Kon­kur­ren­ten­kla­gen unter Rich­tern

Im beam­ten­recht­li­chen Kon­kur­ren­ten­streit­ver­fah­ren ist ein Antrag bereits dann erfolg­reich, wenn nicht mit hin­rei­chen­der Sicher­heit aus­ge­schlos­sen wer­den kann, dass die vom Dienst­herrn getrof­fe­ne Aus­wahl­ent­schei­dung zu Las­ten des Antrag­stel­lers recht­lich feh­ler­haft ist. Dabei hängt es vom jewei­li­gen Ein­zel­fall ab, inwie­fern der Dienst­herr eine frü­he­re Beur­tei­lung bei der Aus­wahl­ent­schei­dung berück­sich­ti­gen darf oder muss.

Kon­kur­ren­ten­kla­gen unter Rich­tern

Mit die­ser Begrün­dung hat das Thü­rin­ger Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Beset­zung der Vor­sit­zen­den­stel­le am Land­ge­richt Gera vor­läu­fig unter­sagt bis in einem erneu­ten Aus­wahl­ver­fah­ren über die Bewer­bung der Antrag­stel­le­rin ent­schie­den wor­den ist. Die Antrag­stel­le­rin wand­te sich im vor­läu­fi­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren gegen die beab­sich­tig­te Beför­de­rung ihrer Kon­kur­ren­tin zur Vor­sit­zen­den Rich­te­rin am Land­ge­richt. Auf die im Febru­ar 2011 aus­ge­schrie­be­ne Stel­le hat­ten sich ins­ge­samt fünf Bewer­ber, dar­un­ter die Antrag­stel­le­rin und die im Ver­fah­ren bei­gela­de­ne, zur Beför­de­rung vor­ge­se­he­ne Rich­te­rin bewor­ben. Da bei drei Bewer­bern der Beur­tei­lungs­zeit­raum der letz­ten Beur­tei­lung kür­zer war als bei den ande­ren Bewer­bern, wur­den bei die­sen drei Bewer­bern auch die Vor­be­ur­tei­lun­gen ein­be­zo­gen und bei dem Ver­gleich der Bewer­tun­gen der Ein­zel­merk­ma­le das arith­me­ti­sche Mit­tel aus den bei­den letz­ten Beur­tei­lun­gen gebil­det. Der zunächst beim Ver­wal­tungs­ge­richt Gera 1 gestell­te Antrag auf einst­wei­li­gen Rechts­schutz gegen die beab­sich­tig­te Beför­de­rung blieb ohne Erfolg. Dage­gen ist Beschwer­de beim Thü­rin­ger Ober­ver­wal­tungs­ge­richt erho­ben wor­den.

In sei­nen Grün­den betont das Thü­rin­ger Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, dass im beam­ten­recht­li­chen Kon­kur­ren­ten­streit­ver­fah­ren ein Antrag bereits dann erfolg­reich sei, wenn nicht mit hin­rei­chen­der Sicher­heit aus­ge­schlos­sen wer­den kön­ne, dass die vom Dienst­herrn getrof­fe­ne Aus­wahl­ent­schei­dung zu Las­ten des Antrag­stel­lers recht­lich feh­ler­haft sei. Es sei im vor­lie­gen­den Fall auch zumin­dest mög­lich, dass die unter­le­ge­ne Bewer­be­rin in einem mög­li­chen zwei­ten Aus­wahl­ver­fah­ren zum Zuge kom­men kön­ne.

Die Antrag­stel­le­rin habe zu Recht bean­stan­det, dass die Aus­wahl­ent­schei­dung den Anfor­de­run­gen der Rechts­spre­chung an eine Bes­ten­aus­le­se nicht genü­ge. Inwie­fern der Dienst­herr eine frü­he­re Beur­tei­lung berück­sich­ti­gen dür­fe oder müs­se, hän­ge vom jewei­li­gen Ein­zel­fall ab. Jeden­falls sei – neben den Fäl­len eines annä­hern­den Gleich­stands bei den aktu­el­len Beur­tei­lun­gen und erheb­lich unter­schied­li­cher Beur­tei­lungs­zeit­räu­me – einer vor­an­ge­gan­ge­nen Beur­tei­lung um so mehr Bedeu­tung bei­zu­mes­sen, je kür­zer der Beur­tei­lungs­zeit­raum der aktu­el­len Beur­tei­lung ist, wenn zwi­schen der vor­an­ge­gan­ge­nen und der aktu­el­len Beur­tei­lung eine Leis­tungs­ver­bes­se­rung oder ein Leis­tungs­ab­fall lie­ge oder wenn nach den Umstän­den des Ein­zel­falls Wer­tig­keit und Aus­sa­ge­kraft der aktu­el­len Beur­tei­lung durch Her­an­zie­hung frü­he­rer Beur­tei­lun­gen ergän­zend gewür­digt und abge­si­chert wer­den müs­se. Die vom Antrags­geg­ner bei der ver­glei­chen­den Gegen­über­stel­lung der Beur­tei­lun­gen der Bewer­ber gewähl­te Metho­de, die den arith­me­ti­schen Mit­tel­wert aus den Ein­zel­merk­ma­len vor­ma­li­ger Beur­tei­lun­gen und der jeweils aktu­el­len Beur­tei­lung gebil­det habe, sei zur abge­run­de­ten Bewer­tung des Leistungs‑, Eig­nungs- und Befä­hi­gungs­bil­des des Bewer­bers so aber nicht geeig­net. Letzt­lich müs­se maß­geb­lich auf den aktu­el­len Leis­tungs­stand der Kon­kur­ren­ten abge­stellt wer­den.

Thü­rin­ger Oher­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 16. August 2012 – 2 EO 868/​11

  1. VG Gera -1 E 1009/​11 Ge[]