Kon­kur­ren­ten­streit­ver­fah­ren um eine Rich­ter­stel­le – und die inzi­den­te Prü­fung der der Aus­wahl­ent­schei­dung

Im Kon­kur­ren­ten­streit­ver­fah­ren hat die inzi­den­te ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Prü­fung der der Aus­wahl­ent­schei­dung zugrun­de­lie­gen­den Beur­tei­lung unter allen Gesichts­punk­ten zu erfol­gen, die ihre Eig­nung als Aus­wahl­grund­la­ge beein­träch­ti­gen könn­ten. Dies gilt auch für Aspek­te der rich­ter­li­chen Unab­hän­gig­keit. Die Aus­wahl­ent­schei­dung stellt kei­ne Maß­nah­me der Dienst­auf­sicht im Sin­ne des § 26 Abs. 3 DRiG dar. Eine Aus­set­zungs­pflicht nach § 85 Abs. 3 Satz 1 LRiS­tAG besteht in Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes nicht.

Kon­kur­ren­ten­streit­ver­fah­ren um eine Rich­ter­stel­le – und die inzi­den­te Prü­fung der der Aus­wahl­ent­schei­dung

Ein abge­lehn­ter Bewer­ber, des­sen Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch aus Art. 33 Abs. 2 GG durch eine feh­ler­haf­te Aus­wahl­ent­schei­dung des Dienst­herrn ver­letzt wor­den ist, kann eine erneu­te Ent­schei­dung über sei­ne Bewer­bung zumin­dest dann bean­spru­chen, wenn deren Erfolgs­aus­sich­ten bei einer erneu­ten Aus­wahl offen sind, sei­ne Aus­wahl also mög­lich erscheint 1. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen hier nicht vor. Denn es ist nicht glaub­haft gemacht, dass das nach den Grund­sät­zen des Art. 33 Abs. 2 GG zu füh­ren­de und der ange­grif­fe­nen Aus­wahl­ent­schei­dung zugrun­de lie­gen­de Aus­wahl­ver­fah­ren den Anspruch des Antrag­stel­lers auf leis­tungs­ge­rech­te Ein­be­zie­hung in die Aus­wahl­ent­schei­dung ver­letzt. Selbst wenn von Män­geln sei­ner dienst­li­chen Beur­tei­lung aus­ge­gan­gen wird, kann nicht fest­ge­stellt wer­den, dass eine Aus­wahl des Antrag­stel­lers in einem erneu­ten Aus­wahl­ver­fah­ren ernst­haft mög­lich erscheint.

Der für die Bewer­ber­aus­wahl maß­ge­ben­de Leis­tungs­ver­gleich ist grund­sätz­lich anhand aktu­el­ler dienst­li­cher Beur­tei­lun­gen vor­zu­neh­men. Der gebo­te­ne Ver­gleich der dienst­li­chen Beur­tei­lun­gen muss bei glei­chen Maß­stä­ben in sich aus­ge­wo­gen und stim­mig sein. Maß­ge­bend ist in ers­ter Linie das abschlie­ßen­de Gesamt­ur­teil, das durch eine Wür­di­gung, Gewich­tung und Abwä­gung der ein­zel­nen leis­tungs­be­zo­ge­nen Gesichts­punk­te zu bil­den ist 2

Die Eig­nung von dienst­li­chen Beur­tei­lun­gen als Ver­gleichs­grund­la­ge setzt vor­aus, dass sie inhalt­lich aus­sa­ge­kräf­tig sind. Hier­für ist erfor­der­lich, dass sie die dienst­li­che Tätig­keit im maß­ge­ben­den Beur­tei­lungs­zeit­raum voll­stän­dig erfas­sen, auf zuver­läs­si­ge Erkennt­nis­quel­len gestützt sind, das zu erwar­ten­de Leis­tungs­ver­mö­gen in Bezug auf das ange­streb­te Amt auf der Grund­la­ge der im inne­ge­hab­ten Amt erbrach­ten Leis­tun­gen hin­rei­chend dif­fe­ren­ziert dar­stel­len sowie auf glei­chen Bewer­tungs­maß­stä­ben beru­hen. Die Beur­tei­lun­gen dür­fen kei­ne recht­li­chen Män­gel auf­wei­sen, die zur Rechts­wid­rig­keit der auf sie gestütz­ten Aus­wahl­ent­schei­dung füh­ren kön­nen und bei der ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Über­prü­fung der Aus­wahl­ent­schei­dung berück­sich­tigt wer­den müss­ten 3. Sie müs­sen in sich wider­spruchs­frei und nach­voll­zieh­bar sein.

