Kei­ne Urlaubs­ab­gel­tung für Beam­te

Weder die Beam­ten­ge­set­ze noch die Nie­der­säch­si­sche Erho­lungs­ur­laubs­ver­ord­nung (NEUr­l­VO) sehen einen Anspruch auf Abgel­tung von Erho­lungs­ur­laub vor. In Anbe­tracht des Geset­zes­vor­be­halt für Ansprü­che des Beam­ten aus dem Beam­ten­ver­hält­nis (vgl. §§ 2 Abs. 1 BBesG, 3 Abs. 1 BeamtVG) besteht kei­ne gesetz­li­che Anspruchs­grund­la­ge für Ansprü­che auf Abgel­tung nicht genom­me­nen Urlaubs. Inso­weit war und ist die Rege­lung über den Erho­lungs­ur­laub in § 99 NBG a.F. bzw. § 44 BeamtStG und der Erho­lungs­ur­laubs­ver­ord­nung abschlie­ßend und einer erwei­ter­ten Aus­le­gung nicht zugäng­lich. Die Abgel­tung von Urlaubs­an­sprü­chen ist dem Beam­ten­recht fremd, es han­delt sich bei der Urlaubs­ge­wäh­rung für Beam­te um eine Kon­kre­ti­sie­rung der Für­sor­ge­pflicht, nicht um die Erfül­lung eines ver­trag­li­chen zivil­recht­li­chen Anspruchs.

Kei­ne Urlaubs­ab­gel­tung für Beam­te

Auch eine ana­lo­ge Anwen­dung des § 7 Abs. 4 BUr­lG kommt nicht in Betracht. Die­se Rege­lung gilt nur für pri­vat­recht­li­che Arbeit­neh­mer, nicht für Beam­te. Eine Rechts­grund­la­ge für den gel­tend gemach­ten Anspruch kann auch nicht in einer ana­lo­gen Anwen­dung von Urlaubs­ab­gel­tungs­nor­men aus ande­ren Rechts­ge­bie­ten, wie ins­be­son­de­re dem pri­va­ten Arbeits­recht und unter Beach­tung des all­ge­mei­nen Gleich­heits­grund­sat­zes des Art. 3 Abs. 1 GG gefun­den wer­den, weil inso­weit gera­de kei­ne plan­wid­ri­ge Lücke vor­liegt. Die Beson­der­hei­ten des Beam­ten­ver­hält­nis­ses mit den im Sin­ne des Art. 33 Abs. 5 GG her­ge­brach­ten Grund­sät­zen der Treue­pflicht des Beam­ten und der Ali­men­ta­ti­ons­pflicht des Dienst­herrn, wie sie ins­be­son­de­re in der Ver­falls­vor­schrift des § 8 NEUr­l­VO als Aus­schluss­be­stim­mung ohne Aus­nah­me­mög­lich­keit zum Aus­druck kom­men, ste­hen dem ent­ge­gen und stel­len inso­weit auch einen sach­li­chen Dif­fe­ren­zie­rungs­grund für die unter­schied­li­chen Rechts­fol­gen dar. Dies ist in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur ein­hel­li­ge Mei­nung 1. Dies gilt auch dann, wenn der Urlaub aus nicht vom Beam­ten zu ver­tre­ten­den Grün­den wegen Krank­heit und Ruhe­stands­ver­set­zung nicht (mehr) genom­men wer­den kann 2. Nach Sinn und Zweck der Gewäh­rung von Erho­lungs­ur­laub ver­fal­len Rest­ur­laubs­an­sprü­che viel­mehr mit Ablauf des Zeit­raums, bis zu dem Erho­lungs­ur­laub äußers­ten­falls über­tra­gen wer­den kann, aus­nahms­los und ohne Rück­sicht auf die Grün­de, aus denen der Rest­ur­laub nicht recht­zei­tig ange­tre­ten wur­de 3. Die Für­sor­ge­pflicht des Dienst­herrn, die den Beam­ten im übri­gen nicht vor jedem – auch unver­schul­de­tem – Rechts­ver­lust bewahrt, ist auf dem Gebiet der Urlaubs­re­ge­lung durch die jeweils gel­ten­den Rechts­vor­schrif­ten (hier: § 8 NEUr­l­VO) kon­kre­ti­siert. Hier­über hin­aus­ge­hen­de Ansprü­che, etwa auf Urlaubs­ab­gel­tung in Geld, bestehen für den Beam­ten grund­sätz­lich nicht und kön­nen auch nicht aus der Für­sor­ge­pflicht direkt abge­lei­tet wer­den. Die Für­sor­ge­pflicht des Dienst­herrn geht nicht über das hin­aus, was Beam­ten oder frü­he­ren Beam­ten durch spe­zi­al­ge­setz­li­che Rege­lung abschlie­ßend ein­ge­räumt ist 4. Im Übri­gen setzt auch § 7 Abs. 4 BUr­lG vor­aus, dass der Arbeit­neh­mer aus dem Dienst aus­ge­schie­den ist, was beim Klä­ger gera­de aber nicht der Fall ist.

