Kenn­zeich­nungs­pflicht für Poli­zei­voll­zugs­be­diens­te­te

Die auf­grund von § 9 Abs. 2 Bbg­PolG für uni­for­mier­te Poli­zei­voll­zugs­be­diens­te­te des Lan­des Bran­den­burg bestehen­de gesetz­li­che Pflicht zum Tra­gen eines Namens­schilds und einer Kenn­zeich­nung bei einem Ein­satz in einer geschlos­se­nen Ein­heit ist nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ver­fas­sungs­ge­mäß.

Kenn­zeich­nungs­pflicht für Poli­zei­voll­zugs­be­diens­te­te

So wies das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt jetzt die Revi­si­on eines bran­den­bur­gi­schen Poli­zis­ten gegen ein ent­spre­chen­des Urteil des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin-Bran­den­burg 1 zurück. In Bezug auf die Ver­pflich­tung des Poli­zei­be­am­ten zum Tra­gen eines Namens­schilds nach § 9 Abs. 2 Satz 1 des Bran­den­bur­gi­schen Poli­zei­ge­set­zes in der Fas­sung des Sie­ben­ten Geset­zes zur Ände­rung des Bran­den­bur­gi­schen Poli­zei­ge­set­zes vom 09.06.2011 2 – Bbg­PolG – ver­letzt das Urteil des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts revi­si­bles Recht nicht (§ 137 Abs. 1 und § 191 Abs. 2 VwGO, § 127 Nr. 2 BRRG sowie § 63 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG). § 9 Abs. 2 Satz 1 Bbg­PolG ist ver­fas­sungs­ge­mäß.

Da der Poli­zei­be­am­ten gele­gent­lich auch in einer geschlos­se­nen Ein­heit der Poli­zei ver­wen­det wird, ist er nach § 9 Abs. 2 Satz 2 Bbg­PolG ver­pflich­tet, eine zur nach­träg­li­chen Iden­ti­täts­fest­stel­lung geeig­ne­te Kenn­zeich­nung zu tra­gen. Mit der Annah­me, die­se dem Poli­zei­be­am­ten unmit­tel­bar durch das Gesetz auf­er­leg­te Pflicht grei­fe nicht in sein Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung ein, ver­letzt das Beru­fungs­ur­teil revi­si­bles Recht. Die Ent­schei­dung stellt sich aber aus ande­ren Grün­den als rich­tig dar (§ 144 Abs. 4 VwGO). Zwar greift § 9 Abs. 2 Satz 2 Bbg­PolG in das vor­be­zeich­ne­te Recht des Poli­zei­be­am­ten ein; die­ser Ein­griff ist aber ver­fas­sungs­recht­lich zuläs­sig.

Die von der Revi­si­on auf­ge­wor­fe­nen Fra­gen, ob der Ver­stoß des han­deln­den Poli­zei­voll­zugs­be­diens­te­ten gegen die Kenn­zeich­nungs­pflicht zur Rechts­wid­rig­keit der Maß­nah­me führt oder wel­che Fol­gen im Übri­gen ein­tre­ten, sind für die ent­schei­dungs­er­heb­li­che Fra­ge der ver­fas­sungs­recht­li­chen Zuläs­sig­keit der gesetz­li­chen Rege­lun­gen ohne Bedeu­tung.

Nach § 9 Abs. 2 Satz 1 Bbg­PolG tra­gen Poli­zei­voll­zugs­be­diens­te­te bei Amts­hand­lun­gen an ihrer Dienst­klei­dung ein Namens­schild. Die­se Ver­pflich­tung ist ver­fas­sungs­ge­mäß.

Auf dem Namens­schild ist ledig­lich der tat­säch­li­che Fami­li­en­na­me anzu­ge­ben, nicht auch der Vor­na­me oder des­sen Anfangs­buch­sta­ben. Die Ver­pflich­tung zum Tra­gen des Namens­schilds dient in ers­ter Linie der Stär­kung der Trans­pa­renz und der Bür­ger­nä­he der Arbeit der Poli­zei. Denn es tritt ein staat­li­cher Bediens­te­ter auf, der von vorn­her­ein und nicht erst auf­grund des Ver­lan­gens des betrof­fe­nen Bür­gers nach Legi­ti­ma­ti­on (§ 9 Abs. 1 Bbg­PolG) mit sei­nem Nach­na­men ansprech­bar ist. Die­ser Zweck erfor­dert nicht auch die Anga­be des Vor­na­mens des Bediens­te­ten. Der das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­lei­ten­de Gesetz­ent­wurf 3 lässt dar­auf schlie­ßen, dass auf dem Namens­schild ledig­lich der Nach­na­me ange­bracht wer­den soll. Die­se Beschrän­kung auf den Fami­li­en­na­men kommt auch in Nr. 4.04.2 und 4.5 .2 der auf­grund von § 9 Abs. 4 Bbg­PolG erlas­se­nen Ver­wal­tungs­vor­schrift des Minis­te­ri­ums des Innern vom 21.11.2012 4 in der Fas­sung vom 07.11.2018 5 – VV Kenn­zeich­nungs­pflicht – zum Aus­druck. Im Übri­gen sieht das Gesetz ent­ge­gen dem ursprüng­li­chen Gesetz­ent­wurf 3 nicht vor, dass auf dem Namens­schild des Poli­zei­voll­zugs­be­diens­te­ten auch der Dienst­grad ver­merkt ist. Dar­aus lässt sich die Inten­ti­on des Gesetz­ge­bers ablei­ten, die für die Bediens­te­ten mit der Ver­pflich­tung zur Kund­ga­be des Namens – als Fami­li­en­na­men – ver­bun­de­nen Beein­träch­ti­gun­gen mög­lichst gering zu hal­ten.

Die Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz des Lan­des Bran­den­burg, uni­for­mier­ten Poli­zei­voll­zugs­be­diens­te­ten auf­zu­ge­ben, bei einer Amts­hand­lung ein Schild mit dem Nach­na­men zu tra­gen, ergibt sich aus sei­ner Befug­nis zur Rege­lung des Erschei­nungs­bilds von uni­for­mier­ten Poli­zei­voll­zugs­be­am­ten und im Übri­gen aus der Befug­nis zur Rege­lung des Poli­zei­rechts.

Die Bestim­mung des § 9 Abs. 2 Satz 1 Bbg­PolG greift in das durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG gewähr­leis­te­te all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht des Poli­zei­be­am­ten in Gestalt des Rechts auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung ein. Die Rege­lung genügt dem Geset­zes­vor­be­halt, weil der Gesetz­ge­ber des Lan­des Bran­den­burg – im Gegen­satz zu ande­ren Län­dern, die die Kenn­zeich­nungs­pflicht unzu­rei­chend auf eine Ver­wal­tungs­vor­schrift stüt­zen – die wesent­li­chen Ent­schei­dun­gen selbst getrof­fen hat. Ins­be­son­de­re berech­tigt § 9 Abs. 4 Bbg­PolG die dort ermäch­tig­te Stel­le nicht dazu, wei­te­re, mit der Rege­lung des § 9 Abs. 3 Bbg­PolG ver­gleich­ba­re Aus­nah­me­tat­be­stän­de zu schaf­fen. Die Rege­lung ist auch ver­hält­nis­mä­ßig. Fer­ner ver­letzt § 9 Abs. 2 Satz 1 Bbg­PolG weder das Gebot der Gleich­be­hand­lung noch die Für­sor­ge­pflicht.

Das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht umfasst auch die Befug­nis des Ein­zel­nen, grund­sätz­lich selbst zu ent­schei­den, wann und inner­halb wel­cher Gren­zen per­sön­li­che Lebens­sach­ver­hal­te offen­bart wer­den 6. Der Schutz des aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG abge­lei­te­ten Rechts auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung erstreckt sich auf alle Infor­ma­tio­nen, die etwas über die Bezugs­per­son aus­sa­gen kön­nen, und damit auch auf Basis­da­ten wie Namen und Anschrift 7. Unge­ach­tet des Umstands, dass die gesetz­li­che Ver­pflich­tung ihn gera­de in sei­ner Eigen­schaft als Poli­zei­voll­zugs­be­diens­te­ten betrifft, kann sich der Poli­zei­be­am­ten gegen­über sei­nem Dienst­herrn auf die­ses Recht beru­fen. Denn die Grund­rech­te gel­ten für Beam­te im Rah­men des Dienst­ver­hält­nis­ses in glei­cher und nicht ledig­lich in abge­schwäch­ter Wei­se 8.

Soweit § 9 Abs. 2 Satz 1 Bbg­PolG Poli­zei­voll­zugs­be­diens­te­te des Lan­des Bran­den­burg ver­pflich­tet, bei Amts­hand­lun­gen an ihrer Dienst­klei­dung ein Namens­schild zu tra­gen, liegt ein Ein­griff in das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung vor. Denn das Gesetz gibt dem Bediens­te­ten auf, sei­nen tat­säch­li­chen Nach­na­men – und nicht etwa einen Tarn­na­men – jedem Bür­ger, dem er in amt­li­cher Eigen­schaft gegen­über­tritt, ohne Anlass zu offen­ba­ren.

