Kein Sonderurlaub für die Weltumseglung

Die Teil­nah­me eines Berufssoldaten an einer pri­va­ten drei­jäh­ri­gen Welt­um­se­ge­lung ist kein wich­ti­ger Grund für die Ge­wäh­rung von Son­der­ur­laub.

Kein Sonderurlaub für die Weltumseglung

Für den Sonderurlaub der Soldaten gelten gemäß § 28 Abs. 3, Abs. 4 Satz 1 SG i.V.m. § 9 der Verordnung über den Urlaub der Soldatinnen und Soldaten (Soldatinnen- und Soldatenurlaubsverordnung – SUV) die Vorschriften für Bundesbeamte entsprechend, sofern sich aus den folgenden Vorschriften (der SUV) nichts anderes ergibt. Nach der hier über § 9 SUV allein einschlägigen Bestimmung des § 13 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über den Sonderurlaub für Bundesbeamtinnen, Bundesbeamte, Richterinnen und Richter des Bundes (Sonderurlaubsverordnung – SUrlV) kann einem Soldaten Sonderurlaub unter Wegfall der Besoldung (nur) gewährt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt und dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. Eine entsprechende Regelung enthält Nr. 83 Abs. 1 Satz 1 AusfBestSUV (ZDv 14/5 F 511). Urlaub für mehr als drei Monate kann nur in besonders begründeten Fällen durch die oberste Dienstbehörde bewilligt werden (§ 13 Abs. 1 Satz 2 SUrlV; Nr. 83 Abs. 1 Satz 2 AusfBestSUV).

Für die vom Antragsteller beantragte Gewährung von Sonderurlaub liegt kein wichtiger Grund vor. Deshalb ist es unerheblich, ob dem Sonderurlaubsgesuch dienstliche Gründe entgegenstehen.

Die Frage, ob ein wichtiger Grund für die Gewährung von Sonderurlaub anzunehmen ist, unterliegt in vollem Umfang der gerichtlichen Nachprüfung1. Der Verteidigungsauftrag der Bundeswehr erfordert grundsätzlich, dass Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit die freiwillig übernommenen Verpflichtungen zur Dienstleistung voll erfüllen. Da eine Beurlaubung aus wichtigem Grund die Erfüllung der Dienstpflicht tangiert, kann sie nicht schon in Betracht gezogen werden, wenn der Soldat seine Belange selbst für wichtig erachtet, sondern nur, wenn sie bei objektiver Betrachtung gewichtig und schutzwürdig sind. Je länger der beantragte Sonderurlaub dauern soll, umso stärker wird das öffentliche Interesse an der vollen Dienstleistung des Soldaten berührt und umso höhere Anforderungen sind an die Gewichtigkeit und Schutzwürdigkeit des geltend gemachten Beurlaubungsgrundes zu stellen. Handelt es sich um einen besonders langen Sonderurlaub, können die persönlichen Belange des Soldaten als wichtiger Grund nur dann anerkannt werden, wenn er sich in einer Ausnahmesituation befindet, die sich als eine wirkliche Zwangslage darstellt2.

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An dieser Rechtsprechung – auch und insbesondere zu den erhöhten Anforderungen bei einem beantragten besonders langen Sonderurlaub – hält das Bundesverwaltungsgericht fest.

Zwar trifft der Hinweis des Antragstellers zu, dass das Vorliegen einer besonderen Härte keine notwendige Voraussetzung für die Bewilligung eines Sonderurlaubs darstellt. Dem entspricht auch die Regelung in Nr. 83 Abs. 3 Satz 2 AusfBestSUV, wonach der Tatbestand des wichtigen Grundes die Voraussetzungen einer besonderen Härte nicht erfüllen muss. Der Aspekt der besonderen Härte hat aber keine Bedeutung für die Frage, unter welchen Bedingungen im Wege der Abwägung der persönlichen und dienstlichen Belange ein beantragter besonders langer Sonderurlaub genehmigungsfähig sein kann; er berührt deshalb nicht die in der Rechtsprechung entwickelte Anforderung, dass die Anerkennung eines wichtigen Grundes bei einem besonders langen Sonderurlaub in der Person des antragstellenden Soldaten eine Ausnahmesituation voraussetzt.

