Kei­ne Kin­der­por­nos für Ruhe­stands-Poli­zis­ten

Der Besitz kin­der­por­no­gra­phi­scher Bil­der recht­fer­tigt auch bei Ruhe­stands­be­am­ten regel­mä­ßig die Aberken­nung des Ruhe­ge­halt und damit das Ende des Beam­tens­ver­hält­nis­ses, ent­schied jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Lan­des Sach­sen-Anhalt in Mag­de­burg.

Kei­ne Kin­der­por­nos für Ruhe­stands-Poli­zis­ten

Der ange­schul­dig­te Poli­zei­be­am­te war wegen des Besit­zes und der Wei­ter­ga­be kin­der­por­no­gra­phi­scher Schrif­ten zu einer Frei­heits­stra­fe von 9 Mona­ten auf Bewäh­rung rechts­kräf­tig ver­ur­teilt wor­den. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Mag­de­burg als zustän­di­ges Dis­zi­pli­nar­ge­richt hat­te nach­fol­gend fest­ge­stellt, dass die vom Beam­ten began­ge­nen Straf­ta­ten ein schwe­res Dienst­ver­ge­hen dar­stell­ten, wel­ches grund­sätz­lich als Regel­sank­ti­on bei akti­ven Beam­ten die schwers­te dis­zi­pli­na­ri­sche Maß­nah­me, die Ent­fer­nung aus dem Dienst recht­fer­ti­ge 1.

Vor dem Hin­ter­grund, dass der Beam­te mitt­ler­wei­le in den Ruhe­stand getre­ten sei und daher nicht mehr im Fokus der Öffent­lich­keit ste­he, dass er wäh­rend des Tat­zeit­punk­tes kein Nähe­ver­hält­nis zu Kin­dern gehabt habe, die Zahl der vor­ge­fun­de­nen Bil­der im Ver­gleich zu ande­ren Fäl­len vom Umfang eher gering gewe­sen und der Beam­te gestän­dig gewe­sen sei, sei von der bei Ruhe­stands­be­am­ten schwers­ten zu ver­hän­gen­den Maß­nah­me, der Aberken­nung des Ruhe­ge­hal­tes (Pen­si­on) in die­sem Ein­zel­fall jedoch abzu­se­hen gewe­sen und nur eine Kür­zung des Ruhe­ge­hal­tes um 10 % über den Zeit­raum von drei Jah­ren aus­zu­spre­chen gewe­sen.

Die hier­ge­gen von der zustän­di­gen Poli­zei­di­rek­ti­on ein­ge­leg­te Beru­fung hat­te vor dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Mag­de­burg Erfolg, das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schied, dass dem Beam­ten das Ruhe­ge­halt abzu­er­ken­nen ist und damit das Beam­ten­ver­hält­nis endet. Zur Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt im Wesent­li­chen aus­ge­führt, dass hin­sicht­lich Dienst­ver­ge­hen, die bei akti­ven Beam­ten eine Ent­fer­nung aus Dienst gebie­ten, bei bereits im Ruhe­stand befind­li­chen Beam­ten kei­ne mil­de­re Betrach­tungs­wei­se ange­bracht ist. Fer­ner habe der Beam­te zwar wäh­rend sei­nes akti­ven Diens­tes kein beson­de­res Nähe­ver­hält­nis zu Kin­dern gehabt, wie dies etwa bei Leh­rern der Fall sei. Der Beam­te habe aber als Kon­takt­be­reichs­be­am­ter und bei der Wahr­neh­mung von Auf­ga­ben des Ver­kehrs­un­ter­richts in Schu­len in den Augen der Öffent­lich­keit eine beson­de­re Ver­trau­ens­po­si­ti­on genos­sen. Auch wegen des Umstan­des, dass sich der Beam­te nicht nur ein­ma­lig, son­dern über meh­re­re Mona­te hin­weg aus dem Inter­net den Besitz auch an Bil­dern mit sog. har­ten kin­der­por­no­gra­phi­schen Inhalt ver­schafft und ein­zel­ne der Bil­der auch an Drit­te wei­ter­ge­lei­tet habe, sei nur die schwers­te dis­zi­pli­na­ri­sche Sank­ti­on in Betracht gekom­men.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Lan­des Sach­sen-Anhalt, Urteil vom 5.November 2009 – 10 L 3/​09

  1. VG Mag­de­burg, Urteil vom 23.06.2009 – 8 A 6/​09 MD[]