Die dienst­li­chen Beur­tei­lun­gen kön­nen von den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten aller­dings nur ein­ge­schränkt auf ihre Recht­mä­ßig­keit über­prüft wer­den. Die maß­geb­li­che Beur­tei­lung dar­über, wie Leis­tun­gen eines Beam­ten bzw. Rich­ters ein­zu­schät­zen sind und ob und in wel­chem Grad er die für sein Amt und für sei­ne Lauf­bahn erfor­der­li­che Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­che Leis­tung auf­weist, ist ein von der Rechts­ord­nung dem Dienst­herrn bzw. dem für ihn han­deln­den jewei­li­gen Beur­tei­ler vor­be­hal­te­ner Akt wer­ten­der Erkennt­nis. Die ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Nach­prü­fung hat sich des­halb dar­auf zu beschrän­ken, ob der Dienst­herr den recht­li­chen Rah­men und die anzu­wen­den­den Begrif­fe zutref­fend gewür­digt, ob er rich­ti­ge Sach­ver­halts­an­nah­men zugrun­de gelegt und ob er all­ge­mein gül­ti­ge Wert­maß­stä­be beach­tet und sach­frem­de Erwä­gun­gen unter­las­sen hat. Soweit der Dienst­herr Richt­li­ni­en für die Abga­be dienst­li­cher Beur­tei­lun­gen erlas­sen hat, ist vom Gericht auch zu prü­fen, ob die Richt­li­ni­en ein­ge­hal­ten sind und ob sie mit den gesetz­li­chen Rege­lun­gen in Ein­klang ste­hen 4.

Die inzi­den­te ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Prü­fung der der Aus­wahl­ent­schei­dung zugrun­de­lie­gen­den Beurteilung(en) hat unter allen Gesichts­punk­ten zu erfol­gen, die ihre Eig­nung als Aus­wahl­grund­la­ge beein­träch­ti­gen könn­ten. Auch die Zustän­dig­keit des Rich­ter­dienst­ge­richts nach § 26 Abs. 3, § 62 Abs. 1 Nr. 4e)) DRiG, § 63 Nr. 4f)) LRiS­tAG zur Über­prü­fung von Maß­nah­men der Dienst­auf­sicht im Hin­blick auf eine Beein­träch­ti­gung der rich­ter­li­chen Unab­hän­gig­keit 5 führt nicht dazu, dass im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren der Prü­fungs­um­fang beschränkt wäre und das Ver­wal­tungs­ge­richts­hof bei sei­ner Prü­fung Aspek­te der rich­ter­li­chen Unab­hän­gig­keit aus­blen­den müss­te. Dies ergibt sich aus Fol­gen­dem:

Die Zustän­dig­keit des Rich­ter­dienst­ge­richts ist nicht nur dem Gegen­stand (Maß­nah­men der Dienst­auf­sicht), son­dern auch dem Anfech­tungs­grund nach ("aus den Grün­den des § 26 Abs. 3") begrenzt. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts 6, der sich das Dienst­ge­richt des Bun­des mit sei­ner Ent­schei­dung vom 31.01.1984 7 unter aus­drück­li­cher Auf­ga­be sei­ner frü­he­ren Recht­spre­chung ange­schlos­sen hat, hat bei Anfech­tung einer Maß­nah­me der Dienst­auf­sicht aus den Grün­den des § 26 Abs. 3 DRiG das Dienst­ge­richt nur dar­über zu ent­schei­den, ob die Maß­nah­me die Unab­hän­gig­keit des Rich­ters beein­träch­tigt; hin­ge­gen hat es nicht zu prü­fen, ob sie auch all­ge­mein recht­mä­ßig und sach­lich gerecht­fer­tigt ist. Für die­se Prü­fung sind und blei­ben die Ver­wal­tungs­ge­rich­te zustän­dig. Ent­spre­chen­des gilt, soweit der Rich­ter bezüg­lich einer Maß­nah­me, die nicht der Dienst­auf­sicht zuge­ord­net ist, die Ver­let­zung sei­ner rich­ter­li­chen Unab­hän­gig­keit gel­tend macht. Hier­von aus­ge­hend wird der Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG, Art. 33 Abs. 2 GG ent­spre­chen­de Schutz des Bewer­bers im Kon­kur­ren­ten­streit­ver­fah­ren vor der abschlie­ßen­den Stel­len­be­set­zung aus­schließ­lich im ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen und nicht auch im dienst­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren gewährt.