Das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung ist nicht schran­ken­los gewähr­leis­tet. Jen­seits des unan­tast­ba­ren Kern­be­reichs pri­va­ter Lebens­ge­stal­tung kann es auf der Grund­la­ge eines Geset­zes beschränkt wer­den, sofern dies im über­wie­gen­den All­ge­mein­in­ter­es­se liegt, sich Vor­aus­set­zun­gen und Umfang der Beschrän­kun­gen klar und für den Bür­ger erkenn­bar aus dem Gesetz erge­ben und der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit gewahrt ist 9. Je stär­ker die Maß­nah­me in die Pri­vat­sphä­re des Betrof­fe­nen ein­greift und je mehr sie sich über berech­tig­te Ver­trau­lich­keits­er­wä­gun­gen hin­weg­setzt, des­to höher sind die Anfor­de­run­gen an die Bestimmt­heit der gesetz­li­chen Rege­lung; von Bedeu­tung sind die Per­sön­lich­keits­re­le­vanz der Daten, die Offen­heit oder Heim­lich­keit der Maß­nah­me und ihre Streu­brei­te 10.

Rechts­staats­prin­zip und Demo­kra­tie­ge­bot ver­pflich­ten den Gesetz­ge­ber, die für die Grund­rechts­ver­wirk­li­chung maß­geb­li­chen Rege­lun­gen im Wesent­li­chen selbst zu tref­fen und die­se nicht dem Han­deln und der Ent­schei­dungs­macht der Exe­ku­ti­ve zu über­las­sen. Wesent­lich sind sol­che Rege­lun­gen, die für die Ver­wirk­li­chung von Grund­rech­ten erheb­li­che Bedeu­tung haben. Nach dem Grund­ge­setz ist die Ein­schrän­kung von grund­recht­li­chen Frei­hei­ten, wie hier des Rechts auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung durch die Ver­pflich­tung zur anlass­lo­sen Offen­ba­rung des Fami­li­en­na­mens, dem Par­la­ment vor­be­hal­ten. Dies gewähr­leis­tet, dass Ent­schei­dun­gen von sol­cher Trag­wei­te aus einem Ver­fah­ren her­vor­ge­hen, das der Öffent­lich­keit Gele­gen­heit bie­tet, ihre Auf­fas­sun­gen aus­zu­bil­den und zu ver­tre­ten, und die Volks­ver­tre­tung dazu anhält, Not­wen­dig­keit und Aus­maß von Grund­rechts­ein­grif­fen in öffent­li­cher Debat­te zu klä­ren 11.

Die­sen Anfor­de­run­gen genügt die gesetz­li­che Bestim­mung des § 9 Abs. 2 Satz 1 Bbg­PolG. Der Gesetz­ge­ber des Lan­des Bran­den­burg hat die poli­tisch umstrit­te­ne Fra­ge der Ver­pflich­tung von Poli­zei­voll­zugs­be­diens­te­ten zur anlass­lo­sen Anga­be ihres Nach­na­mens an ihrer Dienst­klei­dung selbst ent­schie­den. Zuvor hat­te der feder­füh­ren­de Aus­schuss für Inne­res des Land­tags Bran­den­burg eine öffent­li­che Anhö­rung durch­ge­führt, bei der Behör­den, Orga­ni­sa­tio­nen und auch Inter­es­sen­ver­bän­de zum Gesetz­ent­wurf Stel­lung neh­men konn­ten 12. Bereits der Gesetz­ge­ber hat in § 9 Abs. 2 Bbg­PolG zwi­schen den regel­mä­ßi­gen Ein­sät­zen von uni­for­mier­ten Poli­zei­voll­zugs­be­diens­te­ten und sol­chen in geschlos­se­nen Ein­hei­ten unter­schie­den, bei denen der Bediens­te­te ledig­lich die zur nach­träg­li­chen Iden­ti­täts­fest­stel­lung geeig­ne­te Kenn­zeich­nung zu tra­gen hat. Zum Schutz der Per­sön­lich­keits­rech­te des Bediens­te­ten ist in die­sen Fäl­len die Iden­ti­fi­zie­rung des Betrof­fe­nen nur mit­hil­fe des Dienst­herrn, der das Kenn­zei­chen ver­ge­ben hat, mög­lich.

Auch die Aus­nah­me in § 9 Abs. 3 Bbg­PolG, die sich in dem hier rele­van­ten Zusam­men­hang allein auf das Namens­schild nach § 9 Abs. 2 Satz 1 Bbg­PolG bezieht, genügt dem Gebot der Nor­men­klar­heit. Nach die­ser Bestim­mung gilt die nament­li­che Kenn­zeich­nung nicht, soweit der Zweck der Maß­nah­me oder Amts­hand­lung oder über­wie­gen­de schutz­wür­di­ge Belan­ge des Poli­zei­voll­zugs­be­diens­te­ten dadurch beein­träch­tigt wer­den.

Die mit der nament­li­chen Kenn­zeich­nung für den Poli­zei­voll­zugs­be­diens­te­ten regel­mä­ßig ver­bun­de­nen Beein­träch­ti­gun­gen sei­nes Rechts auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung kön­nen für die­sen Aus­nah­me­tat­be­stand nicht aus­rei­chen. Die Aus­nah­me soll nur dann grei­fen, wenn Anhalts­punk­te für eine Beein­träch­ti­gung der Sphä­re des Bediens­te­ten vor­lie­gen, die über die regel­mä­ßi­gen Nach­tei­le hin­aus­ge­hen und die zudem so gewich­tig sind, dass das vom Gesetz­ge­ber for­mu­lier­te öffent­li­che Inter­es­se an der nament­li­chen Kenn­zeich­nung von Poli­zei­voll­zugs­be­diens­te­ten zurück­zu­tre­ten hat. Dies gilt ins­be­son­de­re für Fäl­le, in denen Tat­sa­chen oder Umstän­de die Annah­me recht­fer­ti­gen, dass unter Nut­zung des Nach­na­mens außer­dienst­li­che Daten über den Bediens­te­ten – ein­schließ­lich sei­ner Fami­lie – erlangt wer­den sol­len und damit ein Miss­brauch der Daten zu außer­dienst­li­chen Zwe­cken zu erwar­ten ist. Dane­ben kommt eine Aus­nah­me von der nament­li­chen Kenn­zeich­nung bei über­wie­gen­den dienst­li­chen Belan­gen in Betracht.

Dass der Gesetz­ge­ber in § 9 Abs. 3 Bbg­PolG unbe­stimm­te, der Aus­le­gung und Kon­kre­ti­sie­rung bedürf­ti­ge Geset­zes­be­grif­fe ver­wen­det, ist ver­fas­sungs­recht­lich grund­sätz­lich unbe­denk­lich 13. Ange­sichts der Viel­ge­stal­tig­keit der denk­ba­ren Fall­kon­stel­la­tio­nen 14, in denen den Inter­es­sen des Poli­zei­voll­zugs­be­diens­te­ten der Vor­rang ein­zu­räu­men ist, kann vom Gesetz­ge­ber eine detail­lier­te­re Rege­lung nicht ver­langt wer­den. Die nach § 9 Abs. 3 Bbg­PolG gebo­te­ne Pro­gno­se­ent­schei­dung ist gera­de für den Bereich des Poli­zei­rechts und der Gefah­ren­ab­wehr typisch. Die hier­für jeweils maß­geb­li­chen gesetz­li­chen Vor­schrif­ten, wie ins­be­son­de­re die poli­zei­recht­li­che Gene­ral­klau­sel nach §§ 1 und 10 Bbg­PolG, sind nicht detail­lier­ter gehal­ten als § 9 Abs. 3 Bbg­PolG.

Die Vor­schrift des § 9 Abs. 4 Bbg­PolG, nach der das für Inne­res zustän­di­ge Mit­glied der Lan­des­re­gie­rung Inhalt, Umfang und Aus­nah­men von den Ver­pflich­tun­gen nach § 9 Abs. 2 Bbg­PolG durch Ver­wal­tungs­vor­schrift regelt, begeg­net im Hin­blick auf das Gebot der Nor­men­klar­heit kei­nen Beden­ken.

