Kein Gerichts­be­scheid vom Dienst­ge­richt für Rich­ter

Die gem. §§ 83, 66 Abs. 1 Satz 1 DRiG ange­ord­ne­te sinn­ge­mä­ße Gel­tung der Vor­schrif­ten der Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung für das Prü­fungs­ver­fah­ren (§ 62 Abs. 1 Nr. 3 und 4 DRiG) erfasst die Bestim­mung des § 84 VwGO über die Ent­schei­dung ohne münd­li­che Ver­hand­lung durch Gerichts­be­scheid nicht.

Kein Gerichts­be­scheid vom Dienst­ge­richt für Rich­ter

Nach §§ 83, 66 Abs. 1 Satz 1 DRiG und § 45 Abs. 1 Satz 1 Sächs­RiG gel­ten für das Ver­fah­ren nach § 34 Nr. 3 und 4 Sächs­RiG (Prü­fungs­ver­fah­ren) die Vor­schrif­ten der Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung ent­spre­chend. Die ange­ord­ne­te ent­spre­chen­de Gel­tung der Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung erfasst den Gerichts­be­scheid nach § 84 VwGO nicht. Der Ver­fah­rens­feh­ler führt zur Auf­he­bung des ange­foch­te­nen Gerichts­be­scheids und zur Zurück­ver­wei­sung der Sache zur ander­wei­ti­gen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Dienst­ge­richt für Rich­ter, § 80 Abs. 1 Satz 1 DRiG i.V.m. § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO.

Nach §§ 83, 66 Abs. 1 Satz 1 DRiG und § 45 Abs. 1 Satz 1 Sächs­RiG gel­ten für das Ver­fah­ren nach § 34 Nr. 3 und 4 Sächs­RiG (Prü­fungs­ver­fah­ren) die Vor­schrif­ten der Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung ent­spre­chend. Die ange­ord­ne­te ent­spre­chen­de Gel­tung der Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung erfasst ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Dienst­ge­richts den Gerichts­be­scheid nach § 84 VwGO nicht. Der Ver­fah­rens­feh­ler führt zur Auf­he­bung des ange­foch­te­nen Gerichts­be­scheids und zur Zurück­ver­wei­sung der Sache zur ander­wei­ti­gen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Dienst­ge­richt für Rich­ter, § 80 Abs. 1 Satz 1 DRiG i.V.m. § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO.

Nach § 83 DRiG sind durch den Lan­des­ge­setz­ge­ber Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren, Ver­set­zungs­ver­fah­ren und Prü­fungs­ver­fah­ren ent­spre­chend § 63 Abs. 2, § 64 Abs. 1, §§ 65 bis 68 DRiG zu regeln. Nach § 66 Abs. 1 Satz 1 DRiG gel­ten für die Prü­fungs­ver­fah­ren die Vor­schrif­ten der Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung sinn­ge­mäß. Die­se bun­des­recht­li­chen Vor­ga­ben setzt § 45 Abs. 1 Sächs­RiG um, indem es u.a. für die Prü­fungs­ver­fah­ren nach § 34 Nr. 3 und Nr. 4 Sächs­RiG die Vor­schrif­ten der Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung für ent­spre­chend anwend­bar erklärt, soweit das Säch­si­sche Rich­ter­ge­setz nichts ande­res bestimmt. Die Vor­schrif­ten des II. Tei­les der Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung sind dem­nach mit Aus­nah­me des 8. Abschnitts über die Anfech­tungs- und Ver­pflich­tungs­kla­ge sinn­ge­mäß bzw. ent­spre­chend anwend­bar 1, nicht jedoch die Bestim­mung des § 84 VwGO über die Ent­schei­dung ohne münd­li­che Ver­hand­lung durch Gerichts­be­scheid.

