Kindererziehungszeiten bei Adoptivkindern

Für Adoptivkinder, die vor dem 1. Januar 1992 gebo­ren wur­den, kön­nen kei­ne Kindererziehungszeiten aner­kannt wer­den, wenn die Kinder erst im Alter von 6 Monaten (oder älter) in den Haushalt der Adoptiveltern auf­ge­nom­men wer­den.

Kindererziehungszeiten bei Adoptivkindern

So hat jetzt das Verwaltungsgericht Neustadt die Klage einer inzwi­schen pen­sio­nier­ten Landesbeamtin abge­wie­sen, mit der die­se die Anerkennung von Kindererziehungszeiten bei der Berechnung ihrer Versorgungsbezüge begehrt. Die Klägerin hat­te in den sieb­zi­ger Jahren drei Kinder adop­tiert. Nach der Aufnahme des zwei­ten Adoptivkindes in ihren Haushalt ließ sie sich unter Wegfall der Dienstbezüge beur­lau­ben.

Anlässlich der Pensionierung der Klägerin setz­te das beklag­te Land die Versorgungsbezüge fest und ver­sag­te die Anerkennung von Erziehungszeiten für die drei Kinder. Die Klägerin ist der Ansicht, dass die Berechnung der anzu­er­ken­nen­den Erziehungszeiten bei Adoptivkindern mit deren Aufnahme in den Haushalt und nicht mit der Geburt begin­ne.

Die Klage blieb nun jedoch beim Verwaltungsgericht Neustadt ohne Erfolg: Das gel­ten­de Recht ermög­li­che die Anerkennung von Erziehungszeiten für vor dem 1. Januar 1992 gebo­re­ne Kinder nur für die ers­ten sechs Lebensmonate des Kindes; dies gel­te unab­hän­gig davon, ob es sich um leib­li­che oder adop­tier­te Kinder han­de­le. Da die Klägerin die Kinder – bis auf einen sepa­rat zu beur­tei­len­den Zeitraum – aber erst nach der Vollendung des sechs­ten Lebensmonats in ihren Haushalt auf­ge­nom­men habe, sei­en die gesetz­li­chen Anforderungen nicht erfüllt.

Lediglich für nach dem Stichtag gebo­re­ne Kinder wür­den Erziehungsleistungen bei der Berechnung der beam­ten­recht­li­chen Versorgungsleistungen – wie auch in der gesetz­li­chen Rentenversicherung – wei­ter­ge­hend berück­sich­tigt. Diese Stichtagsregelung kön­ne durch das Gericht nicht bean­stan­det wer­den. Dem Gesetzgeber kom­me nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Befugnis zu, Stichtagsregelungen zu tref­fen, die zu unter­schied­lich hohen Versorgungsleistungen oder ande­ren staat­li­chen Leistungen füh­ren könn­ten. Eine Rechtspflicht des Gesetzgebers, Erziehungszeiten für vor dem Stichtag gebo­re­ne Kinder umfas­sen­der als gegen­wär­tig zu berück­sich­ti­gen, sei aus der Verfassung nicht ableit­bar. Zwar hät­te der Gesetzgeber durch­aus eine ande­re Regelung tref­fen kön­nen. Aufgrund des bestehen­den gesetz­ge­be­ri­schen Spielraums dür­fe das Gericht aber nicht eige­ne Gestaltungsvorstellungen oder die­je­ni­gen der Klägerin an des­sen Stelle set­zen.

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 27. Juni 2011 – 1 K 1186/​10.NW