Keine Urlaubsabgeltung für Beamte

Weder die Beamtengesetze noch die Niedersächsische Erholungsurlaubsverordnung (NEUrlVO) sehen einen Anspruch auf Abgeltung von Erholungsurlaub vor. In Anbetracht des Gesetzesvorbehalt für Ansprüche des Beamten aus dem Beamtenverhältnis (vgl. §§ 2 Abs. 1 BBesG, 3 Abs. 1 BeamtVG) besteht keine gesetzliche Anspruchsgrundlage für Ansprüche auf Abgeltung nicht genommenen Urlaubs. Insoweit war und ist die Regelung über den Erholungsurlaub in § 99 NBG a.F. bzw. § 44 BeamtStG und der Erholungsurlaubsverordnung abschließend und einer erweiterten Auslegung nicht zugänglich. Die Abgeltung von Urlaubsansprüchen ist dem Beamtenrecht fremd, es handelt sich bei der Urlaubsgewährung für Beamte um eine Konkretisierung der Fürsorgepflicht, nicht um die Erfüllung eines vertraglichen zivilrechtlichen Anspruchs.

Keine Urlaubsabgeltung für Beamte

Auch eine analoge Anwendung des § 7 Abs. 4 BUrlG kommt nicht in Betracht. Diese Regelung gilt nur für privatrechtliche Arbeitnehmer, nicht für Beamte. Eine Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch kann auch nicht in einer analogen Anwendung von Urlaubsabgeltungsnormen aus anderen Rechtsgebieten, wie insbesondere dem privaten Arbeitsrecht und unter Beachtung des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes des Art. 3 Abs. 1 GG gefunden werden, weil insoweit gerade keine planwidrige Lücke vorliegt. Die Besonderheiten des Beamtenverhältnisses mit den im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG hergebrachten Grundsätzen der Treuepflicht des Beamten und der Alimentationspflicht des Dienstherrn, wie sie insbesondere in der Verfallsvorschrift des § 8 NEUrlVO als Ausschlussbestimmung ohne Ausnahmemöglichkeit zum Ausdruck kommen, stehen dem entgegen und stellen insoweit auch einen sachlichen Differenzierungsgrund für die unterschiedlichen Rechtsfolgen dar. Dies ist in Rechtsprechung und Literatur einhellige Meinung1. Dies gilt auch dann, wenn der Urlaub aus nicht vom Beamten zu vertretenden Gründen wegen Krankheit und Ruhestandsversetzung nicht (mehr) genommen werden kann2. Nach Sinn und Zweck der Gewährung von Erholungsurlaub verfallen Resturlaubsansprüche vielmehr mit Ablauf des Zeitraums, bis zu dem Erholungsurlaub äußerstenfalls übertragen werden kann, ausnahmslos und ohne Rücksicht auf die Gründe, aus denen der Resturlaub nicht rechtzeitig angetreten wurde3. Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn, die den Beamten im übrigen nicht vor jedem – auch unverschuldetem – Rechtsverlust bewahrt, ist auf dem Gebiet der Urlaubsregelung durch die jeweils geltenden Rechtsvorschriften (hier: § 8 NEUrlVO) konkretisiert. Hierüber hinausgehende Ansprüche, etwa auf Urlaubsabgeltung in Geld, bestehen für den Beamten grundsätzlich nicht und können auch nicht aus der Fürsorgepflicht direkt abgeleitet werden. Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn geht nicht über das hinaus, was Beamten oder früheren Beamten durch spezialgesetzliche Regelung abschließend eingeräumt ist4. Im Übrigen setzt auch § 7 Abs. 4 BUrlG voraus, dass der Arbeitnehmer aus dem Dienst ausgeschieden ist, was beim Kläger gerade aber nicht der Fall ist.

Einen Anspruch auf Abgeltung nicht in Anspruch genommen Urlaubs ergibt sich weiterhin nicht aus europarechtlichen Vorschriften, insbesondere nicht aus Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG. In Art. 7 dieser Richtlinie ist geregelt, dass die Mitgliedstaaten der EU die erforderlichen Maßnahmen treffen, damit jeder Arbeitnehmer einen bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen nach Maßgabe der Bedingungen für die Inanspruchnahme und die Gewährung erhält, die in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder nach den einzelstaatlichen Gepflogenheiten vorgesehen sind (Abs. 1) und dass der bezahlte Mindestjahresurlaub außer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht durch eine finanzielle Vergütung ersetzt werden darf (Abs. 2). Hier geht es indes nicht um den gesetzlichen Mindesturlaub und der Kläger begehrt gerade den Ersatz durch eine finanzielle Vergütung, obwohl er noch im Dienstverhältnis steht; er begehrt mithin eine Rechtsfolge, die durch die Richtlinie untersagt wird.

