Kostenerstattung für die Schulung eines örtlichen Personalratsmitgliedes

Nimmt ein örtlichers Personalratsmitglied an einer Schulungsveranstaltung teil, deren Themen in die Zuständigkeit des Hauptpersonalrats fallen, so fehlt es an der Dienststellenbezogenheit einer Kostenerstattungspflicht.

Kostenerstattung für die Schulung eines örtlichen Personalratsmitgliedes

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall entschieden, in dem die Beteiligten über die Verpflichtung des weiteren Beteiligten, den antragstellenden Personalrat von den Kosten einer Schulungsveranstaltung freizustellen, streiten. Der Vorsitzende des Antragstellers nahm am 10. und 11.05.2011 an einer Schulungsveranstaltung der … GmbH zum Thema „Handlungsmöglichkeiten des Personalrats bei betrieblichen Veränderungsprozessen/Qualifizierung für Personalratsmitglieder der Ersatzkassen“ teil. Der weitere Beteiligte lehnte die Übernahme der Kosten in Höhe von insgesamt 488,55 EUR (Seminargebühren: 224,70 EUR; Übernachtungskosten: 131,65 EUR; Reisekosten: 132,20 EUR) ab. Als Begründung ist angeführt worden, dass das Seminar für die Arbeit im Personalrat zwar nützlich, aber nicht erforderlich gewesen sei. Auch habe kein Schulungsbedarf für den Seminarteilnehmer bestanden, da er damit in seiner Personalratsarbeit nicht befasst sei. Über seinen Prozessbevollmächtigten leitet der Antragsteller vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe ein personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren ein.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist Ausgangspunkt für die rechtliche Beurteilung § 44 Abs. 1 S. 1 BPersVG. Danach trägt die Dienststelle die durch die Tätigkeit des Personalrats entstehenden Kosten. Hierzu gehören gem. § 46 Abs. 6 BPersVG diejenigen Kosten, die durch die Teilnahme von Personalratsmitgliedern an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen entstehen, soweit diese Kenntnisse vermitteln, die für die Tätigkeit im Personalrat erforderlich sind. Ob eine Schulung für die Tätigkeit im Personalrat erforderlich und nicht nur dienlich ist, ist sach- und personenbezogen, d.h. nach objektiven und subjektiven Kriterien zu beurteilen. Die Schulungsveranstaltung muss objektiv von ihrer Thematik her die Vermittlung von Kenntnissen zum Gegenstand haben, die ihrer Art nach für die Tätigkeit des betreffenden Personalrats benötigt werden. Außerdem muss ein Schulungsbedürfnis gerade für das zu entsendende Mitglied bestehen; dieses Mitglied muss für seinen möglichst sachgerechten Einsatz im Personalrat einer Schulung gerade in der fraglichen Materie bedürfen, weil es damit noch nicht vertraut ist.

Anknüpfungspunkt für eine Kostentragungsverpflichtung der Dienststelle ist der Entsendungsbeschluss des Personalrats, der insbesondere unter Beachtung des Gebots der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel getroffen sein muss1. Wegen der Dienststellenbezogenheit der Personalratstätigkeit ist für die Kostenregelung in § 44 Abs. 1 S. 1 BPersVG außerdem der Blickwinkel der Dienststelle maßgeblich2. Da die Schulung dazu dienen soll, die Mitglieder des Personalrats für die ihnen obliegenden Tätigkeiten zu befähigen, und die Zuständigkeit des Personalrats von der Dienststelle abhängt, weil er nach dem Partnerschaftsprinzip nur an den Maßnahmen der Dienststelle beteiligt ist, bedürfen die Mitglieder des Personalrats keiner Schulung über Fragen, mit denen sie nicht oder nur am Rande befasst werden3.

