Kin­der­por­nos für Leh­rer

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat­te aktu­ell über Dis­zi­pli­nar­k­la­ge­ver­fah­ren gegen zwei Beam­te zu ent­schei­den, die sich kin­der­por­no­gra­phi­sche Datei­en auf ihre Heim­com­pu­ter gela­den hat­ten. Die Beam­ten – ein Stu­di­en­rat und ein Zoll­in­spek­tor – waren von den Straf­ge­rich­ten jeweils zu einer Geld­stra­fe ver­ur­teilt wor­den. In den anschlie­ßen­den Dis­zi­pli­nar­k­la­ge­ver­fah­ren haben die Ver­wal­tungs­ge­rich­ten bei bei­den Beam­ten auf Ent­fer­nung aus dem Dienst erkannt. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat nun die­se bei­den Urtei­le der Ober­ver­wal­tungs­ge­rich­te des Saar­lan­des [1] und Ham­burgs [2] wegen unzu­rei­chen­der Sach­ver­halts­auf­klä­rung und feh­ler­haf­ter Maß­nah­men­be­mes­sung auf­ge­ho­ben und die Sachen an die jewei­li­gen Ober­ver­wal­tungs­ge­rich­te zurück­ver­wie­sen.

Kin­der­por­nos für Leh­rer

Außer­dienst­li­ches Ver­hal­ten von Beam­ten ist, so das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, dis­zi­pli­na­risch nur bei sol­chen Ver­stö­ßen gegen beam­ten­recht­li­che Pflich­ten rele­vant, die in beson­de­rem Maß geeig­net sind, das Ver­trau­en in einer für ihr Amt oder für das Anse­hen des Beam­ten­tums bedeut­sa­men Wei­se zu beein­träch­ti­gen. Wer sich den Besitz kin­der­por­no­gra­phi­scher Datei­en ver­schafft, trägt mit­tel­bar zum Miss­brauch von Kin­dern bei, weil durch die ent­spre­chen­de Nach­fra­ge die unmit­tel­ba­ren Täter zur Her­stel­lung von Kin­der­por­no­gra­phie und damit zum Kin­des­miss­brauch ver­an­lasst wer­den. Damit wird die dis­zi­pli­na­risch rele­van­te Schwel­le in aller Regel über­schrit­ten.

Wel­che kon­kre­te Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me im Ein­zel­fall ange­mes­sen ist, hängt davon ab, ob das außer­dienst­li­che Ver­hal­ten nur das Anse­hen des Berufs­be­am­ten­tums beein­träch­tigt oder einen Bezug zur Amts­aus­übung auf­weist. Im ers­ten Fall ist die Schwe­re des Dienst­ver­ge­hens man­gels ande­rer recht­li­cher Maß­stä­be nach der gesetz­li­chen Straf­an­dro­hung zu bewer­ten. Für den Besitz kin­der­por­no­gra­phi­scher Datei­en sieht das gel­ten­de Straf­recht Frei­heits­stra­fe bis zu 2 Jah­ren oder Geld­stra­fe vor. Dem ent­spricht im Dis­zi­pli­nar­recht ein Bewer­tungs­rah­men, der regel­mä­ßig nur unter beson­de­ren Umstän­den über eine Gehalts­kür­zung hin­aus­geht.

Hat das außer­dienst­li­che Fehl­ver­hal­ten – wie z.B. bei einem Leh­rer – einen Bezug zu dem aus­ge­üb­ten Amt, der Rück­schlüs­se auf ein man­geln­des Ver­ant­wor­tungs­be­wusst­sein bei der Erfül­lung der Dienst­pflich­ten zulässt, ist neben dem Straf­rah­men ins­be­son­de­re auch die Inten­si­tät der amts­be­zo­ge­nen Ver­trau­ens­be­ein­träch­ti­gung bedeut­sam. Bei einem nach frü­he­rem Recht gel­ten­den Straf­rah­men von bis zu einem Jahr recht­fer­tigt der außer­dienst­li­che Besitz kin­der­por­no­gra­phi­scher Datei­en aber auch bei einem Leh­rer nur unter beson­de­ren Umstän­den die Ent­fer­nung aus dem Dienst.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urtei­le vom 19. August 2010 – BVerwG 2 C 5.10 und 13.10

  1. OVG Saar­land7 A 323/​09[]
  2. OVG Ham­burg12 Bf 42/​08[]