Konkurrentenstreitigkeiten – und die Beschwerdefrist der Wehrbeschwerdeordnung

Nach § 6 Abs. 1 WBO darf die Beschwerde frühestens nach Ablauf einer Nacht und muss innerhalb eines Monats eingelegt werden, nachdem der Beschwerdeführer von dem Beschwerdeanlass Kenntnis erhalten hat. Kenntnis vom Beschwerdeanlass hat ein Soldat, wenn ihm die Umstände bekannt sind, aus denen sich die von ihm empfundene Beeinträchtigung ergibt1.

Konkurrentenstreitigkeiten – und die Beschwerdefrist der Wehrbeschwerdeordnung

Bei Konkurrentenstreitigkeiten bedeutet dies, dass der Soldat von der endgültig getroffenen Auswahlentscheidung zugunsten des Konkurrenten oder davon Kenntnis erhält, dass er selbst nicht auf dem angestrebten Dienstposten verwendet werden soll2.

Anders als § 17 Abs. 4 Satz 1 WBO, der den Beginn der gerichtlichen Antragsfrist an die Zustellung des zurückweisenden Beschwerdebescheids knüpft, setzt § 6 Abs. 1 WBO für den Beginn der Beschwerdefrist nur die tatsächliche, positive Kenntnis vom Beschwerdeanlass voraus.

Etwas anderes gilt (nur) dann, wenn für eine truppendienstliche Maßnahme eine bestimmte Art der Bekanntgabe durch eine spezielle gesetzliche Regelung oder durch eine Verwaltungsvorschrift vorgeschrieben ist oder in ständiger Verwaltungspraxis durchgeführt wird; dann beginnt die Frist für die Einlegung des Rechtsbehelfs erst mit dieser förmlichen Bekanntgabe zu laufen3.

ine besondere Form der Bekanntgabe ist für die Mitteilung einer Auswahlentscheidung über eine höherwertige Verwendung nicht vorgeschrieben. Sie ergibt sich für die hier in Rede stehende Auswahlentscheidung auch nicht aus der “Richtlinie zur Auswahl von militärischem Personal für die Besetzung von Dienstposten der Besoldungsgruppen A 16 und B 3 sowie Dienstposten für Oberste der Reserve”4 vom 07.05.2012 (Auswahlrichtlinie).

Für den Beginn der Beschwerdefrist maßgeblich und ausreichend ist mithin die vom Antragsteller im Telefongespräch erlangte positive Kenntnis, dass die Auswahl für den strittigen Dienstposten nicht zu seinen Gunsten ausgefallen ist und er nicht auf diesem Dienstposten verwendet werden soll.

Unerheblich ist, ob der Antragsteller zu diesem Zeitpunkt bereits die Person des ausgewählten Bewerbers und die der Auswahlentscheidung im Einzelnen zugrunde liegenden Erwägungen kannte und ob ihm insoweit noch ein schriftlicher Bescheid in Aussicht gestellt worden ist. Ein Soldat, der sich die Möglichkeit der Überprüfung in einem Rechtsbehelfsverfahren offenhalten möchte, ist nach seiner erstmaligen Kenntnisnahme vom Beschwerdeanlass grundsätzlich gehalten, zunächst ohne Information über die nähere Begründung der Auswahlentscheidung fristwahrend Beschwerde einzulegen. Darin liegt keine unzumutbare Erschwerung des Rechtsschutzes, weil die Beschwerde auch ohne Begründung wirksam eingelegt werden kann und mit ihr – im Fall des späteren Misserfolgs oder der Rücknahme – keine Kostenrisiken verbunden sind5.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 11. Dezember 2014 – 1 WB 21.2014 –

  1. stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 14.12 2010 – 1 WB 26.10, Rn.20; und vom 29.01.2013 – 1 WB 5.12 27, jeweils m.w.N. []
  2. stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 13.08.2008 – 1 WB 45.07, Buchholz 450.1 § 6 WBO Nr. 5 Rn. 21; und vom 12.08.2014 – 1 WB 51.13, Rn. 17 []
  3. stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 16.07.2013 – 1 WB 43.12, Buchholz 450.1 § 17 WBO Nr. 87 Rn. 30 []
  4. BMVg P II 1 (40) – Az 16-30-00/10 []
  5. stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 01.03.2011 – 1 WB 57.10, Rn. 13; vom 12.07.2013 – 1 WDS-VR 12.13, Rn. 26; und vom 12.08.2014 – 1 WB 51.13, Rn. 21 []