§ 9 Abs. 4 Bbg­PolG ist nicht so aus­zu­le­gen, dass das zustän­di­ge Minis­te­ri­um berech­tigt wäre, wei­te­re, mit der Rege­lung in Absatz 3 gleich­ran­gi­ge Aus­nah­me­tat­be­stän­de zu schaf­fen. Denn der Gesetz­ge­ber hat die für das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung wesent­li­chen Ent­schei­dun­gen selbst zu tref­fen. Dem­entspre­chend ist die Rege­lung des Aus­nah­me­tat­be­stands in § 9 Abs. 3 Bbg­PolG abschlie­ßend. Die Ver­wal­tungs­vor­schrift hat sich auch im Übri­gen inner­halb der vom Gesetz­ge­ber gezo­ge­nen Gren­zen zu hal­ten. Tat­säch­lich ist die Ermäch­ti­gung des § 9 Abs. 4 Bbg­PolG – ohne dass es dar­auf ankommt – auch auf die­se Wei­se aus­ge­übt wor­den.

VV Kenn­zeich­nungs­pflicht wie­der­holt den Wort­laut von § 9 Abs. 3 Bbg­PolG und erläu­tert die Aus­nah­me­re­ge­lung ledig­lich. Nr. 4.2 VV Kenn­zeich­nungs­pflicht nennt zwar Grup­pen von Bediens­te­ten, die von der Kenn­zeich­nungs­pflicht befreit sind. Die­se Befrei­ungs­tat­be­stän­de las­sen sich aber ohne Wei­te­res unmit­tel­bar aus dem Zweck des § 9 Abs. 2 Satz 1 Bbg­PolG oder dem Wort­laut der gesetz­li­chen Rege­lung ablei­ten. Befreit sind zum einen sol­che Grup­pen von Poli­zei­voll­zugs­be­diens­te­ten, die auf­grund ihrer kon­kre­ten Ver­wen­dung kei­nen unmit­tel­ba­ren Bür­ger­kon­takt haben oder kei­ne Dienst­klei­dung tra­gen (z.B. Nr. 4.2 Buchst. a, b und e bis g VV Kenn­zeich­nungs­pflicht). Zum ande­ren sind sol­che Poli­zei­voll­zugs­be­diens­te­te befreit, bei denen der Zweck der Maß­nah­me oder Amts­hand­lung auf der Grund­la­ge von § 9 Abs. 3 Bbg­PolG eine Aus­nah­me von der nament­li­chen Kenn­zeich­nung for­dert. Dies gilt für Bediens­te­te wäh­rend ihres Ein­sat­zes im Per­so­nen­schutz oder für Ange­hö­ri­ge der Spe­zi­al­ein­hei­ten der Poli­zei, die nicht ent­tarnt wer­den sol­len (Nr. 4.2 Buchst. c und d VV Kenn­zeich­nungs­pflicht).

Die Pflicht zum Tra­gen eines Schilds mit dem Nach­na­men nach § 9 Abs. 2 Satz 1 Bbg­PolG ist ange­sichts der mit der gesetz­li­chen Rege­lung ver­folg­ten öffent­li­chen Inter­es­sen ver­hält­nis­mä­ßig.

Der ursprüng­li­che Gesetz­ent­wurf 3 sieht den Zweck des Geset­zes zum einen in der Erhal­tung und Stär­kung der Trans­pa­renz und der Bür­ger­nä­he der Arbeit der Poli­zei. Wenn der Staat gegen­über dem Bür­ger nicht mehr anonym, son­dern durch einen nament­lich gekenn­zeich­ne­ten Amts­trä­ger auf­tre­te, stär­ke dies das Ver­trau­en in die Arbeit der Poli­zei. Zum ande­ren erleich­te­re die nament­li­che Kenn­zeich­nung die Ver­fol­gung und Auf­klä­rung von Straf­ta­ten oder nicht uner­heb­li­cher Dienst­pflicht­ver­let­zun­gen von Poli­zei­voll­zugs­be­diens­te­ten und beu­ge damit sol­chen vor.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ver­kennt nicht, dass die Ver­pflich­tung zur anlass­lo­sen Offen­ba­rung des Fami­li­en­na­mens für einen uni­for­mier­ten Poli­zei­voll­zugs­be­diens­te­ten eine beein­träch­ti­gen­de Wir­kung hat, weil der Name am Ein­satz­ort einer grö­ße­ren Öffent­lich­keit bekannt wird und zudem nicht aus­ge­schlos­sen ist, dass Auf­nah­men vom Ein­satz und dem Ver­hal­ten der dort han­deln­den Bediens­te­ten im Inter­net ver­öf­fent­licht wer­den. Aller­dings ist zu berück­sich­ti­gen, dass der Fami­li­en­na­me kein Datum aus der engen Pri­vat­sphä­re des Bediens­te­ten ist. Zudem ist den Bediens­te­ten bewusst, dass der Name dem jewei­li­gen Ansprech­part­ner und auch wei­te­ren Per­so­nen bekannt wird. Den Bediens­te­ten ist fer­ner klar, dass die Kund­ga­be des Fami­li­en­na­mens im Zusam­men­hang mit ihrem Dienst steht und den zustän­di­gen staat­li­chen Stel­len grund­sätz­lich die Mög­lich­keit eröff­net, gegen sie straf- oder dis­zi­pli­nar­recht­li­che Ermitt­lun­gen ein­zu­lei­ten.

Es besteht zwar auf­grund der Ver­pflich­tung nach § 9 Abs. 2 Satz 1 Bbg­PolG die Mög­lich­keit, dass ein Voll­zugs­be­diens­te­ter ohne jeden Anlass mit Vor­wür­fen über­zo­gen oder dass er Opfer eines Über­griffs wird. Nach den nach § 137 Abs. 2 VwGO bin­den­den tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts zei­gen aller­dings die bis­her vor­lie­gen­den Unter­su­chun­gen, dass sich die­se Befürch­tung bis­lang nicht bestä­tigt hat. Weder gibt es eine stei­gen­de Zahl von Über­grif­fen gegen Poli­zei­voll­zugs­be­diens­te­te noch kann fest­ge­stellt wer­den, dass es zur ver­mehr­ten Erhe­bung will­kür­lich-unbe­rech­tig­ter Straf­an­zei­gen gegen Voll­zugs­be­diens­te­te gekom­men ist. Zudem kann der Poli­zei­voll­zugs­be­diens­te­te die Ein­tra­gung einer Aus­kunfts­sper­re im Mel­de­re­gis­ter (§ 51 BMG) und auch einer Über­mitt­lungs­sper­re in den Fahr­zeug­re­gis­tern (§ 41 StVG) bean­tra­gen, um die Erlan­gung von wei­te­ren Infor­ma­tio­nen über sei­ne Per­son über die ohne­hin bestehen­den Hür­den für die Ertei­lung von Aus­künf­ten hin­aus zu erschwe­ren.

§ 9 Abs. 2 Satz 1 Bbg­PolG dient mit der Stär­kung der Trans­pa­renz der Arbeit der Poli­zei und der Erleich­te­rung der straf- und dis­zi­pli­nar­recht­li­chen Auf­klä­rung des rechts­wid­ri­gen Ver­hal­tens von Poli­zei­voll­zugs­be­diens­te­ten legi­ti­men Zie­len. Die erleich­ter­te Auf­klär­bar­keit von Über­grif­fen von Poli­zei­voll­zugs­be­diens­te­ten ver­stärkt die Geset­zes­bin­dung der Ver­wal­tung und beugt sol­chen Ver­stö­ßen vor. Die Ver­hin­de­rung, Ver­fol­gung und Auf­klä­rung von Straf­ta­ten dient der Ver­wirk­li­chung des Rechts­staa­tes und hat des­halb eine hohe Bedeu­tung. Dies gilt ins­be­son­de­re für sol­che Straf­ta­ten, die Poli­zei­voll­zugs­be­diens­te­te im Amt bege­hen. Die Bege­hung einer Straf­tat durch einen Amts­trä­ger anläss­lich der Wahr­neh­mung einer hoheit­li­chen Auf­ga­be erschüt­tert das Ver­trau­en in die Inte­gri­tät staat­li­chen Han­delns. Des­halb muss bereits der Anschein ver­mie­den wer­den, dass gegen Amts­wal­ter des Staa­tes weni­ger effek­tiv ermit­telt wird oder dass inso­weit erhöh­te Anfor­de­run­gen an eine Ankla­ge­er­he­bung gestellt wer­den 15.

Die zur Errei­chung des Geset­zes­zwecks geeig­ne­te Ver­pflich­tung zum Tra­gen eines Namens­schil­des ist auch erfor­der­lich. Ein gleich geeig­ne­tes, aber den Poli­zei­voll­zugs­be­diens­te­ten weni­ger belas­ten­des und damit mil­de­res Mit­tel ist nicht ersicht­lich. Dies gilt ins­be­son­de­re für die in der Revi­si­ons­ver­hand­lung erör­ter­te Vari­an­te, bei der der Dienst­herr dem Bediens­te­ten die Wahl zwi­schen der Ver­wen­dung eines Namens­schilds und meh­re­ren dau­er­haft zuge­ord­ne­ten Kenn­zif­fern eröff­net hat. Denn das vom Gesetz­ge­ber mit der Kenn­zeich­nungs­pflicht zuläs­si­ger­wei­se ver­folg­te öffent­li­che Inter­es­se an der Stär­kung der Bür­ger­nä­he der Poli­zei durch das Auf­tre­ten eines von vorn­her­ein mit sei­nem Nach­na­men ansprech­ba­ren Bediens­te­ten lässt sich mit die­sem Modell, das im regel­mä­ßi­gen Dienst auch blo­ße Kenn­zif­fern aus­rei­chen lässt, schlech­ter ver­wirk­li­chen als mit der Rege­lung i.S.v. § 9 Abs. 2 Satz 1 Bbg­PolG.