Zwar lässt der Wort­laut von § 66 Abs. 1 Satz 1 DRiG und § 45 Abs. 1 Satz 1 Sächs­RiG auch eine Aus­le­gung zu, wonach die Anord­nung der sinn­ge­mä­ßen bzw. ent­spre­chen­den Gel­tung der Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung die Anwend­bar­keit der Vor­schrift des § 84 VwGO erfasst. Die rah­men­recht­lich gem. § 83 DRiG in Ver­bin­dung mit § 66 Abs. 1 Satz 1 DRiG vor­ge­ge­be­ne sinn­ge­mä­ße Gel­tung der Vor­schrif­ten der Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung bedeu­tet aber deren Anwend­bar­keit nur, soweit die­se sich mit der Aus­ge­stal­tung des Prü­fungs­ver­fah­rens im Deut­schen Rich­ter­ge­setz ver­ein­ba­ren lässt 2. Die Gesetz­ge­bungs­ge­schich­te sowie Sinn und Zweck der Rege­lung spre­chen dafür, die Bestim­mung über den Gerichts­be­scheid als von der ent­spre­chen­den bzw. sinn­ge­mä­ßen Anwen­dung der Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung nicht erfasst anzu­se­hen.

Die Mög­lich­keit der Ent­schei­dung ohne münd­li­che Ver­hand­lung durch Gerichts­be­scheid wur­de durch Art. 2 § 1 des Geset­zes zur Ent­las­tung der Gerich­te in der Ver­wal­tungs- und Finanz­ge­richts­bar­keit vom 31.03.1978 3 geschaf­fen. Dadurch soll­te der aku­ten Über­las­tung der Gerich­te der Ver­wal­tungs­ge­richts­bar­keit sowie des Bun­des­dis­zi­pli­nar­ge­richts, und damit ganz bestimm­ter Gerich­te, durch zeit­lich begrenz­te Maß­nah­men ent­ge­gen­ge­wirkt wer­den. Es soll­te ins­be­son­de­re der lan­gen Ver­fah­rens­dau­er der dort anhän­gi­gen Ver­fah­ren begeg­net und die­sen Gerich­ten die Mög­lich­keit gege­ben wer­den, ihre Rück­stän­de zu erle­di­gen 4.

Mit Wir­kung ab dem 1. Janu­ar 1991 wur­de der Gerichts­be­scheid in § 84 VwGO in der Fas­sung des Geset­zes zur Neu­re­ge­lung des ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens 5 als Dau­er­recht in die Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung über­nom­men 6. Der Gesetz­ge­ber woll­te mit der Ein­fü­gung des Gerichts­be­scheids in die Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung und der gleich­zei­tig erfolg­ten Ein­fü­gung in die Bun­des­dis­zi­pli­nar­ord­nung (vgl. § 70a BDO) der beson­de­ren Belas­tungs­si­tua­ti­on die­ser Gerich­te dau­er­haft begeg­nen. Der Gerichts­be­scheid nach Art. 2 § 1 des Geset­zes zur Ent­las­tung der Gerich­te in der Ver­wal­tungs- und Finanz­ge­richts­bar­keit vom 31.03.1978 3 habe sich bewährt und als beson­ders wir­kungs­vol­le Ent­las­tungs­maß­nah­me für die Ver­wal­tungs­ge­rich­te erwie­sen 7. Es ist aber nicht ersicht­lich, dass der Gesetz­ge­ber damit zugleich den Dienst­ge­rich­ten für Rich­ter, für die er ein sol­ches Ent­las­tungs­be­dürf­nis ersicht­lich nicht geprüft hat, die­se Ent­schei­dungs­form zur Ver­fü­gung stel­len woll­te.

