Kein Zwang zur pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung für Beam­te

Der Zwang zum Abschluss einer pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung für baden-würt­t­tem­ber­gi­sche Lan­des­be­am­te ist unwirk­sam. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart der Kla­ge einer Beam­tin gegen das vom Lan­des­amt für Besol­dung und Ver­sor­gung ver­tre­te­nen Land Baden-Würt­tem­berg, ihr wei­te­re Bei­hil­fe (in Höhe von 22 €) zu gewäh­ren, statt­ge­ge­ben.

Kein Zwang zur pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung für Beam­te

Die 1951 gebo­re­ne Klä­ge­rin trat 1970 als Beam­tin in den Dienst des Lan­des Baden-Würt­tem­berg. Damals war der Abschluss einer pri­va­ten Zusatz­ver­si­che­rung für von der Bei­hil­fe antei­lig nicht gedeck­te Auf­wen­dun­gen im Krank­heits­fall nicht vor­ge­schrie­ben und die Klä­ge­rin schloss kei­ne der­ar­ti­ge Ver­si­che­rung ab. Seit 1999 ist die Klä­ge­rin im (vor­zei­ti­gen) Ruhe­stand.

Zum 1.1.2009 führ­te der Bun­des­ge­setz­ge­ber (durch Ein­fü­gung des § 193 Abs. 3 VVG) die Pflicht zum Abschluss einer Krank­heits­kos­ten­ver­si­che­rung für jeder­mann ein. Damit soll ver­mie­den wer­den, dass Per­so­nen, die sich nicht oder zu spät gegen Krank­heit ver­si­chern, zum Kos­ten­ri­si­ko für die All­ge­mein­heit – d.h. in der Regel für die Trä­ger der Sozi­al­hil­fe – wer­den. Das beklag­te Land Baden-Würt­tem­berg änder­te in die­sem Zusam­men­hang sei­ne Bei­hil­fe­ver­ord­nung. Bei­hil­fe wird danach nur Per­so­nen gewährt, die nach­weis­lich eine pri­va­te Zusatz­ver­si­che­rung abge­schlos­sen haben.

Das Land lehn­te dar­auf­hin im Janu­ar 2009 den Antrag der Klä­ge­rin auf Gewäh­rung von (wei­te­rer) Bei­hil­fe unter Hin­weis auf die Ver­si­che­rungs­pflicht ab. Mit ihrer dage­gen erho­be­nen Kla­ge mach­te die Klä­ge­rin gel­tend, wenn sie nun­mehr eine pri­va­te Kran­ken­ver­si­che­rung abschlie­ße, kos­te sie das für sich, ihren Ehe­mann und ihre Toch­ter min­des­tens 420 € im Monat. Sie erhal­te aber nur ein Ruhe­ge­halt von 1.547 € monat­lich.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart gab der Beam­tin Recht: Die Bestim­mung in der Bei­hil­fe­ver­ord­nung des Lan­des, wonach Bei­hil­fe nur Per­so­nen gewährt wird, die eine Kran­ken­ver­si­che­rung abge­schlos­sen haben, ist nach Über­zeu­gung des Ver­wal­tungs­ge­richts unwirk­sam. Denn mit die­ser Bestim­mung wer­den über­haupt kei­ne bei­hil­fe­recht­li­chen Zie­le ver­folgt, son­dern (nur) das Ziel des Ver­si­che­rungs­ver­trags­ge­set­zes, mög­lichst lücken­los alle Bun­des­bür­ger gegen Krank­heits­kos­ten zu ver­si­chern. Für die­se Ziel­ver­fol­gung fehlt dem Land zudem die gesetz­ge­be­ri­sche Kom­pe­tenz. Denn der Bund hat im geän­der­ten Ver­si­che­rungs­ver­trags­ge­setz ledig­lich als „Sank­ti­on“ für einen Ver­stoß gegen die Ver­si­che­rungs­pflicht einen Prä­mi­en­zu­schlag ein­ge­führt, falls dann spä­ter doch eine Ver­si­che­rung abge­schlos­sen wird. Wei­te­re Sank­tio­nen sieht der Bun­des­ge­setz­ge­ber nicht vor. Daher ist das Land gehin­dert, wei­ter­ge­hen­de Sank­tio­nen ein­zu­füh­ren.

Zudem ver­stößt die Bestim­mung jeden­falls bei Beam­ten wie die Klä­ge­rin, die wäh­rend der akti­ven Dienst­zeit und auch zu Beginn ihrer Pen­sio­nie­rung Bei­hil­fe­an­sprü­che hat­ten, ohne dass es des Abschlus­ses einer zusätz­li­chen pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung für von der Bei­hil­fe antei­lig nicht gedeck­te Auf­wen­dun­gen im Krank­heits­fall bedurf­te, deren Ver­sor­gungs­an­sprü­che etwa 1.550 € monat­lich betra­gen und von denen auch ihr Ehe­mann und ihre Toch­ter leben, gegen die Für­sor­ge- und Ali­men­ta­ti­ons­pflicht des Dienst­herrn. Denn sie führt dazu, dass die Klä­ge­rin gezwun­gen ist, ent­we­der einen nicht ganz uner­heb­li­chen monat­li­chen Betrag – hier 420 € – von ihrer Pen­si­on für die Ver­si­che­rung zu ver­wen­den, oder jeden Bei­hil­fe­an­spruch zu ver­lie­ren.

Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 11. Novem­ber 2009 – 12 K 1587/​09