Kon­kur­ren­ten­streit – und die Rechts­mit­tel­frist

Bei Aus­wahl­ent­schei­dun­gen zur Beset­zung höher­wer­ti­ger Dienst­pos­ten beginnt die Frist zur Ein­le­gung der Beschwer­de frü­hes­tens mit dem Erlass der Aus­wahl­ent­schei­dung durch die zustän­di­ge Stel­le, auch wenn dem über­gan­ge­nen Bewer­ber bereits zuvor von der Per­so­nal­füh­rung mit­ge­teilt wur­de, dass er im Aus­wahl­ver­fah­ren nicht mit­be­trach­tet wer­de.

Kon­kur­ren­ten­streit – und die Rechts­mit­tel­frist

Nach § 6 Abs. 1 WBO darf die Beschwer­de frü­hes­tens nach Ablauf einer Nacht und muss inner­halb eines Monats ein­ge­legt wer­den, nach­dem der Beschwer­de­füh­rer von dem Beschwer­de­an­lass Kennt­nis erhal­ten hat. Kennt­nis vom Beschwer­de­an­lass hat ein Sol­dat, wenn ihm die Umstän­de bekannt sind, aus denen sich die von ihm emp­fun­de­ne Beein­träch­ti­gung ergibt 1. Bei Kon­kur­ren­ten­strei­tig­kei­ten bedeu­tet dies, dass der Sol­dat von der end­gül­tig getrof­fe­nen Aus­wahl­ent­schei­dung zuguns­ten des Kon­kur­ren­ten oder davon Kennt­nis erhält, dass er selbst nicht auf dem ange­streb­ten Dienst­pos­ten ver­wen­det wer­den soll 2.

Auch in der zwei­ten Alter­na­ti­ve – der Sol­dat erhält Kennt­nis davon, dass er selbst nicht auf dem ange­streb­ten Dienst­pos­ten ver­wen­det wer­den soll – ist vor­aus­ge­setzt, dass eine Aus­wahl­ent­schei­dung getrof­fen ist (und dem Sol­da­ten ledig­lich die Iden­ti­tät des aus­ge­wähl­ten Bewer­bers unbe­kannt ist). Rich­tet sich die Beschwer­de gegen eine dienst­li­che Maß­nah­me – wie hier die Aus­wahl­ent­schei­dung des Prä­si­den­ten des Bun­des­amts für das Per­so­nal­ma­nage­ment, so kann die Frist zu ihrer Ein­le­gung nicht vor dem Erlass der betref­fen­den Maß­nah­me begin­nen. Dies gilt auch dann, wenn sich bereits vor­her abzeich­net, dass eine aus Sicht des Sol­da­ten belas­ten­de oder nega­ti­ve Ent­schei­dung erge­hen wird. Denn auch in die­sem Fall tritt die Beschwer im Rechts­sin­ne und damit der Beschwer­de­an­lass (im Sin­ne von § 6 Abs. 1 WBO) erst mit dem Erlass der Maß­nah­me ein. Die am sel­ben Tag bei sei­nem nächs­ten Dis­zi­pli­nar­vor­ge­setz­ten (§ 5 Abs. 1 Satz 1 WBO) ein­ge­gan­ge­ne Beschwer­de des Sol­da­ten vom 04.02.2015 gegen die Aus­wahl­ent­schei­dung vom 26.01.2015 wur­de des­halb inner­halb der Beschwer­de­frist von einem Monat ein­ge­legt.

Die Tat­sa­che, dass der Sol­dat bereits am 4.12 2014 in einem tele­fo­ni­schen Per­so­nal­ge­spräch durch sei­nen Per­so­nal­füh­rer erfuhr, er wer­de bei der Beset­zung des strit­ti­gen Dienst­pos­tens nicht mit­be­trach­tet, weil er nicht über die nach dem Anfor­de­rungs­pro­fil erfor­der­li­che Vor­ver­wen­dung ver­fü­ge, konn­te die Beschwer­de­frist dem­ge­gen­über nicht in Gang set­zen. Die Mit­tei­lung vom 04.12 2014 setz­te den Sol­da­ten ledig­lich über eine – nicht selbst­stän­dig anfecht­ba­re – vor­be­rei­ten­de Wei­chen­stel­lung auf dem Weg zur Aus­wahl­ent­schei­dung, die dem hier­für zustän­di­gen Prä­si­den­ten des Bun­des­amts für das Per­so­nal­ma­nage­ment vor­be­hal­ten ist 3, in Kennt­nis.

Die Mit­tei­lung vom 04.12 2014 "ent­spricht" auch nicht, wie es das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Ver­tei­di­gung gel­tend macht, "einer end­gül­ti­gen Ent­schei­dung über sei­ne Nicht­aus­wahl". Anders als etwa im Aus­wahl­ver­fah­ren für die Zulas­sung von Feld­we­beln für die Lauf­bahn der Offi­zie­re des mili­tär­fach­li­chen Diens­tes, wo der Per­so­nal­füh­rung aus­drück­lich die Befug­nis zuge­wie­sen ist, Anträ­ge auf Lauf­bahn­zu­las­sung durch Bescheid abzu­leh­nen, wenn der Bewer­ber bestimm­te for­ma­le Vor­aus­set­zun­gen nicht erfüllt 4, ent­hält die hier maß­geb­li­che Aus­wahl­richt­li­nie vom 07.05.2012 eine ver­gleich­ba­re Rege­lung gera­de nicht. Die "end­gül­ti­ge Ent­schei­dung über die Nicht­aus­wahl" eines Bewer­bers ergibt sich des­halb erst als (nega­ti­ve) Kehr­sei­te der (posi­ti­ven) Aus­wahl­ent­schei­dung zuguns­ten eines ande­ren Bewer­bers.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 27. Okto­ber 2015 – 1 WDS ‑VR 72015 -

  1. stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 12.08.2014 – 1 WB 51.13 17 m.w.N.[]
  2. stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 13.08.2008 – 1 WB 45.07, Buch­holz 450.1 § 6 WBO Nr. 5 Rn. 21[]
  3. sie­he Nr. 2.03.7 Satz 1 und Nr. 2.03.8 Satz 1 der "Richt­li­nie zur Aus­wahl von mili­tä­ri­schem Per­so­nal für die Beset­zung von Dienst­pos­ten der Besol­dungs­grup­pen A 16 und B 3 sowie Dienst­pos­ten für Obers­te der Reser­ve" vom 07.05.2012[]
  4. sie­he zuletzt Nr. 3.6 der GAIP BAPersBw Abt. IV für das Aus­wahl­jahr 2015[]