Die den streit­ge­gen­ständ­li­chen Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch betref­fen­de Aus­wahl­ent­schei­dung stellt kei­ne Maß­nah­me der Dienst­auf­sicht dar. Das Dienst­ge­richt des Bun­des hat den Begriff "Maß­nah­me der Dienst­auf­sicht" ent­spre­chend dem auf einen umfas­sen­den Rechts­schutz der rich­ter­li­chen Unab­hän­gig­keit gerich­te­ten Zweck des § 26 Abs. 3 DRiG zwar seit jeher weit aus­ge­legt. Es genügt bereits eine Ein­fluss­nah­me, die sich ledig­lich mit­tel­bar auf die recht­spre­chen­de Tätig­keit des Rich­ters aus­wirkt oder dar­auf abzielt. Erfor­der­lich ist jedoch, dass sich das Ver­hal­ten einer dienst­auf­sicht­füh­ren­den Stel­le bei objek­ti­ver Betrach­tung gegen einen bestimm­ten Rich­ter oder eine bestimm­te Grup­pe von Rich­tern wen­det, es also zu einem kon­kre­ten Kon­flikt­fall zwi­schen der Jus­tiz­ver­wal­tung und dem Rich­ter oder bestimm­ten Rich­tern gekom­men ist bzw. ein kon­kre­ter Bezug zur Tätig­keit eines Rich­ters besteht. Eine Maß­nah­me der Dienst­auf­sicht muss sich daher in irgend­ei­ner Wei­se kri­tisch mit dem dienst­li­chen Ver­hal­ten eines oder meh­re­rer Rich­ter befas­sen oder geeig­net sein, sich auf das künf­ti­ge Ver­hal­ten die­ser Rich­ter in bestimm­ter Rich­tung aus­zu­wir­ken 8. Die­se Vor­aus­set­zun­gen erfüllt die Aus­wahl­ent­schei­dung nicht, die sich dar­auf beschränkt, dar­über zu ent­schei­den, wel­cher der Bewer­ber der für ein bestimm­tes Rich­ter­amt am bes­ten geeig­ne­te im Sin­ne des Art. 33 Abs. 2 GG ist. Ist die Aus­wahl­ent­schei­dung aber kei­ne Maß­nah­me der Dienst­auf­sicht und bil­det der auf sie bezo­ge­ne Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren den allei­ni­gen Streit­ge­gen­stand, kommt eine Beschrän­kung der ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Prü­fung nicht in Betracht, weil inso­weit kei­ne Zustän­dig­keit des Dienst­ge­richts besteht. Umge­kehrt gilt Ent­spre­chen­des in dem Fall, in dem der eigent­li­che Streit­ge­gen­stand in der aus­schließ­li­chen Zustän­dig­keit des Rich­ter­dienst­ge­richts liegt, wie dies z.B. bei der einen Rich­ter auf Pro­be betref­fen­den Ent­las­sungs­ver­fü­gung der Fall ist (§ 63 Nr. 4d) LRiS tAG, § 42 Abs. 1 Nr. 4c)) DRiG)). Die im Rah­men des gegen die Aus­wahl­ent­schei­dung oder die Ent­las­sungs­ver­fü­gung gerich­te­ten Ver­fah­rens vor­zu­neh­men­de inzi­den­te Prü­fung der Recht­mä­ßig­keit einer dienst­li­chen Beur­tei­lung ist dabei jeweils umfas­send, ver­än­dert aber den jewei­li­gen Streit­ge­gen­stand nicht. Eben­so wie das Rich­ter­dienst­ge­richt eine inzi­dent erfol­gen­de Über­prü­fung der Recht­mä­ßig­keit der einer Ent­las­sungs­ent­schei­dung zugrun­de­lie­gen­den Beur­tei­lung – soweit erfor­der­lich – in vol­lem Umfang vor­nimmt 9, muss dies für das Ver­wal­tungs­ge­richt bei der inzi­den­ten Prü­fung einer dienst­li­chen Beur­tei­lung im Rah­men einer Aus­wahl­ent­schei­dung gel­ten.

