Kein Kon­kur­renz­ver­bot für Ruhe­stands­be­am­te

Beam­te im Ruhe­stand dür­fen eine Erwerbs­tä­tig­keit auch dann aus­üben, wenn sie damit in Kon­kur­renz zu ihrem frü­he­ren Dienst­herrn tre­ten.

Kein Kon­kur­renz­ver­bot für Ruhe­stands­be­am­te

In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Rechts­streit war der Klä­ger seit 1984 im Beam­ten­ver­hält­nis auf Lebens­zeit Pro­fes­sor für Medi­zin für das Fach Patho­lo­gie und Chef­arzt an einem Ber­li­ner Uni­ver­si­täts­kli­ni­kum. Nach­dem er den Ruf einer ande­ren Uni­ver­si­tät erhal­ten hat­te, wur­de ihm 1991 in einer Blei­be­ver­ein­ba­rung zuge­sagt, er dür­fe patho­lo­gi­sche Dia­gnos­tik­leis­tun­gen (Unter­su­chung von Gewe­be­pro­ben) für exter­ne Auf­trag­ge­ber mit den per­so­nel­len und sach­li­chen Mit­teln der Uni­ver­si­tät gegen Erstat­tung der Kos­ten im eige­nen Namen und auf eige­ne Rech­nung erbrin­gen. In der Fol­ge­zeit schei­ter­ten Ver­su­che, die dem Klä­ger hier­für erteil­te Neben­tä­tig­keits­ge­neh­mi­gung zu wider­ru­fen.

Nach Ein­tritt in den Ruhe­stand im Okto­ber 2010 führ­te der Klä­ger die bis­he­ri­ge Neben­tä­tig­keit in einem eige­nen Insti­tut fort. Die Beklag­te unter­sag­te ihm des­sen Betrieb mit sofor­ti­ger Wir­kung im Hin­blick dar­auf, dass sie selbst patho­lo­gi­sche Dia­gnos­tik­leis­tun­gen anbie­te. Sie ver­tritt die Auf­fas­sung, die Tätig­keit des Klä­gers beein­träch­ti­ge dienst­li­che Inter­es­sen, weil ihr der Klä­ger Kon­kur­renz mache.

Auf die dar­auf­hin erho­be­ne Kla­ge hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin die Unter­sa­gungs­ver­fü­gung auf­ge­ho­ben und die Sprung­re­vi­si­on gegen das Urteil zuge­las­sen 1. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat die­se Revi­si­on der Cha­rité nun unter Ver­weis auf sei­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung zurück­ge­wie­sen:

Die Unter­sa­gung von Erwerbs­tä­tig­kei­ten von Ruhe­stands­be­am­ten sei nur zuläs­sig, wenn eine Beein­träch­ti­gung dienst­li­cher Inter­es­sen zu besor­gen sei. Bei der Aus­le­gung die­ses gesetz­li­chen Begriffs sei zu berück­sich­ti­gen, dass Ruhe­stands­be­am­te im Gegen­satz zu akti­ven Beam­ten kein Haupt­amt mehr inne­hät­ten, auf des­sen Erfor­der­nis­se sie noch Rück­sicht neh­men müss­ten. Daher kön­ne eine Beein­träch­ti­gung dienst­li­cher Inter­es­sen nur ange­nom­men wer­den, wenn die Erwerbs­tä­tig­keit des Ruhe­stands­be­am­ten nach­tei­li­ge Rück­schlüs­se auf sei­ne frü­he­re Amts­füh­rung nahe lege. Ins­be­son­de­re dürf­ten Ruhe­stands­be­am­te nicht für Per­so­nen oder Unter­neh­men tätig wer­den, mit deren Ange­le­gen­hei­ten sie in den letz­ten (hier: fünf) Jah­ren ihres akti­ven Diens­tes maß­geb­lich befasst gewe­sen sei­en. Da die Erwerbs­tä­tig­keit auch von Ruhe­stands­be­am­ten Grund­rechts­schutz genie­ße, kön­ne deren Unter­sa­gung nicht durch das Inter­es­se des Dienst­herrn gerecht­fer­tigt wer­den, vor der Kon­kur­renz durch Ruhe­stands­be­am­te ver­schont zu blei­ben.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 26. Juli 2014 – 2 C 23.2013 -

  1. VG Ber­lin, Urteil vom 08.02.2013 – 7 K 376.10[]