Kei­ne Mehr­kos­ten für Dienst­rei­sen vom Heim­ar­beits­platz

Der Lan­des­ge­setz­ge­ber kann die Kos­ten­er­stat­tung für Dienst­rei­sen bei Beam­ten mit einem Heim­ar­beits­platz auf die Kos­ten beschrän­ken, die ent­stan­den wären, wenn der Beam­te die Rei­se am Sitz der Dienst­stel­le ange­tre­ten hät­te, ent­schied jetzt der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof Rhein­land-Pfalz in Koblenz.

Kei­ne Mehr­kos­ten für Dienst­rei­sen vom Heim­ar­beits­platz

Der Beschwer­de­füh­rer steht als Betriebs­prü­fer eines Finanz­am­tes im Dienst des Lan­des Rhein­land-Pfalz. Er ver­fügt dort über kein Büro, son­dern unter­hält an sei­nem Wohn­ort, der sie­ben Kilo­me­ter vom Dienst­ort ent­fernt ist, einen geneh­mig­ten Heim­ar­beits­platz. Kos­ten einer Dienst­rei­se, die er dort antrat und been­de­te, wur­den ihm zunächst in vol­ler Höhe erstat­tet. Nach einer Geset­zes­än­de­rung im Jahr 2009 wur­de die Erstat­tung jedoch auf die Kos­ten der kür­ze­ren Ent­fer­nung zwi­schen dem Sitz des Finanz­am­tes und dem Geschäfts­ort begrenzt. Mit sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de macht der Beschwer­de­füh­rer gel­tend, seit­her müs­se er Dienst­rei­sen teil­wei­se auf eige­ne Kos­ten durch­füh­ren. Dadurch ver­sto­ße der Dienst­herr gegen den Gleich­be­hand­lungs­grund­satz sowie sei­ne Für­sor­ge­pflicht.

Der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof wies die Ver­fas­sungs­be­schwer­de zurück:

Der Aus­schluss der Erstat­tung der Mehr­kos­ten, die allein durch den Antritt und die Been­di­gung einer Dienst­rei­se am Wohn­ort ent­stan­den sei­en, ver­sto­ße nicht gegen den all­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz sowie die beam­ten­recht­li­che Für­sor­ge­pflicht.

Die Beschrän­kung der Kos­ten­er­stat­tung bei Antritt oder Been­di­gung der Dienst­rei­se am Wohn­ort gel­te glei­cher­ma­ßen für Beam­te mit Heim­ar­beits­platz und sol­che, die ihren Dienst in der Dienst­stel­le ver­rich­te­ten. Dies sei sach­lich gerecht­fer­tigt und hal­te sich inner­halb des gesetz­ge­be­ri­schen Gestal­tungs­spiel­raums, weil die Wahl des Wohn­or­tes und die dadurch ent­ste­hen­den Auf­wen­dun­gen durch die per­sön­li­che Lebens­pla­nung des Beam­ten bestimmt sei­en. Infol­ge des­sen tref­fe den Dienst­herrn kei­ne ver­fas­sungs­recht­li­che Pflicht, hier­durch beding­te Mehr­auf­wen­dun­gen aus­zu­glei­chen, solan­ge die Teil­nah­me am Heim­ar­beits­mo­dell für den Beam­ten frei­wil­lig sei. Der Beam­te müs­se selbst abschät­zen, ob die per­sön­li­chen Vor­tei­le, die ihn zur Wahl des Wohn­or­tes sowie zur Ein­rich­tung eines Heim­ar­beits­plat­zes bewo­gen hät­ten, die damit ver­bun­de­nen rei­se­kos­ten­recht­li­chen Nach­tei­le über­wö­gen.

Ver­fas­sungs­ge­richts­hof Rhein­land-Pfalz, Beschluss vom 12. Juli 2010 – VGH B 74/​09