Der Gesamt­zu­sam­men­hang sowie der Sinn und Zweck der Rege­lun­gen des § 66 Abs. 1 Satz 1 DRiG und des § 45 Abs. 1 Sächs­RiG spre­chen dafür, den Gerichts­be­scheid nach § 84 VwGO als von der ent­spre­chen­den bzw. sinn­ge­mä­ßen Anwen­dung nicht erfasst anzu­se­hen. Das dienst­ge­richt­li­che Prü­fungs­ver­fah­ren dient der Siche­rung der Unab­hän­gig­keit der Rich­ter. Der Gesetz­ge­ber hat die­sem in Art. 97 GG ver­fas­sungs­recht­lich ver­an­ker­ten Prin­zip beson­de­re Bedeu­tung bei­gemes­sen und das dienst­ge­richt­li­che Ver­fah­ren im Deut­schen Rich­ter­ge­setz geson­dert gere­gelt. Der Beson­der­heit des Prü­fungs­ver­fah­rens als eigen­stän­di­ges, durch die ver­fas­sungs­recht­lich garan­tier­te Unab­hän­gig­keit der Rich­ter (Art. 97 Abs. 1 GG) bestimm­tes Ver­fah­ren ist bei der Fest­le­gung des Umfangs, in dem die Vor­schrif­ten der Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung (sinn­ge­mäß) anzu­wen­den sind, Rech­nung zu tra­gen 8. Dabei ist für die hier maß­geb­li­che Fra­ge, ob im Prü­fungs­ver­fah­ren durch Gerichts­be­scheid ent­schie­den wer­den kann, wei­ter zu berück­sich­ti­gen, dass der Gesetz­ge­ber das Prü­fungs­ver­fah­ren wie auch das Ver­set­zungs­ver­fah­ren dadurch gegen­über den sons­ti­gen dienst­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren her­vor­ge­ho­ben hat, dass nach § 80 Abs. 2 DRiG in Ver­set­zungs- und Prü­fungs­ver­fah­ren stets eine Zulas­sung der Revi­si­on zum Dienst­ge­richt des Bun­des vor­ge­se­hen ist. Dem­ge­gen­über ist in Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren nach § 81 DRiG der Zugang zur Revi­si­ons­in­stanz – vor­be­halt­lich der grund­sätz­li­chen lan­des­recht­li­chen Eröff­nung der Revi­si­on in Dis­zi­pli­nar­sa­chen (vgl. § 79 Abs. 3 DRiG) – auf die Fäl­le grund­sätz­li­cher Bedeu­tung und Diver­genz begrenzt (§ 81 Abs. 1 Nr. 1 und 2 DRiG) und der Rechts­be­helf der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de vor­ge­se­hen (§ 81 Abs. 2 DRiG). Der ste­ti­gen Zulas­sung der Revi­si­on zum Dienst­ge­richt des Bun­des lässt sich die Wer­tung des Gesetz­ge­bers ent­neh­men, dass die Ver­set­zungs- und Prü­fungs­ver­fah­ren aus sei­ner Sicht grund­sätz­lich sehr bedeut­sam sind 9 und er die Bil­dung einer bun­des­ein­heit­li­chen höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung außer­halb der jewei­li­gen Bun­des­län­der für gebo­ten hält 10. Die Ent­schei­dung durch Gerichts­be­scheid ist dage­gen nach § 84 Abs. 1 Satz 1 VwGO nur für Streit­fäl­le vor­ge­se­hen, die in tat­säch­li­cher und recht­li­cher Hin­sicht ein­fach gela­gert sind. Die Bestim­mung des § 84 VwGO steht daher schon von ihrem grund­sätz­li­chen Anwen­dungs­be­reich her in Wider­spruch zur Beson­der­heit und Bedeu­tung des dienst­ge­richt­li­chen Prü­fungs­ver­fah­rens.

