Kon­kur­ren­ten­streit­ver­fah­ren- und der Über­prü­fungs­zeit­punkt der gesund­heit­li­chen Eig­nung des Bewer­bers

Grund­sätz­lich muss die gefor­der­te gesund­heit­li­che Eig­nung eines Stel­len­be­wer­bers im Zeit­punkt der Aus­wahl­ent­schei­dung vor­lie­gen. Etwas ande­res gilt nur dann, wenn hier­durch der Grund­satz des fai­ren Ver­fah­rens ver­letzt wird.

Kon­kur­ren­ten­streit­ver­fah­ren- und der Über­prü­fungs­zeit­punkt der gesund­heit­li­chen Eig­nung des Bewer­bers

Bei der Ent­schei­dung, wel­cher von meh­re­ren in Betracht kom­men­den Bewer­bern aus­ge­wählt wird, ist das Prin­zip der Bes­ten­aus­le­se zu beach­ten. Danach sind Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­che Leis­tung der Bewer­ber zu bewer­ten und zu ver­glei­chen. Bei der Eig­nungs­be­ur­tei­lung hat ist auch immer eine Ent­schei­dung dar­über zu tref­fen, ob der ein­zel­ne Bewer­ber den Anfor­de­run­gen des jewei­li­gen Amts in gesund­heit­li­cher Hin­sicht ent­spricht. Denn geeig­net im Sin­ne des Art. 33 Abs. 2 GG ist nur, wer dem ange­streb­ten Amt auch in kör­per­li­cher und psy­chi­scher Hin­sicht gewach­sen ist 1.

Aus­wahl­ent­schei­dun­gen unter­lie­gen als Akt wer­ten­der Erkennt­nis ledig­lich einer ein­ge­schränk­ten gericht­li­chen Kon­trol­le. Die ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Nach­prü­fung beschränkt sich dar­auf ob die Ver­wal­tung den anzu­wen­den­den Begriff oder den gesetz­li­chen Rah­men, in dem sie sich frei bewe­gen kann, ver­kannt hat oder ob sie von einem unrich­ti­gen Sach­ver­halt aus­ge­gan­gen ist, all­ge­mein gül­ti­ge Wert­maß­stä­be nicht beach­tet, sach­frem­de Erwä­gun­gen ange­stellt oder gegen Ver­fah­rens­vor­schrif­ten oder mit höher­ran­gi­gem Recht ver­ein­ba­re Richt­li­ni­en (Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten) ver­sto­ßen hat 2. Erweist sich anhand die­ses Maß­stabs die Aus­wahl­ent­schei­dung als feh­ler­haft und lässt sich nicht aus­schlie­ßen, dass der jewei­li­ge Antrag­stel­ler bei einer erneu­ten Aus­wahl­ent­schei­dung aus­ge­wählt wür­de 3, hat die Kla­ge Erfolg.

Bei der Beur­tei­lung, ob die Aus­wahl­ent­schei­dung recht­mä­ßig ist, ist die Sach- und Rechts­la­ge zum Zeit­punkt der Aus­wahl­ent­schei­dung maß­geb­lich. Grund­la­ge der gericht­li­chen Über­prü­fung sind die schrift­lich fixier­ten wesent­li­chen Aus­wahl­er­wä­gun­gen.