Einen Anspruch auf Abgel­tung nicht in Anspruch genom­men Urlaubs ergibt sich wei­ter­hin nicht aus euro­pa­recht­li­chen Vor­schrif­ten, ins­be­son­de­re nicht aus Art. 7 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG. In Art. 7 die­ser Richt­li­nie ist gere­gelt, dass die Mit­glied­staa­ten der EU die erfor­der­li­chen Maß­nah­men tref­fen, damit jeder Arbeit­neh­mer einen bezahl­ten Min­dest­jah­res­ur­laub von vier Wochen nach Maß­ga­be der Bedin­gun­gen für die Inan­spruch­nah­me und die Gewäh­rung erhält, die in den ein­zel­staat­li­chen Rechts­vor­schrif­ten und/​oder nach den ein­zel­staat­li­chen Gepflo­gen­hei­ten vor­ge­se­hen sind (Abs. 1) und dass der bezahl­te Min­dest­jah­res­ur­laub außer bei Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht durch eine finan­zi­el­le Ver­gü­tung ersetzt wer­den darf (Abs. 2). Hier geht es indes nicht um den gesetz­li­chen Min­dest­ur­laub und der Klä­ger begehrt gera­de den Ersatz durch eine finan­zi­el­le Ver­gü­tung, obwohl er noch im Dienst­ver­hält­nis steht; er begehrt mit­hin eine Rechts­fol­ge, die durch die Richt­li­nie unter­sagt wird.

Aus der Recht­spre­chung des EuGH folgt nichts ande­res. Der EuGH hat in sei­nem Urteil vom 20. Janu­ar 2009 5 u.a. ent­schie­den, dass Art. 7 Abs. 1 der Richt­li­nie 2003/​88 dahin aus­zu­le­gen ist, dass er ein­zel­staat­li­chen Rechts­vor­schrif­ten oder Gepflo­gen­hei­ten ent­ge­gen­steht, nach denen der Anspruch auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub bei Ablauf des Bezugs­zeit­raums und/​oder eines im natio­na­len Recht fest­ge­leg­ten Über­tra­gungs­zeit­raums auch dann erlischt, wenn der Arbeit­neh­mer wäh­rend des gesam­ten Bezugs­zeit­raums oder eines Teils davon krank­ge­schrie­ben war und sei­ne Arbeits­un­fä­hig­keit bis zum Ende sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses fort­ge­dau­ert hat, wes­halb er sei­nen Anspruch auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub nicht aus­üben konn­te und dass Art. 7 Abs. 2 der Richt­li­nie 2003/​88 dahin aus­zu­le­gen ist, dass er ein­zel­staat­li­chen Rechts­vor­schrif­ten oder Gepflo­gen­hei­ten ent­ge­gen­steht, nach denen für nicht genom­me­nen Jah­res­ur­laub am Ende des Arbeits­ver­hält­nis­ses kei­ne finan­zi­el­le Ver­gü­tung gezahlt wird, wenn der Arbeit­neh­mer wäh­rend des gesam­ten Bezugs­zeit­raums und/​oder Über­tra­gungs­zeit­raums oder eines Teils davon krank­ge­schrie­ben bzw. im Krank­heits­ur­laub war und des­halb sei­nen Anspruch auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub nicht aus­üben konn­te.

