Kampf um die Prä­si­den­ten­stel­le des Land­ge­richts Trier

Eine ord­nungs­ge­mä­ße Bes­ten­aus­le­se setzt Ent­schei­dungs­grund­la­gen vor­aus, die sowohl hin­sicht­lich ihrer Aktua­li­tät als auch ihrer inhalt­li­chen Aus­sa­ge­kraft im Wesent­li­chen ver­gleich­bar sind. Dar­an fehlt es, wenn ein Stel­len­be­wer­ber unmit­tel­bar vor der Aus­wahl­ent­schei­dung dienst­lich beur­teilt wor­den ist und es an einer annä­hernd ähn­lich aktu­el­len Ein­schät­zung bei einem kon­kur­rie­ren­den Bewer­ber man­gelt.

Kampf um die Prä­si­den­ten­stel­le des Land­ge­richts Trier

So das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall über die Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes im Bewer­ber­streit bezüg­lich der neu zu beset­zen­den Stel­le des Trie­rer Land­ge­richts­prä­si­den­ten. Auf die­se Posi­ti­on hat­te sich zunächst u. a. der Direk­tor des Amts­ge­richts Koblenz bewor­ben. Nach Ablauf der für die Bewer­bung vor­ge­se­he­nen Frist von einem Monat nach der Aus­schrei­bung gab auch der Bei­gela­de­ne, der Prä­si­dent des Land­ge­richts Zwei­brü­cken, sei­ne Bewer­bung ab. Wäh­rend der Prä­si­dent des Ober­lan­des­ge­richts Koblenz den Antrag­stel­ler für das Amt vor­schlug, ent­schied sich der Minis­ter der Jus­tiz und für Ver­brau­cher­schutz für den Bei­gela­de­nen. Der Prä­si­di­al­rat wider­sprach dem zunächst, stimm­te aber nach erneu­ter Befas­sung zu. Nach­dem sich auch der Rich­ter­wahl­aus­schuss dem Ernen­nungs­vor­schlag des Antrags­geg­ners ange­schlos­sen hat­te, bean­trag­te der Antrag­stel­ler die Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz habe der Antrags­geg­ner auf eine Beur­tei­lungs­la­ge abge­stellt, die für die Aus­wahl­ent­schei­dung nicht trag­fä­hig sei. Der Anspruch des Antrag­stel­lers auf feh­ler­freie Aus­übung des Aus­wahler­mes­sens sei ver­letzt. Eine ord­nungs­ge­mä­ße Bes­ten­aus­le­se set­ze Ent­schei­dungs­grund­la­gen vor­aus, die sowohl hin­sicht­lich ihrer Aktua­li­tät als auch ihrer inhalt­li­chen Aus­sa­ge­kraft im Wesent­li­chen ver­gleich­bar sei­en.

Dar­an feh­le es hier. Wäh­rend der Bei­gela­de­ne unmit­tel­bar vor der Aus­wahl­ent­schei­dung dienst­lich beur­teilt wor­den sei, man­ge­le es an einer annä­hernd ähn­lich aktu­el­len Ein­schät­zung über den Antrag­stel­ler. Mit Blick auf die bewuss­te Ent­schei­dung des Dienst­herrn, maß­geb­lich auf das aktu­el­le Leis­tungs­bild abzu­stel­len, sei es im vor­lie­gen­den Aus­wahl­ver­fah­ren gebo­ten gewe­sen, für den Antrag­stel­ler eben­falls einen aktu­el­len Leis­tungs- und Eig­nungs­nach­weis ein­zu­ho­len. Das gel­te umso mehr, als der Antrags­geg­ner bei der Aus­wahl­ent­schei­dung in beson­de­rem Maße auf ein­zel­ne For­mu­lie­run­gen in den dienst­li­chen Beur­tei­lun­gen der Bewer­ber abge­stellt habe. Die­sen Anfor­de­run­gen sei der Dienst­herr nicht gerecht gewor­den.

Der Antrags­geg­ner kön­ne sich auch nicht dar­auf beru­fen, der Antrag­stel­ler habe in der jün­ge­ren Ver­gan­gen­heit kei­ne dem Bei­gela­de­nen ver­gleich­ba­ren Leis­tun­gen erbracht. Inso­fern habe der Antrag­stel­ler näm­lich Gesichts­punk­te auf­ge­zeigt, die einer Bewer­tung durch die für ihn zustän­di­gen Beur­tei­ler zugäng­lich sei­en. Es sei weder Sache des Gerichts noch des Antrags­geg­ners, die­sen Bewer­tun­gen vor­zu­grei­fen. Von daher sei­en die Aus­sich­ten des Antrag­stel­lers, bei der Aus­wahl zum Zuge zu kom­men, der­zeit zumin­dest offen. Des­halb müs­se die Beset­zung der Stel­le mit dem Bei­gela­de­nen vor­erst unter­blei­ben.

Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, Beschluss vom 28. Febru­ar 2014 – 5 L 16/​14.KO