Kammerbeiträge des beamteten Psychotherapeuten

Ein Aufwendungsersatzanspruch aus der Fürsorgepflicht kommt nur in Betracht, wenn die Kosten ausschließlich dienstlich veranlasst sind. Dies ist bei Pflichtbeiträgen zu berufsständischen Kammern nicht der Fall, weil es sich hierbei um berufsbezogene Aufwendungen handelt1.

Kammerbeiträge des beamteten Psychotherapeuten

Eine Aufwandsentschädigung wird neben den Dienstbezügen gewährt, wobei sie der Dienstherr nach den Maßstäben des § 3 Abs. 1 LBesG RP festlegen kann2. Nach dieser Vorschrift dürfen Aufwandsentschädigungen nur dann gewährt werden, wenn aus dienstlicher Veranlassung Aufwendungen entstehen, deren Übernahme dem Beamten nicht zugemutet werden kann, und wenn der Haushaltsplan Mittel dafür zur Verfügung stellt; nicht erhebliche Aufwendungen haben außer Betracht zu bleiben3. Die Vorschrift legt damit nur die (engeren) Grenzen fest, innerhalb deren einem Beamten neben seinen Dienstbezügen Zuwendungen gewährt werden dürfen, die nicht gesetzlich geregelt sind. Sie sagt nichts darüber aus, unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf solche Zuwendungen besteht. Ein Anspruch wird vielmehr erst durch eine entsprechende Erlass- oder Verordnungslage begründet, in der im Einzelnen geregelt ist, für welche Aufwendungen die zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel gezahlt werden sollen4. Allerdings besteht selbst dann, wenn im Haushaltsplan zweckbestimmte Mittel für Aufwandsentschädigungen zur Verfügung gestellt sind, kein Anspruch, wenn die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 LBesG RP nicht vorliegen. Ob dies der Fall ist, unterliegt in vollem Umfang gerichtlicher Überprüfung5.

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Sind – wie vorliegend – keine Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt, kann sich ein Anspruch ausnahmsweise unmittelbar aus der Fürsorgepflicht ergeben. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts können zwar aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn keine Ansprüche hergeleitet werden, die über die Ansprüche hinausgehen, die im Gesetz selbst speziell und abschließend – hier hinsichtlich der Voraussetzungen für die Gewährung einer Aufwandsentschädigung – geregelt sind. Nur dann, wenn ohne Fürsorgeleistung eine unerträgliche Belastung der amtsangemessenen Lebensführung des Beamten eintreten und dadurch die Fürsorgepflicht in ihrem Wesenskern beeinträchtigt würde, kämen unmittelbar auf die Fürsorgepflicht gestützte Ansprüche in Betracht6.

Ein solcher Anspruch setzt aber – unabhängig von seinen weiteren Voraussetzungen – ebenfalls voraus, dass die Aufwendungen dienstlich veranlasst sind. Ein irgendwie gearteter, weiterer Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis genügt nicht. Erforderlich ist, dass der Aufwand unmittelbar durch die Dienstausübung veranlasst wird. Nur derart dienstlich bedingte Aufwendungen rechtfertigen die Entschädigung, weil dem Beamten nicht zugemutet wird, mit eigenen Einkünften in Ausübung des Dienstes entstehende Kosten zu tragen, die zudem bei anderen Beamten nicht anfallen7. Dies ist bei Pflichtbeiträgen zu berufsständischen Kammern nicht der Fall, weil es sich hierbei um berufsbezogene Aufwendungen handelt, auf die der Dienstherr keinen Einfluss hat8.

Die Heranziehung des beamteten Psychotherapeuten zu Kammerbeiträgen folgt aus seiner Berufszugehörigkeit und ist nicht Folge seiner Tätigkeit als Beamter im Strafvollzug. Zu unterscheiden ist zwischen dem Rechts- und Pflichtenkreis, in dem der Kläger als Beamter steht, und den Rechten und Pflichten, die sich aus seiner Zugehörigkeit zum Berufsstand der Psychologischen Psychotherapeuten ergeben.

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Dienstlich veranlasst können nur solche Aufwendungen sein, die der Beamte aufgrund seiner Dienstausübung leisten muss, um seine Dienstgeschäfte ordnungsgemäß zu erfüllen. Dies setzt voraus, dass der Beamte bereits im Dienst ist, und schließt deshalb solche Aufwendungen aus, die er leisten muss, um die Eignungsvoraussetzungen zur Erlangung (und Beibehaltung) des konkreten Amtes bzw. Dienstpostens zu erfüllen.