Aus der Rechtsprechung des EuGH folgt nichts anderes. Der EuGH hat in seinem Urteil vom 20. Januar 20095 u.a. entschieden, dass Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88 dahin auszulegen ist, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegensteht, nach denen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bei Ablauf des Bezugszeitraums und/oder eines im nationalen Recht festgelegten Übertragungszeitraums auch dann erlischt, wenn der Arbeitnehmer während des gesamten Bezugszeitraums oder eines Teils davon krankgeschrieben war und seine Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende seines Arbeitsverhältnisses fortgedauert hat, weshalb er seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht ausüben konnte und dass Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88 dahin auszulegen ist, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegensteht, nach denen für nicht genommenen Jahresurlaub am Ende des Arbeitsverhältnisses keine finanzielle Vergütung gezahlt wird, wenn der Arbeitnehmer während des gesamten Bezugszeitraums und/oder Übertragungszeitraums oder eines Teils davon krankgeschrieben bzw. im Krankheitsurlaub war und deshalb seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht ausüben konnte.

Abgesehen davon, dass auch der EuGH maßgeblich auf das Ende des Arbeitsverhältnisses abstellt, können sich Beamte grundsätzlich nicht auf diese Rechtsprechung berufen. Das Verwaltungsgericht Koblenz6 hat zu der Frage, ob aufgrund des vorgenannten EuGH-Urteils auch Beamten ein Anspruch in Geld auf Abgeltung nicht genommenen Urlaubs zusteht, ausgeführt:

„Aus diesem Urteil des EuGH lässt sich für den Kläger jedoch kein Anspruch auf finanzielle Abgeltung seines Resturlaubes herleiten. Eine unmittelbare Anwendung der Richtlinie 2003/88/EG – sogenannte Arbeitszeitrichtlinie – im deutschen Beamtenrecht ist nicht möglich. Dies ergibt sich zunächst daraus, dass es sich um eine Richtlinie handelt, die dem Wortlaut nach allein für Arbeitnehmer Geltung beansprucht. Auch für den Bereich des Arbeitsrechts nimmt das Bundesarbeitsgericht in seiner den EuGH-Urteilen nachfolgenden Entscheidung vom 24. März 20097 keine unmittelbare Geltung der Richtlinie mangels Vorliegens der Anforderungen von Art. 249 Abs. 3 EGV an, sondern legt § 7 Abs. 4 BUrlG richtlinienkonform aus. Eine solche richtlinienkonforme Auslegung scheidet im Hinblick auf die hier streitgegenständliche Norm des § 11 UrlVO jedoch aus. Denn eine richtlinienkonforme Auslegung ist nur möglich, solange dadurch keine eindeutigen Entscheidungen des nationalen Gesetzgebers geändert werden und damit auch die nach deutschem Verfassungsrecht gegebene Bindung der Gerichte an Recht und Gesetz im Sinne von Art. 20 Abs. 3 GG sowie das Gewaltenteilungsprinzip aus Art. 20 Abs. 2 GG nicht verletzt werden8. Anders als im Fall von § 7 Abs. 4 BUrlG, in dem das BAG aufgrund der angeführten EuGH-Entscheidungen eine richtlinienkonforme Auslegung im Wege der teleologischen Reduktion vornehmen konnte, scheidet eine solche Auslegung von § 11 UrlVO aus, da es hier wie oben dargelegt an einer verdeckten Regelungslücke fehlt. Auch über Artikel 3 Abs. 1 GG lässt sich eine entsprechende Anwendung auf Beamte unter Berücksichtigung der EuGH-Entscheidung nicht begründen. So führt der EuGH aus, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Anspruch auf Jahresurlaub und der auf Zahlung des Urlaubsentgelts in der Richtlinie 2003/88 als zwei Aspekte eines einzigen Anspruchs zu behandeln seien. Durch das Erfordernis der Zahlung dieses Urlaubsentgelts solle der Arbeitnehmer während des Jahresurlaubs in eine Lage versetzt werden, die in Bezug auf das Entgelt mit den Zeiten geleisteter Arbeit vergleichbar ist9. Daraus folge, dass die finanzielle Vergütung, auf die ein Arbeitnehmer Anspruch habe, der aus von seinem Willen unabhängigen Gründen nicht in der Lage war, seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses auszuüben, in der Weise zu berechnen sei, dass der Arbeitnehmer so gestellt werde, als hätte er diesen Anspruch während der Dauer seines Arbeitsverhältnisses ausgeübt10. Diese Erwägungen sind auf das Beamtenverhältnis nicht übertragbar. Insoweit ist hinsichtlich zusätzlicher Zahlungen auf den bereits angesprochenen Gesetzesvorbehalt im Beamtenrecht zu verweisen. Auch gilt insoweit die strukturelle Andersartigkeit des Beamtenverhältnisses, die eine Vergütung einzelner Tätigkeiten und so auch ein Entgelt für den Urlaub nicht vorsieht, sondern von einer umfassenden Einbindung des Beamten in ein Rechts- und Pflichtverhältnis ausgeht.“