Die Aus­wahl­ent­schei­dung ist in dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richts Göt­tin­gen ent­schie­de­nen Ver­fah­ren auch nicht des­halb zu bean­stan­den, weil sich im gericht­li­chen Ver­fah­ren her­aus­ge­stellt hat, dass Teil­un­ter­su­chun­gen der G 41-Unter­su­chung, ins­be­son­de­re das die gesund­heit­li­che Eig­nung aus­schlie­ßen­de Belas­tungs-EKG, bereits am 13.11.2013 und damit zu einem Zeit­punkt statt­fan­den, als der Stel­len­be­wer­ber noch (bis zum 18.11.2013) krank­ge­schrie­ben war. Hier­durch könn­te der Grund­satz des fai­ren Ver­fah­rens ver­letzt sein. Denn es liegt nahe, dass ein Bewer­ber wäh­rend einer Erkran­kung kör­per­lich nur ein­ge­schränkt leis­tungs­fä­hig ist. Somit könn­te es die Fair­ness gebie­ten, hier­auf Rück­sicht zu neh­men und zumin­dest das Ergeb­nis einer von ärzt­li­cher Sei­te für die nahe Zukunft vor­ge­schla­ge­nen zwei­ten Unter­su­chung abzu­war­ten. Im Ergeb­nis kommt es hier­auf aber nicht an, denn der Stel­len­be­wer­ber war auch zum Zeit­punkt der Nach­un­ter­su­chung am 18.12.2013 als Stei­ger gesund­heit­lich nicht geeig­net; es wur­de eine Nach­un­ter­su­chung für Janu­ar 2014 vor­ge­schla­gen. Der Beklag­ten kann aber auch nicht vor­ge­wor­fen wer­den, vor ihrer Aus­wahl­ent­schei­dung nicht das Ergeb­nis die­ser wei­te­ren Unter­su­chung abge­war­tet zu haben. Denn spä­tes­tens nach dem ers­ten nega­ti­ven Unter­su­chungs­er­geb­nis vom 13.111.2013 hät­te der Stel­len­be­wer­ber im eige­nen Inter­es­se Anlass gehabt, die Beklag­te um ein Hin­aus­schie­ben der Aus­wahl­ent­schei­dung zu bit­ten. Er konn­te nicht selbst­ver­ständ­lich davon aus­ge­hen, dass die­ser sei­ne vier­wö­chi­ge (und ein Tag) Krank­schrei­bung vom 21.10.bis 18.11.2013 bekannt war, geschwei­ge denn dass sie wuss­te, dass zwi­schen Krank­schrei­bung und sei­ner feh­len­den gesund­heit­li­chen Eig­nung als Stei­ger ein Zusam­men­hang bestehen könn­te. Tat­säch­lich hat­te die Beklag­te hier­von auch kei­ner­lei Kennt­nis. Ihre waren auch die ein­zel­nen Unter­su­chungs­er­geb­nis­se der Z. nicht bekannt. Es hät­te des­halb zuvor­derst dem Stel­len­be­wer­ber oble­gen, um ein Hin­aus­schie­ben der Aus­wahl­ent­schei­dung zu bit­ten und dies mit einem ärzt­li­chen Gut­ach­ten zu begrün­den. Aus dem Gut­ach­ten hät­te her­vor­ge­hen müs­sen, dass sei­ne feh­len­de gesund­heit­li­che Eig­nung als Stei­ger aus­schließ­lich Fol­ge sei­ner vor­he­ri­gen Erkran­kung ist und spä­tes­tens im Janu­ar 2014 nicht mehr bestehen wer­de. Dies hat er ver­säumt, wes­halb er der Beklag­ten nicht vor­hal­ten kann, sie habe gegen das Gebot der Fair­ness ver­sto­ßen. Im Übri­gen hat er den von ihm behaup­te­ten Ursa­chen­zu­sam­men­hang zwi­schen sei­ner Krank­schrei­bung und sei­ner feh­len­den gesund­heit­li­chen Eig­nung als Stei­ger auch im gericht­li­chen Ver­fah­ren nicht nach­ge­wie­sen. Damit steht über­haupt nicht fest, dass die nega­ti­ven Unter­su­chungs­er­geb­nis­se beim Belas­tungs-EKG aus­schließ­lich auf sei­ne vor­he­ri­ge Erkran­kung und nicht nur auf einen all­ge­mei­nen Trai­nings­man­gel zurück­zu­füh­ren waren. So kann der Stel­len­be­wer­ber die fast zwei Mona­te zwi­schen dem Ende sei­ner Krank­schrei­bung am 19.11.2013 und sei­ner drit­ten Unter­su­chung am 13.01.2014, bei der sei­ne gesund­heit­li­che Eig­nung als Stei­ger fest­ge­stellt wur­de, nicht nur zur Rekon­va­les­zenz, son­dern genau­so gut zur Ver­bes­se­rung eines all­ge­mein schlech­ten Trai­nings­zu­stan­des genutzt haben.

Ver­wal­tungs­ge­richt Göt­tin­gen, Urteil vom 14. Sep­tem­ber 2015 – 1 A 59/​14

  1. BVerfG, Statt­ge­ben­der Ver­wal­tungs­ge­richt­be­schluss vom 10.12.2008 – 2 BvR 2571/​07 – 11; BVerfG, Beschluss vom 21.02.1995 – 1 BvR 1397/​93 –, BVerfGE 92, 140[]
  2. vgl. BVerwG, Urtei­le vom 21.08.2003 – 2 C 14/​02; und vom 27.02.2003 – 2 C 16/​02; Nds. OVG, Beschlüs­se vom 28.11.2012 – 5 ME 240/​12; vom 21.09.2011 – 5 ME 241/​11; und vom 18.08.2011 – 5 ME 209/​11[]
  3. sie­he dazu BVerfG, Beschluss vom 24.09.2002 – 2 BvR 857/​02, NVwZ 2003, 200; Nds. OVG, Beschlüs­se vom 28.11.2012; und vom 18.08.2011, jeweils a.a.O.[]