Abge­se­hen davon, dass auch der EuGH maß­geb­lich auf das Ende des Arbeits­ver­hält­nis­ses abstellt, kön­nen sich Beam­te grund­sätz­lich nicht auf die­se Recht­spre­chung beru­fen. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz 6 hat zu der Fra­ge, ob auf­grund des vor­ge­nann­ten EuGH-Urteils auch Beam­ten ein Anspruch in Geld auf Abgel­tung nicht genom­me­nen Urlaubs zusteht, aus­ge­führt:

Aus die­sem Urteil des EuGH lässt sich für den Klä­ger jedoch kein Anspruch auf finan­zi­el­le Abgel­tung sei­nes Rest­ur­lau­bes her­lei­ten. Eine unmit­tel­ba­re Anwen­dung der Richt­li­nie 2003/​88/​EG – soge­nann­te Arbeits­zeit­richt­li­nie – im deut­schen Beam­ten­recht ist nicht mög­lich. Dies ergibt sich zunächst dar­aus, dass es sich um eine Richt­li­nie han­delt, die dem Wort­laut nach allein für Arbeit­neh­mer Gel­tung bean­sprucht. Auch für den Bereich des Arbeits­rechts nimmt das Bun­des­ar­beits­ge­richt in sei­ner den EuGH-Urtei­len nach­fol­gen­den Ent­schei­dung vom 24. März 2009 7 kei­ne unmit­tel­ba­re Gel­tung der Richt­li­nie man­gels Vor­lie­gens der Anfor­de­run­gen von Art. 249 Abs. 3 EGV an, son­dern legt § 7 Abs. 4 BUr­lG richt­li­ni­en­kon­form aus. Eine sol­che richt­li­ni­en­kon­for­me Aus­le­gung schei­det im Hin­blick auf die hier streit­ge­gen­ständ­li­che Norm des § 11 Url­VO jedoch aus. Denn eine richt­li­ni­en­kon­for­me Aus­le­gung ist nur mög­lich, solan­ge dadurch kei­ne ein­deu­ti­gen Ent­schei­dun­gen des natio­na­len Gesetz­ge­bers geän­dert wer­den und damit auch die nach deut­schem Ver­fas­sungs­recht gege­be­ne Bin­dung der Gerich­te an Recht und Gesetz im Sin­ne von Art. 20 Abs. 3 GG sowie das Gewal­ten­tei­lungs­prin­zip aus Art. 20 Abs. 2 GG nicht ver­letzt wer­den 8. Anders als im Fall von § 7 Abs. 4 BUr­lG, in dem das BAG auf­grund der ange­führ­ten EuGH-Ent­schei­dun­gen eine richt­li­ni­en­kon­for­me Aus­le­gung im Wege der teleo­lo­gi­schen Reduk­ti­on vor­neh­men konn­te, schei­det eine sol­che Aus­le­gung von § 11 Url­VO aus, da es hier wie oben dar­ge­legt an einer ver­deck­ten Rege­lungs­lü­cke fehlt. Auch über Arti­kel 3 Abs. 1 GG lässt sich eine ent­spre­chen­de Anwen­dung auf Beam­te unter Berück­sich­ti­gung der EuGH-Ent­schei­dung nicht begrün­den. So führt der EuGH aus, dass nach der Recht­spre­chung des Gerichts­ho­fes der Anspruch auf Jah­res­ur­laub und der auf Zah­lung des Urlaubs­ent­gelts in der Richt­li­nie 2003/​88 als zwei Aspek­te eines ein­zi­gen Anspruchs zu behan­deln sei­en. Durch das Erfor­der­nis der Zah­lung die­ses Urlaubs­ent­gelts sol­le der Arbeit­neh­mer wäh­rend des Jah­res­ur­laubs in eine Lage ver­setzt wer­den, die in Bezug auf das Ent­gelt mit den Zei­ten geleis­te­ter Arbeit ver­gleich­bar ist 9. Dar­aus fol­ge, dass die finan­zi­el­le Ver­gü­tung, auf die ein Arbeit­neh­mer Anspruch habe, der aus von sei­nem Wil­len unab­hän­gi­gen Grün­den nicht in der Lage war, sei­nen Anspruch auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub vor dem Ende des Arbeits­ver­hält­nis­ses aus­zu­üben, in der Wei­se zu berech­nen sei, dass der Arbeit­neh­mer so gestellt wer­de, als hät­te er die­sen Anspruch wäh­rend der Dau­er sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses aus­ge­übt 10. Die­se Erwä­gun­gen sind auf das Beam­ten­ver­hält­nis nicht über­trag­bar. Inso­weit ist hin­sicht­lich zusätz­li­cher Zah­lun­gen auf den bereits ange­spro­che­nen Geset­zes­vor­be­halt im Beam­ten­recht zu ver­wei­sen. Auch gilt inso­weit die struk­tu­rel­le Anders­ar­tig­keit des Beam­ten­ver­hält­nis­ses, die eine Ver­gü­tung ein­zel­ner Tätig­kei­ten und so auch ein Ent­gelt für den Urlaub nicht vor­sieht, son­dern von einer umfas­sen­den Ein­bin­dung des Beam­ten in ein Rechts- und Pflicht­ver­hält­nis aus­geht.“

