Kon­kur­ren­ten­streit bei der Bun­des­wehr – und die einst­wei­li­ge Anord­nung

Zwar ver­fes­tigt sich eine ein­mal getrof­fe­ne mili­tä­ri­sche Ver­wen­dungs­ent­schei­dung – auch nach einer der Dotie­rung des Dienst­pos­tens ent­spre­chen­den Beför­de­rung oder Plan­stel­len­ein­wei­sung – nicht dahin, dass der durch sie begüns­tig­te Sol­dat eine recht­lich gesi­cher­te Posi­ti­on erwirbt, auf dem ihm zuge­wie­se­nen Dienst­pos­ten ver­blei­ben zu kön­nen; der Sol­dat müss­te es viel­mehr hin­neh­men, von dem Dienst­pos­ten weg­ver­setzt zu wer­den, wenn der Kon­kur­rent bei der Stel­len­be­set­zung ihm gegen­über rechts­wid­rig über­gan­gen wor­den wäre 1.

Kon­kur­ren­ten­streit bei der Bun­des­wehr – und die einst­wei­li­ge Anord­nung

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts 2 kann sich in Kon­kur­ren­ten­strei­tig­kei­ten um die Beset­zung eines Dienst­pos­tens ein Anord­nungs­grund jedoch dar­aus erge­ben, dass ein rechts­wid­rig aus­ge­wähl­ter Bewer­ber auf dem Dienst­pos­ten einen Erfah­rungs­vor­sprung erlangt, der im Fall des Obsie­gens des Antrag­stel­lers in der Haupt­sa­che bei einer erneu­ten Aus­wahl­ent­schei­dung zu berück­sich­ti­gen wäre; dabei geht es um den mate­ri­el­len Erfah­rungs­vor­sprung, der sich – unab­hän­gig von bestimm­ten Beur­tei­lungs­zeit­räu­men oder Beur­tei­lungs­stich­ta­gen – in dem Leis­tungs­bild des aus­ge­wähl­ten Bewer­bers nie­der­schlägt und den der rechts­wid­rig über­gan­ge­ne Bewer­ber nicht mehr aus­glei­chen kann.

Ein inso­weit beur­tei­lungs­re­le­van­ter Erfah­rungs­vor­sprung und damit ein Anord­nungs­grund ist dann anzu­neh­men, wenn zwi­schen dem Dienst­an­tritt des aus­ge­wähl­ten Bewer­bers auf dem strit­ti­gen Dienst­pos­ten und der (noch zu tref­fen­den) gericht­li­chen Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che ein Zeit­raum von mehr als sechs Mona­ten liegt. Die­se Vor­aus­set­zung liegt hier vor, weil der Bei­gela­de­ne die Auf­ga­ben des strit­ti­gen Dienst­pos­tens bereits seit Janu­ar 2016 kom­mis­sa­risch wahr­nimmt; unter dem Blick­win­kel eines beur­tei­lungs­re­le­van­ten Erfah­rungs­vor­sprungs ist damit die Span­ne von sechs Mona­ten über­schrit­ten.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 18. Dezem­ber 2017 – 1 WDS ‑VR 8.17

  1. vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 25.04.2007 – 1 WB 31.06, BVerw­GE 128, 329 Rn. 39 m.w.N.[]
  2. vgl. BVerwG, Beschlüs­se vom 29.04.2010 – 1 WDS-VR 2.10, Buch­holz 310 § 123 VwGO Nr. 28 Rn.20 f.; und vom 19.12 2011 – 1 WDS-VR 5.11, BVerw­GE 141, 271 Rn. 29 f.[]