräche gewinnt der Aspekt an Bedeutung, dass ein solches Gespräch allenfalls eine Momentaufnahme von der Persönlichkeit des Bewerbers vermitteln kann und der Eindruck eines solchen Gesprächs daher nur eine beschränkte Aussagekraft hat5. Können Auswahlgespräche danach andererseits aber auch als leistungsbezogene Elemente in Betracht kommen6, so setzt dies voraus, dass die Durchführung eines derartigen Gesprächs den Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG genügt. Dazu ist es erforderlich, dass alle Bewerber tatsächlich die gleiche Chance haben, ihre fachliche und/oder persönliche Eignung unter Beweis zu stellen. Dies umfasst insbesondere die Befragung zu gleichen oder vergleichbaren (leistungsbezogenen) Themenkomplexen in einem formalisierten Rahmen sowie die Möglichkeit, in gleichem und ausreichend großem Zeitraum zu antworten. Das setzt weiter voraus, dass diese Auswahlgespräche – für die Bewerber erkennbar – nach im Vorhinein festgelegten, einheitlichen Kriterien und Maßstäben bewertet und die Ergebnisse hinreichend dokumentiert werden und gerichtlich überprüfbar sind7. Unabhängig von der Art eines solchen Gespräches kann sein Ergebnis – so wie hier – aber nie alleinige Grundlage des Leistungsvergleichs zwischen zwei Beamtenbewerbern sein, sondern kann nur ergänzend zu den dienstlichen Beurteilungen herangezogen und gewichtet werden, wobei dem Dienstherrn ein gewisser Beurteilungsspielraum zukommt8.

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschluss vom 8. August 2014 – 1 K 1548/14

  1. vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.03.2013 – 2 BvR 2582/12, IÖD 2013, 98; BVerwG, Urteil vom 04.11.2010 – 2 C 16.09, BVerwGE 138, 102; Urteil vom 16.08.2001 – 2 A 3/00, BVerwGE 115, 58; Beschluss vom 27.01.2010 – 1 WB 52/08 m.w.N.[]
  2. vgl. BVerwG, Urteile vom 21.08.2003 – 2 C 14.02, BVerwGE 118, 370; und vom 26.01.2012 – 2 A 7/09, IÖD 2012, 158; VGH Baden-Württemberg, Beschluss 21.12.2011 – 4 S 2543/11, NVwZ-RR 2012, 323 3; Beschluss vom 12.01.2010 – 4 S 2455/09, jeweils m.w.N.[]
  3. vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.06.2013 – 2 VR 1/13, a.a.O. Rn 25, m.w.N; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.12.2013 – 4 S 2153/13, a.a.O. 5[]
  4. vgl. dazu VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 21.12.2006 – 4 S 2206/06; vom 27.10.2008 – 4 S 2399/08; vom 12.01.2010 – 4 S 2455/09; vom 14.09.2010 – 4 S 1630/10; vom 20.01.2011 – 4 S 2660/10, VBlBW 2011, 306[]
  5. vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 27.10.2008 – 4 S 2399/08; und vom 12.01.2010 – 4 S 2455/09[]
  6. vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 20.01.2011 – 4 S 2660/10, a.a.O.; und vom 12.01.2010 – 4 S 2455/09[]
  7. vgl. zum Ganzen: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.12.2011 – 4 S 2543/11, a.a.O. 8; zur Dokumentationspflicht vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.05.2011 – 2 BvR 764/11, NVwZ 2011, 1191[]
  8. vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.05.2011 – 2 BvR 764/11, a.a.O.[]