Für die vom Antragsteller begehrte Urlaubsgewährung liegt kein wichtiger Grund vor. Den Begriff des wichtigen Grundes hat der Bundesminister der Verteidigung als Erlassgeber der ZDv 14/5 in Nr. 83 Abs. 3 Satz 1 AusfBestSUV durch einige Regelbeispiele konkretisiert. Danach kann ein wichtiger Grund z.B. in folgenden Fällen vorliegen: Studienabschluss, Studienreisen, Besuch von Tagungen, Erntehilfe im Familienbetrieb oder Vorbereitung eines Berufswechsels außerhalb der Berufsförderung. Dem Antragsteller ist zuzubilligen, dass dieser Katalog der Beispielsfälle nicht abschließend geregelt ist. Gleichwohl kann die von seiner Ehefrau geplante Weltumsegelung, an der er im Rahmen des beantragten Sonderurlaubs teilnehmen möchte, nicht als wichtiger Grund im Sinne des § 13 Abs. 1 Satz 1 SUrlV und der Nr. 83 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 AusfBestSUV qualifiziert werden.

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Kennzeichnend für einen wichtigen Grund sind bestimmte Tatbestände oder Situationen, die in einem überschaubaren Zeitraum unter selbstgesetztem Zeitdruck oder vorgegebenem Termindruck absolviert, d.h. „bewältigt“3 werden müssen und bei denen nicht ein persönlicher Erholungs- oder Erlebniszweck im Vordergrund steht. Diese Voraussetzungen prägen die in Nr. 83 Abs. 3 Satz 1 AusfBestSUV genannten Beispielsfälle, insbesondere auch die Durchführung einer Studienreise. Sonderurlaub stellt daher nicht einen „besonderen Erholungsurlaub“ dar.

Die strittige Weltumsegelung erfüllt die vorgenannten Komponenten eines wichtigen Grundes nicht. Die von der Ehefrau des Antragstellers geplante Segelreise weist bei der erforderlichen objektiven und typisierenden Betrachtung alle Aspekte eines Erholungs- und Erlebnisunternehmens auf, bei dem vor allem die Freude am Segeln und das gemeinsame Erleben einer Weltreise in überwiegend tropischen und subtropischen Gebieten („Barfußroute“) dominieren. Bezeichnenderweise qualifiziert der Antragsteller selbst die vorgesehene Weltumsegelung als „Auszeit“ bzw. als „Dienstpause“.

Aus diesen Gründen und weil die Planung der Segelreise ausschließlich von den persönlichen Dispositionen des Antragstellers und seiner Ehefrau abhängt, befindet sich der Antragsteller im Hinblick auf die angestrebte Dauer der Beurlaubung auch nicht in einer Ausnahmesituation, die sich für ihn als wirkliche Zwangslage darstellt. Es kommt hinzu, dass die gewünschte Dauer der Beurlaubung den noch akzeptablen Zeithorizont für einen Sonderurlaub bei weitem überschreitet.

Auch der Schutzgedanke des Art. 6 Abs. 1 GG rechtfertigt nicht die Annahme eines wichtigen Grundes im Sinne des § 13 Abs. 1 Satz 1 SUrlV. Bereits für Versetzungen gilt, dass der Soldat – auch mit Blick auf seine persönlichen, ehelichen und familiären Belange – grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte örtliche (oder fachliche) Verwendung hat. Erst recht kann er nicht verlangen, zum Zweck der Eheführung an einem bestimmten Ort oder für einen bestimmten langen Zeitraum von seinen freiwillig mit der Begründung des Wehrdienstverhältnisses übernommenen Verpflichtungen vollständig entbunden zu werden. Weder der staatliche Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) noch die Fürsorgepflicht des Vorgesetzten (§ 10 Abs. 3 SG) gebieten insoweit die Gewährung von Sonderurlaub4.