Wei­ter ist zu beach­ten, dass den Dienst­ge­rich­ten und – soweit lan­des­recht­lich in Prü­fungs­ver­fah­ren vor­ge­se­hen – den Dienst­ge­richts­hö­fen die tatrich­ter­li­che Fest­stel­lung des ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Sach­ver­halts obliegt, die vom Dienst­ge­richt des Bun­des als Revi­si­ons­ge­richt nur in einem ein­ge­schränk­ten Umfang über­prüft wer­den kann 11. Das Dienst­ge­richt des Bun­des ist an die vom Tatrich­ter getrof­fe­nen tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen gebun­den, es sei denn, dass zuläs­si­ge und begrün­de­te Revi­si­ons­grün­de gegen die­se Fest­stel­lun­gen vor­ge­bracht wer­den, § 82 Abs. 2 DRiG. Die Revi­si­on kann nur dar­auf gestützt wer­den, dass das ange­foch­te­ne Urteil auf der Nicht­an­wen­dung oder unrich­ti­gen Anwen­dung einer Rechts­norm beruht, § 80 Abs. 3 DRiG. Will die Revi­si­on bei­spiels­wei­se bean­stan­den, wie das Dienst­ge­richt eine Maß­nah­me der Dienst­auf­sicht i.S.v. § 26 Abs. 3 DRiG in tat­säch­li­cher Hin­sicht gewür­digt, etwa eine bestimm­te For­mu­lie­rung in einer dienst­li­chen Beur­tei­lung oder einem Schrei­ben einer dienst­auf­sicht­füh­ren­den Stel­le ver­stan­den hat, muss sie einen Rechts­feh­ler des Tatrich­ters auf­zei­gen und darf nicht aus­schließ­lich das aus ihrer Sicht zutref­fen­de Ver­ständ­nis der Maß­nah­me an die Stel­le der Wür­di­gung des Tatrich­ters set­zen 12. Auch wegen die­ses ein­ge­schränk­ten Über­prü­fungs­maß­stabs in der Revi­si­ons­in­stanz ist es gebo­ten, dem Antrag­stel­ler eines Prü­fungs­ver­fah­rens die Mög­lich­keit einer münd­li­chen Ver­hand­lung in der Tat­sa­chen­in­stanz zu eröff­nen, damit er dort durch sei­nen münd­li­chen Vor­trag und das Rechts­ge­spräch mit dem Dienst­ge­richt und dem Antrags­geg­ner sei­ne Sicht­wei­se münd­lich erläu­tern kann. Soweit nach § 84 Abs. 2 Nr. 2, 4 und 5 VwGO die Betei­lig­ten nach einer Ent­schei­dung durch Gerichts­be­scheid unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen münd­li­che Ver­hand­lung bean­tra­gen kön­nen, sind die Vor­aus­set­zun­gen die­ser Bestim­mun­gen wegen der unein­ge­schränk­ten Eröff­nung der Revi­si­on in Prü­fungs­ver­fah­ren nicht gege­ben.

Danach konn­te das Dienst­ge­richt für Rich­ter das vor­lie­gen­de Prü­fungs­ver­fah­ren nicht durch Gerichts­be­scheid nach § 84 VwGO ent­schei­den. Der Gerichts­be­scheid ist von der Ver­wei­sung in §§ 83, 66 Abs. 1 Satz 1 DRiG bzw. § 45 Abs. 1 Satz 1 Sächs­RiG nicht erfasst. Das Dienst­ge­richt hat für die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung mit dem Gerichts­be­scheid folg­lich eine Ent­schei­dungs­form gewählt, die das dienst­ge­richt­li­che Ver­fah­rens­recht nicht vor­sieht. Die­ser Ver­fah­rens­feh­ler führt zur Auf­he­bung des ange­foch­te­nen Gerichts­be­scheids und zur Zurück­ver­wei­sung der Sache zur ander­wei­ti­gen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung, § 80 Abs. 1 Satz 1 DRiG i.V.m. § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO.

Bun­des­ge­richts­hof, Urtei­le vom 14. Okto­ber 2013 – RiZ ® 5/​12 und RiZ ® 6/​12

  1. vgl. für das DRiG: Schmidt-Räntsch, Deut­sches Rich­ter­ge­setz, 6. Aufl., § 65 Rn. 5[]
  2. BGH, Urteil vom 29.03.2000 – RiZ® 4/​99, BGHZ 144, 123, 130[]
  3. BGBl. I S. 446[][]
  4. vgl. BT-Drucks. 8/​842 S. 7 f.[]
  5. Gesetz zur Ände­rung der Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung – 4. VwGO­ÄndG – vom 17.12.1990, BGBl. I S. 2809[]
  6. vgl. Eyermann/​Geiger, VwGO, 13. Aufl., § 84 Rn. 1[]
  7. BR-Drucks. 135/​90 S. 77 f[]
  8. vgl. BGH, Urteil vom 31.01.1984 – RiZ® 4/​83, BGHZ 90, 34, 36[]
  9. vgl. schon Schmidt-Räntsch, Deut­sches Rich­ter­ge­setz, 1. Aufl.1962, § 80 Rn. 4[]
  10. vgl. Schmidt-Räntsch, Deut­sches Rich­ter­ge­setz, 6. Aufl., Ein­lei­tung Rn. 41a[]
  11. vgl. etwa BGH, Urteil vom 16.12.2010 – RiZ® 2/​10, BGHZ 188, 20 Rn. 32 ff.[]
  12. vgl. dazu nur BGH, Urteil vom 14.04.1997 – RiZ® 1/​96, DRiZ 1997, 467, 469[]