Bei der Beurteilung des Schulungsbedarfs wird in der Rechtsprechung zwischen Grundschulungen und Spezialschulungen unterschieden. Die Grundschulung ist die notwendige Kenntnisvermittlungen für solche Personalratsmitglieder, die noch keine ausreichenden Kenntnisse des geltenden Personalvertretungsrechts besitzen. Die Teilnahme an einer Spezialschulung benötigt das Personalratsmitglied dagegen, um den besonderen Aufgaben, die ihm innerhalb der Personalvertretung zukommen, gerecht zu werden, wobei eine Spezialschulung nicht nur bei einem fachlich sehr eng zugeschnittenen Themenbereich anzunehmen ist, sondern auch dann vorliegt, wenn in bestimmten, für die Personalratstätigkeit relevanten Tätigkeitsfeldern Kenntnisse vermittelt werden, die über Grundzüge hinausgehen, insbesondere der Wissensvertiefung und -erweiterung dienen4.

Von einer solchen Spezialschulung ist im vorliegenden Sachverhalt auszugehen. Der Antragsteller hat seinen Vorsitzenden zu einem Seminar entsandt, das „Handlungsmöglichkeiten des Personalrats bei betrieblichen Veränderungsprozessen“ zum Gegenstand hat und weit über das hinausgeht, was an Grundkenntnissen im Rahmen einer Grundschulung für Personalratsmitglieder, die noch keine ausreichenden Kenntnisse des geltenden Personalvertretungsrechts haben, vermittelt wird.

Bei Anwendung der oben dargestellten Maßstäbe kann entgegen der Auffassung des Antragstellers nicht anerkannt werden, dass die Teilnahme seines Vorsitzenden an dem hier fraglichen Seminar erforderlich war, um dem Personalrat des Regionalzentrums … eine sachkundige Wahrnehmung seiner Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte zu ermöglichen. Dies ergibt sich aus Folgendem:

Eine Kostenerstattungspflicht der Dienststelle scheidet nach den obigen Ausführungen mangels objektiver Erforderlichkeit für den Besuch solcher Schulungsveranstaltungen aus, die nicht der rechtlichen Unterrichtung über das Bundespersonalvertretungsgesetz, sondern überwiegend anderen Zwecken dienen5. Dies gilt unzweifelhaft für das am 10.05.2011 von 14.15 bis 16.00 Uhr vorgesehene Referat zum Thema „Vom Bankenrettungsschirm zur Abschaffung der GKV“ und für das am folgenden Tag von 11.00 bis 12.55 Uhr gehaltene Referat zum Thema „Tarifliche Möglichkeiten zur Ergänzung der Anlage 12 der Haustarifverträge der Ersatzkassen bzw. des EKT“. Hierbei handelte es sich um die Vermittlung allgemein – bzw. tarifpolitischer Kenntnisse, die für die Personalratsarbeit in einer gesetzlichen Krankenversicherung durchaus nützlich sein mögen, hierfür aber nicht erforderlich i.S.d. § 46 Abs. 6 BPersVG sind.

Der Umstand, dass der Vortrag des Referenten … am Nachmittag des 10.05.2011 ausfiel und zum Vorziehen sowie zur Ausdehnung des nachfolgenden Programmpunkts mit dem Referenten Rechtsanwalt … führte, ändert nichts an der rechtlichen Beurteilung, da hierfür auf den Zeitpunkt abzustellen ist, zu dem der Entsendebeschluss des Personalrats gefasst wurde. Zu diesem Zeitpunkt war aber das ursprüngliche Veranstaltungsprogramm maßgeblich, wie es aus der den Gericht vorliegenden Seminarunterlagen zu ersehen ist. Unabhängig davon kann die Schulungsveranstaltung auch dann nicht als erforderlich i.S.d. § 46 Abs. 6 BPersVG angesehen werden, wenn das Referat von Herrn Bsirske außer Betracht bleibt. Dies ergibt sich aus den folgenden Ausführungen:

Eine Kostenerstattungspflicht der Dienststelle entfällt auch deshalb, weil die Schulungsinhalte insgesamt nicht dem Erfordernis der Dienststellenbezogenheit genügen. Soweit das am 10.05.2011, 16.00 Uhr gehaltene Referat die Beteiligungsrechte des Personalrats nach § 78 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG zum Gegenstand hatte, werden die damit verbundenen Fragen im Zusammenhang mit der Auflösung, Einschränkung, Verlegung oder Zusammenlegung von Dienststellen oder wesentlichen Teilen von ihnen nach den vom weiteren Beteiligten vorgelegten Organisationsregelungen auf der Ebene der Hauptverwaltung entschieden. Liegt nach den organisatorischen Regelungen die Zuständigkeit für die in § 78 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG in Betracht kommenden Maßnahmen allein bei der Hauptverwaltung, nicht aber bei den nachgeordneten Dienststellen, so ist nach § 82 Abs. 1 BPersVG allein der Hauptpersonalrat zu beteiligen. Die Schulung eines örtlichen Personalratsmitglieds ist auch nicht deshalb erforderlich, weil der Hauptpersonalrat nach § 82 Abs. 2 BPersVG in Angelegenheiten, die einzelne Beschäftigte oder Dienststellen betreffen, dem örtlichen Personalrat Gelegenheit zur Äußerung geben muss. Dieser kann vielmehr davon ausgehen, dass die Belange der (örtlich) Beschäftigten im Beteiligungsverfahren zwischen der Hauptverwaltung der weiteren Beteiligten und dem Hauptpersonalrat hinreichend berücksichtigt werden. Etwaige Probleme bei der Umsetzung einer Gesamtplanung in die konkreten Gegebenheiten der einzelnen Dienststellen machen es nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht erforderlich, dass jeweils ein Mitglied der örtlichen Personalräte im Voraus umfassend über die Mitbestimmung bei Rationalisierungsmaßnahmen zu unterrichten ist6.

Für den am 10.05.2011, 13.40 bis 14.15 Uhr durch den Hauptpersonalratsvorsitzenden erstatteten „Erfahrungs- und Praxisbericht über die aktuelle betriebliche Situation im Hinblick auf das Veranstaltungsthema“ und das am 11.05.2011, 09.00 bis 11.00 Uhr gehaltene Referat zu Fragen eines Sozialplans, zu Beteiligungsrechten des Personalrats gem. §§ 75 und 79 BPersVG und zum Betriebsübergang gem. § 613a BGB gilt Entsprechendes. Nach der vom weiteren Beteiligten vorgelegten Organisationsrichtlinie … obliegt die Bearbeitung von Grundsatzfragen aus dem Bereich des Personalvertretungsrechts und der Abschluss von Dienstvereinbarungen der HA Personal-und Sozialwesen bei der Zentralverwaltung. In deren Zuständigkeitsbereich fällt nach den – vom Antragsteller nicht bestrittenen – Ausführungen des weiteren Beteiligten in der mündlichen Verhandlung u.a. auch der Abschluss von Sozialplänen und Fragen im Zusammenhang mit Betriebsübergängen nach § 613a BGB. Für die in §§ 75 und 79 BPersVG geregelten Mitbestimmungstatbestände in Personalangelegenheiten und die Beteiligung bei Kündigungen gilt … der Delegationsrichtlinien vom 01.04.2007, wonach der Leiter des Geschäftsbereichs Personalmanagement über alle Personalmaßnahmen entscheidet, soweit nicht (gem. Nr. 1 der Richtlinien) der Vorstand zuständig ist. In beiden Fällen ist nach dem Partnerschaftsprinzip der Hauptpersonalrat zu beteiligen7.

Eine Kostenentscheidung war in personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren nicht zu treffen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Auslagen werden nicht erhoben und nicht erstattet.

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschluss vom 23. März 2012 – PB 12 K 2077/11

  1. vgl. Niedersächs. OVG, Beschl. v. 15.09.1993 – 18 L 1687/92 []
  2. BVerwG, Beschl. v. 26.02.2003 – 6 P 9/02 []
  3. BVerwG, Beschl. v. 27.04.1979 – 6 P 17/78 u. Beschl. v. 08.09.1986 – 6 P 4/84 []
  4. BVerwG, Beschl. v. 11.07.2006 – 6 PB 8/06 []
  5. Ilbertz/Widmaier, BPersVG, Komm., 11. Aufl. § 46 Rdnr. 32a []
  6. BVerwG, Beschl. v. 08.09.1986 – 6 P 4/84 []
  7. ebenso zu der hier streitigen Fortbildungsveranstaltung: VG Frankfurt/Main, Beschluss v. 10.10.2011 – 22 K 2052/11.F.PV und VG Hamburg, Beschluss v. 07.03.2012 – 23 FB 12/11 []