Keine Kinderpornos für Ruhestands-Polizisten

Der Besitz kin­der­por­no­gra­phi­scher Bilder recht­fer­tigt auch bei Ruhestandsbeamten regel­mä­ßig die Aberkennung des Ruhegehalt und damit das Ende des Beamtensverhältnisses, ent­schied jetzt das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt in Magdeburg.

Keine Kinderpornos für Ruhestands-Polizisten

Der ange­schul­dig­te Polizeibeamte war wegen des Besitzes und der Weitergabe kin­der­por­no­gra­phi­scher Schriften zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten auf Bewährung rechts­kräf­tig ver­ur­teilt wor­den. Das Verwaltungsgericht Magdeburg als zustän­di­ges Disziplinargericht hat­te nach­fol­gend fest­ge­stellt, dass die vom Beamten began­ge­nen Straftaten ein schwe­res Dienstvergehen dar­stell­ten, wel­ches grund­sätz­lich als Regelsanktion bei akti­ven Beamten die schwers­te dis­zi­pli­na­ri­sche Maßnahme, die Entfernung aus dem Dienst recht­fer­ti­ge 1.

Vor dem Hintergrund, dass der Beamte mitt­ler­wei­le in den Ruhestand getre­ten sei und daher nicht mehr im Fokus der Öffentlichkeit ste­he, dass er wäh­rend des Tatzeitpunktes kein Näheverhältnis zu Kindern gehabt habe, die Zahl der vor­ge­fun­de­nen Bilder im Vergleich zu ande­ren Fällen vom Umfang eher gering gewe­sen und der Beamte gestän­dig gewe­sen sei, sei von der bei Ruhestandsbeamten schwers­ten zu ver­hän­gen­den Maßnahme, der Aberkennung des Ruhegehaltes (Pension) in die­sem Einzelfall jedoch abzu­se­hen gewe­sen und nur eine Kürzung des Ruhegehaltes um 10 % über den Zeitraum von drei Jahren aus­zu­spre­chen gewe­sen.

Die hier­ge­gen von der zustän­di­gen Polizeidirektion ein­ge­leg­te Berufung hat­te vor dem Oberverwaltungsgericht in Magdeburg Erfolg, das Oberverwaltungsgericht ent­schied, dass dem Beamten das Ruhegehalt abzu­er­ken­nen ist und damit das Beamtenverhältnis endet. Zur Begründung hat das Oberverwaltungsgericht im Wesentlichen aus­ge­führt, dass hin­sicht­lich Dienstvergehen, die bei akti­ven Beamten eine Entfernung aus Dienst gebie­ten, bei bereits im Ruhestand befind­li­chen Beamten kei­ne mil­de­re Betrachtungsweise ange­bracht ist. Ferner habe der Beamte zwar wäh­rend sei­nes akti­ven Dienstes kein beson­de­res Näheverhältnis zu Kindern gehabt, wie dies etwa bei Lehrern der Fall sei. Der Beamte habe aber als Kontaktbereichsbeamter und bei der Wahrnehmung von Aufgaben des Verkehrsunterrichts in Schulen in den Augen der Öffentlichkeit eine beson­de­re Vertrauensposition genos­sen. Auch wegen des Umstandes, dass sich der Beamte nicht nur ein­ma­lig, son­dern über meh­re­re Monate hin­weg aus dem Internet den Besitz auch an Bildern mit sog. har­ten kin­der­por­no­gra­phi­schen Inhalt ver­schafft und ein­zel­ne der Bilder auch an Dritte wei­ter­ge­lei­tet habe, sei nur die schwers­te dis­zi­pli­na­ri­sche Sanktion in Betracht gekom­men.

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 5.November 2009 – 10 L 3/​09

  1. VG Magdeburg, Urteil vom 23.06.2009 – 8 A 6/​09 MD