Der Kammerbeitrag ist demgegenüber beruflich veranlasst, da der Kläger ihn zahlen muss, um den Beruf des Psychologischen Psychotherapeuten überhaupt ausüben zu dürfen. Durch das zum 1.01.1999 in Kraft getretene Gesetz über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten – Psychotherapeutengesetz – wurde ein neuer Berufsstand innerhalb der heilkundlich tätigen Berufe geschaffen. Seitdem bedarf derjenige, der die heilkundliche Psychotherapie unter der Berufsbezeichnung „Psychologischer Psychotherapeut“ ausüben will, der Approbation als Psychologischer Psychotherapeut (vgl. § 1 Abs. 1 PsychThG). Der Beruf des Psychologischen Psychotherapeuten unterscheidet sich durch die Befugnis zur Ausübung der Heilkunde grundlegend von demjenigen des Psychologen. Die Tätigkeit als Psychologischer Psychotherapeut führt gemäß § 1 Abs. 2 HeilBG RP zur Pflichtmitgliedschaft in der Kammer.

Für den Dienstposten, den der Kläger innehat, ist es eine Eignungs- oder Qualifizierungsvoraussetzung, dass er Psychologischer Psychotherapeut ist. Die Verpflichtung des Klägers, auf seinem Dienstposten therapeutisch tätig zu sein, beruht auf den Vorgaben des Strafvollzugsgesetzes (vgl. insbesondere den mit Wirkung vom 31.01.1998 eingeführten § 9 Abs. 1 Satz 1 StVollzG). Hieraus ergibt sich die Pflicht, Sexualstraftäter bereits im Vollzug sozialtherapeutisch zu behandeln. Ein Beamter, der auf dem Dienstposten des Klägers als therapeutischer Leiter im Strafvollzug tätig ist, muss daher Psychologischer Psychotherapeut sein und bedarf der Approbation.

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Die Pflicht des Beamten, an die Landespsychotherapeutenkammer Kammerbeiträge zu leisten, knüpft nicht an seine dienstliche Stellung als Beamter an. Ihre Grundlage ist vielmehr die Ausübung des Berufs eines Psychologischen Psychotherapeuten. Der Gesetzgeber hat als Zulassungserfordernis für den Beruf eines Psychologischen Psychotherapeuten die Approbation bestimmt, weil die Angehörigen dieses Berufsstands in der psychotherapeutischen Versorgung Aufgaben der Heilkunde wahrnehmen. Die Approbation setzt ein mit Diplom abgeschlossenes Studium der Psychologie sowie eine Ausbildung in wissenschaftlich anerkannten psychotherapeutischen Verfahren voraus. Psychologische Psychotherapeuten müssen, wie die Angehörigen anderer Heilberufe, während ihrer Berufsausübung Mitglied der entsprechenden Kammer als Einrichtung der Selbstverwaltung sein. Damit gehört die Kammermitgliedschaft eines Psychologischen Psychotherapeuten ebenso wie die damit verbundene Beitragspflicht zu den Anforderungen, die erfüllt sein müssen, bevor das entsprechende Amt übertragen werden kann. Es fehlt an einer unlösbaren Wechselbeziehung zwischen der Beitragspflicht und der Rechtsstellung als therapeutischer Leiter in einer Justizvollzugsanstalt, weil die Beitragspflicht nicht allein mit der Beendigung der dienstrechtlichen Rechtsstellung fortfiele. Der Kläger bleibt vielmehr auch bei einem Ausscheiden aus dem Landesdienst Psychologischer Psychotherapeut und – bei Ausübung seines Berufs – auch weiterhin Pflichtmitglied in der Psychotherapeutenkammer.

Darauf, ob die Jahresbeiträge in der Landespsychotherapeutenkammer den Kläger in seiner amtsangemessenen Lebensführung unerträglich oder unzumutbar belasten und ob ihnen ein ausgleichender Vorteil gegenübersteht, kommt es danach nicht mehr an.

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25. August 2011 – 2 C 43.10

  1. im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 28.12.1982 – 6 C 98.80, BVerwGE 66, 330 = Buchholz 235 § 17 BBesG Nr. 3[]
  2. vgl. zur wortgleichen Vorschrift des § 17 BBesG: BVerwG, Urteil vom 08.07.1994 – 2 C 4.93, BVerwGE 96, 227, 230 = Buchholz 240 § 17 BBesG Nr. 6 S. 6[]
  3. vgl. BVerwG, Urteil vom 13.09.1984 – 2 C 68.81, BVerwGE 70, 106, 109 = Buchholz 235 § 44 BBesG Nr. 1 S. 3[]
  4. vgl. BVerwG, Beschluss vom 29.06.1979 – 6 B 37.79, Buchholz 235 § 17 BBesG Nr. 1 S. 1[]
  5. BVerwG, Urteil vom 13.07.2000 – 2 C 30.99, BVerwGE 111, 313, 316 = Buchholz 240 § 17 BBesG Nr. 8 S. 3[]
  6. vgl. zum Ganzen: Beschluss vom 08.09.1983 – 2 B 148.82, Buchholz 235 § 17 BBesG Nr. 4 (nur Leitsatz), m.w.N.[]
  7. vgl. BVerwG, Urteil vom 13.07.2000 a.a.O.[]
  8. vgl. BVerwG, Urteil vom 28.12.1982 – 6 C 98.80, BVerwGE 66, 330, 334 = Buchholz 235 § 17 BBesG Nr. 3 S. 4 f. Rn. 24[]