Jus­tiz­voll­zugs­be­am­te, die Gerichts­voll­zie­her wer­den wol­len

Die Ber­li­ner Jus­tiz­voll­zugs­an­stal­ten müs­sen trotz Per­so­nal­not ihre Bediens­te­ten vor­läu­fig zur wei­te­ren Aus­bil­dung zum Gerichts­voll­zie­her abord­nen.

Jus­tiz­voll­zugs­be­am­te, die Gerichts­voll­zie­her wer­den wol­len

Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in vier Eil­ver­fah­ren auf die Anträ­ge von vier Jus­tiz­voll­zugs­be­am­ten ent­schie­den, die als Jus­tiz­voll­zugs­be­am­te in den Jus­tiz­voll­zugs­an­stal­ten Hei­de­ring, Moa­bit und Tegel ein­ge­setzt sind und nach einem Aus­wahl­ver­fah­ren vom Ver­wal­tungs­ge­richt­ge­richt zur Gerichts­voll­zie­her­aus­bil­dung zuge­las­sen wur­den. Die dafür erfor­der­li­che Abord­nung lehn­ten ihre Dienst­stel­len unter Beru­fung auf ihre Per­so­nal­not ab. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin rüg­te die­ses Vor­ge­hen als ermes­sens­feh­ler­haft:

Die gel­tend gemach­ten dienst­li­chen Belan­ge sei­en nicht hin­rei­chend mit den per­sön­li­chen Inter­es­sen der Beam­ten an ihrem beruf­li­chen Fort­kom­men abge­wo­gen wor­den. Eben­so unbe­rück­sich­tigt sei geblie­ben, dass die Abord­nung den Zweck ver­fol­ge, den Per­so­nal­be­darf im Gerichts­voll­zie­her­dienst der Jus­tiz zu decken. Damit sprä­chen auch dienst­li­che Belan­ge des Lan­des Ber­lin für die Abord­nung. Dem kön­ne auch nicht ent­ge­gen gehal­ten wer­den, dass die Antrag­stel­ler unter erheb­li­chem Kos­ten­auf­wand für den all­ge­mei­nen Voll­zugs­dienst an Jus­tiz­voll­zugs­an­stal­ten aus­ge­bil­det wor­den sei­en. Die Aus­bil­dung für den all­ge­mei­nen Voll­zugs­dienst sei näm­lich Vor­aus­set­zung für ihre spä­te­re Ver­wen­dung als Gerichts­voll­zie­her.

Die Dienst­stel­len müs­sen nun­mehr neu über die Abord­nun­gen der Beam­ten ent­schei­den und ihnen bis dahin die Teil­nah­me an dem bereits begon­ne­nen Lehr­gang ermög­li­chen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin – Beschlüs­se vom 30. Juli 2015 – 5 L 183.15 ; 26 L 195.15; 28 L 222.15; und 28 L 223.15