Die Ver­pflich­tung zum Tra­gen eines Schilds mit dem Fami­li­en­na­men nach § 9 Abs. 2 Satz 1 Bbg­PolG ist auch ange­mes­sen. Das Inter­es­se der Poli­zei­voll­zugs­be­diens­te­ten dar­an, dass ihr Fami­li­en­na­me nicht einer grö­ße­ren Öffent­lich­keit aus Anlass einer Dienst­tä­tig­keit ohne beson­de­re Ver­an­las­sung bekannt wird, über­wiegt die vom Gesetz­ge­ber mit der gesetz­li­chen Rege­lung ver­folg­ten öffent­li­chen Inter­es­sen nicht. Ins­be­son­de­re ver­letzt die Ver­pflich­tung die Bediens­te­ten ent­ge­gen dem Vor­brin­gen der Revi­si­on nicht in ihrer Men­schen­wür­de. Die Bediens­te­ten wer­den nicht auf­grund von § 9 Abs. 2 Satz 1 Bbg­PolG zum blo­ßen Objekt staat­li­chen Han­delns degra­diert. Viel­mehr ermög­licht das Namens­schild, sie unmit­tel­bar mit ihrem Namen anzu­spre­chen und trägt damit gera­de der Sub­jekt­qua­li­tät der Bediens­te­ten Rech­nung.

Die Inten­si­tät des Ein­griffs in das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung wird dadurch abge­mil­dert, dass bereits der Gesetz­ge­ber durch § 9 Abs. 3 Bbg­PolG die Mög­lich­keit eröff­net hat, von der grund­sätz­li­chen Ver­pflich­tung abzu­wei­chen. Den Inter­es­sen der Bediens­te­ten ist auch dadurch Rech­nung getra­gen, dass nach Nr. 4.3 VV Kenn­zeich­nungs­pflicht der Beam­te selbst über die Aus­nah­me ent­schei­det, wenn der hier­für eigent­lich zustän­di­ge Vor­ge­setz­te nicht erreich­bar ist.

Das Gewicht des Ein­griffs in das Recht des Poli­zei­voll­zugs­be­diens­te­ten auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung ist rela­tiv gering, weil es allein um den Fami­li­en­na­men des Bediens­te­ten geht. Zudem sind dem Bediens­te­ten sowohl die Offen­ba­rung des per­so­nen­be­zo­ge­nen Datums als auch der Zweck die­ser Maß­nah­me bekannt. Die Annah­me, Voll­zugs­be­diens­te­te könn­ten ohne jeden Grund mit Vor­wür­fen über­zo­gen wer­den, hat sich bis­her nicht bestä­tigt. Dass der Gesetz­ge­ber das von ihm for­mu­lier­te öffent­li­che Inter­es­se an einer bür­ger­na­hen und trans­pa­ren­ten Arbeit der Poli­zei und den Gesichts­punkt der bes­se­ren Auf­klär­bar­keit von rechts­wid­ri­gen Ver­hal­tens­wei­sen von Amts­trä­gern sowie der Prä­ven­ti­on sol­cher Ver­stö­ße höher bewer­tet als das Recht des Poli­zei­voll­zugs­be­diens­te­ten auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung kann nicht bean­stan­det wer­den.

Die Rege­lung des § 9 Abs. 2 Satz 1 Bbg­PolG ver­stößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

Nach § 9 Abs. 2 Satz 1 Bbg­PolG sind von der Ver­pflich­tung zum Tra­gen eines Namens­schilds nur Poli­zei­voll­zugs­be­diens­te­te in Dienst­klei­dung erfasst. Dienst­klei­dung ist eine Beklei­dung, die wegen ihrer Ein­heit­lich­keit den betref­fen­den Bediens­te­ten als Amts­trä­ger in sei­ner Funk­ti­on nach außen hin kennt­lich macht (Poli­zei­uni­form). Die unter­schied­li­che Behand­lung von Poli­zei­voll­zugs­be­diens­te­ten in Dienst­klei­dung und sons­ti­gen Bediens­te­ten der Poli­zei ohne Dienst­klei­dung – Bediens­te­te im Ver­wal­tungs­be­reich der Poli­zei, z.B. im Per­so­nal- und Finanz­we­sen oder bei der Kri­mi­nal­po­li­zei – ist vor dem Hin­ter­grund gerecht­fer­tigt, dass die­se regel­mä­ßig kei­nen stän­di­gen unmit­tel­ba­ren Kon­takt zum Bür­ger haben. Gera­de die Stär­kung der Trans­pa­renz der Arbeit der Poli­zei im unmit­tel­ba­ren Kon­takt zum Bür­ger ist eines der Zie­le der gesetz­li­chen Kenn­zeich­nungs­pflicht.

Es ist auch sach­lich gerecht­fer­tigt, dass die Bestim­mung des § 9 Abs. 2 Satz 1 Bbg­PolG nicht für uni­for­mier­te Poli­zei­voll­zugs­be­diens­te­te des Bun­des und ande­rer Län­der gilt, die in Bran­den­burg zum Ein­satz kom­men. Das Land Bran­den­burg kann die Ver­pflich­tung zum Tra­gen einer bestimm­ten Uni­form oder eines Namens­schilds ledig­lich bei sol­chen Bediens­te­ten durch Gesetz regeln, die zu ihm in einem Dienst­ver­hält­nis ste­hen. Wer­den Beam­te des Bun­des oder eines ande­ren Lan­des auf dem Gebiet des Lan­des Bran­den­burg tätig, rich­tet sich deren amt­li­che Tätig­keit nach § 77 Bbg­PolG. In die­sen Fäl­len erlangt das Land Bran­den­burg aber nicht die Kom­pe­tenz zur Rege­lung der dienst­recht­li­chen Ver­hält­nis­se die­ser Poli­zei­voll­zugs­be­diens­te­ten.

Die Befrei­ung von bestimm­ten Grup­pen von Poli­zei­voll­zugs­be­diens­te­ten von der Pflicht zum Tra­gen des Namens­schilds (Nr. 4.2 VV Kenn­zeich­nungs­pflicht) ist sach­lich gerecht­fer­tigt. Es han­delt sich um Bediens­te­te ohne unmit­tel­ba­ren Bür­ger­kon­takt oder ohne Dienst­klei­dung und um sol­che Fäl­le, bei denen ein vor­ran­gi­ges öffent­li­ches Inter­es­se dar­an besteht, dass die Bediens­te­ten nicht als Ange­hö­ri­ge der Poli­zei erkannt und bekannt wer­den. Zwar dür­fen abge­ord­ne­te Poli­zei­voll­zugs­be­diens­te­te auf dem Weg zu und von ihrer Beschäf­ti­gungs­be­hör­de Dienst­klei­dung und Kopf­be­de­ckung tra­gen. Die Ein­be­zie­hung die­ser Bediens­te­ten der Poli­zei in die Kenn­zeich­nungs­pflicht nach § 9 Abs. 2 Satz 1 Bbg­PolG ist aber aus­ge­schlos­sen, weil sie dann kei­ne Amts­hand­lung vor­neh­men.

Das Land Bran­den­burg unter­liegt auch kei­ner beson­de­ren Recht­fer­ti­gung, wes­halb er im Gegen­satz zum Bund oder der Mehr­zahl der Län­der die Kenn­zeich­nungs­pflicht für Poli­zei­voll­zugs­be­diens­te­te gesetz­lich vor­ge­se­hen hat. Die­se poli­tisch umstrit­te­ne Fra­ge ent­schei­det der jewei­li­ge Gesetz­ge­ber auf­grund einer eigen­stän­di­gen Gewich­tung der für und gegen eine Kenn­zeich­nung spre­chen­den Gesichts­punk­te.

Schließ­lich ver­letzt § 9 Abs. 2 Satz 1 Bbg­PolG nicht die Für­sor­ge­pflicht als her­ge­brach­ter Grund­satz i.S.v. Art. 33 Abs. 5 GG.