Gegen eine nur ein­ge­schränk­te inzi­den­te Prü­fung der der Aus­wahl­ent­schei­dung zugrun­de lie­gen­den Beur­tei­lung spricht zusätz­lich das Gebot effek­ti­ven Rechts­schut­zes (Art.19 Abs. 4 GG). Nur so kann dem grund­recht­li­chen Anspruch des Bewer­bers auf eine tat­säch­lich wirk­sa­me und mög­lichst lücken­lo­se gericht­li­che Kon­trol­le der Aus­wahl­ent­schei­dung Rech­nung getra­gen wer­den. Das gilt umso mehr, als das von den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten all­ge­mein prak­ti­zier­te Modell des vor die Ernen­nung gezo­ge­nen Rechts­schut­zes im einst­wei­li­gen Anord­nungs­ver­fah­ren nach § 123 VwGO den sich aus Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG erge­ben­den Anfor­de­run­gen nur dann gerecht wird, wenn das Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes nach Prü­fungs­maß­stab,

-umfang und ‑tie­fe nicht hin­ter einem Haupt­sa­che­ver­fah­ren zurück­bleibt. Dies bedeu­tet, dass sich die Ver­wal­tungs­ge­rich­te nicht auf eine wie auch immer gear­te­te sum­ma­ri­sche Prü­fung beschrän­ken dür­fen. Viel­mehr ist eine umfas­sen­de tat­säch­li­che und recht­li­che Über­prü­fung der Bewer­ber­aus­wahl ver­fas­sungs­recht­lich gebo­ten 10.

Dem steht die Rege­lung des § 85 Abs. 3 Satz 1 LRiS­tAG nicht ent­ge­gen. Die­se sieht eine Pflicht zur Aus­set­zung der Ver­hand­lung bis zur Erle­di­gung des Ver­fah­rens vor dem Dienst­ge­richt vor, wenn die Ent­schei­dung eines ande­ren Gerichts als eines Dienst­ge­richts davon abhängt, ob eine Maß­nah­me der Dienst­auf­sicht aus den Grün­den des § 26 Abs. 3 DRiG unzu­läs­sig ist.

Das Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hat aus den dar­ge­leg­ten Grün­den bereits Zwei­fel, ob sich der Anwen­dungs­be­reich der Vor­schrift auf ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Ver­fah­ren erstreckt, in dem Streit­ge­gen­stand der auf eine bestimm­te Aus­wahl­ent­schei­dung bezo­ge­ne Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch ist und (u.a.) gel­tend gemacht wird, die zugrun­de lie­gen­de dienst­li­che Beur­tei­lung ver­let­ze die rich­ter­li­che Unab­hän­gig­keit.

Jeden­falls bean­sprucht die Vor­schrift kei­ne Gel­tung für den hier vor­lie­gen­den Fall des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes. Über die dar­ge­leg­ten Grün­de hin­aus ergibt sich dies aus Fol­gen­dem:

