Infor­ma­ti­ons­pflich­ten gegen­über dem abge­wie­se­nen Stel­len­be­wer­ber

Wird ein Bewer­ber um eine Stel­le im Rah­men eines gestuf­ten Aus­wahl­ver­fah­rens bereits in der ers­ten Stu­fe "aus­ge­siebt" und hier­über infor­miert, so muss er nach voll­stän­di­gem Abschluss des Bewer­bungs­ver­fah­rens nicht noch­mals über die Per­son des aus­ge­wähl­ten Bewer­bers unter­rich­tet wer­den.

Infor­ma­ti­ons­pflich­ten gegen­über dem abge­wie­se­nen Stel­len­be­wer­ber

Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg die Beschwer­de eines Mit­be­wer­bers um das Amt des Poli­zei­prä­si­den­ten in Ber­lin gegen den Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin vom 9. Juni 2011 zurück­ge­wie­sen. Gegen­stand die­ses Ver­fah­rens war aus­schließ­lich die Fra­ge, ob der Antrag­stel­ler, den die Senats­ver­wal­tung für Inne­res bereits mit Schrei­ben vom 12. Mai 2011 über die Ableh­nung sei­ner Bewer­bung unter­rich­tet hat­te, einen Anspruch dar­auf hat, nach der vom Senat von Ber­lin zu tref­fen­den Aus­wahl­ent­schei­dung noch­mals über das Ergeb­nis infor­miert zu wer­den, um sodann in der Sache selbst einst­wei­li­gen Rechts­schutz in Anspruch neh­men zu kön­nen.

Nach Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin-Bran­den­burg fehlt für den Antrag inzwi­schen das Rechts­schutz­be­dürf­nis. Das Begeh­ren hat sich dadurch erle­digt, dass der Antrag­stel­ler Kennt­nis von der Aus­wahl­ent­schei­dung des Senats von Ber­lin vom 28. Juni 2011 erlangt und am sel­ben Tag bei dem Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ein Eil­ver­fah­ren mit dem Ziel anhän­gig gemacht hat, die Stel­le des Poli­zei­prä­si­den­ten vor­erst nicht zu beset­zen, bis über sei­ne Bewer­bung rechts­kräf­tig ent­schie­den wur­de. In die­sem auf inhalt­li­che Über­prü­fung der Aus­wahl­ent­schei­dung gerich­te­ten Ver­fah­ren ist eine Ent­schei­dung noch nicht ergan­gen.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg, Beschluss vom 8. Juli 2011 – OVG 4 S 27.11