Die all­ge­mei­ne Für­sor­ge­pflicht hält den Dienst­herrn dazu an, den Beam­ten vor unbe­rech­tig­ten Anschul­di­gun­gen zu schüt­zen sowie sei­ne wohl­ver­stan­de­nen Inter­es­sen in gebüh­ren­der Wei­se zu berück­sich­ti­gen 16. Der Gesetz­ge­ber des Lan­des Bran­den­burg hat auf­grund der ihm zuste­hen­den Ent­schei­dungs­be­fug­nis die Inter­es­sen der Poli­zei­voll­zugs­be­diens­te­ten und die von ihm – vom Gesetz­ge­ber – zu defi­nie­ren­den öffent­li­chen Inter­es­sen dahin­ge­hend gewich­tet, dass die Poli­zei­voll­zugs­be­diens­te­ten grund­sätz­lich ein Namens­schild zu tra­gen haben, sie davon aber nach § 9 Abs. 3 Bbg­PolG in beson­de­ren Situa­tio­nen aus­ge­nom­men sind. Die­se gesetz­ge­be­ri­sche Ent­schei­dung hat für den ein­zel­nen Poli­zei­voll­zugs­be­diens­te­ten kei­ne unzu­mut­ba­ren Nach­tei­le zur Fol­ge. Unter Beru­fung auf die all­ge­mei­ne Für­sor­ge­pflicht kann die zuläs­si­ge gesetz­ge­be­ri­sche Ent­schei­dung nicht wie­der in Fra­ge gestellt wer­den.

Die aus § 9 Abs. 2 Satz 2 Bbg­PolG für Poli­zei­voll­zugs­be­diens­te­te wie den Poli­zei­be­am­ten fol­gen­de Pflicht, beim Ein­satz geschlos­se­ner Ein­hei­ten an ihrer Dienst­klei­dung anstel­le des Namens­schilds eine zur nach­träg­li­chen Iden­ti­täts­fest­stel­lung geeig­ne­te Kenn­zeich­nung zu tra­gen, ist eben­falls ver­fas­sungs­ge­mäß.

Hin­sicht­lich der Fra­ge der Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz des Lan­des Bran­den­burg kann auf die Aus­füh­run­gen zu § 9 Abs. 2 Satz 1 Bbg­PolG ver­wie­sen wer­den. Auch die Pflicht nach § 9 Abs. 2 Satz 2 Bbg­PolG greift in das Recht des Poli­zei­be­am­ten auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung ein. Die­ser Ein­griff beruht jedoch auf einer gesetz­li­chen Grund­la­ge, die auch den Anfor­de­run­gen des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit genügt.

§ 9 Abs. 2 Satz 2 Bbg­PolG beein­träch­tigt den Schutz­be­reich des Rechts von Dienst­klei­dung tra­gen­den Poli­zei­voll­zugs­be­diens­te­ten auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung.

Der Schutz­um­fang des Rechts auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung beschränkt sich nicht auf sol­che Infor­ma­tio­nen, die bereits ihrer Art nach sen­si­bel sind und schon des­halb grund­recht­lich geschützt wer­den. Auch der Umgang mit per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten, die für sich genom­men nur gerin­gen Infor­ma­ti­ons­ge­halt haben, kann grund­rechts­er­heb­li­che Aus­wir­kun­gen auf die Pri­vat­heit und Ver­hal­tens­frei­heit des Betrof­fe­nen haben 17. Alle Infor­ma­tio­nen, die etwas über ihre Bezugs­per­son aus­sa­gen kön­nen, sind erfasst; ein belang­lo­ses Datum gibt es nicht 18.

Danach ist auch die Kenn­zeich­nung, die der Bediens­te­te bei einem Ein­satz geschlos­se­ner Ein­hei­ten zu tra­gen hat, ein per­so­nen­be­zo­ge­nes Datum. Das Pseud­onym ist einem bestimm­ten Poli­zei­voll­zugs­be­diens­te­ten zuge­ord­net, lässt sich nach der vom Dienst­herrn vor­ge­nom­me­nen Zuord­nung zu einem bestimm­ten Bediens­te­ten ent­schlüs­seln und sagt damit etwas über die Bezugs­per­son aus. Auf­grund die­ser fes­ten Zuord­nung der Kenn­zeich­nung kön­nen gegen den Trä­ger straf- oder dis­zi­pli­nar­recht­li­che Ermitt­lun­gen ein­ge­lei­tet wer­den, wenn gegen die­sen Vor­wür­fe im Zusam­men­hang mit einem Ein­satz einer geschlos­se­nen Ein­heit erho­ben wor­den sind.

§ 9 Abs. 2 Satz 2 Bbg­PolG genügt den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an die Recht­fer­ti­gung eines Ein­griffs in das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung.

Es bedarf einer gesetz­li­chen Rege­lung, die Anlass, Zweck und Gren­zen des Ein­griffs bereichs­spe­zi­fisch, prä­zi­se und nor­men­klar fest­legt 19. Der Betrof­fe­ne muss aus der gesetz­li­chen Rege­lung klar erken­nen kön­nen, für wel­che kon­kre­ten Zwe­cke sei­ne per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten bestimmt und erfor­der­lich sind und dass ihre Ver­wer­tung auf die­sen Zweck begrenzt bleibt 20. Aus dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit fol­gen zudem gewis­se über­grei­fen­de Anfor­de­run­gen an Trans­pa­renz, indi­vi­du­el­len Rechts­schutz, Kon­trol­le, Zweck­bin­dung und Löschung der Daten. Mit ihnen ist sicher­zu­stel­len, dass eine Ver­wen­dung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten auf die die Daten­ver­ar­bei­tung recht­fer­ti­gen­den Zwe­cke begrenzt bleibt und nach deren Erle­di­gung nicht mehr mög­lich ist 21.

Die erfor­der­li­che gesetz­li­che Grund­la­ge ist mit § 9 Abs. 2 Satz 2 Bbg­PolG gege­ben. Denn bereits das Gesetz – und nicht ledig­lich eine blo­ße Ver­wal­tungs­vor­schrift – ver­pflich­tet den Poli­zei­voll­zugs­be­diens­te­ten, sofern er in einer geschlos­se­nen Ein­heit ein­ge­setzt wird, anstel­le des Namens­schilds eine zur nach­träg­li­chen Iden­ti­täts­fest­stel­lung geeig­ne­te Kenn­zeich­nung zu tra­gen.

Bei der Kenn­zeich­nung tritt der gesetz­li­che Zweck der För­de­rung der Trans­pa­renz und Bür­ger­nä­he der Arbeit der Poli­zei in den Hin­ter­grund. Legi­ti­mes Ziel der gesetz­li­chen Rege­lung im Sin­ne des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ist in ers­ter Linie die Siche­rung der Auf­klär­bar­keit etwai­ger Straf­ta­ten und nicht uner­heb­li­cher Dienst­pflicht­ver­let­zun­gen von ein­zel­nen Poli­zei­voll­zugs­be­diens­te­ten im Rah­men von Ein­sät­zen geschlos­se­ner Poli­zei­ein­hei­ten. Zugleich dient die Kenn­zeich­nungs­pflicht der Geset­zes­bin­dung der Ver­wal­tung, indem sie rechts­wid­ri­gem Ver­hal­ten von ein­zel­nen Bediens­te­ten der Poli­zei bei einem Ein­satz einer geschlos­se­nen Ein­heit vor­beugt. Die Mög­lich­keit der Iden­ti­fi­zie­rung gewähr­leis­tet fer­ner, dass die Viel­zahl recht­mä­ßig han­deln­der Poli­zei­voll­zugs­be­diens­te­ter von einer Ein­be­zie­hung in kon­kre­te Ermitt­lun­gen von vorn­her­ein ver­schont bleibt. Schließ­lich las­sen sich Regress­an­sprü­che gegen delin­quen­te Bediens­te­te der Poli­zei ein­fa­cher durch­set­zen.

Die gesetz­li­che Kenn­zeich­nungs­pflicht trägt zudem der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te zu Art. 3 EMRK beim Ein­satz mas­kier­ter und nicht gekenn­zeich­ne­ter Poli­zei­be­diens­te­ter Rech­nung 22. Der Gerichts­hof emp­fiehlt, dass mas­kier­te Poli­zei­be­am­te eine unver­wech­sel­ba­re Kenn­zeich­nung, etwa eine Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer, sicht­bar tra­gen. Andern­falls müss­ten die aus dem Ein­satz von Poli­zei­voll­zugs­be­diens­te­ten ohne indi­vi­du­el­le Kenn­zeich­nung resul­tie­ren­den Schwie­rig­kei­ten bei der Zuord­nung zu einem bestimm­ten Beam­ten durch ent­spre­chen­de inten­si­ve Bemü­hun­gen bei der Auf­klä­rung des Vor­wurfs von Miss­hand­lun­gen im Rah­men des Poli­zei­ein­sat­zes aus­ge­gli­chen wer­den.

Die zur Errei­chung des Geset­zes­zwecks geeig­ne­te Ver­pflich­tung zum Tra­gen der Kenn­zeich­nung ist auch erfor­der­lich.