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Ein subjektives Recht des Antragstellers, „familiengerecht“ verwendet bzw. hier von der Dienstpflicht befreit zu werden, ergibt sich schließlich auch nicht, wie der Antragsteller meint, aus dem „Handbuch zur Vereinbarkeit von Familie und Dienst in den Streitkräften“ des Bundesministeriums der Verteidigung vom 13.01.2010 (Allgemeiner Umdruck 1/500) und aus der „Teilkonzeption Vereinbarkeit von Familie und Dienst in den Streitkräften“ vom 21.05.2007. Das Bundesverwaltungsgericht hat wiederholt entschieden, dass hieraus kein konkreter Rechtsanspruch eines einzelnen Soldaten auf bestimmte Maßnahmen folgt. Unabhängig von dem Fehlen eines individuellen Rechtsanspruchs richtet sich der Auftrag, die Vereinbarkeit von Familie und Dienst zu fördern, im Übrigen nicht darauf, gerade die von dem betroffenen Soldaten favorisierte Planung zu verwirklichen5.

Insgesamt überschreitet die vom Antragsteller gewünschte „Auszeit vom Dienst“ bei weitem den Rahmen, der der Institution des Sonderurlaubs gezogen ist. Sie zielt letztlich auf ein Arbeitszeitmodell, wie es dem sog. Sabbatjahr (oder Sabbatical) zugrunde liegt. Eine derartige langfristige Freistellung vom Dienst aus persönlichen Gründen kann nur auf der Grundlage einer besonderen gesetzlichen Regelung bewilligt werden. Solche Regelungen bestehen – in unterschiedlicher Ausgestaltung – im Beamtenrecht der Länder6, nicht jedoch für Soldaten.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 21. März 2013 – 1 WB 24.12

  1. vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 26.10.1973 – 1 WB 85.73, BVerwGE 46, 173, vom 19.05.1992 – 1 WB 137.91 – ZBR 1992, 310 und vom 30.01.1996 – 1 WB 46.95, Buchholz 236.12 § 9 Nr. 1 = NZWehrr 1996, 162 m.w.N.; vgl. ferner – auch zum Folgenden – Beschlüsse vom 28.06.2007 – 1 WDS-VR 5.07, Buchholz 449.3 § 9 SUV Nr. 8, Rn. 23 m.w.N. und vom 09.02.2012 – 1 WDS-VR 10.11, 11.11, 12.11 – Rn. 28 m.w.N.[]
  2. ebenso bereits: BVerwG, Beschlüsse vom 15.03.1989 – 1 WB 161.88 – DokBer B 1989, 241, vom 30.01.1996 a.a.O., vom 15.12.1998 – 1 WB 58.98 -, vom 01.07.1999 – 1 WB 37.99, Buchholz 236.12 § 9 SUV Nr. 6 sowie vom 30.06.2005 – 1 WDS-VR 2.05 -[]
  3. so ausdrücklich: BVerwG, Beschluss vom 30.01.1996 – 1 WB 46.95, Buchholz 236.12 § 9 SUV Nr. 1[]
  4. BVerwG, Beschluss vom 28.06.2007 a.a.O. Rn. 32, insoweit nicht in Buchholz abgedruckt[]
  5. vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.03.2011 – 1 WB 23.10 – Rn. 26 m.w.N.[]
  6. siehe z.B. das Modell der Jahresfreistellung nach § 64 des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.08.2009, GV NRW 2009, S. 224; vgl. z.B. auch Art. 88 Abs. 4 des Bayerischen Beamtengesetzes vom 29.07.2008, GVBl.2008, S. 500[]
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