Bereits der Wort­laut, der Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes nicht erwähnt, legt nahe, dass der Gesetz­ge­ber die Aus­set­zungs­pflicht auf Haupt­sa­che­ver­fah­ren beschrän­ken woll­te. Die For­mu­lie­rung "ob eine Maß­nah­me der Dienst­auf­sicht … unzu­läs­sig ist" sowie die Begrün­dung der Pflicht zur Aus­set­zung der "Ver­hand­lung" deu­ten an, dass es hier um die Vor­greif­lich­keit für die abschlie­ßen­de Ent­schei­dung in einem Haupt­sa­che­ver­fah­ren geht. Bestä­tigt wird dies unter sys­te­ma­ti­schem Aspekt durch eine ersicht­lich auf Haupt­sa­che­ver­fah­ren zuge­schnit­te­ne Ver­fah­rens­vor­schrift. Denn gemäß § 85 Abs. 3 Satz 3 LRiS­tAG gel­ten die Vor­schrif­ten des Absat­zes 2 sinn­ge­mäß. Danach hat das "ande­re Gericht" für den Fall, dass das dienst­ge­richt­li­che Ver­fah­ren noch nicht eröff­net ist, das Ver­fah­ren aus­zu­set­zen und im Aus­set­zungs­be­schluss eine ange­mes­se­ne Frist zur Ein­lei­tung des dienst­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens zu set­zen. Durch eine der­ar­ti­ge Ver­fah­rens­ge­stal­tung wür­de die gebo­te­ne zügi­ge Durch­füh­rung eines Ver­fah­rens des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes regel­mä­ßig kon­ter­ka­riert. Auch den Mate­ria­li­en las­sen sich kei­ne Anhalts­punk­te dafür ent­neh­men, dass der Gesetz­ge­ber den Anwen­dungs­be­reich der Vor­schrift auch auf Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes erstre­cken woll­te 11.

Gegen eine Aus­set­zungs­pflicht im Kon­kur­ren­ten­streit­ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes spre­chen nicht zuletzt ver­fas­sungs­recht­li­che Erwä­gun­gen. Die in § 85 Abs. 3 Satz 1 LRiS­tAG gere­gel­te Mög­lich­keit einer Aus­set­zung führt – auf das kon­kre­te Ver­fah­ren bezo­gen – zu des­sen Ver­zö­ge­rung und tan­giert damit den in Art.19 Abs. 4 GG ange­leg­ten Anspruch auf recht­zei­ti­gen Rechts­schutz. Des­halb wird die Aus­set­zung in Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes als jeden­falls regel­mä­ßig aus­ge­schlos­sen ange­se­hen, weil sie hier dem beson­de­ren Eil­be­dürf­nis als Schutz­zweck jener Vor­schrif­ten zuwi­der­läuft 12.

Über­dies bil­den die hier am Ver­fah­ren Betei­lig­ten ein mehr­po­li­ges Rechts­ver­hält­nis und sind dem­entspre­chend unter dem Gesichts­punkt des Gebots effek­ti­ven Rechts­schut­zes unter­schied­li­che Belan­ge von ver­fas­sungs­recht­li­chem Gewicht zum Aus­gleich zu brin­gen. Den Grund­rech­ten des Antrag­stel­lers aus Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG, Art. 33 Abs. 2 GG ste­hen die­sel­ben Grund­rech­te des Bei­gela­de­nen sowie das öffent­li­che Inter­es­se an der Erfül­lung des Jus­tiz­ge­wäh­rungs­an­spruchs gegen­über 13. Die­se gegen­läu­fi­gen Inter­es­sen blie­ben bei einem unbe­ding­ten Vor­rang des Ver­fah­rens vor dem Rich­ter­dienst­ge­richt unbe­rück­sich­tigt. Dies wäre umso bedenk­li­cher, als der Sache nach dem Antrag­stel­ler mit dem dienst­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren zusätz­li­cher (vor­läu­fi­ger) Rechts­schutz mit Blick auf eine dort nicht gegen­ständ­li­che Aus­wahl­ent­schei­dung gewährt wür­de, obgleich der aus­ge­wähl­te Kon­kur­rent an die­sem Ver­fah­ren nicht betei­ligt ist.

Ergän­zend weist der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg dar­auf hin, dass auch soweit in ande­ren Zusam­men­hän­gen eine Ver­pflich­tung zur Aus­set­zung des Ver­fah­rens wegen Vor­greif­lich­keit einer bestimm­ten Fra­ge nor­miert ist, die­se grund­sätz­lich nicht auf Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes erstreckt wird. So sind die Fach­ge­rich­te durch Art. 100 Abs. 1 GG nicht gehin­dert, schon vor der im Haupt­sa­che­ver­fah­ren ein­zu­ho­len­den Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts auf der Grund­la­ge ihrer Rechts­auf­fas­sung vor­läu­fi­gen Rechts­schutz zu gewäh­ren 14.