Für die Aus­ge­stal­tung einer Kenn­zeich­nung von Poli­zei­voll­zugs­be­diens­te­ten sind dem Dienst­herrn ver­schie­de­ne Mög­lich­kei­ten eröff­net. Er kann, wie etwa in Ber­lin 23, einem Bediens­te­ten meh­re­re Dienst­num­mern fest zuord­nen. Denk­bar ist es auch, die Dienst­num­mer bei einem jedem Ein­satz neu zuzu­ord­nen und die­se Zuord­nung nach Ein­satz­en­de wie­der zu löschen (§ 12 Abs. 4 und 5 des Geset­zes über die öffent­li­che Sicher­heit und Ord­nung des Lan­des Sach­sen-Anhalt in der Fas­sung vom 02.08.2019, GVBl. LSA S. 218, 234 – SOG LSA – in Ver­bin­dung mit § 3 der Ver­ord­nung über die Kenn­zeich­nungs­pflicht zur nach­träg­li­chen Iden­ti­fi­zie­rung von Poli­zei­be­am­ten des Lan­des Sach­sen-Anhalt vom 28.04.2018, GVBl. LSA S. 43). Er kann aber auch, wie in § 9 Abs. 2 Satz 2 Bbg­PolG, die Kenn­zeich­nung grund­sätz­lich dau­er­haft zuord­nen.

Jede die­ser Mög­lich­kei­ten bewirkt in unter­schied­li­cher Wei­se Ein­grif­fe in das Recht des Bediens­te­ten auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung. Bei der in Ber­lin gel­ten­den Rege­lung müs­sen meh­re­re Dienst­num­mern gespei­chert wer­den. Die Rege­lung nach § 12 Abs. 4 SOG LSA bedingt, dass bei jedem Ein­satz einer geschlos­se­nen Ein­heit die Zuord­nung neu gespei­chert wer­den muss. Sol­che häu­fi­gen Spei­cher­vor­gän­ge ber­gen jeweils die Gefahr in sich, dass es zu feh­ler­haf­ten Ein­tra­gun­gen kommt. Aus­ge­hend von der dem Gesetz­ge­ber bei der Aus­wahl des Ver­fah­rens zuste­hen­den Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve kann es unter dem Gesichts­punkt der Erfor­der­lich­keit nicht bean­stan­det wer­den, dass sich der Gesetz­ge­ber des Lan­des Bran­den­burg für eine grund­sätz­lich fes­te Zuord­nung der Kenn­zeich­nung ent­schie­den hat. Zudem ist die Ver­pflich­tung nach § 9 Abs. 2 Satz 2 Bbg­PolG dadurch gemil­dert, dass jeder­zeit ein Wech­sel der zuge­ord­ne­ten Kenn­zeich­nung mög­lich ist. Sieht sich der Bediens­te­te auf­grund der ihm zuge­wie­se­nen Kenn­zeich­nung der Gefahr von Anfein­dun­gen aus­ge­setzt, kann er nach Nr. 4.06.2 VV Kenn­zeich­nungs­pflicht den ein­ma­li­gen oder auch regel­mä­ßi­gen Aus­tausch der Kenn­zeich­nung bean­tra­gen.

Die Ver­pflich­tung zum Tra­gen der Kenn­zeich­nung bei einem Ein­satz einer geschlos­se­nen Ein­heit nach § 9 Abs. 2 Satz 2 Bbg­PolG ist auch ange­mes­sen.

Der mit der Kenn­zeich­nungs­pflicht vom Gesetz­ge­ber zuläs­si­ger­wei­se ver­folg­te Zweck steht zu dem in ihr lie­gen­den Gewicht des Ein­griffs in das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung des Poli­zei­voll­zugs­be­diens­te­ten nicht außer Ver­hält­nis.

Die Inten­si­tät des Ein­griffs ist rela­tiv gering, weil die Erhe­bung offen ist und die Kenn­zeich­nung dem Außen­ste­hen­den – im Gegen­satz zum Namens­schild – nicht unmit­tel­bar den Schluss auf die Per­son ermög­licht. Die Zuord­nung ist allein der per­so­nal­ver­wal­ten­den Stel­le eröff­net. Der Zugriff auf die Datei setzt eine per­so­nen­ge­bun­de­ne Ken­nung vor­aus und muss nach­prüf­bar sein (Nr. 4.06.1 VV Kenn­zeich­nungs­pflicht). Dem gegen­über steht das gewich­ti­ge öffent­li­che Inter­es­se zu gewähr­leis­ten, dass Straf­ta­ten oder nicht uner­heb­li­che Dienst­pflicht­ver­let­zun­gen, die von ein­zel­nen Ange­hö­ri­gen geschlos­se­ner Ein­hei­ten im Rah­men von Poli­zei­ein­sät­zen began­gen wer­den, auf­klär­bar sind. Begeht ein Amts­trä­ger anläss­lich der Wahr­neh­mung sei­ner Dienst­pflich­ten eine Straf­tat oder eine nicht uner­heb­li­che Dienst­pflicht­ver­let­zung, ist das Ver­trau­en in die Inte­gri­tät staat­li­chen Han­delns erheb­lich beein­träch­tigt. Dem­entspre­chend ist zu gewähr­leis­ten, dass gegen den Amts­wal­ter, der als Ange­hö­ri­ger einer geschlos­se­nen Ein­heit auch wegen sei­ner Aus­rüs­tung regel­mä­ßig schwer zu iden­ti­fi­zie­ren ist, effek­tiv ermit­telt wer­den kann. Die Mög­lich­keit der Zuord­nung rechts­wid­ri­gen Ver­hal­tens zu einem bestimm­ten Poli­zei­voll­zugs­be­diens­te­ten beugt sol­chem auch vor und ver­stärkt damit die Geset­zes­bin­dung der Arbeit der Poli­zei.

Die Zuord­nung einer Kenn­zeich­nung zu einem bestimm­ten Poli­zei­voll­zugs­be­diens­te­ten für die Dau­er sei­ner Zuwei­sung zu einer geschlos­se­nen Ein­heit der Poli­zei des Lan­des Bran­den­burg ist dadurch ange­mes­sen und zumut­bar aus­ge­stal­tet, dass aus dienst­li­chen Grün­den, aber auch zur Eigen­si­che­rung der ein­ma­li­ge oder regel­mä­ßi­ge Aus­tausch der Kenn­zeich­nung mög­lich ist (Nr. 4.06.2 VV Kenn­zeich­nungs­pflicht).

Auch wenn eine gesetz­li­che Rege­lung wie etwa § 12 Abs. 4 SOG LSA den Gebo­ten etwa der gesetz­li­chen Fixie­rung des Zwecks der Daten­er­he­bung und der Löschung der Daten bes­ser ent­spricht als die hier streit­ge­gen­ständ­li­che Rege­lung, genügt § 9 Abs. 2 Bbg­PolG in Ver­bin­dung mit den ergän­zend her­an­zu­zie­hen­den Vor­schrif­ten des Daten­schutz­rechts des Lan­des Bran­den­burg den wei­te­ren Anfor­de­run­gen des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit im enge­ren Sin­ne 24.

Vor­ran­gi­ger Zweck der Kenn­zeich­nungs­pflicht nach § 9 Abs. 2 Satz 2 Bbg­PolG ist, wie dar­ge­legt, die Gewähr­leis­tung und Erleich­te­rung der Auf­klär­bar­keit von Straf­ta­ten und nicht uner­heb­li­chen Dienst­pflicht­ver­let­zun­gen von Ange­hö­ri­gen geschlos­se­ner Ein­hei­ten im Rah­men eines Poli­zei­ein­sat­zes; zugleich beugt die­se Rege­lung mög­li­chen rechts­wid­ri­gen Ver­hal­tens­wei­sen ein­zel­ner Poli­zei­voll­zugs­be­diens­te­ten vor. Dem­entspre­chend ist hier nicht die ab dem 25.05.2018 unmit­tel­bar gel­ten­de Ver­ord­nung (EU) 2016/​679 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natür­li­cher Per­so­nen bei der Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten, zum frei­en Daten­ver­kehr und zur Auf­he­bung der Richt­li­nie 95/​46/​EG – Daten­schutz­grund­ver­ord­nung 25 – DS-GVO – maß­geb­lich. Die Mate­rie fällt viel­mehr in den von der Daten­schutz-Grund­ver­ord­nung abzu­gren­zen­den Anwen­dungs­be­reich der Richt­li­nie 2016/​680/​EU des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natür­li­cher Per­so­nen bei der Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten durch die zustän­di­gen Behör­den zum Zwe­cke der Ver­hü­tung, Ermitt­lung, Auf­de­ckung oder Ver­fol­gung von Straf­ta­ten oder der Straf­voll­stre­ckung sowie zum frei­en Daten­ver­kehr und zur Auf­he­bung des Rah­men­be­schlus­ses 2008/​977/​JI des Rates 26.