Dem schließt sich das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver für das nie­der­säch­si­sche Recht an, wobei es offen blei­ben kann, ob aus der o.g. Richt­li­nie über­haupt ein unmit­tel­ba­rer Anspruch abge­lei­tet wer­den kann 11 oder ob dies mit dem VG Koblenz 12 nicht der Fall sein kann. Zwar erfasst der euro­pa­recht­li­che Arbeit­neh­mer­be­griff grund­sätz­lich auch Beam­te 13. Auf­grund der ver­fas­sungs­recht­li­chen Beson­der­hei­ten in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ist dem bun­des­deut­schen Beam­ten­recht jedoch ein Aus­tausch­ver­hält­nis zwi­schen Dienst­leis­tung einer­seits und Ver­gü­tung ande­rer­seits grund­sätz­lich fremd. Ein Beam­ter wird nicht für sei­ne Dienst­leis­tung ent­lohnt, son­dern sei­nem Amt ent­spre­chend amts­an­ge­mes­sen ali­men­tiert. Es han­delt sich gera­de nicht um ein Ver­trags­ver­hält­nis, wel­ches den Aus­tausch von Leis­tun­gen zum Gegen­stand hat. Zweck des Erho­lungs­ur­lau­bes ist es, dem Beam­ten die Auf­fri­schung und Erhal­tung der Arbeits­kraft zu ermög­li­chen. Die­ser Zweck wür­de bei einer Abgel­tung in Geld nicht erreicht. Die oben genann­te Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on ist nach alle­dem nicht auf die Abgel­tung von Urlaubs­an­sprü­chen in Geld für Beam­te über­trag­bar.

Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver, Urteil vom 29. April 2010 – 13 A 3250/​09

  1. vgl. BVerwG vom 10.02.1977, vom 25.2.1988 und vom 31.7.1997, zitiert jeweils nach juris; Rh Pf OVG NVwZ 1984,52; VGH BW NVwZ 1995,189; VG Köln DÖD 1978,207; VG Koblenz DÖD 1980,95; GKÖD § 89 BBG RdNr. 13; PWLB § 89 BBG RdNr. 13[]
  2. vgl. dazu auch VG Ans­bach, Urteil vom 15.02.2006 – AN 11 K 05.03817[]
  3. BVerwG, Beschluss vom 27.10.1982 – 2 B 95/​81[]
  4. stRspr des BVerwG, vgl. BVerwG, Urteil vom 04.11.1976 – 2 C 40/​74; sowie Urteil vom 26.10.2000 – 2 C 38/​99; sie­he auch VG Han­no­ver, Urteil vom 24.11.2008 – 13 A 5098/​08[]
  5. EuGH. Urteil vom 20.01.2009 – C‑350/​06 und C‑520/​06, C‑350/​06 und C 520/​06[]
  6. VG Koblenz, Urteil vom 21.07.2009 – 6 K 1253/​08.Ko[]
  7. BAG, 24. März 2009 – 9 AZR 983/​07[]
  8. vgl. BAG, Urteil vom 24.03.2009 – 9 AZR 983/​07, Rn 65[]
  9. vgl. EuGH, Urteil vom 20. Janu­ar 2009, Rdnr. 60[]
  10. EuGH a.a.O., Rdnr. 61[]
  11. so etwa VG Gel­sen­kir­chen, Urteil vom 04.08.2009 – 1 L 667/​09[]
  12. VG Koblenz, Urteil vom 21.07.2009 – 6 K 1253/​08.Ko, m. Hin­wei­sen auf GKÖD § 89 BBG Rdnr. 60; Plog/​Wiedow/​Lemhöfer/​Bayer, Kom­men­tar zum BBG/​BeamtVG, § 89 BBG Rdnr. 50[]
  13. vgl. dazu auch VG Gel­sen­kir­chen, Urteil vom 04.08.2009 – 1 L 667/​09[]

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