Eine Ein­schrän­kung der Prü­fungs- und Ent­schei­dungs­be­fug­nis des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs ergibt sich auch nicht aus einer etwai­gen Bin­dungs­wir­kung dienst­ge­richt­li­cher Ent­schei­dun­gen. Wegen der unter­schied­li­chen Streit­ge­gen­stän­de im ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Kon­kur­ren­ten­streit­ver­fah­ren und im dienst­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren über eine Maß­nah­me der Dienst­auf­sicht kommt den Ent­schei­dun­gen aus den bei­den Gerichts­bar­kei­ten eine gegen­sei­ti­ge Bin­dungs­wir­kung nicht zu 15.

Nach alle­dem ist es nicht aus­ge­schlos­sen, dass die Fra­ge, ob eine strei­ti­ge dienst­li­che Beur­tei­lung eines Rich­ters wegen einer Beein­träch­ti­gung der durch Art. 97 Abs. 1 GG geschütz­ten rich­ter­li­chen Unab­hän­gig­keit zu bean­stan­den ist; vom Rich­ter­dienst­ge­richt; und vom Ver­wal­tungs­ge­richt unter­schied­lich beant­wor­tet wird. Damit ein­her­ge­hen­de Wer­tungs­wi­der­sprü­che erschei­nen vor dem Hin­ter­grund der vor­ste­hen­den Erwä­gun­gen hin­nehm­bar. Dies gilt ins­be­son­de­re dann, wenn ledig­lich die Abwei­chung von einer dienst­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes in Betracht kommt. Denn stellt das Dienst­ge­richt im Ver­fah­ren auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung nach § 79 Abs. 1 Satz 1 LRiS­tAG in Ver­bin­dung mit § 123 Abs. 1 VwGO vor­läu­fig fest, dass bestimm­te Inhal­te der dienst­li­chen Beur­tei­lung den Antrag­stel­ler in sei­ner rich­ter­li­chen Unab­hän­gig­keit beein­träch­ti­gen, kommt die­ser Ent­schei­dung eben ledig­lich ein vor­läu­fi­ger, nicht abschlie­ßen­der Cha­rak­ter zu und steht sie unter dem Vor­be­halt einer spä­te­ren Bestä­ti­gung im Haupt­sa­che­ver­fah­ren. Im Übri­gen kommt mög­li­chen Diver­gen­zen bei rea­lis­ti­scher Betrach­tung eine denk­bar gerin­ge Bedeu­tung zu. Denn es erscheint fern­lie­gend, dass eine in einer dienst­li­chen Beur­tei­lung ent­hal­te­ne Wer­tung, die die rich­ter­li­che Unab­hän­gig­keit ver­letzt, sach­lich gerecht­fer­tigt sein könn­te. Viel­mehr wird die an eine bestimm­te, der rich­ter­li­chen Unab­hän­gig­keit unter­lie­gen­de Ver­fah­rens­wei­se oder Ent­schei­dung des Rich­ters anknüp­fen­de nega­ti­ve Wer­tung in der Regel schon des­halb zu bean­stan­den sein, weil sie bezo­gen auf die rich­ter­li­che Tätig­keit auf sach­frem­den Erwä­gun­gen beruht. Um die­se als (beurteilungs-)fehlerhaft zu wür­di­gen, bedarf es regel­mä­ßig nicht der Fest­stel­lung, dass sie auch die rich­ter­li­che Unab­hän­gig­keit ver­letzt, d.h. sich auch in irgend­ei­ner Wei­se kri­tisch mit dem dienst­li­chen Ver­hal­ten des beur­teil­ten Rich­ters befasst oder geeig­net ist, sich auf das künf­ti­ge Ver­hal­ten die­ses Rich­ters in bestimm­ter Rich­tung aus­zu­wir­ken 16. Ob die Feh­ler­haf­tig­keit einer Beur­tei­lung sich als in die­ser Wei­se "qua­li­fi­ziert" dar­stellt, ist im ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Kon­kur­ren­ten­streit­ver­fah­ren, das der wirk­sa­men gericht­li­che Kon­trol­le des vom Dienst­herrn vor­ge­nom­me­nen Leis­tungs­ver­gleichs und der dar­auf beru­hen­den Aus­wahl­ent­schei­dung dient, regel­mä­ßig nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich.

Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden ‑Würt­tem­berg, Beschluss vom 27. Okto­ber 2015 – 4 S 1733/​15

  1. vgl. zu die­sem Prü­fungs­maß­stab auch im Ver­fah­ren auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 12.08.2015 – 4 S 1405/​15, m.w.N.[]
  2. BVerwG, Urtei­le vom 26.01.2012 – 2 A 7.09, BVerw­GE 141, 361; und vom 04.11.2010 – 2 C 16.09, BVerw­GE 138, 102; Beschlüs­se vom 19.12.2014 – 2 VR 1.14, IÖD 2015, 38; und vom 22.11.2012 – 2 VR 5.12, BVerw­GE 145, 112; VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 12.08.2015 a.a.O., jeweils m.w.N.[]
  3. vgl. BVerwG, Urteil vom 18.04.2002 – 2 C 19.01, DVBl.2002, 1641[]
  4. st. Rspr., vgl. BVerwG, Urtei­le vom 27.11.2014 – 2 A 10.13, BVerw­GE 150, 359; vom 21.03.2007 – 2 C 2.06, IÖD 2007, 206; und vom 24.11.2005 – 2 C 34.04, BVerw­GE 124, 356; Beschluss vom 18.06.2009 – 2 B 64.08, NVwZ 2009, 1314; VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 28.09.2010 – 4 S 1655/​09; und VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 12.08.2015 a.a.O., m.w.N.[]
  5. vgl. hier­zu BGH Dienst­ge­richt des Bun­des, Urteil vom 31.01.1984 – RiZ ® 3/​83; vgl. auch Urteil vom 08.11.2006 – RiZ ® 2/​05; BVerwG, Urteil vom 09.06.1983 – 2 C 34.80, BVerw­GE 67, 222, und Beschluss vom 17.09.2009 – 2 B 69.09, BVerw­GE 134, 388[]
  6. seit BVerwG, Urteil vom 09.06.1983, a.a.O.[]
  7. BGH, a.a.O.[]
  8. vgl. etwa BGH Dienst­ge­richt des Bun­des, Urtei­le vom 14.02.2013 – RiZ 3/​12, m.w.N.; und vom 04.03.2015 – RiZ ® 4/​14[]
  9. vgl. BGH, Dienst­ge­richt des Bun­des, Urteil vom 10.07.1996 – RiZ ® 3/​95 – sowie Beschluss vom 04.05.1998 – RiZ ® 4/​98, zum vor­läu­fi­gen Rechts­schutz nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO; OVG Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Beschluss vom 09.05.2014 – 2 M 43/​14, zum vor­läu­fi­gen Rechts­schutz nach § 123 VwGO[]
  10. vgl. nur BVerwG, Urteil vom 04.11.2010 – 2 C 16.09, BVerw­GE 138, 102; vgl. auch VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 12.04.2005 – 4 S 439/​05, in einem Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes; OVG NRW, Urteil vom 15.10.2003 – 1 A 2338/​01, NVwZ-RR 2004, 874[]
  11. zu der den lan­des­recht­li­chen Rege­lun­gen zugrun­de­lie­gen­den Vor­schrift des § 68 DRiG vgl. BT-Drs. 3/​516, S. 56 zu § 67 DRiG[]
  12. zu § 94 VwGO vgl. Rudi­si­le, in: Schoch/​Schneider/​Bier, Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung, § 94 RdNr. 6, 12[]
  13. zu Letz­te­rem vgl. BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 17.11.1999 – 1 BvR 1708/​99, NJW 2000, 797; Stern, Das Staats­recht der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land, Band IV/​2, S. 1880[]
  14. vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 24.06.1992 – 1 BvR 1028/​91, BVerfGE 86, 382[]
  15. vgl. BVerwG, Urteil vom 09.06.1983 – 2 C 34.80[]
  16. BGH, Dienst­ge­richt des Bun­des, Urteil vom 14.02.2013 – RiZ 3/​12, m.w.N.[]