Dies ergibt sich aus der Rege­lung in Art. 2 Abs. 2 Buchst. d DS-GVO unter Berück­sich­ti­gung ihres Erwä­gungs­grunds Nr.19. Nach die­ser Vor­schrift fin­det die Ver­ord­nung kei­ne Anwen­dung auf die Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten durch die zustän­di­gen Behör­den zum Zwe­cke der Ver­hü­tung, Ermitt­lung, Auf­de­ckung oder Ver­fol­gung von Straf­ta­ten oder der Straf­voll­stre­ckung, ein­schließ­lich des Schut­zes vor und der Abwehr von Gefah­ren für die öffent­li­che Sicher­heit. Die­se Bestim­mung ent­hält gera­de, wie sich aus ihrem Art. 1 Abs. 1 ergibt, die Richt­li­nie 2016/​680/​EU. Nach ihren Erwä­gungs­grün­den Nr. 10 f. umfasst die Richt­li­nie 2016/​680/​EU die spe­zi­fi­schen Vor­schrif­ten zum Schutz natür­li­cher Per­so­nen bei der Ver­ar­bei­tung ihrer per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten in den genann­ten Berei­chen. Grund­sätz­lich spricht die Richt­li­nie von den Tätig­kei­ten der Poli­zei oder ande­rer Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den, die auf die Ver­hü­tung, Ermitt­lung, Auf­de­ckung oder Ver­fol­gung von Straf­ta­ten aus­ge­rich­tet sind. Dazu zäh­len nach Erwä­gungs­grund Nr. 12 der Richt­li­nie auch poli­zei­li­che Tätig­kei­ten in Fäl­len, in denen nicht von vorn­her­ein bekannt ist, ob es sich um Straf­ta­ten han­delt oder nicht. Die rele­van­ten Tätig­kei­ten kön­nen fer­ner die Aus­übung hoheit­li­cher Gewalt durch Ergrei­fung von Zwangs­mit­teln erfas­sen, wie poli­zei­li­che Tätig­kei­ten bei Demons­tra­tio­nen, gro­ßen Sport­ver­an­stal­tun­gen und Aus­schrei­tun­gen. Dabei ist gene­rell zu beach­ten, dass die maß­geb­li­chen Begrif­fe, wie etwa Gefah­ren­ab­wehr und Straf­tat, eigen­stän­dig aus­zu­le­gen sind 27.

Wegen des Bezugs zu – auch nur poten­ti­el­len – Straf­ta­ten sind auch Maß­nah­men des Mit­glied­staa­tes der Straf­ver­fol­gungs­vor­sor­ge – hier die Spei­che­rung der Daten der Kenn­zeich­nun­gen nach § 9 Abs. 2 Satz 2 Bbg­PolG – dem Anwen­dungs­be­reich der Richt­li­nie 2016/​680/​EU zuzu­wei­sen. Die­se die­nen maß­geb­lich dazu, rechts­wid­ri­ge Ver­hal­tens­wei­sen von Poli­zei­voll­zugs­be­diens­te­ten gera­de bei Mas­sen­er­eig­nis­sen, wie Demons­tra­tio­nen, Sport­ver­an­stal­tun­gen – ins­be­son­de­re Fuß­ball­spie­len – oder Aus­schrei­tun­gen, einem bestimm­ten Poli­zis­ten zuord­nen und anschlie­ßend straf- und dis­zi­pli­nar­recht­lich ahn­den zu kön­nen, und beu­gen damit die­sen Ver­hal­tens­wei­sen zugleich vor.

Die­se Fest­stel­lung kann das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt tref­fen, ohne den Gerichts­hof nach Art. 267 Abs. 3 AEUV anzu­ru­fen. Denn die rich­ti­ge Anwen­dung des Uni­ons­rechts ist der­art offen­kun­dig, dass für ver­nünf­ti­ge Zwei­fel auch unter Berück­sich­ti­gung der Eigen­hei­ten des Uni­ons­rechts, der beson­de­ren Schwie­rig­kei­ten sei­ner Aus­le­gung und der Gefahr von­ein­an­der abwei­chen­der Gerichts­ent­schei­dun­gen inner­halb der Uni­on kein Raum bleibt 28.

Nach Maß­ga­be von Art. 3 Nr. 1 RL 2016/​680/​EU han­delt es sich bei der vom Land Bran­den­burg in der pass­wort­ge­schütz­ten Datei gespei­cher­ten Ver­knüp­fung zwi­schen der Kenn­zeich­nung und dem jewei­li­gen Poli­zei­voll­zugs­be­diens­te­ten um ein per­so­nen­be­zo­ge­nes Datum.

Das Bun­des­da­ten­schutz­ge­setz in der Fas­sung des Daten­schutz-Anpas­sungs- und ‑Umset­zungs­ge­set­zes EU vom 30.06.2017 29 schei­det als gesetz­ge­be­ri­sche Ent­schei­dung zur Umset­zung der Richt­li­nie im Bereich des Lan­des­rechts aus, weil die­ses Gesetz die hier rele­van­te Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten nicht regelt. § 1 Abs. 1 Nr. 2 BDSG erfasst zwar auch die Tätig­keit öffent­li­cher Stel­len der Län­der; dies gilt aber nur – dies ist hier nicht gege­ben, soweit sie als Orga­ne der Rechts­pfle­ge tätig wer­den.

Zur Umset­zung der Richt­li­nie 2016/​680/​EU hat das Land Bran­den­burg zwei Geset­ze erlas­sen; zum einen das Bran­den­bur­gi­sche Daten­schutz­ge­setz vom 08.05.2018 30 – BbgDSG – und zum ande­ren das Gesetz zur Umset­zung der Richt­li­nie (EU) 2016/​680 für die Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten durch die Poli­zei sowie den Jus­tiz- und Maß­re­gel­voll­zug des Lan­des Bran­den­burg vom 19.06.2019 31 – Bbg­PJMDSG -. Die­ses Gesetz ist für die Spei­che­rung der Daten der Kenn­zeich­nung i.S.v. § 9 Abs. 2 Satz 2 Bbg­PolG durch die Poli­zei maß­geb­lich, weil es gera­de die Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten durch die Poli­zei im umfas­sen­den Sin­ne regelt 32 und die Bestim­mung die­ses Geset­zes den Vor­schrif­ten jenes – all­ge­mei­nen – Geset­zes vor­ge­hen 33.

Unter "Poli­zei" i.S.v. § 1 Abs. 1 Nr. 1 Bbg­PJMDSG ver­steht das Gesetz alle öffent­li­chen Stel­len der bran­den­bur­gi­schen Lan­des­po­li­zei, soweit sie per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten zu repres­siv- oder prä­ven­tiv-poli­zei­li­chen Zwe­cken ver­ar­bei­ten 34. Dazu zäh­len auch die per­so­nal­ver­wal­ten­den Stel­len, denen die Ver­ga­be und Ver­wal­tung der fünf­stel­li­gen Zif­fern-Kenn­zeich­nun­gen obliegt (Nr. 4.06.1 VV Kenn­zeich­nungs­pflicht).

Die Poli­zei­voll­zugs­be­diens­te­ten wir­ken bei der Zuord­nung der Kenn­zeich­nun­gen durch den Dienst­herrn ent­spre­chend § 6 Abs. 1 Bbg­PJMDSG mit. Dass der Dienst­herr die­se – offe­ne – Zuord­nung spei­chert, ist den Bediens­te­ten bewusst. Die Ver­wen­dung der Daten wird dadurch trans­pa­rent, dass, sofern auf­grund eines ent­spre­chen­den Hin­wei­ses auf ein Fehl­ver­hal­ten eines Trä­gers einer Kenn­zeich­nung Ermitt­lun­gen ein­ge­lei­tet wer­den, die­se dem betrof­fe­nen Bediens­te­ten bekannt gemacht wer­den müs­sen, um sei­ne Rech­te im Ermitt­lungs­ver­fah­ren zu wah­ren. In die­sem Ver­fah­ren kann auch die Recht­mä­ßig­keit der Ver­wen­dung über­prüft wer­den. Die Über­mitt­lung der per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten und deren Grün­de sind zu doku­men­tie­ren (§ 13 Abs. 1 Satz 2 Bbg­PJMDSG).

§ 40 Abs. 1 Bbg­PJMDSG räumt dem Bediens­te­ten ent­spre­chend Art. 14 RL 2016/​680/​EU ein umfas­sen­des Aus­kunfts­recht ein; danach kann die­ser auch Aus­kunft dar­über ver­lan­gen, wel­chem Emp­fän­ger die per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten offen­ge­legt wor­den sind.

§ 3 Nr. 2 Bbg­PJMDSG nor­miert den in Art. 4 Abs. 1 Buchst. b RL 2016/​680/​EU gere­gel­ten Grund­satz der Zweck­bin­dung. Danach dür­fen per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten nur für fest­ge­leg­te, ein­deu­ti­ge und recht­mä­ßi­ge Zwe­cke erho­ben und in einer mit die­sen Zwe­cken zu ver­ein­ba­ren­den Wei­se ver­ar­bei­tet wer­den.