Dem schließt sich das Verwaltungsgericht Hannover für das niedersächsische Recht an, wobei es offen bleiben kann, ob aus der o.g. Richtlinie überhaupt ein unmittelbarer Anspruch abgeleitet werden kann11 oder ob dies mit dem VG Koblenz12 nicht der Fall sein kann. Zwar erfasst der europarechtliche Arbeitnehmerbegriff grundsätzlich auch Beamte13. Aufgrund der verfassungsrechtlichen Besonderheiten in der Bundesrepublik Deutschland ist dem bundesdeutschen Beamtenrecht jedoch ein Austauschverhältnis zwischen Dienstleistung einerseits und Vergütung andererseits grundsätzlich fremd. Ein Beamter wird nicht für seine Dienstleistung entlohnt, sondern seinem Amt entsprechend amtsangemessen alimentiert. Es handelt sich gerade nicht um ein Vertragsverhältnis, welches den Austausch von Leistungen zum Gegenstand hat. Zweck des Erholungsurlaubes ist es, dem Beamten die Auffrischung und Erhaltung der Arbeitskraft zu ermöglichen. Dieser Zweck würde bei einer Abgeltung in Geld nicht erreicht. Die oben genannte Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist nach alledem nicht auf die Abgeltung von Urlaubsansprüchen in Geld für Beamte übertragbar.

Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 29. April 2010 – 13 A 3250/09

  1. vgl. BVerwG vom 10.02.1977, vom 25.2.1988 und vom 31.7.1997, zitiert jeweils nach juris; Rh Pf OVG NVwZ 1984,52; VGH BW NVwZ 1995,189; VG Köln DÖD 1978,207; VG Koblenz DÖD 1980,95; GKÖD § 89 BBG RdNr. 13; PWLB § 89 BBG RdNr. 13[]
  2. vgl. dazu auch VG Ansbach, Urteil vom 15.02.2006 – AN 11 K 05.03817[]
  3. BVerwG, Beschluss vom 27.10.1982 – 2 B 95/81[]
  4. stRspr des BVerwG, vgl. BVerwG, Urteil vom 04.11.1976 – 2 C 40/74; sowie Urteil vom 26.10.2000 – 2 C 38/99; siehe auch VG Hannover, Urteil vom 24.11.2008 – 13 A 5098/08[]
  5. EuGH. Urteil vom 20.01.2009 – C-350/06 und C-520/06, C-350/06 und C 520/06[]
  6. VG Koblenz, Urteil vom 21.07.2009 – 6 K 1253/08.Ko []
  7. BAG, 24. März 2009 – 9 AZR 983/07[]
  8. vgl. BAG, Urteil vom 24.03.2009 – 9 AZR 983/07, Rn 65[]
  9. vgl. EuGH, Urteil vom 20. Januar 2009, Rdnr. 60[]
  10. EuGH a.a.O., Rdnr. 61[]
  11. so etwa VG Gelsenkirchen, Urteil vom 04.08.2009 – 1 L 667/09[]
  12. VG Koblenz, Urteil vom 21.07.2009 – 6 K 1253/08.Ko , m. Hinweisen auf GKÖD § 89 BBG Rdnr. 60; Plog/Wiedow/Lemhöfer/Bayer, Kommentar zum BBG/BeamtVG, § 89 BBG Rdnr. 50[]
  13. vgl. dazu auch VG Gelsenkirchen, Urteil vom 04.08.2009 – 1 L 667/09[]