Jus­tiz­voll­zugs­be­am­ter mit Pre­paid-Kar­te

Ein Voll­zugs­be­am­ter, der einem Häft­ling ohne Erlaub­nis der Anstalts­lei­tung Pre­paid-Kar­ten zur frei­en Ver­fü­gung über­lässt, begeht nach einem Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Trier ein schwer­wie­gen­des Dienst­ver­ge­hen, das zur Ent­fer­nung aus dem Dienst führt.

Jus­tiz­voll­zugs­be­am­ter mit Pre­paid-Kar­te

Der beklag­te Jus­tiz­voll­zugs­ober­se­kre­tär, der dis­zi­pli­na­risch nicht vor­be­las­tet ist, hat­te in der vom Land Rhein­land-Pfalz gegen ihn erho­be­nen Dis­zi­pli­nark­la­ge, die auf Ent­fer­nung aus dem Dienst gerich­tet war, ein­ge­stan­den, einem Straf­ge­fan­ge­nen zwei Pre­paid-Kar­ten über­las­sen zu haben. Er habe dies aus Mit­leid und falsch ver­stan­de­nem Ver­ant­wor­tungs­ge­fühl getan. Als Ver­trau­ens­be­am­ter des Straf­ge­fan­ge­nen sei er mit des­sen fami­liä­ren Pro­ble­men kon­fron­tiert wor­den. Er habe mit­er­lebt, dass des­sen vier Kin­der sehr unter der Tren­nung von ihrem Vater gelit­ten hät­ten. Zudem habe er erfah­ren, dass die Ehe­frau des Gefan­ge­nen Tren­nungs­ge­dan­ken hege. Des­halb sei er in immer grö­ße­re Sor­ge um den Gefan­ge­nen gera­ten. Schließ­lich habe er sich von ihm über­re­den las­sen, ihm Pre­paid-Kar­ten zum Zwe­cke des regel­mä­ßi­gen tele­fo­ni­schen Kon­takts mit der Fami­lie zu über­las­sen. Bei Aus­wer­tung der Ver­bin­dungs­da­ten wur­de spä­ter fest­ge­stellt, dass ins­ge­samt zehn Gefan­ge­ne mit den Pre­paid-Kar­ten tele­fo­niert hat­ten.

Die Trie­rer Ver­wal­tungs­rich­ter urteil­ten, dass der Beklag­te mit sei­nem Ver­hal­ten ekla­tant gegen sei­ne Kern­pflicht, die Sicher­heit und Ord­nung zu gewähr­leis­ten, ver­sto­ßen habe. Straf­ge­fan­ge­nen sei zur Sicher­heit in den Jus­tiz­voll­zugs­an­stal­ten der Besitz von Han­dys aus­drück­lich ver­bo­ten. Die Anstalts­lei­tung müs­se grund­sätz­lich die Mög­lich­keit haben, den Tele­fon­ver­kehr von Straf­ge­fan­ge­nen zu über­wa­chen, um unkon­trol­lier­ba­re Risi­ken, wie die Behin­de­rung von Ermitt­lun­gen, die Vor­be­rei­tung von Gefan­ge­nen­be­frei­un­gen oder die Orga­ni­sa­ti­on von kri­mi­nel­len Akti­vi­tä­ten aus der Anstalt, zu ver­mei­den. Sowohl die Anstalts­lei­tung als auch die übri­gen Mit­ar­bei­ter einer Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt müss­ten sich dar­auf ver­las­sen kön­nen, dass jeder Voll­zugs­be­am­te die gel­ten­den Sicher­heits­be­stim­mun­gen ein­hal­te und sich nicht eigen­mäch­tig, sei es auch aus Gut­mü­tig­keit oder Mit­leid, über sol­che Vor­schrif­ten hin­weg­set­ze.

Der Beklag­te hät­te sich auch anders für den Straf­ge­fan­ge­nen ein­set­zen kön­nen, indem er etwa bei der Anstalts­lei­tung dafür ein­ge­tre­ten wäre, dem Gefan­ge­nen den tele­fo­ni­schen Kon­takt zu sei­ner Fami­lie zu ermög­li­chen, um einer mög­li­chen Ver­zweif­lungs­tat ent­ge­gen­zu­wir­ken. Mit dem von ihm gewähl­ten Ver­hal­ten habe der Beklag­te aber eine von ihm nicht zu beein­flus­sen­de Gefah­ren­quel­le geschaf­fen, was einen gra­vie­ren­den Man­gel an Ver­ant­wor­tungs­be­wusst­sein erken­nen las­se. Das zur Fort­set­zung des Beam­ten­ver­hält­nis­ses im Jus­tiz­voll­zugs­dienst erfor­der­li­che Ver­trau­en kön­ne ihm des­halb nicht mehr ent­ge­gen gebracht wer­den.

Ver­wal­tungs­ge­richt Trier, Urteil vom 27. Okto­ber 2009 – 3 K 387/​09.TR