Aus § 9 Abs. 2 Satz 2 Bbg­PolG ergibt sich, dass nur sol­che Daten auf­grund die­ser Ermäch­ti­gung gespei­chert wer­den dür­fen, die für eine zur nach­träg­li­chen Iden­ti­täts­fest­stel­lung geeig­ne­te Kenn­zeich­nung der ein­zel­nen Poli­zei­voll­zugs­be­diens­te­ten unab­weis­bar not­wen­dig sind. Aus­ge­hend vom Wort­laut der gesetz­li­chen Rege­lung und den Mate­ria­li­en dür­fen die­se per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten nur genutzt wer­den, wenn hin­rei­chen­de tat­säch­li­che Anhalts­punk­te für die Annah­me vor­lie­gen, dass bei einem Ein­satz einer geschlos­se­nen Ein­heit eine straf­ba­re Hand­lung oder eine nicht uner­heb­li­che Dienst­pflicht­ver­let­zung durch ein Mit­glied die­ser Ein­heit began­gen wor­den und die Iden­ti­fi­zie­rung des Täters auf ande­re Wei­se nicht oder nur unter erheb­li­chen Schwie­rig­kei­ten mög­lich ist. Nach § 13 Abs. 2 Satz 1 Bbg­PJMDSG darf der Emp­fän­ger die ihm über­mit­tel­ten per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten nur zu die­sem Zweck ver­ar­bei­ten.

§ 15 Abs. 1 Bbg­PJMDSG setzt Art. 16 Abs. 2 i.V.m. Art. 4 Abs. 1 Buchst. e RL 2016/​680/​EU um und nor­miert eine all­ge­mei­ne Pflicht des Ver­ant­wort­li­chen zur Löschung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten von Amts wegen in den Fäl­len, in denen der Zweck der Ver­ar­bei­tung erreicht wor­den ist. § 15 Abs. 2 Bbg­PJMDSG dient der Umset­zung von Art. 5 RL 2016/​680/​EU, der die Fest­le­gung ange­mes­se­ner Fris­ten für die Löschung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten oder für eine regel­mä­ßi­ge Über­prü­fung der Not­wen­dig­keit ihrer Spei­che­rung ver­langt. Dabei ori­en­tiert sich die Umset­zung an § 37 Satz 2 bis 4 Bbg­PolG 35.

Danach sind die betref­fen­den per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten zu löschen, sobald ein Poli­zei­voll­zugs­be­diens­te­ter eine Kenn­zeich­nung nicht mehr nutzt und sofern die Daten nicht wei­ter­hin für den eigent­li­chen Zweck ihrer Erhe­bung, die Fest­stel­lung der Iden­ti­tät des Poli­zei­voll­zugs­be­diens­te­ten, wei­ter­hin erfor­der­lich sind. Dabei ist nach dem letz­ten Ein­satz des Bediens­te­ten unter Nut­zung die­ser Kenn­zeich­nung eine Karenz­zeit ein­zu­hal­ten, die sich aus dem erfah­rungs­ge­mä­ßen zeit­li­chen Abstand zwi­schen einem Ein­satz und dem Ein­gang einer kon­kre­ten Anzei­ge ergibt.

Wird die Kenn­zeich­nungs­pflicht nach § 9 Abs. 2 Satz 2 Bbg­PolG ent­ge­gen den obi­gen Aus­füh­run­gen nicht dem Bereich der Richt­li­nie 2016/​680/​EU, son­dern der Daten­schutz-Grund­ver­ord­nung zuge­ord­net, so ergibt sich hin­sicht­lich der wei­te­ren, über­grei­fen­den Anfor­de­run­gen des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes kein ande­res Ergeb­nis. Die recht­li­chen Bin­dun­gen fol­gen in die­sem Fall aus der unmit­tel­bar gel­ten­den Ver­ord­nung (z.B. Art. 5 Abs. 1 Buchst. b, Art. 6 Abs. 1 Buchst. e, Art. 12 Abs. 1, Art. 15 Abs. 1 und Art. 17 Abs. 1 Buchst. a DS-GVO).

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 26. Sep­tem­ber 2019 – 2 C 32.18

  1. OVG Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 0509.2018 – OVG 4 B 3.17[]
  2. GVBl. I Nr. 10[]
  3. Land­tag Bran­den­burg, Drucks. 5/​1442[][][]
  4. ABl. S.1956[]
  5. ABl. S. 1187[]
  6. BVerfG, Urteil vom 24.11.2010 – 1 BvF 2/​05, BVerfGE 128, 1, 42[]
  7. vgl. BVerfG, Urteil vom 19.09.2018 – 2 BvF 1/​15, NVwZ 2018, 1703 Rn. 219 m.w.N. unter Bezug­nah­me auf das Urteil vom 15.12 1983 – 1 BvR 209/​83 u.a., BVerfGE 65, 1, 45[]
  8. BVerfG, Beschluss vom 21.04.2015 – 2 BvR 1322, 1989/​12, BVerfGE 139, 19 Rn. 57[]
  9. BVerfG, Urteil vom 19.09.2018 – 2 BvF 1/​15, NVwZ 2018, 1703 Rn. 220 m.w.N.[]
  10. BVerfG, Urteil vom 11.03.2008 – 1 BvR 2074/​05, BVerfGE 120, 378, 402[]
  11. BVerfG, Urteil vom 24.09.2003 – 2 BvR 1436/​02, BVerfGE 108, 282, 311 f. und Beschluss vom 21.04.2015 – 2 BvR 1322, 1989/​12, BVerfGE 139, 19 Rn. 52 f.[]
  12. Land­tag Bran­den­burg, Drucks. 5/​3175[]
  13. vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.04.1974 – 1 BvR 6/​74, 2270/​73, BVerfGE 37, 132, 142[]
  14. vgl. BVerfG, Beschluss vom 15.04.1970 – 2 BvR 396/​69, BVerfGE 28, 175, 183[]
  15. BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 23.03.2015 – 2 BvR 1304/​12NStZ-RR 2015, 347 Rn. 16 m.w.N.[]
  16. BVerfG, Beschluss vom 15.12 1976 – 2 BvR 841/​73, BVerfGE 43, 154, 165[]
  17. BVerfG, Beschluss vom 18.12 2018 – 1 BvR 142/​15, NVwZ 2019, 381 Rn. 37 ff.[]
  18. BVerfG, Urteil vom 11.03.2008 – 1 BvR 2074/​05, 1 BvR 1254/​07, BVerfGE 120, 378, 399[]
  19. BVerfG, Urteil vom 24.11.2010 – 1 BvF 2/​05, BVerfGE 128, 1, 47[]
  20. BVerfG, Urteil vom 15.12 1983 – 1 BvR 209, 269, 362, 420, 440, 484/​83, BVerfGE 65, 1, 62 f.[]
  21. BVerfG, Urteil vom 20.04.2016 – 1 BvR 966, 1140/​09, BVerfGE 141, 220 Rn. 144 m.w.N.[]
  22. EGMR, Urteil vom 09.11.2017 – 47274/​15 – Hent­schel und Stark, NJW 2018, 3763[]
  23. Geschäfts­an­wei­sung ZSE Nr. 2/​2009 des Poli­zei­prä­si­den­ten in Ber­lin vom 26.11.2010[]
  24. vgl. dazu, BVerfG, Beschluss vom 18.12 2018 – 1 BvR 142/​15, NVwZ 2019, 381 Rn. 101 und 153 ff.[]
  25. ABl. L 119 S. 1[]
  26. ABl. L 119 S. 89 – RL 2016/​680/​EU[]
  27. vgl. Erwä­gungs­grund Nr. 13 RL 2016/​680/​EU[]
  28. EuGH, Urteil vom 04.10.2018 – C‑416/​17, Kommission/​Frank­reichEuZW 2018, 1038 Rn. 110[]
  29. BGBl. I 2097[]
  30. GVBl. I Nr. 7, S. 1; in der Fas­sung des Geset­zes vom 19.06.2019, GVBl. I Nr. 43, S. 2[]
  31. GVBl. I Nr. 43, S. 2[]
  32. Land­tag Bran­den­burg, Gesetz­ent­wurf der Lan­des­re­gie­rung, LT-Drs. 6/​10692, Begrün­dung zu § 1, S. 5 ff.[]
  33. Land­tag Bran­den­burg, Gesetz­ent­wurf der Lan­des­re­gie­rung, LT-Drs. 6/​7365, Begrün­dung zu § 1 Abs. 2, S. 2[]
  34. Land­tag Bran­den­burg, Gesetz­ent­wurf der Lan­des­re­gie­rung, LT-Drs. 6/​10692, Begrün­dung zu § 1, S. 7[]
  35. Land­tag Bran­den­burg, Gesetz­ent­wurf der Lan­des­re­gie­rung, LT-Drs. 6/​10692, Begrün­dung zu § 15, S. 18[]