Kon­kur­ren­ten­kla­gen – und die Ver­wir­kung des Anfech­tungs­rechts

Das Recht des Beam­ten, sei­nen Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch in Fäl­len der Rechts­schutz­hin­de­rung durch die Anfech­tung der Ernen­nung eines Kon­kur­ren­ten gel­tend zu machen, unter­liegt der Ver­wir­kung.

Kon­kur­ren­ten­kla­gen – und die Ver­wir­kung des Anfech­tungs­rechts

In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Fall wand­te sich eine Stu­di­en­rä­tin im Diens­te des Frei­staa­tes Thü­rin­gen im Jahr 2013 gegen die im Jahr 2009 vor­ge­nom­me­ne Beför­de­rung einer Kol­le­gin zur Ober­stu­di­en­rä­tin und bean­spruch­te ihre eige­ne Beför­de­rung. Die Kol­le­gin war ohne Aus­schrei­bung und ohne Mit­tei­lun­gen an bei der Aus­wahl nicht berück­sich­tig­te ande­re beam­te­te Leh­rer beför­dert wor­den.

Die Kla­ge ist in den Vor­in­stan­zen vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Wei­mar 1 und dem Thü­rin­ger Ober­ver­wal­tungs­ge­richt 2 ohne Erfolg geblie­ben. Das Thü­rin­ger Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Wei­mar hat im Beru­fungs­ur­teil aus­ge­führt, die Stu­di­en­rä­tin habe das Anfech­tungs­recht ver­wirkt, weil sie über Jah­re hin­weg untä­tig geblie­ben sei, obwohl ihr regel­mä­ßi­ge Beför­de­run­gen für Lehr­kräf­te bekannt gewe­sen sei­en. Jeden­falls hät­te sie sich durch ein­fa­che Nach­fra­ge dar­über Kennt­nis ver­schaf­fen kön­nen. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat die­se Wei­ma­rer Urtei­le bestä­tigt und nun auch die Revi­si­on der Stu­di­en­rä­tin zurück­ge­wie­sen:

Der gel­tend gemach­te Anspruch der Stu­di­en­rä­tin ist ver­wirkt. Zwar hat der Dienst­herr den Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch der Stu­di­en­rä­tin auf leis­tungs­ge­rech­te Berück­sich­ti­gung im Aus­wahl­ver­fah­ren ver­letzt. Nach den Fest­stel­lun­gen des Thü­rin­ger Ober­ver­wal­tungs­ge­richts hat­te die Stu­di­en­rä­tin aber Kennt­nis, dass all­jähr­lich und in regel­mä­ßi­gen Abstän­den Beför­de­run­gen vor­ge­nom­men wur­den. Daher war es ihr zumut­bar, bin­nen eines Jah­res nach Ernen­nung der Kol­le­gin zur Ober­stu­di­en­rä­tin (1. April 2009) die­se Ernen­nung anzu­fech­ten. Gesetz­li­cher Anknüp­fungs­punkt für die­se Jah­res­frist ist § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Das erst im Jahr 2013 gestell­te Rechts­schutz­ge­such ist daher ver­spä­tet. Zu die­sem Zeit­punkt hat die zur Ober­stu­di­en­rä­tin beför­der­te Kol­le­gin dar­auf ver­trau­en dür­fen, dass ihr neu­es Amt sta­bil und unan­greif­bar ist.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 30. August 2018 – 2 C 10.17

  1. VG Wei­mar, Urteil vom 29.10.2015 – 1 K 663/​15[]
  2. Thür. OVG, Urteil vom 28.06.2016 – 2 KO 31/​16[]