Konkurrentenstreit der Gerichtspräsidenten

Die Beförderung eines Richters oder Beamten in ein höheres Amt kann von einem unterlegenen Mitbewerber vor den Verwaltungsgerichten mit Erfolg angefochten werden, wenn der Dienstherr den ausgewählten Bewerber unter Verletzung des Grundrechts des Mitbewerbers auf wirkungsvollen Rechtsschutz ernannt hat. Der Grundsatz der Ämterstabilität steht dem nicht entgegen. Die Klage hat Erfolg, wenn die Bewerberauswahl Rechte des Mitbewerbers verletzt. Dies hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Konkurrentenstreit der Gerichtspräsidenten

Die Vorgeschichte

In dem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hatten sich der Kläger als Präsident des Landgerichts Koblenz und der Beigeladene als damaliger Präsident des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz um das Amt des Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz beworben, nachdem der bisherige Präsident des OLG Koblenz zum rheinland-pfälzischen Justizminister ernannt worden war. Der Justizminister entschied sich für den Beigeladenen. Der Antrag des Klägers, dem rheinland-pfälzischen Justizminister die Ernennung des Beigeladenen zum Präsidenten des Oberlandesgerichts durch einstweilige Anordnung zu untersagen, blieb vor dem Verwaltungsgericht Koblenz1 und dem Oberverwaltungsgericht Koblenz2 erfolglos. Der Kläger erhob daraufhin Verfassungsbeschwerde, die vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen wurde, weil der Kläger, so das Bundesverfassungsgericht, sein Rechtsschutzziel, nämlich Präsident des Oberlandesgerichts Koblenz zu werden, noch durch eine Klage erreichen könne.

Unmittelbar nach Eingang der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts im Justizministerium – nach Angaben des Justizministeriums 21 Minuten nach dem Eingang – händigte der Justizminister dem Beigeladenen die Ernennungsurkunde aus.

Die sodann in der Hauptsache erhobene Klage, mit der der Kläger seine Ernennung anstelle oder neben dem Mitbewerber erreichen, hilfsweise die Rechtswidrigkeit der Ablehnung seiner Bewerbung festgestellt wissen will, blieb in den Vorinstanzen vor dem Verwaltungsgericht Koblenz3 und dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz4 erfolglos. Das Oberverwaltungsgericht hat darauf abgestellt, die Ernennung des Mitbewerbers könne nach dem Grundsatz der Ämterstabilität nicht rückgängig gemacht werden. Die doppelte Besetzung der Stelle sei aus verfassungsrechtlichen Gründen ausgeschlossen. Das Feststellungsbegehren sei unzulässig. Ein Rehabilitationsinteresse bestehe nicht. Im Übrigen könne der Kläger unmittelbar Schadensersatzklage erheben.

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts

Das Bundesverwaltungsgericht hat gestern der in den Vorinstanzen erfolglosen Klage stattgegeben und damit gleichzeitig den bisher stets vertretenen Grundsatz der Ämterstabilität zugunsten des Rechtsschutzes eingeschränkt. Es hat die Ernennung des Beigeladenen mit Wirkung ab Zustellung des Urteils aufgehoben und den Beklagten verpflichtet, das Amt des Präsidenten des Oberlandesgerichts aufgrund eines neuen Auswahlverfahrens zu vergeben.

Ernennt der Dienstherr den ausgewählten Bewerber, bevor unterlegene Bewerber die Möglichkeiten der gerichtlichen Nachprüfung ausgeschöpft haben, so verletzt er deren Grundrecht auf wirkungsvollen Rechtsschutz. Bei derartiger Rechtsschutzvereitelung können die Rechte der unterlegenen Bewerber auf gerichtliche Nachprüfung der Bewerberauswahl nur durch eine Klage gegen die Ernennung gewahrt werden. Daher muss in Fällen dieser Art der Grundsatz der Ämterstabilität, nach dem die Vergabe eines Amtes rechtsbeständig ist, zurückstehen.

Die hier getroffene Auswahlentscheidung des Justizministers hat das grundrechtlich gewährleistete Recht des Klägers auf eine sachgerechte, allein an Leistungsgesichtspunkten orientierte Entscheidung über seine Bewerbung verletzt. Insbesondere hat der Justizminister die Auswahl des Beigeladenen auf nicht tragfähige Erkenntnisse gestützt. Er durfte dem Beigeladenen nicht bereits aufgrund statistischer Angaben über die Arbeitsergebnisse der Sozialgerichtsbarkeit des Landes in dessen Amtszeit und aufgrund der Eindrücke des Justizministers bei den Tagungen der Oberpräsidenten den Vorzug geben.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die neue Rechtsprechung, wonach Ernennungen nicht mehr ohne jede Ausnahme rechtsbeständig sind, bereits im vorliegenden Fall angewandt. Das Vertrauen des Beigeladenen in die Rechtsbeständigkeit seiner Ernennung ist nach Abwägung der gegenläufigen Interessen nicht schutzwürdig. Zwar hat der Beigeladene aufgrund des rechtswidrigen Verhaltens des rheinland-pfälzischen Justizministers erhebliche Nachteile zu tragen. Seinen Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung kann der Beklagte nicht mehr erfüllen, weil die einstige Stelle des Präsidenten des Landessozialgerichts bereits anderweitig besetzt ist. Jedoch ist der Beklagte aufgrund seiner Fürsorgepflicht gehalten, die Folgen für den Beigeladenen so weit als möglich auszugleichen. Er kann den Beigeladenen mit dessen Zustimmung in ein anderes gleichwertiges Amt versetzen. Der Beigeladene kann sich erneut um das Amt des Präsidenten des Oberlandesgerichts bewerben.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 4. November 2011 – 2 C 16.09

  1. Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 25.04.2007 – 6 L 258/07.KO []
  2. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 13.06.2007 – 10 B 10457/07.OVG []
  3. VG Koblenz, Urteil vom 01.07.2008 – 6 K 1816/07.KO []
  4. OVG Rheinland, Urteil vom 30.01.2009 – 10 A 10805/08[]
  5. BVerwG, Urteil vom 04.11.2010 - 2 C 16.09[]